Brexit means Brexit!

Politik Europa-Politik
#1

So hatte die neue Premierministerin Theresa May noch anfangs getönt. Mit der (vorerst) rechtl. und der tatsächlichen pol. Realität konfrontiert, ist sie nun über Zwischenschritte massiv zurückgerudert.

May kündigte an, das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung zu stellen.

Ist das nur ein Lippenbekenntnis angesichts der sich abzeichnenden Entscheidung des obersten Gerichts oder eine verbindliche Zusage unabhängig davon, ob die Regierung rechtlich gezwungen ist oder nicht?

Wäre das noch einmal ein Abstimmungskrimi oder würden die Mitglieder von Unter- und auch Oberhaus den Brexit abnicken?

Gruß
vdmaster

#2

Ich verstehe das so, dass das Parlament nicht über den Brexit als solchen, sondern über eben das Ergebnis der Verhandlungen abstimmt. Lehnt das Parlament das Ergebnis ab, muss neu verhandelt werden. Kann halt dauern.

#3

Was dem Parlament auch die Möglichkeit gäbe, den Brexit selbst zu unterlaufen.

Denn zuerst will May ja Verhandlungen, die sie sich absegnen lässt (lassen muss), um dann mit dieser Zustimmung den Brexit de jure zu erklären. Also die entsprechend offizielle Erklärung gem. des Artikels aus dem EU-Vertrag an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Das High Court tendiert scheinbar mehrheitlich dazu, die Entscheidung über den Austritt selbst nicht allein der Regierung zu überlassen. Jedenfalls sollen 7 von 11 Richtern lt. Medienberichten in diesem Sinne abstimmen wollen. So sei die Einschätzung von Quellen aus der Regierung selbst. Und diese Einschätzung hält sich seit 12/16 unverändert.

Gruß
vdmaster

#4

Aus dem Link: „Der Brexit bedeutet nach ihren Plänen auch das Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt.“

Die Frau ist halt nicht dumm. Vor allem weiß sie, wer stärker von wem abhängig ist. Großbritannien ist nicht unbedingt eine Exportnation. Speziell Deutschland aber schon. Sie weiß, dass sich die deutsche Wirtschaft hinter den Kulissen schon stark für einen Verbleib der Briten im Binnenmarkt einsetzt. Oder wollen Merkel und Schäuble hochqualifizierte deutsche Arbeitsplätze in Gefahr bringen?

Merkel, Schäuble und unsere ganzen anderen Freizügigkeits-Fans müssen wohl oder über eines einsehen: Binnenmarkt geht wunderbar auch ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das hat May geschickt eingefädelt. Und vor allem, dass die britische Wirtschaft so gut läuft, bringt einige dazu, sich in ihr eigenes Hinterteil zu beißen. Wo ist eigentlich unsere Mainzer Karnevalsfreund?

#5

:smiling_imp: Oberberger

#6

Hier verstehst du ihre Vorstelling falsch. Es geht nicht um eine Abstimmung über den Brexit sondern um eine Abstimmung über die Verhandlungsergebnisse, was bedeutet, wenn diese abgelehnt werden, dass GB die EU verlässt ohne weitere neue Verträge.

Ihr Plan sieht vor, dass sie diese Woche den Antrag stellt und dann gibt es keinerlei zurück mehr. Nach zwei Jahren muss alles geregelt sein und GB wird in jedem Fall dann die EU verlassen haben.

Gruss,
Eli

#7

Das ist in ihrem Plan allerdings überhaupt nicht vorgesehen. Die Verhandlungen werden die maximale Dauer von 2 Jahren wahrscheinlich vollständig aufbrauchen. Sollten die Parlamente dieses Ergebnis ablehnen, dann verlässt GB die EU ohne neue Vertragsgrundlage.

Und ich gehe davon aus, dass es hiergegen darum neue Klagen geben wird, da dieses eben keinerlei Einbindung des Parlaments in den Process ist.

#8

Alles geht, die Frage ist mehr ob dieses sinnvoll ist, hier den Binnenmarkt zu öffnen, ohne andere Elemente, welche May alle ablehnt. Das bedeutet GB will Zugang, ohne dafür zu bezahlen. Das wäre in diesem Sinn ein einmaliger Vorgang und würde die EU als solches massiv in Frage stellen und auch andere welche bislang für den Zugang bezahlen, zu Neuverhandlungen zwingen.

Damit weiss sie und du etwas, was allem bisherigem hierzu widerspricht. Natürlich will niemand, auch Merkel ja nicht, einen Brexit, aber alle, welche sich bislang hierzu geäussert haben (auch aus der Wirtschaft) haben deutlich gemacht, dass es einen Zugang zum Binnenmarkt eben nicht ohne Kosten gibt.

Gruss,
Eli

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#9

Lt. dem im Link eingebetteten Video will sie bis Anfang März den Austritt erklären (lt. FAZ-Link spätestens bis Ende März). Und zwischendurch soll das Parlament über den Verhandlungsplan informiert werden.

Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen
erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit
Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am
Samstag. Unter anderem fordern die Abgeordneten aus verschiedenen
Parteien, dass die Regierung „Position zur Mitgliedschaft im
europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bezieht“. Sie pochen zudem
auf eine Abstimmung im Parlament über das Ergebnis der zweijährigen
Austrittsverhandlungen.

Daher war ja meine Frage, ob das Parlament bereits bei der Erläuterung bindend „Nö!“ sagen kann.

Das finale Abkommen werde „beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum geplanten EU-Austritt des Landes in London, die im Moment noch andauert.

Allerdings scheint sie in der Tat nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass die Regierung kein O.K. des Parlaments benötigt, um den Brexit gegenüber Brüssel zu erklären, zu beantragen bzw. in Gang zu setzen.

Davor steht aber (FAZ) noch das Urteil des Supreme Court, das ihr in die Suppe spucken könnte. Dieses Urteil wird wohl noch im Januar erwartet.

Gruß
vdmaster

#10

Das nennt sich übllicherweise Freihandelsabkommen. Davon hat die EU eine ganze Reihe und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist dafür vom Prinzip her keine zwingende Voraussetzung. Allerdings muss ein Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Daher kommt Ultras Modell („Binnenmarkt geht wunderbar auch ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit“) im Praxistest auch in Schwierigkeiten.

Die EU-kritische, polnische Regierung wird dem Vertrag nicht zustimmen, solange keine Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart wird und die per Volksauftrag genötigt EU-kritische Regierung wird das nicht akzeptieren und bekommt daher kein Freihandelsabkommen.

Gruß
vdmaster

#11

Von den deutschen Exporten entfallen keine 8% auf Großbritannien. Wenn es da Rückgänge gibt, wird das die deutsche Wirtschaft nicht umhauen. Schwieriger wird es für die britische Wirtschaft, wenn notwendige Importe auf einmal teurer werden.

Daran denken die Angelsachsen dies- und jenseits des Atlantik aber anscheinend nicht.