Berliner Polizeischüler besuchen das Parlament. Der zukünftige (grüne) Justizsenator nimmt das zum Anlass seinen Unmut darüber zu bekunden: „Besuch schön und gut. Aber Spalier laufen durch Uniformierte geht nicht.“
Völlig normal in Berlin oder Indikator wohin die Reise in puncto innere Sicherheit unter rot-rot-grün gehen wird? Oder beides? Was sagt ihr?
Die ganze Entwicklung in Berlin erfüllt einen mit Sorge. Zur Erinnerung: Die Stadt leidet unter immensen Kriminalitäts- und Migrationsproblemen. Und der neue Senat hat nichts besseres zu tun, als gleich mal gegen Polizei und gegen Abschiebeeinrichtungen zu wettern.
The way I see it: Heutzutage hört man immer nur von einem politischen Rechtsruck. Ob es nun stimmt oder nicht, es geht fast überall nur noch um Trump, Le Pen, Wilders oder AfD. Die Zeitungen sind voll davon. Als Grüner oder Linker müsste man ja fast verrückt werden. Und in dieser Situation schafft es ein linkes Dreierbündnis irgendwie, ganz knapp eine Mehrheit zu bekommen. Man versucht in einer solchen Situation, noch schnell seine Schafe ins Trockene zu bekommen, also seine Politik schnell noch durchzusetzen, solange man es kann. Bis zum bitteren Ende quasi.
Jetzt hat man - vielleicht zum letzten Mal für sehr lange Zeit - die Möglichkeit dazu. Es wurde ja jahrzehntelang in diesen Kreisen behauptet, man brauche keine Polizei. Kriminalität entstehe nur, weil es soziale Probleme gebe. Ebenso Migrantenkriminalität. Jahrzehntelang wurde propagiert, es liege nur an fehlender Integration, teilweise seien sogar die einheimischen Bürger schuld, da die Ausländer von ihnen so sehr diskriminiert würden. Das ist zwar alles Bullshit, aber es sind gängige politische Thesen in jenen Kreisen. Da man lieber mit wehenden Fahnen untergehen will, als sein Bild auch nur ein kleines Stück geradezurücken, kommen solche Desperado-Aktionen.
Die Wähler haben es nicht besser verdient.
Und nicht nur da. Da ich oftmals das „Dortmund Echo“ lese, kann ich versichern, das die Problematik übergreifend ist. Nun, ich wohne noch in der recht „einsamen“ Eifel.
Aber schau mal nach Essen Altendorf, Dortmund Nordstadt, oder Köln Chorweiler/Kalk/Mechenich.
Da fehlen die Worte.
Von Herrn Jäger, oder Sylvester am Dom will ich gar nicht sprechen.
Hallo,
der Typ hatte in 2011 mit knapp 50% die Direktwahl im Wahlkreis „Friedrichshain-Kreuzberg 2“ gewonnen.
Dort gehört regelmäßiges Gestänkere gegenüber den uniformierten „Unterdrückern“ („repressive“ Staatsmacht) zum beworbenen Leistungskatalog eines siegreichen Kandidaten.
Und weil er nicht mehr mit auf die Landesliste durfte (grüne 1/3-Sonderegelung, evtl. nur in Berlin), musste man ihn doch irgendwie unterbringen. Da eignet sich ein Ministerposten zur Zwischenlagerung. Denn in 2017 geht es wahrscheinlich um die Bundeswurst.
Hans-Christian Ströbele, der seit 2002 stets das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewann, hatte sich schon vor der Wahl 2013 erst nach längerem Überlegen entschieden, erneut zu kandidieren – beim nächsten Wahltermin wäre er 78. Behrendt als einer der führenden Köpfe der Kreuzberger Grünen und des linken Parteiflügels gilt seit Längerem als möglicher Nachfolger. Er selbst sagte der taz, das sei eine Spekulation, die für ihn „nicht handlungsleitend“ sei.
Ja, nee, is klar.
