In unserer Gemeinde kommt es am 11.05.10 zur Abstimmung über die Beteiligung (75.000€) der Gemeinde am Bau eines Rasenplatzes in einem Ortsteil. Der Rasenplatz dient ausschließlich der Befriedigung der Vereinsvorsitzenden, da der Ortsteil weder, wie angeführt Wettbewerbsnachteile (Kinder gehen zu anderen Vereinen) durch den bestehenden Hartplatz hat, noch eine riesige Geburtenrate, die eine solche Entscheidung trechtfertigen würde.
Das ganze Jahr sprechen alle Beteiligten über Haushaltskonsolidierung und sparen, sparen, sparen…was jetzt plötzlich nicht mehr wahr ist. SPD, LINKE und Grüne haben sich auf die Seite der Rasenplatzbauer gestellt und unterstützen deren Antrag auf Gemeindezuwendungen in Höhe von 75.000€. CDU und FDP sind dagegen, was bei einem Stimmenverhältnis von 16 - 18 nicht wirklich Aussicht auf Erfolg hat.
Jetzt weiss ich, dass der Bürgermeister einen vom Gemeinderat zugestimmten Antrag aus Gründen der leeren Kassen ablehnen kann! Stimmt das? Bzw. kann es die Gemeideaufsicht im Nachtragshaushalt kippen? Hab ich denn auf der öffentlich Sitzung als Bürger die Chance einen solchen Zuschuss zu verhindern?
Ich bräuchte da mal ne Expertenmeinung in Kommunal/Verwaltungsrecht?
Vielen Dank im vorraus