überhangmandate entstehen durch zweitstimmen
wie werden sie gezählt und in das Ergebnis integriert
neues wahlrecht aus karlsruhe ?
was würde das für die künftigen wahlen bedeuten ?
neues wahlrecht aus karlsruhe ?
Wohl kaum. In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht - Teil der Iudikative, nicht der Legislative.
Gruß
Anwar
überhangmandate entstehen durch zweitstimmen
wie werden sie gezählt und in das Ergebnis integriert
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__5.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html
insb. § 6 Abs. 5 BWahlG
neues wahlrecht aus karlsruhe ?
idealerweise und bis jetzt: nein.
was würde das für die künftigen wahlen bedeuten ?
das kommt darauf an, auf welche weise der gesetzgeber beschließt, die fehler abzustellen, die das bverf gerügt hat. da gibt es sicher nicht nur eine möglichkeit.