Braucht Deutschland eine Bürgerrechtsbewegung?

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Bundestroyaner, gewaltsames Auflösen friedlicher Großdemonstrationen, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Kleinststraftaten, illegal erworbene Datenträger durch den Staat…
Eine schleichende Aufweichung der Bürgerrechte, der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte? Oder Maximierung der Sicherheit? Braucht es ein Gegengewicht aus dem Volk oder sollte man dem Staat blind vertrauen? Hat jemand der seine Freiheit für die Sicherheit aufzugeben bereit ist beides verdient?

„Der Staat“ ist nichts anderes als die Summe all seiner Bürger, vertreten durch Legislative und Exekutive; wenn nun Legislative oder Exekutive dieser „Vertretungsvollmacht“ nicht, nur ungenügend oder gar mißbräuchlich gerecht werden, so ist es die Pflicht jedes einzelnen Bürgers, dagegen aufzustehen und diesen Mißstand im Interesse aller Bürger des Staates zu beheben; so betrachtet ist Deine Frage mit „ja“ zu beantworten.

Gruß
nicolai

Braucht es ein Gegengewicht aus dem Volk

Ist das Volk denn besser? Micht wenige Entwicklungen, die die Bürgerrechte einschränken, sind dem Mann am Stammtisch geschuldet, der lauthals nach dem „Recht(s)staat“ blökt, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Der Ruf nach „mehr Sicherheit“ wird, wenn etwas passiert, zuerst bei den Bürgern laut. Das böse Erwachen, daß zur Freiheit auch Risiko gehört, kommt oft erst hinterher.

oder sollte man dem
Staat blind vertrauen?

man sollte weder dem Staastz, noch dem Bürger blind vertrauen. Wer direkte Demokratie als das Allheilmnittel ansieht, hat Demokratie in der Regel nicht verstanden.

Ich habe keine Angst vor dem Staat, ich habe Angst vor den Bürgern.

Hat jemand der seine Freiheit für die
Sicherheit aufzugeben bereit ist beides verdient?

Es gibt weder „die“ Freiheit, noch „die“ Sicherheit. Im prinzip geben wir alle tagtäglich Freiheit für Sicherhweit auf - da genügt schon eine rote Ampel. Die Frage ist, wo ziehen wir die Grtenze?

Gruß,
Max

Moin,

die Definition gefällt mir, allerdings besteht die Gefahr darin, dass jeder unter

„wenn nun
Legislative oder Exekutive dieser „Vertretungsvollmacht“
nicht, nur ungenügend oder gar mißbräuchlich gerecht werden“

etwas anderes versteht. Das sieht man z. B. daran, wann Menschen „zivilen Ungehorsam“ für legitim halten. Insofern ist die höhere Einordnung der eigenen moralischen Vorstellung über das geltende Gesetz unter Umständen gefährlich.

Gruß

ALex

Hi,

Ist das Volk denn besser? Micht wenige Entwicklungen, die die
Bürgerrechte einschränken, sind dem Mann am Stammtisch
geschuldet, der lauthals nach dem „Recht(s)staat“ blökt, wenn
er sich ungerecht behandelt fühlt.

Die Einschränkung der Bürgerrechte ist schon lange passiert. Sie entsteht nicht vom Mann am Stammtisch, sondern durch die neuen Gesetze unseres Staates.

Der Ruf nach „mehr
Sicherheit“ wird, wenn etwas passiert, zuerst bei den Bürgern
laut.

Wo denn auch sonst, wenn das Haus eines Bürgers abgefackelt wird. Wenn eingebrochen wird. Wenn die Tochter des Bürgers keinen Kilometer von Dorf zu Dorf alleine nach Hause laufen kann?

Man sollte weder dem Staastz, noch dem Bürger blind vertrauen.
Wer direkte Demokratie als das Allheilmnittel ansieht, hat
Demokratie in der Regel nicht verstanden.

Demokratie ist kein Heilmittel. Frage: Welche politische Form wäre besser?

Es gibt weder „die“ Freiheit, noch „die“ Sicherheit. Im
prinzip geben wir alle tagtäglich Freiheit für Sicherhweit auf

  • da genügt schon eine rote Ampel. Die Frage ist, wo ziehen
    wir die Grtenze?

Und wo willst Du dann hin? Die Länder, in denen es die Freiheit noch gibt, werden im Moment gerodet und zivilisiert. In der Form: Rote Ampel, immer und überall.

Karin

Hallo!

Sie entsteht nicht vom Mann am Stammtisch, sondern durch die
neuen Gesetze unseres Staates.

… die vom Mann am Stammtisch gefordert werden.

Wo denn auch sonst, wenn das Haus eines Bürgers abgefackelt
wird. Wenn eingebrochen wird. Wenn die Tochter des Bürgers
keinen Kilometer von Dorf zu Dorf alleine nach Hause laufen
kann?

Gesetze nach einem Einzelfall auszurichten, geht aber immer schied, denn Gesetze für alle Fälle gelten müssen.

Man sollte weder dem Staastz, noch dem Bürger blind vertrauen.
Wer direkte Demokratie als das Allheilmnittel ansieht, hat
Demokratie in der Regel nicht verstanden.

Demokratie ist kein Heilmittel.

Das magst Du so sehen, ich sehe das nicht so. Demokrate ist die einzig sinnvolle unsd vernünftige Staatsform. Nur heißt mehr „direkte Demokratie“ nicht automatisch mehr Demokratie. Wer das denkt, hat (wie gesagt) Demokratie in ihrem Wesen nicht verstanden. Demokratie ist die Herrschaft des gesamten, ungeteilten Volkes, Mehrheitsentscheidungen sind ein wesentliches Merkmal, aber nicht ausschließlich. Eine Mehrheitsentscheidung kann auch undemokratisch sein, weil zur Demokratie z.B. auch Rechtstaatlichkeit, Minderheitensdchutz, Menschenrechte gehören.

Frage: Welche politische Form
wäre besser?

Das musst Du dir schon selbst beantworten - ich kenne keine bessere als die Demokratie, auch wenn sie, um es mit Curchill zu sagen, eine schlechte Staatsform ist.

Und wo willst Du dann hin?

Wo liest Du, das ich weg will?

Gruß,
M.