Fünf Bundesräte haben es durchgesetzt: Die Schweiz bleibt Brüssel gegenüber in der Zwitterposition. Kein Beitritt zwar, aber der Rückzug der Beitrittsgesuchs komme eben auch nicht in Frage. Weil Brüssel dieses Gesuch ohnehin als „nichtig“ betrachte. Womit besagt Bundesratsmehrheit das Verhältnis der Schweiz zur EU also auf einer „Nichtigkeit“ aufbauen möchte – die zwar nicht mehr das Ziel, aber doch noch als „Option weiterfolgt werde“.
Lächerlicher könnte das bundesrätliche Doppelspiel kaum inszeniert werden.
Vor allem eines ist im anzulasten: Er missachtet den Souverän. Dieser hat in zwischen in mehreren Volksabstimmungen unzweifelhaft deutlich gemacht, wie er das Verhältnis der Schweiz zur EU wünscht. Die Initiative „Ja zu Europe“ hat er wuchtig verworfen. Allen bilateralen Verträgen hat er zugestimmt. Der Volksauftrag ist somit klar: „Ja zu bilateralen, fakultativen Vereinbarungen, Nein zum EU-Beitritt!“
Nur der Bundesrat verfügt nicht über die Aufrichtigkeit diesen klaren Standpunkt zur offiziellen Position der Schweiz zu erklären – dabei wäre die Schweiz auf eine klare, verständliche Position gegenüber der EU dringend angewiesen, lanciert Brüssel doch bereits neue Breitseite gegen die Schweiz:
Brüssel will Geld. Zunächst eine volle Milliarde für die neuen Ost-Mitglieder. Bundesrätin Calmy-Rey hat – ohne Auftrag, ohne Rechtsgrundlage eilfertig helvetische Zahlungsbereitschaft in Aussicht gestellt. Was die EU umgehend nachdoppeln liess: Sie will jetzt mehrere Milliarden.
Volkswirtschaftsminister Bundesrat Deiss lässt dazu seine Parteipräsidentin, CVP-Nationalrätin Leuthard, in Wien „sondieren“. Diese findet sich sofort in der Rolle der Wasserträgerin für Brüssel: Die EU hätte „kein Verständnis“ für eine Schweiz, die Zahlungen verweigern würde. Das „Verständnis“ der Schweizer Steuerzahler scheint ihr dagegen nicht erwähnenswert.
Gegenüber Wien (künftige EU-Präsidentschaft) in Erinnerung zu rufen, dass für die skrupellose Forderung aus Brüssel nicht die geringste Rechtfertigung, geschweige denn Rechtsgrundlage besteht, hat EU-Sprachrohr Leuthard ebenfalls vergessen. Auch sie sieht die Schweiz bereits als tributpflichtiges Nicht-Mitglied.
Wenn Brüssel Geld will, muss auch die Schweiz Forderungen auf den Tisch legen: Ein substantielle Kostenbeitrag der EU an Europas Schwerverkehrswerk NEAT ist fällig. Sowie die sofortige Beendigung der Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten durch EU-Mitglied Deutschland. Aber Calmy-Ray, Deiss und Leuthard schweigen – Wer vor bewunderten EU-Piraten an schweizerische Interessen erinnert, könnte sich in Brüssel unbeliebt machen.
Nun befasst sich der Bundesrat mal wider „vertieft“ mit der EU-Frage. Offenbar weiss er seine bisher mehrheitlich vertretenen Beitrittsgelüste nicht mehr zu rechtfertigen. Dabei könnte die Landesregierung den Milliardenforderungen aus Brüssel mit der gebührenden Entschiedenheit entgegentreten: Wer nicht beitreten will, ist auch nicht verantwortlich für Mitgliedschaftskosten.
