Bedrohte Pressefreiheit in der Schweiz

Tach zusammnen

In den verschiedenen Politikbrettern wird der Weg der Schweiz in Europa immer wieder als erstrebenswert dargestellt.

Ich möchte Euch deshalb heute einmal darauf hinweisen, was auch in der Schweiz passiert.

Es geht um einen Jounalisten, der im Rahmen einer Recherche einer Mitarbeiterin bei der Staatsanwaltschaft Zürich per Fax fragen gestellt hat. Diese Fragen werden von der höchsten Schweizer Gerichtsbarkeit, dem Bundesgericht als „Anstiftung zum Verrat von Amtsgeheimnissen“ gewertet. Der Journalist wurde damit zu einer Strafe verurteilt.

Dass es sich bei dem Jounalisten um einen Reporter des „Blick“ (Blödzeitung der CH) handelt, halte ich nicht für wichtig, möchte es aber trotzdem erwähnen.

Man stelle sich einmal, dies in Deutschland vor. Ich glaube der SPIEGEL hätte eine vollständig vorbestrafte Redaktion.

Hier noch ein Link dazu aus der neutralen und international anerkannten Neuen Zürcher Zeitung: http://www.nzz.ch/2001/06/05/zh/page-article7FQGI.html

Tschö ErBi

Gerichtsposse
Hallöchen,

ich hab´s auch gelesen, und kann dazu nur zwei Dinge sagen:

  1. Ein echter Witz.
  2. Das hätte in Deutschland auch passieren können.

Das war´s schon.

Grüße
Christian

auch hallöchen,

Hallöchen,

ich hab´s auch gelesen, und kann dazu nur zwei Dinge sagen:

  1. Ein echter Witz.
  2. Das hätte in Deutschland auch passieren können.

da kann mensch sich doch nur wundern, oder? warum stehen da am tag nach der urteilsverkündung nicht 100000 oder mehr bürger vor dem gericht und protestieren und machen terz??? wir sind echt alle kamele, wenn wir sowas mit uns machen lassen.
…da wird das Fragestellen zum Strafdelikt, ich fass es nicht…

grüße, rené

Posse???
Tach Christian

Wenn es sich um eine der untersten Justizstufen handelte, würde ich den Begriff Posse unterschreiben.

Aber hier handelt es sich um ein höchstrichterliches Urteil vergleichbar mit einem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

Man stelle sich vor, ein Journalist fragt ein Regierungsmitglied: Wie ist die Kabinettsitzung verlaufen? Schwups ist der Journalist, am Haken des Staatsanwalts, weil der Inhalt von Kabinetts(Bundesrats-)Sitzungen geheim ist.

Ist doch ein bisken mehr als 'ne Posse.

Tschö ErBi

Gerichtsposse
Hallo ErBi,

ich bleib dabei: Es ist eine Posse.

Auch unser Bundesverfassungsgericht kann sowas. Man erinnere sich nur an das Urteil zu den Kruzifixen in Bayern oder an die Klageabweisung in Sachen Bangemann et. al. contra Euro.

Auch Richter sind Menschen und nicht notwendigerweise besonders clevere oder logische Menschen. Außerdem sind sie noch lange nicht so frei und unbeeinflußt in ihren Entscheidungen, wie man das gerne hätte. Und wenn dann der Einfluß von außen oder die falsche Wahrnehmung des Druckes zu stark wird, das Urteil entsprechend ausfällt und die Bevölkerung oder meinswegen nur die Presse wahrnimmt, ist es eine Posse, die man genauso auf Nord3 oder Bayern3 finden könnte, aber zugegebenermaßen an einem obersten Gericht nicht unbedingt erwarten würde.

Gruß
Christian

Hallo!

Man stelle sich vor, ein Journalist fragt ein
Regierungsmitglied: Wie ist die Kabinettsitzung verlaufen?
Schwups ist der Journalist, am Haken des Staatsanwalts, weil
der Inhalt von Kabinetts(Bundesrats-)Sitzungen geheim ist.

versteh ich nicht… warum ist der journalist schuld? solang das regierungsmitglied nichts sagt ist doch das REG-MITGLIED an nichts schuld, oder? und darf ein journalist nicht alles fragen? die antwort vom Reg-Mitglied (oder Richter, oder wer immer was vertrauliches weiß…) kann ja IMMER sein: „Das darf ich Ihnen nicht sagen.“

Was soll das?

Dennis ;o)

kleiner zusatz: darf natürlich kein Geld oder sowas im spiel sein, klar (also Bestechung oder sowas.)

das mein ich auch nicht.

