Bewaffneter Rechtsextremismus und die AfD

Politik
#1

Servus,

vermutlich haben alle schon davon gehört:

Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk sind in Österreich fünf und in Bayern zwei Menschen festgenommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Wiener Landeskriminalamt (LKA).

Im Rahmen der Untersuchungen seien in den vergangenen drei Tagen über 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden.

Laut Österreichischs Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, "um eine rechtsradikale Miliz " aufzubauen.

Aufgeflogen sind sie aber nicht etwa, weil sie über 70 Waffen und mehr als 100.000 Schuss gekauft haben, sondern weil sie das Zeug mit Drogenhandel finanziert haben:

Eine Drogenlieferung aus Deutschland brachte die Ermittler laut LKA im Oktober auf die Spur des Netzwerks. Bei den Ermittlungen sei festgestellt worden, dass mit den Erlösen Waffen angekauft wurden, die für Deutschland bestimmt waren.

Für mich sehr interessant: Auf den Bildern erkenne ich mindestens ein Sturmgewehr des Typs Steyr AUG A1, das nur für das Militär zugelassen ist. Und auf einem sieht man auch eine Panzerabwehrwaffe (eventuell ein PAR 66/79 aus Beständen des Bundesheers). Nach den Pannen rund um den Wiener Attentäter, finde ich diese Infos sehr bedenklich…

Fast untergegangen ist folgende Meldung:

Im März 2018 fliegt im kroatischen Slawonien ein Waffendeal auf. Bei einer Razzia finden Ermittler zahlreiche automatische Gewehre, Munition und Handgranaten. Die Waffen sollten nach Deutschland gehen.
[…]
Die Fahnder stoßen auf ein regelrechtes Waffendepot. Neben Kalaschnikows und Pistolen entdeckten sie Handgranaten und einen Raketenwerfer. Ein kroatischer Mittelsmann packt aus, nennt einen mutmaßlichen Waffenkäufer. Der sei ein Deutscher, sein Name: Alexander R.
[…]
Weiter erzählt der Zeuge den kroatischen Ermittlern, Alexander R. „interessiere sich für automatische Waffen, Kurzwaffen, Pumps, Skorpione und Kalaschnikows“.
Und dann ein Satz, der unglaublich klingt: "Die Waffen, die er nach Deutschland fuhr, seien für die AfD, eine rechte Partei, vorgesehen gewesen."
[…]
Alexander R. kümmerte sich 2009 in der von der NPD getragenen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ um die Pressearbeit. Später trat R. in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf bei einem Auftritt von Björn Höcke. Alexander R. steht direkt neben dem Thüringer AfD-Landeschef. Dessen Büro antworte nicht auf die Frage, ob Höcke Alexander R. näher kenne. Der Kreisverband München Land bestätigte, dass Alexander R. AfD Mitglied ist.

Darf man erwarten, dass die Polizei in D und Ö endlich die Blindheit auf dem rechten Auge ablegt?

LG

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#2

Wie kommst Du da drauf? Natürlich nicht, das wäre ja mit Arbeit verbunden, und in „Einzelfällen“ auch mit einem Wechsel der eigenen Überzeugung.
Und solange man das rechte Auge gut zuhält, kann man hinterher auch viel entspannter sagen, daß man das ja nicht hatte kommen sehen, und man von alldem ja nichts gewusst hat und so.

#3

ttps://www.tagesspiegel.de/politik/eine-der-groessten-funde-der-letzten-jahrzehnte-waffenarsenal-bei-rechtsradikalen-in-oesterreich-ausgehoben/26713350.html

Mit den Waffen sollte „möglicherweise eine rechtsradikale Miliz“ in Deutschland aufgebaut werden, hieß es von österreichischen Ermittlern. Deutsche Sicherheitskreise konnten gegenüber dem Tagesspiegel diesen Verdacht nicht bestätigen.