Ströbele, der aufhören will, wird derzeit von der Partei extrem bedrängt, doch noch anzutreten. Aber nur, um den AfDler Gauland als Alterspräsidenten im BT zu verhindern.
Ich hoffe doch, dass Ströbele aufhören wird. Denn ich möchte zu gerne, dass sich einige aus den etablierten Parteien als hysterische Vollidioten outen, indem sie nach Änderung der Geschäftsordnung (§§ 1+8) rufen, um angeblich ominöse „Werte“ oder wahlweise auch gleich die gesamte Demokratie vor dem Leibhaftigen zu bewahren.
Das wäre ein zu putziges Lehrstück in Sachen Bigotterie und Heuchelei, um es nicht zu geniessen. Und vorher gibt es sicher noch massive Probleme, sobald es um die neue Sitzordnung geht. Das wird auch lustig.
Gruß
vdmaster
Der Bullen-Aufreger ist übrigens ausgelutscht. Das war 2014.
92 von 160 Sitzen sind alles andere als „ganz knapp“. Und auch 52% gemeinsames Wahlergebnis sind alles andere als knapp, wenn die geballte Opposition unterhalb von 40% verkümmert.
Oh, den Satz hatte ich (auf keinen Fall bewusst) überlesen. Mein Fehler. Aber ich wage zu bezweifeln dass er zwischenzeitlich glühender Fan unserer Ordnungskräfte geworden ist.
Als (untätiger) Richter und künftiger Justizsenator ist er immerhin nicht Dienstherr der Polizei. Die Tiefroten und der ebenfalls sehr linke "Landes"verband der Grünen wollen ja auch repräsentiert sein bei der Kaputtregierung des Bundeshauptslums 
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Aber Dienstherr der Staatsanwälte die, im Gegensatz zu Richtern, nicht unabhängig sind. Was nützt eine funktionierende Polizei wenn man sich „genehme“ Staatsanwälte installiert? Ich erinnere da an den Fall Reusch…
Es wird dir nicht gelingen, aus dem Wahlergebnis einen überzeugenden Sieg zu basteln. Die Union war äußerst schwach bei den Wahlen. Zudem fielen viele Stimmen der ehemals starken Piraten an die drei Koalitionäre.
Überdies ist Berlin natürlich ein Sammelpunkt für ein bestimmtes Milieu. Ich brauche es wohl nicht näher zu erläutern, dass Menschen mit bestimmten Einstellungen eher nach Berlin ziehen als beispielsweise aufs Land. Ebenso hatte ich schon auf die vielen eingedeutschten Wählerinnen und Wähler hingewiesen. Hinzu kommt schließlich, dass speziell in solch einer Großstadt viele Menschen auf die Versprechungen der Linken hineinfallen und glauben, diese Partei könnte für höhere Renten sorgen oder Hartz IV abschaffen.
Mehrere dieser Faktoren kamen zusammen und haben den drei unfähigsten politischen Kräften ganz knapp eine Mehrheit ermöglicht.
Er ist absolut überzeugend, weil die Zahlen es belegen. Er ist nicht überzeugend, weil es schon dreier Parteien bedarf, um eine Mehrheit zu bilden, von denen zwei tls. krasse Verluste und eine Gewinne verbuchte, die zu einem gewichtigen Teil mit dem Ausscheiden der Piraten erklärt werden können.
Aber wo ist den die Überzeugungskraft der bürgerlichen/konservativen Parteien, zu denen ich spaßeshalber einmal die AfD hinzusortierte, ohne sie genauer zu sezieren?
Ähhh … da sind in Berlin schon drei Parteien nötig, um ein schlechtes CDU-BT-Ergebnis (<40%) zu erreichen.
Da hast Du aber die AfD vergessen, die bislang die unfähigste von allen ist, zumindest was ihre handwerkkliches, parlamentarisches Können anbelangt. Bei Landesverbänden von einigen hundert Nasen kommt viel Spreu auf die Liste und anteilig (noch?) zu wenig Weizen.
Da waren die Piraten auch nicht anders, nur „pseudoakademisierter“.