Dennis ;o)

versteh ich nicht… warum ist der journalist schuld? solang
das regierungsmitglied nichts sagt ist doch das REG-MITGLIED
an nichts schuld, oder? und darf ein journalist nicht alles
fragen? die antwort vom Reg-Mitglied (oder Richter, oder wer
immer was vertrauliches weiß…) kann ja IMMER sein: „Das darf
ich Ihnen nicht sagen.“

Hier noch ein Link dazu aus der neutralen und international
anerkannten Neuen Zürcher Zeitung:
http://www.nzz.ch/2001/06/05/zh/page-article7FQGI.html

Hallo ErBi,

das ist in der Tat schlichtweg ein Hammer! Eigentlich müsste ich sagen: ein weiterer Hammer! Denn die Einschränkung von Grundrechten ist ja auf dem Vormarsch. Das dies anscheinend nur wenige interessiert, haben es die Regierenden damit auch leicht. Wie sagte doch jemand mal zu mir, als ich seinerzeit den auf den Weg kommenden Grossen Lauschangriff ansprach: „Was soll’s. Ich habe nichts zu verbergen.“ Welch Gleichgültigkeit!
   Es wird einem natürlich bewusst, warum solch ein Urteil gegen den „Blick“-Redakteur erfolgte: Sofern die Medien nicht unter einer gewissen „staatlichen Ägide“ arbeiten wollen, versucht man sie in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Wer zu sehr hinterfragt, macht sich strafbar - so könnte die Essenz aus dem Urteil lauten.

Wieder einmal möchte ich einen Beitrag ein solchen Themen mit einem Zitat von Benjamin Franklin abschliessen: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Marco

PS: Es erstaunt mich gerade in der letzten Zeit ganz besonders, dass Menschen zu Hunderttausenden auf die Strasse gehen, wenn es gilt, einen Fussballmeister oder die Love Parade zu feiern, aber wenn es um existentielle Dinge wie Grundrechte geht, kannst Du diese Menschen an zwei Händen abzählen.

Tach Dennis

Das ist ja der Knackpunkt, den Du ansprichst, denn der Jounalist begeht die Straftat der Anstiftung zum Geheimnisverrat!!!

Irre nicht wahr!! Tja, wie sagen doch einige, man soll sich die Schweiz als Vorbild nehmen.

Tschö ErBi

Lufthansa und die Pressefreiheit
Hi,
vielleicht passt der folgendeArtikel nicht 100%ig in den Thread rein, aber geht in etwa die selbe Richtung; nur das diesmal die Presse kneift.
mfg felix

Quelle: Berliner Morgenpost Dienstag, 05. Juni 2001
http://www.berliner-morgenpost.de/archiv2001/010605/…

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Kranich oder Vogel?
Klartext/ Von Stephan Ruß-Mohl
Flughafen Stuttgart vor Pfingsten: 35 Minuten verspätet wird die Lufthansa-Maschine nach Berlin starten, verkündet eine Lautsprecher-Stimme. 35 Minuten, die Fluggäste wie ich gerne mit Zeitungslektüre überbrücken. Doch dann die nächste Enttäuschung: In der Auslage der Lufthansa keine Süddeutsche Zeitung. Ich greife stattdessen zur Woche und erfahre dort, warum mir die SZ vorenthalten wird.

Seit Wochen befindet nämlich die Lufthansa-Konzernspitze ziemlich selbstherrlich darüber, was ihre Fluggäste lesen dürfen. Deutschlands zweitgrößte Tageszeitung wird in nennenswerten Stückzahlen nur noch am Münchner Flughafen angeboten - angeblich, weil die Airline für mehr regionale Vielfalt in ihrem Medienangebot sorgen möchte. Den wahren Grund pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern: Lufthansa-Chef Jürgen Weber war ungehalten darüber, wie die Süddeutsche über den Pilotenstreik berichtet hatte, und hat daraufhin den seit Jahrzehnten bestehenden, eben erst erneuerten Liefervertrag mit dem Verlagshaus gekündigt.

Aber halt, haben die Spatzen denn rechtzeitig gepfiffen? Zu den Merkwürdigkeiten dieser Geschichte zählt, dass sie mehrere Wochen lang unter der Decke gehalten wurde - wo doch Journalisten sonst immer so stolz darauf sind, wenn sie als erste eine Neuigkeit vermelden oder seltsame Vorgänge enthüllen können. In diesem Fall hat die Nachricht verspätet und auf dem Umweg über England die deutsche Öffentlichkeit erreicht. Der britische Guardian berichtete zuerst darüber. Die Münchner Journalistin Tatjana Meier hatte zuvor ihre Lufthansa-Story zwar bereits acht deutschen Blättern zum Abdruck angeboten. Vier überregionale Zeitungen, zwei Regionalblätter, aber auch der Spiegel und der Stern hatten nach anfänglichem Interesse abgewunken - angeblich wegen sachlicher Fehler, inhaltlicher Ungereimtheiten, oder weil der Beitrag nicht den hauseigenen Qualitätskriterien entsprochen habe.

