ein Bundesberufungsgericht hat das Urteil von Richter Robart einstimmig bestätigt, womit das Einreiseverbot für sieben Länder weiter außer Kraft gesetzt bleibt. Das Urteil kann man hier im Detail nachlesen, wem das zu lang ist, genügen wohl die wichtigsten Punkte.
Auf eine Reaktion von Trump musste man nicht lange warten:
“SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!” (via Twitter)
Außerdem sieht er in dem Urteil „eine politische Entscheidung“. Das Urteil wurde wie gesagt einstimmig mit 3:0 gefällt. Eine Richterin wurde von Obama nominiert, einer von Bush jun. und der dritte von Carter (ja, das ist lange her).
Das Justizministerium kann nun nur mehr den Supreme Court (Verfasungsgericht) anrufen. Dort ist aber seit dem Tod von Richter Scalia ein Platz vakant und es stehe vier konservative vier liberalen Richtern gegenüber. Sollte es bei einem allfälligen Urteil zu einem 4:4 kommen, würde automatisch das Urteil der vorherigen Instanz (also des Bundesberufungsgerichts) gelten. Mit Neil Gorsuch hat Trump zwar einen Kandidaten für den offenen Posten, allerdings ist nicht abzusehen, wann er vom Kongress bestätigt wird. Gorsuch gilt zwar als konservativer Richter, hat aber unlängt Trump für dessen Verhalten im laufenden Verfahren kritisiert.
Wird Trump eine weitere Niederlage vor Gericht riskieren oder eher warten, bis Gorsuch vom Kongress bestätigt ist?
eine kleine Korrektur: in dem Gerichtsurteil wird eigentlich nicht direkt auf die Rechtsstaatlichkeit des Dekrets eingegangen, sondern lediglich auf die Außerkraftsetzung durch den Washingtoner (State) Richter, der die Regelung außer Kraft gesetzt. Diese war gerechtfertigt, bis über die Legalität an sich entschieden wurde. Das muss erst noch geschehen und darum wird sich der Supreme Court kümmern (sofern die Regierung wie von Trump angekündigt den Fall dorthin bringt). Obwohl die Formulierungen der drei Richter ziemlich eindeutig waren, ist der Fall selbst also nicht entschieden worden:
„While much of the discussion centered around the ban’s constitutionality, the judges largely sidestepped its legal and constitutional merits. Instead, the panel’s ruling focused on whether Judge Robart’s temporary restraining order, which blocked the federal government from enforcing key parts of the executive order while legal proceedings continue, was justified.“
Du hattest es auch nirgends ausdrücklich erwähnt. Und in den deutschen Nachrichten ist in einigen - nicht allen - Berichten nur davon die Rede, dass damit in dieser Instanz das Dekret als „unconstitutional“ erklärt wurde, was eben nicht der Fall ist.
Das Berufungsgericht hat keinesfalls das Urteil von Robart einstimmig bestätigt. Das Berufungsgericht hat hingegen abgelehnt, den Fall zur Berufung anzunehmen, weil die Regierung mit der vorgelegten Argumentation nicht durchdrang (in Form einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens) oder in Punkten, die das Berufungsgericht als wesentlich ansah, gar keine Argumentation vorgebracht hatte. Dies tat die Regierung nicht, weil sie keine Argumente hatte, sondern gleich die formale Zuständigkeit Robarts und auch der Bundesstaaten (Klageberechtigung) bestritt. Es wäre daher auch seltsam gewesen, wenn sie zu diesen Punkten zusätzlich Argumente vorgelegt hätte.
Ähnliche Konstellationen kennt man vom BVerfG, wenn sich Länder und Bund über etwas streiten. Für die meisten Aussenstehenden mag das seltsam anmuten, gehört aber IMHO/IANAL zu den üblichen Winkelzügen. Ich hoffe mal, dass ich jetzt mit dem Terminus „Winkelzug“ (auch noch im Plural ) nicht gleich alle Rechtssysteme der freien Welt geschändet habe.
Roberts selbst hatte eine Eilentscheidung (also eine Vorabentscheidung) gefällt und die Hauptverhandlung über die Sache noch gar nicht eröffnet. In der würde er dann ein Urteil fällen.
Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.
