Hallo,
das Betreuungsgeld wurde ja jetzt abgeschafft, aber Seehofer will es in Bayern weiter durchdrücken. Und fordert sogar, dass der Bund die Mittel dafür bereit stellen soll. Aber ist das überhaupt realistisch, dass der Bund dann für ein einziges Bundesland Geld für eine Förderung zahlen würde? Finde das sehr dubios…
Wäre aus meiner Sicht ein Skandal, wenn sich Bayern über die (weise) Entscheidung des BGH hinwegsetzt. Ich frage mich generell, wie man so borniert sein kann.
Hallo!
Das Gericht entschied gar nicht über das Betreuungsgeld an sich, sondern nur darüber, dass der Bund nicht zuständig ist und es sich um Ländersache handelt. Wo also siehst Du den Skandal, wenn sich Seehofer äußert, in Bayern die Herdprämie beibehalten zu wollen?
Gruß
Wolfgang
Hallo,
das Bundesverfassungsgericht (nicht das BGH) hat keine Aussage über Sinn und/oder Unsinn des Betreuungsgeldes gemacht. Es hat lediglich festgestellt, dass die Formalien falsch waren, dass der Bund so etwas nicht entscheiden kann, sondern dass es Ländersache ist.
Was von Bayern gefordert wird, ist aber, dass das jetzt freiwerdende Geld an die Länder (statt an die Familien) gezahlt wird. Und dass Bayern damit weiter das Betreuungsgeld finanzieren kann, wäre eine Landesentscheidung. So wie sich z.B. Rheinland-Pfalz dafür entscheiden kann, diese Beträge (wenn der Bund sie denn aushändigt) zum Ausbau von Kinderbetreuung zu nutzen.
Grüße
Siboniwe
Mein Entrüstung ist zugegebenermaßen stark meinungsgeprägt, da ich das Betreuungsgeld regulatorisch als eine komplett falsche Maßnahme empfinde.
Hallo,
dubios ist daran rein gar nichts. Und aus Sicht der CSU für die eigene Wahlklientel auch sinnvoll.
Allerdings wird die SPD sich als Koaltionspartner natürlich rigoros dagegen aussprechen. Immerhin haben die das Betreuungsgeld, das Wolfgang abfällig als Herdprämie tituliert, von Beginn an ebenso vehement abgelehnt wie es die CSU (wg. anderer Zusammensetzung der Familienstrukturen) gefordert hatte. Um eine tragfähige GroKo hinzubekommen, mußtte die SPD auf Bundesebene die Kröte schlucken (dafür die CSU andere Kröten).
Nun ist - wie hier schon dargelegt - das Betreuungsgeld nicht abgeschafft worden, sondern das BVerfG hat erkannt, dass der Bund hier keine Kompetenzbefugnis hatte. Diese liegt lt. BVerfG bei den Bundesländern.
Jetzt will die CSU eben die Umverteilung der Mittel auf Länderebene und die SPD will es in den Ausbau der Kita-Plätze stecken. Im Prinzip genau das gleiche Spiel wie vorher auch. Sobald irgendwo Gelder frei werden, kriechen alle aus ihren Löchern.
Gruß
vdmaster
Hallo,
Bayern darf es ja als Landesbetreuungsgeld weiter zahlen. Die Forderung, dass es der Bund dann bezahlen soll, ist natürlich Unsinn. Wenn der Bund nicht zuständig ist, ist es eben Ländersache und die müssen es dann auch bezahlen, wenn sie es zahlen wollen. Dürfte auch für das wirtschaftlich starke Bayern das geringste Problem sein. Ich befürchte, dass da nun am Ende aber irgendein fauler Kompromiss in Form einer zwölfundneunzigsten nochmal extra bei einer weiteren Behörde zu beantragenden Minileistung bei maximalen Verwaltungsaufwand nach der Art des Teilhabepaketes herauskommt.
Grüße