Waren das womöglich nur Ausflüchte? Alle diese Häuser beliefern die Lufthansa - und alle Redaktionen hatten offenbar Muffensausen vor weiteren Strafaktionen der Airline, auch wenn sie das im Nachhinein bestreiten. Bereits im Vorjahr hatte sich nämlich die Lufthansa-Führung über einen missliebigen Bericht der Financial Times Deutschland erbost gezeigt und das Blatt kurzerhand und kurzzeitig aus Flugzeugen und Wartesälen verbannt.

Die Gazetten sind an dieser Stelle verwundbar. Zwar zahlt die Lufthansa für die Zeitungsexemplare nur einen Appel und ein Ei. Aber Zeitungen finanzieren sich in etwa zu zwei Dritteln aus dem Anzeigengeschäft. Die Anzeigenerlöse wiederum bemessen sich nach der Verkaufsauflage. So machen dann ein paar tausend Exemplare mehr, die die Lufthansa abnimmt, schon einen gewaltigen Unterschied in der Kasse der Verlage.

Bei der Süddeutschen waren es vor dem Lufthansa-Lieferstopp knapp zehn Prozent der Auflage, bei der Financial Times Deutschland sind es sogar deutlich mehr als ein Viertel aller verkauften Exemplare, die auf dem Weg über die Fluggesellschaften vertrieben werden. Davon erreicht der Löwenanteil über die Lufthansa die Leserinnen und Leser - denn sie dominiert das innerdeutsche Streckennetz. Airline-Chef Weber ist also, von den Chefetagen deutscher Verlagshäuser aus betrachtet, ein mächtiger Geschäftspartner, mit dem es sich niemand verscherzen möchte - und mit dem offenbar auch nicht zu spaßen ist.

Andererseits ist kaum etwas so fein gesponnen, dass es nicht doch irgendwann ans Licht der Sonne oder zumindest ins Rampenlicht der Medien gelangte. Der Fall lehrt - inzwischen jedenfalls - auch, dass es sich für einen Vorstandsvorsitzenden nicht lohnt, den Zensor zu spielen. Der Image-Schaden, der für die Lufthansa entstanden sein dürfte, ist schwer zu messen - aber sicherlich weit größer als der materielle Verlust, den Webers Strafaktion der SZ und schon zuvor der FTD beschert hat.

Zum Schluß das Positive: Die Geschichte über die Lufthansa stand am 23. Mai nicht nur im evangelischen Fachdienst epd medien, sondern auch in kürzerer Form bereits in der Berliner Morgenpost - als wohl einziger großer Tageszeitung in Deutschland. Beide Redaktionen haben offenbar die Fakten und Zusammenhänge besser geprüft als die anderen, haben in Kooperation mit der Autorin am Beitrag gefeilt. Die Trophäe für den besten Kommentar zum Thema geht dagegen diesmal an Bild-Kolumnist Peter Boenisch. Ebenso altersweise wie kampfeslustig schrieb er - allerdings nicht in Bild, sondern wohl aus Solidarität in der SZ: «Die Lufthansa hatte einen Kranich. Zurzeit hat sie einen Vogel».

Bleibt nur noch die Frage: Darf ein Publizistik-Professor die Zeitung loben, für die er schreibt? Wenn sie Lob verdient hat, darf er - zumindest ausnahmsweise.


Stephan Ruß-Mohl ist Professor für Publizistikwissenschaft und leitet an der FU Berlin das Journalisten-Kolleg.

Quelle: Berliner Morgenpost Dienstag, 05. Juni 2001
http://www.berliner-morgenpost.de/archiv2001/010605/…

Hallo Felix,

ich finde sehr wohl, dass der Artikel hier hineinpasst. Danke! Leider scheint die „Vierte Gewalt“ käuflich sein zu müssen, um zu überleben. Aber neu ist das ja alles nicht. Siehe ebenso Politiker, die Interviewanfragen von jenen Journalisten ablehnen, die kritisch über sie berichten. Also bedeutet das, der Journalist muss auf diese Interviews verzichten, die nur die konformen Kollegen bekommen, oder er muss ebenso den Ball niedrig halten. Was dabei herauskommt, kann man zum Beispiel bei den oberflächlichen Befragungen eines Ulrich Deppendorf, Studioleiter ARD-Hauptstadtstudio („Bericht aus Berlin“), sehen und hören.
   Es sollte jedem bewusst sein, dass die Unabhängigkeit der Medien nicht gewahrt ist. Sei es etwa durch solche Vorkommnisse wie in der Schweiz, bei der Lufthansa oder weil Interessenvertreter in Programmbeiräten oder Chefredaktionen sitzen.