IMHO/IANAL kann die Regierung
verlangen, dass sich die elfköpfige Kammer des gleichen Gerichts damit beschäftigt. Allerdings würde sich das auch länger hinziehen.
abwarten, wie die Hauptverhandlung in Seattle ausgeht. Zieht sich ebenfalls.
den Supreme Court in einer Eilsache anrufen. Das birgt aber die Gefahr, dass sie nach Seattle zurückgeschickt werden.
Es wäre wohl Kaffeesatzleserei hier eine Glaskugel zu bemühen.
Auch wenn jetzt die Gegner der EO die Entscheidung in der Eilsache gegen die Eilentscheidung tlw. hyperenthusiastisch bejubeln und glorifizieren (Hurra, der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt! Lachhaft, weil der sich so oder so durchgesetzt hätte.), verkennen sie völlig, dass auch Trump im Unterliegen profitiert oder profitieren kann.
Er könnte sagen, dass die Staaten bzw. die von den Gerichten ausgelegten Gesetze verhindern, dass Sicherheitsbelange so umgesetzt werden wie es nötig wäre. Nein, damit verursacht er ebenfalls keine „Verfassungskrise“. Aber erstens gibt er an die Befürworter (ca. 50% [wenn man die Meinungslosen rausrechnet]) der EO das Signal „ich habe es versucht, darf aber nicht“ und zweitens zieht er damit den Kongress in die pol. Verantwortung, sich mit der Sache zu beschäftigen und die Gesetze entsprechend abzuändern.
Ich an seiner Stelle würde den langen Weg über Seattle gehen und zwischenzeitlich Gorsuch ins Amt zu bringen versuchen. Auch mit Gorsuch wäre der Ausgang völlig offen, aber durchaus von fundamentaler Bedeutung.
Also bislang lese ich lediglich, dass Richard Blumenthal, Senator der DEMs, etwas behauptet hat. Vielleicht kannst Du ja die „smoking gun“ zitieren.
Du hast den Artikel auch bis zum bitteren Ende gelesen? Obama hatte die Richter sogar des Supreme Court in völlig ungebührlicher Weise kritisiert. Mit schnörkligerer Wortwahl, aber im Kern mind. so heftig wie Trump, der es diesbezüglich erst einmal in die Regionalliga brachte.
Ach, wenn Du nicht mehr drauf hast als (Ge)Twitterkritik, dann verplemper bitte nicht meine Zeit. Es gibt mittlerweile viele Umfragen und es zeigt sich eine hälftige Spaltung bei der Zustimmung oder Ablehnung zur EO.
Legalität wird erst einmal durch Gesetze bestimmt. Und ich hatte darauf verwiesen, dass zukünftig der Ball beim dafür zuständigen Kongreß liegen könnte.
Sen. Richard Blumenthal (D-Conn.) said Gorsuch made the comments during their private meeting Wednesday, and the account was confirmed by Ron Bonjean, a member of the group guiding the judge through his confirmation process.
Do you agree or disagree with the Executive Order that President Trump signed blocking refugees and banning people from seven Muslim majority countries from entering the U.S.?
Don’t know 10%
TOTAL AGREE 48%
TOTAL DISAGREE 41%
Macht nach Adam Dingenskirchen 99%. Es wird wohl kaum ein Prozent der Befragten während der Befragung tot umgefallen sein.
Diese Umfrage zeigt nun zufällig eine 54%ige Zustimmung (48/89) bei allen, die sich entscheiden konnten. Es gibt auch Umfragen, die mehrheitlich eine Ablehnung zeigen.
Den Text habe ich allerdings nur geschrieben, damit andere nicht Deine irrende Tweetauslegung als Wahrheit ansehen. Bei Dir ist die Sicht ja ohnehin festgefahren.
die EO neu schreiben: Trump considers writing ‘brand new’ immigration order
Spätestens Dienstag sollten wir mehr wissen. Scheint aber so, als ob man im Weißen Haus eingesehen hat, dass hier nichts mehr zu retten ist…
Er könnte sagen, dass die Staaten bzw. die von den Gerichten ausgelegten
Gesetze verhindern, dass Sicherheitsbelange so umgesetzt werden wie es
nötig wäre.
) nicht gleich alle Rechtssysteme der freien Welt geschändet habe.
