Beugehaft für frühere RAF-Terroristen ?

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#1

Hallo Boardies,

die Bundesanwaltschaft will zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Buback vor 30 Jahren frühere RAF-Terroristen durch Beugehaft zur Aussage zwingen. Das sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der Behörde in Karlsruhe.

Quelle:
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B1…

Eines mal gleich vorab: ich möchte nicht als Sympathisant der RAF verstanden werden. Aber wenn ich mir den Artikel so durchlese, dann drängt sich in mir der Verdacht auf, dass ein gewisser Herr Buback oder Schleyer für bestimmte Rechtsorgane doch mehr wert sind, als Herr Müller, Maier, Schulze…

Die Leute haben Ihre Strafe abgesessen, so wie jeder Verbrecher oder Mörder seine Strafe absitzen muss.
Nur müssen sie jetzt härter bestraft werden, nur weil ihre Opfer Menschen aus Politik und Wirtschaft waren?

Oder anders herum gefragt, würde ein Staatsanwalt diesen Aufwand betreiben, wenn das Opfer Otto Normalverbraucher gewesen wäre?

Stimmt mich doch sehr nachdenklich :frowning:

Ein grübelnder

Jürgen

#2

Die Leute haben Ihre Strafe abgesessen, so wie jeder
Verbrecher oder Mörder seine Strafe absitzen muss.

Naja, zu Lebenslänglich verurteilt haben sie ja nicht wirklich lebenslänglich einsitzen müssen, weil lebenslänglich dem Wortsinne nach bis zum Ende des Lebens dauert.

Nur müssen sie jetzt härter bestraft werden, nur weil ihre
Opfer Menschen aus Politik und Wirtschaft waren?

Oder weil sie weiterhin hartnäckig Mörder decken, und damit die Rechtsgrundlage für die vorzeitige Freilassung (nämlich Reue) nicht als tätig in Erscheinung zu treten vermag?

lg
mg

#3

weil lebenslänglich dem
Wortsinne nach bis zum Ende des Lebens dauert.

Nach deutschem Recht 25 Jahre; für jeden

Oder weil sie weiterhin hartnäckig Mörder decken, und damit
die Rechtsgrundlage für die vorzeitige Freilassung (nämlich
Reue) nicht als tätig in Erscheinung zu treten vermag?

Es geht hier nicht um vorzeitige Entlassung, sondern um Verlängerung der 25 Jahre, welche in keinem Gesetz vorgesehen ist.
Ein ganz hässlicher Beigeschmack bleibt mir.

lg
mg

Gruß

Jürgen

#4

Hallo,

mir wäre es lieber und ich wäre beruhigter, wenn die Generalbundesanwaltschaft endlich einmal die Unetrstützergruppe ausheben könnte, die nach der offiziell letzten Generation der RAF wohl bis heute in der Politik, Wirtschaft und den Medien sitzt und ungeschoren blieb.

Die Leute haben Ihre Strafe abgesessen, so wie jeder
Verbrecher oder Mörder seine Strafe absitzen muss.

Naja, zu Lebenslänglich verurteilt haben sie ja nicht wirklich
lebenslänglich einsitzen müssen, weil lebenslänglich dem
Wortsinne nach bis zum Ende des Lebens dauert.

Nur müssen sie jetzt härter bestraft werden, nur weil ihre
Opfer Menschen aus Politik und Wirtschaft waren?

Oder weil sie weiterhin hartnäckig Mörder decken, und damit
die Rechtsgrundlage für die vorzeitige Freilassung (nämlich
Reue) nicht als tätig in Erscheinung zu treten vermag?

Es geht hier nicht um eine härtere Bestrafung. Die Urteile sind vollstreckt und die Haftstrafen verbüßt. Hier geht es darum, dass mögliche Zeugen zur Aussage gezwungen werden sollen, wer wirklich an der Ermordung von Schleyer und wer an bis heute unaufgeklärten Morden beteiligt war. Dazu hat der Rechtsstaat das Mittel der Beugehaft. Ich frage mich allerdings schon, weshalb man erst jetzt auf diesen Gedanken kommt und nicht schon vor der Haftentlassung der Einzelnen.

Gruss Günter

#5

Hallo,

Hier geht es
darum, dass mögliche Zeugen zur Aussage gezwungen werden
sollen, wer wirklich an der Ermordung von Schleyer und wer an
bis heute unaufgeklärten Morden beteiligt war. Dazu hat der
Rechtsstaat das Mittel der Beugehaft.