Marco

   Es sollte jedem bewusst sein, dass die Unabhängigkeit der
Medien nicht gewahrt ist. Sei es etwa durch solche
Vorkommnisse wie in der Schweiz, bei der Lufthansa oder weil
Interessenvertreter in Programmbeiräten oder Chefredaktionen
sitzen.

Hi Marco
Was für ein Quatsch.
Wenn mir die Richtung einer Zeitung nicht passt, bestelle ich sie ab, ist ganz normal.
Soll sie dann mal sehen, ob sie genügend Kunden findet.
Ist unternehmerisches Risiko.
Gilt für Alle, auch für Linke *g*
Gruß
Rainer

hi rainer,

es ist wohl doch ein unterschied ob du (privat) eine zeitung abbestellst, weil dir ihre richtung nicht gefällt, oder ob sie von eben der lufthansa abbestellt wird, weil ein oder zwei artikel kritisch evtl wahrheitsbgemäß ?! waren.
die lufthansa ist ja in dem sinne nicht kunde, sondern stellt die zeitung ihren fluggästen zur verfügung. würde die zeitung darüber hinaus tatsächlich aus ideologischen bedenken (o.ä.) abbestellt, hätte ich mit der begründung (wenn sie denn nachvollziehbar wäre) keine probleme, aber so wie es geschildert wurde ist es gutsherrenmanier die da zu tage tritt.
im übrigen ist es egal, ob mensch dann rechts, links oder aphoteker ist
grüße, rené

  

Nun mal langsam mit den jungen Pferden…
Hallöchen,

die Fälle SZ und FTD unterscheiden sich nun doch ein bißchen. Bei der FTD war es seinerzeit so, daß sie die einzige Zeitung war, die sich an eine Absprache mit der LH nicht gehalten hat, wobei es da nicht um Inhalte, sondern um Veröffentlichungstermine ging.

Außerdem sollte man sich mal Gedanken machen, ob die anderen Zeitungen die Geschichte von Frau Meier aus einem anderen Grund nicht gekauft haben. Weil sie nämlich evtl. an den Haaren herbeigezogen oder zumindest lückenhaft ist. Wenn es nämlich nur darum gegangen sein soll, daß bzw. wie die SZ über den Streik berichtet hat, dann lägen jetzt gar keine Zeitungen mehr in den Maschinen, außer vielleicht der Bäckerblume und der LH-Hauszeitschrift.

Es ist im übrigen schon verblüffend, daß sich der zitierte Artikel zu max. 10% mit dem angeblichen Grund für die Abbestellung der SZ beschäftigt.

Wenn das in den Augen des Autors wirklich so ein Skandal wäre, hätte er wohl auch möglicherweise mit der SZ mal sprechen können. Viel zu verlieren hat die ja wohl nicht mehr, wenn man der ganzen Sache glauben mag.

Also: Bitte nicht alles unkritisch glauben, was grad in den Kram paßt. Nicht alles, was zusamennpaßt, gehört auch wirklich zusammen. Oder muß ich wieder die Geschichte von der Korrelation von Geburten und Störchen erzählen?

Verschwörerische Grüße
Christian

die lufthansa ist ja in dem sinne nicht kunde, sondern stellt
die zeitung ihren fluggästen zur verfügung. würde die zeitung
darüber hinaus tatsächlich aus ideologischen bedenken (o.ä.)
abbestellt, hätte ich mit der begründung (wenn sie denn
nachvollziehbar wäre) keine probleme, aber so wie es
geschildert wurde ist es gutsherrenmanier die da zu tage
tritt.

Gottseidank kann in Deutschland jeder, also auch ein Unternehmensvorstand, selbst entscheiden, ob er eine Zeitung kauft oder nicht.
Das wollen wir doch bitte so lassen.
Gutsherrenart kenn ich nur von Dosensuppen *g*
Gruß
Rainer

besser bauernsalat…
hallo,

Gottseidank kann in Deutschland jeder, also auch ein
Unternehmensvorstand, selbst entscheiden, ob er eine Zeitung
kauft oder nicht.

ok, stimmt. aber das ist nicht das problem, sondern ob man sich sowas gefallen läßt. als antwort darauf kann der kunde druck ausüben, indem er sagt: „Süddeutsche oder Lauda-Air!“ :smile:

Das wollen wir doch bitte so lassen.
Gutsherrenart kenn ich nur von Dosensuppen *g*

bauernsalat is auch nich schlecht.

grüße, rené

Moin Rainer

Gutsherrenart kenn ich nur von Dosensuppen *g*

Was Du so alles kennst. :wink:

Gruß, masc