Blanko-Knöllchen?

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo!

Eine Parkraumbewirtschaftungsfirma pappt eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an ein Auto.

Die Aufforderung besteht aus einem Anschreiben und einem Überweisungsträger, eine Referenznummer ist bereits maschinell aufgedruckt.

Allerdings:

Die Felder für Zeuge, Ort, Zeit und Kennzeichen sind nicht ausgefüllt. Es gibt auch eine Liste mit möglichen Vertragsbrüchen nebst jeweiligen Vertragsstrafen, und man solle den angekreuzten Betrag überweisen. Allerdings fehlt da jegliches Kreuzchen.

Wie ist sowas eigentlich zu bewerten?

  • Nicht überweisen, weil nicht klar daraus hervor geht, um welches Fahrzeug (Kennzeichen) es sich handelt, schließlich könnte auch der Parknachbar seine Aufforderung an dieses Auto gepappt haben?
  • „Versuchen, 0,00€ zu überweisen“, schließlich ist ja kein Betrag angekreuzt?
#2

Tach,
man könnte den vermuteten Verstoß zu Grunde legen und dann passend überweisen.

Oder man wartet.

Dann bekommt der Halter einen bösen Brief. Die Forderung an den Halter wird sich um die „Ermittlungskosten“ (Halterabfrage beim KBA) erhöhen.

Dumm nur, dass Halter und Fahrer nicht identisch sein müssen, dass der Halter nicht zahlen muss, sonden der Fahrer und dass der Halter dem Unternehmen keine Auskünfte geben muss, wer gefahren sein könnte. Allerdings hörte man davon, dass die Überwacher auch mal irgendwo verdeckt mit einer Kamera lauern und Fotos vom Fahrer machen.

(Die Halterhaftung für Parkverstöße gibt es nur für „echte“ Verwarnungsgelder vom Amt.)

Also entwederauf Verdacht passend zahlen, oder sich auf einen längeren, unfreundlichen Briefwechsel einstellen (und nichts bezahlen), oder später etwas mehr bezahlen.

#4

Das ist doch ein Witz, oder?

#5

Ich habe die Alternativen und die Konsequenzen genannt.

Die Entscheidung werde ich niemandem abnehmen.

1 Like
#6

Aha.
Also, demnächst wirst Du aufgefordert, dir ein Verbrechen und die dazu angemessene Bestrafung freischnauze auszusuchen. Der Aufforderung ist Folge zu leisten. So wird die überlastete Polizei auf demokratische AArt entlastet.
Wer reines Gewissen hat, darf es ignorieren. Da lachen die Hühner im Stall, oder anders gesagt: dat is bleed, wie n Meter Felwesch.

#7

Da hat jemand einen leeren Vordruck gefunden, sich über einen Falschparker geärgert und dem das Ding an die Scheibe geklemmt.

Man könnte natürlich auch mal bei der Firma nachfragen, wenn man sich schuldig fühlt.

#8

Ich erkläre das extra mal in einfachen Worten:

Wenn ich weiß, dass ich die Parkzeit überschritten habe und dafür 10€ Vertragsstrafe vorgesehen sind, dann könnte ich tatsächlich diese 10€ überweisen. (Option 1)

Ich kann auch nichts machen. Dann wird das Parkraumbewirtschaftungsunternehmen eine Halterauskunft beim KBA machen und den Halter anschreiben. Diese Kosten wird es geltend machen, sind meist unter 20€.

Neue Forderung: z.B. 25€.

Diese kann man dann überweisen (Option 2) oder sagen, man sei zwar Halter, aber nicht Fahrer gewesen.
Das wird zu weiteren Briefen führen, am Ende wird man obsiegen oder - wenn es ganz blöd läuft, durch ein Foto als Fahrer überführt. Auch davon wurde schon berichtet, teilw. hat man sogar einen Privatermittler angesetzt.

Option 3, nach dem Brief nichts zu machen oder seine Fahrereigenschaft zu verneinen, endet also in ein paar Briefen ODER (mit viel Pech) in einer deutlich höheren, weil mit weiteren Kosten verbundenen Zahlung.
Den Privatermittler zahlt man dann nämlich auch noch.

Wenn man also weiß, dass man etwas falsch gemacht hat, was wäre DEIN Rat?

1 Like
#9

Hi.
Wieso ein Rat?
Es geht doch darum, daß da ein Wisch ist, ohne irgendwelche Angaben, Nur als Katalog möglicher Sünden mit der Forderung, sich „etwas passendes“ auszusuchen und bezahlen.
Juristisch haltbar? Ich denke nicht.
Gruß
PS.
Auch Du, mein Sohn, hast schon irgendetwas verbrochen. Sage mir freiwillig,was und schicke mir etwas Knete. Irgendeine Kontonummer werde ich schon finden, ob sie stimmt, oder nicht, dat musst Du selbst rauskriegen. Merkste was? So ein Wisch kann aus jedem Drucker kommen.
Genauso hat beim FABER jeder Anrufer 6 Punkte auf dem Würfel und daher fast eine Million in der Tasche, Aber nur fast.

#10

Du weißt, das du etwas falsch gemacht hast! Warum stehst du nicht zu deinem Fehler! Das Problem ist, jeder ist nur noch auf seinen Eigenen Vorteil bedacht.

Du kannst es ignorieren, unter der Option, später kommen noch größere Beträge auf dich zu.

Ich würde erstmal dort anrufen, was die dem Fahrer
unter der Reverenznummer vorwerfen. Und wieviel er bezahlen muss. Du kannst ja erstmal sagen, das Frau und Sohn auch mit dem Auto fahren und du nicht weißt wer damit gefahren ist. Jetzt sagen sie evtl. Kennzeichen DO-PB 2222 muss 20€ bezahlen. Es könnte ja auch sein, sie haben geschlampt und wissen das KZ nicht. Dann würde ich es ignorieren. Ansonsten zahle!

#11

Der Witz ist: ich habe einen Fehler gemacht und sehe es nicht ein

#12

Hallo,

ich weiß, ich bin jetzt schon etwas spät dran, aber das Thema ist echt interessant.
Ist denn überhaupt irgendwas handschriftlich auf dem Zettel eingetragen?
Auf der Seite .bussgeldbescheid-einspruch.com steht, dass wenn kein Betrag angekreuzt wurde, es sich auch um eine reine Verwarnung ohne Verwarngeld handeln kann. Das Risiko ist nur, dass wenn du den eigentlichen Betrag zu spät überweist oder gar nicht, wird ein Bußgeld erhoben, das teurer ausfällt. Das gleiche giltt, wenn du einen zu niedrigen Betrag überweist. Da aus dem Schreiben ja gar nicht hervorgeht, wie viel du überweisen sollst, würde ich an deiner Stelle mal anrufen und das abklären. Nicht dass aus 10€ nachher 50€ werden.

Würde mich mal interessieren, wie du gehandelt hast und was dabei rausgekommen ist.

[Unnötiger und nicht sinnvoller Link zu kommerzieller Webseite editiert - MOD:X_Strom]
LG

#13

Du hättest Zeit gehabt, die Frage durchzulesen.
Dann hättest du bemerkt, dass es um einen Schrieb einer privaten Firma ging.

Keine Verwarnung, kein Bußgeld - und auch keine Notwendigkeit, eine dieser unseriösen Bussgeld-Informationsseiten zu verlinken.

1 Like