Um die NAmen der Spender zu bekommen, hätte man dieses Mittel auch bei Kohl versuchen können. Niemand steht über dem Gesetz!
Aber manche Tietre sind eben gleicher als andere…

Viele Grüsse!

Denis

#6

Hallo,

durchaus richtig. Auch hier hätte Beugehaft angeordnet werden können. Wie auch bei vielen anderen Politikern quer durch alle Parteien auch.

Dass Kohl als Beispiel dafür herhalten muss, dass Terroristen und Mehrfachmörder, vom Gesetz härter genommen werden, war nur eine Frage der Zeit bis wann jemand dies anführt. Wobei ich eher in dem Forum mit Koch gerechnet habe.

Gruss Günter

#7

Um die NAmen der Spender zu bekommen, hätte man dieses Mittel
auch bei Kohl versuchen können. Niemand steht über dem Gesetz!
Aber manche Tietre sind eben gleicher als andere…

Willst du jetzt jeden Kiffer in Beugehaft nehmen, bis er seinen Dealer nennt?
Illegale Parteispenden und Mord sind schon zwei verschiedene Paar Stiefel.

#8

Helmut Kohl war nicht irgendjemand
Hallo

Willst du jetzt jeden Kiffer in Beugehaft nehmen, bis er
seinen Dealer nennt?
Illegale Parteispenden und Mord sind schon zwei verschiedene
Paar Stiefel.

Kohl war aber nicht irgendein Kiffer, sondern BUNDESKANZLER.
Insofern hat es eine ganz andere (Vorbild)-Wirkung, wenn er das Recht beugt. Es geht hier durchaus nicht nur um die Spenden, sondern um die Signalwirkung, die er durch Genehmigung schwarzer Kassen und seine Aussageverweigerung zur Sache und die dadurch nicht erfolgte Aufklärung ausgelöst hat.

Wenn er sich korrekt verhalten hätte, dann hätten wir wahrscheinlich jetzt nicht so viele Korruptionsskandale und ähnliches.

Und der Untersuchungsausschuss, der sich nicht getraut hat, gegen Kohl Konsequenz zu zeigen (was ich durchaus verstehen kann, aber trotzdem), hat damit gezeigt, dass Rechtsprechung sehr stark von der sozialen Stellung abhängt, in der man sich befindet, und hat damit ebenfalls den Rechtsstaat demontiert.

MfG Simsy

#9

Willst du jetzt jeden Kiffer in Beugehaft nehmen, bis er
seinen Dealer nennt?

Nö, aber wenn es um Millionen geht, die am Steuerzahler vorbeilaviert wurden, wüsste ich es schon ganz gern. Und erst recht, wenn der Urheber für sich in Anspruch nimmt, die „geistig - moralische Wende“ für sich gepachtet zu haben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wende_(Bundesrepublik_D…
(ist das ne scheisssoftware: man mache zwischen Wende und Klammer einen Unterstrich!

Parteispenden und Mord sind schon zwei verschiedene
Paar Stiefel.

Nuja: wir wissen ja jetzt was es heisst, dass die „Sozen nicht mit Geld umgehen können.“ Zumindest nicht so wie Unionisten - aber ist das wirklich eine Ehre?

Ich bin jedem Kiffer gegenüber absolut tolerant.
Wie sagte Stefan Raab einmal: „Er würde jederzeit lieber 3 Kiffern in dunkler Gasse begegnen - als einem Besoffenen“. Wo er Recht hat…

Ein Kiffer hat es aber für gewöhnlich schwer, Millionen mit :„keine Ahnung woher und wohin!“ anzugeben, ein CDU-ler hat da -wie gesehen- offensichtlich weniger Probleme.
Den Unterschied ziehst DU! Wieviele Mörder kann man sich mit mehreren Millionen kaufen? (Ohne jede Behauptung, es sei geschehen)
Nur der Form halber : http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Und jetzt?

Fragende Grüsse!

Denis

#10

Oder - um es kurz zu machen…

Willst du jetzt jeden Kiffer in Beugehaft nehmen, bis er
seinen Dealer nennt?
Illegale Parteispenden und Mord sind schon zwei verschiedene
Paar Stiefel.

Absolut - aber Kiffer und deren Dealer, sowie Parteispenden in Millionenhöhe gehen schon über Stiefelgrenzen hinaus.
Also was willst du?

#11

Kannst Du uns eigentlich mal sagen was du willst. Ausser deinen Frust und Haß auf die CDU auslassen???
Gehst Du auch so hart vor wenn es ein Grüner oder Roter ist???
Fragende Grüße Katie

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#12

Ausser
deinen Frust und Haß auf die CDU auslassen???