Hast du mehr Fakten, welche die These eines konkreten Milizaufbaus von Nehammer belegen ? Das „Möglicherweise“ in der anderen Quelle hört sich doch deutlich relativer an.
Auch das dagegen deutsche Sicherheitskreise den Verdacht des österreichichen Innenministers nicht bestätigen können, deutet auf Spekulation hin.
Wie auch immer: der Fund ist erschreckend.

Gruß
rakete

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#4

Nein, aber auch wenn ich grundsätzliche sehr wenig von Nehammer halte, scheinen die Indizien darauf hinzuweisen:

  • Nehammer stützt sich wohl auf die Aussage eines der Verdächtigen
  • Die Drogen, mit denen die Waffen und Munition finanziert werden/wurden, stammen anscheinend aus Deutschland
  • Das Volumen der Funde spricht eher dagegen, dass die Waffen für Österreich bestimmt waren

Ich nehme an, dass es bald mehr Erkenntnisse geben wird, nachdem jetzt endlich in diese Richtung ermittelt wird. Dass die Täter so eine große Menge an Kriegsmaterial anhäufen konnten und nur durch Zufall wegen des Drogenhandels aufflogen, erinnert stark an das katastrophale Versagen der österreichischen Ermittler vor dem Wiener Anschlag.

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#5

Es wäre zu erwarten, dass es inzwischen bei nennenswerten nachweisbaren Vernetzungen doch diverse Durchsuchungsbefehle von wegen „Verdunkelungsgefahr“ gegeben haben müsste. Waffenfanatiker, die so einen Schrott bestellen, haben schließlich meist bereits einiges früher gesammelt.


Und für angehende Milizionäre dürfte das erst recht gelten.
Gruß
rakete
#6

Wohl eher nicht.

-https://www.dw.com/de/gefahr-von-rechts-polizei-als-bedrohung/a-54188271

Gruß,
Ralf

#7

Erstens sind das keine ‚Waffenfanatiker‘, zweitens ist das kein ‚Schrott‘ und drittens ist das eine völlig unbelegte Behauptung von dir.

Im Rechtsextremismus nehme der Verfassungsschutz weiterhin kleine Gruppen wahr, die Waffen sammelten und Vorbereitungen für den sogenannten Tag X träfen. „Die sogenannte Neue Rechte geht sehr geschickt vor“, sagt Haldenwang. „Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.“ Gründer der neurechten Denkfabrik in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek.
Teil dieses Spektrums sei auch der sogenannte Flügel der AfD, sagt der oberste Verfassungsschützer.

Was ich so mitbekommen habe, waren bisher alle ‚Ermittlungserfolge‘ in diese Richtung Zufall bzw. Nebenprodukte von anderen Ermittlungen. Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass (zumindest in Ö) vor dem Waffenfund vor einer Woche ernsthaft gegen die rechtsextreme Aufrüstung ermittelt wurde.

Rechtsextremismus ist leider gerade in Polizeikreisen kein Tabuthema (und ja, das hat auch demographische Gründe). Und auf politischer Ebene hat die AfD dafür gesorgt, dass hier Grenzen immer weiter nach rechts verschoben wurden:

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht einen Zusammenhang zwischen der antisemitischen Gewalttat und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).
[…]
Durch Aussagen von Politikern insbesondere der AfD wurden Äusserungen in der breiteren Bevölkerung salonfähig. Äusserungen, von denen man lange dachte, dass sie sich niemand zu sagen getraut. Aus Worten folgen Taten – das ist die Konsequenz, die wir bei diesen Anschlägen sehen.

Es sollte niemanden überraschen, dass Worte Konsequenzen haben, besonders wenn sie von (teils) hochrangigen Politikern ausgesprochen werden. Man kann nicht wie etwa Frau Storch Waffengewalt gegen Kinder fordern und sich dann wundern, wenn was passiert.

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#8

…gibt es keine bei Rechtsextremisten. Behauptet die Polizei.

Alles Einzeltäter. Niemand weiß, wie die Informationen da in unbefugte Drecksfinger kommen konnten.

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