Hab ich nicht.

Gehst Du auch so hart vor wenn es ein Grüner oder Roter ist???

Natürlich: Der Kölner Müllskandal machte mich nicht weniger wütend.

Geklärt?

Denis

#13

Willst du jetzt jeden Kiffer in Beugehaft nehmen, bis er
seinen Dealer nennt?

Nö, aber wenn es um Millionen geht, die am Steuerzahler
vorbeilaviert wurden, wüsste ich es schon ganz gern.

Was meinst Du mit „am Steuerzahler vorbeilaviert“?

(ist das ne scheisssoftware: man mache zwischen Wende und
Klammer einen Unterstrich!

Parteispenden und Mord sind schon zwei verschiedene
Paar Stiefel.

Nuja: wir wissen ja jetzt was es heisst, dass die „Sozen nicht
mit Geld umgehen können.“ Zumindest nicht so wie Unionisten -
aber ist das wirklich eine Ehre?

Das dumme ist, daß die SPD zu der Zeit, in der die CDU-Spendenaffäre tobte, genau die gleichen „Probleme“ hatte, d.h. fehlerhafte Rechenschaftsberichte, plötzlich auftauchende Gelder, zweifelhafte Beteiligungen an Medienunternehmen usw. usf. Von wenigen, meist sehr übersichtlichen und an wenig prominenter Stellen plazierten Berichten abgesehen, wurde darüber nicht viel berichtet. Erstaunlicherweise gelang es der SPD, jeden, der damit ankam, mit dem Vorwurf umzuhauen, er wolle nur vom CDU-Skandal ablenken.

Ein Kiffer hat es aber für gewöhnlich schwer, Millionen mit

„keine Ahnung woher und wohin!“ anzugeben, ein CDU-ler hat da

-wie gesehen- offensichtlich weniger Probleme.
Den Unterschied ziehst DU! Wieviele Mörder kann man sich mit
mehreren Millionen kaufen?

War das eine etwas ungeschickte Formulierung, ist gerade bei Dir etwas durchgeschmort oder warum bringst Du jetzt Mord, Spendenaffäre und CDU in einem Absatz unter?

Irritiert

Christian

#14

Bei Dir kommt das aber ganz anders rüber vor allem der eine Absatz wo du in einem Satz Spendengeld - Mörder und CDU unterbringst. Vielleicht mal darüber nachdenken was man schreibt. Bis jetzt gibt es erwiesenermaßen nur Politiker der Grünen (und SPD) die Mörder schützen, ihnen Waffen in die Zellen schmuggeln, sie Verteidigen oder auf Polizisten einschlagen.

Gruß Katie

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#15

Geschichtsbewusstsein

Bis jetzt gibt es erwiesenermaßen nur Politiker der
Grünen (und SPD) die Mörder schützen, ihnen Waffen in die
Zellen schmuggeln, sie Verteidigen oder auf Polizisten
einschlagen.

Historisch bist Du nicht so genau, oder?
Wenn wir so anfangen wollen, könnten wir uns mal über ehemalige NSDAP Mitglieder unterhalten die später bei CDU und CSU unterschlüpften.
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-…

Ist natürlich nicht vergleichbar…

bobesch

#16

[MOD] Bitte zurück zum Thema
Hi!

Es IST schon off topic, aber bevor das Thema irgendwann „Umweltschutz auf Mallorca“ ist, mache ich hier jetzt dicht…

LG
Guido

#17

Wenn er sich korrekt verhalten hätte, dann hätten wir
wahrscheinlich jetzt nicht so viele Korruptionsskandale und
ähnliches.

das mag wohl eher daran liegen, dass Korruption bis 1998 in Deutschland (also zu der Zeit als Kohl Kanzler war) nicht strafbar war…

#18

Wo hast Du denn den Unsinn her?

Zwischen Belustigung und Bestürzung

Christian

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#19

wieder mal der beweis, dass man sich nicht früh morgens übermüdet an den pc setzen sollte.
Du hast natürlich recht: Korrpution ist in Deutschland natürlich nicht erst seit 1998 strafbar. Ich bezog den Satz mit den „vielen Korruptionsfällen“ speziell auf Siemens und in meinem übermüdeten Hirn haben sich dann falsche Brücken zwischen dem Verbot internationaler Bestechungen (das imho in D erst seit 1998 mit Einführung des IntBestG verboten wurde) und dem Artikel auf den ich geantwortet habe gebaut. Leider hast Du jetzt geantwortet und ich kann den artikel nicht mehr löschen… naja…