Bürgerrechte sollen weiter eingeschränkt werden

[Marco_M]

Hallo MitleserInnen,

unsere Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Abhörrechte zubilligen. Mit ‚Geheimdiensten‘ dürften auch Bundes- und Landesverfassungsschutz gemeint sein, denn wie sich aus dem FAZ-Artikel (s. u.) ergibt, sollen diese Abhörrechte nicht nur im Aus-, sondern auch im Inland gelten. (Denn der BND ist im Grunde nur für Auslandstätigkeiten zuständig.)
   Ob RAF, organisierte Kriminalität oder Russenmafia - anscheinend hat man mit der ‚Rechten Gewalt‘ nun ein weiteres Feindbild erkoren, womit sich Gesetzesänderungen hinsichtlich der Einschränkung unserer Bürgerrechte trefflich argumentieren lassen.
   Ich würde gerne Einspruch gegen das Vorhaben der Regierung einlegen, um zumindest mehr zu erfahren, aber ich darf mich erst wieder in gut anderthalb Jahren im Herbst 2002 einmischen, um mit einem X indirekt gegen die Entscheidung zu protestieren. Aber bis dahin ist es längst beschlossene Sache und ad acta gelegt. Sollte dieses Gesetz zudem mit Billigung der Opposition durchgehen, wäre der „Wählerprotest“ noch sinnloser.
   So ganz nebenbei sei noch angemerkt, dass man anscheinend auch Vorbereitungen trifft, um gegen Castor-Proteste - im Sinne der Regierenden - noch wirksamer vorgehen zu können. (Siehe unten vorletzer Absatz.) Selbstverständlich würde dies alles nach Recht und Gesetz passieren. Und wenn dies nicht passend vorliegt, wird es eben passend gemacht. Da gilt es doch festzuhalten, dass die Bevölkerung damals nicht für oder gegen den Einstieg in die Atomenergie stimmen konnte und sie heute nicht über diese Castor-Transporte mitbestimmen darf. So blieb den Menschen als einziges Mittel der Protest, und dieser soll nun durch Strafandrohung stärker unterwandert werden und Menschen abhalten, überhaupt dagegen zu protestieren. Man mag glauben, alles gesellschaftliche Sein werde fair nach gesetzlichen Grundlagen geregelt, doch wer hinterfragt die demokratische Legitimation solcher Gesetze, wenn der Bevölkerung die Mitbestimmung entzogen wird?

Der Ausriss aus dem FAZ-Artikel:

**Bundeskabinett
Mehr Abhörrechte für Geheimdienste

24. Jan. 2001 Die Bundesregierung will die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste vergrößern und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle stärken. Damit soll künftig auch beim Verdacht der Volksverhetzung und bei Geiselnahmen im Ausland überwacht werden dürfen. Bisher sind Lauschaktionen nur bei terroristischen Vereinigungen erlaubt, künftig sollen sie auch auf Einzeltäter und lockere Gruppen ausgeweitet werden dürfen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch diese Änderungen des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sie waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 notwendig geworden. Das federführende Bundesinnenministerium nutzte diesen Auftrag aus Karlsruhe zu einigen grundlegenden Korrekturen.

Ziel: Wirksameres Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Ein wesentliches Ziel ist nach Angaben des Innenministeriums, wirksamer gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorgehen zu können. Der Straftatenkatalog für Individualmaßnahmen wird auch auf erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme, Brandstiftung, Sprengstoffexplosionen und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr ausgeweitet.

[…]

Schärfere Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten

[…]

Der Gesetzentwurf berücksichtigt zudem die fortschreitende technologische Entwicklung im Kommunikationsbereich. Künftig sollen legale Lauschangriffe auch bei Telekommunikation über Glasfaserkabel möglich sein.**

Vollständiger Artikel unter: http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp…

Marco

[Hupftiegel]

hallo, Marco,
so ändern sich die Zeiten! Vor nicht allzulanger Zeit demonstrierte ein heutiger Außenminister teils mit Gewalt gegen genau diese Einschränkungen der Bürgerrechte.
Wenn zwei das Gleiche tun…
Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet, dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind. Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt. Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform gehen.
Die Lösung von 90% unserer Probleme (besonders die Armut auf der Welt, aber auch unsere innnerpolitischen) ist, die Großkonzerne (Mercedes, Siemens, GM,…) in kleine Stücke zu zerschlagen. Es darf keine Firmen mehr geben, die über eine bestimmte Größe kommen. Es darf keinen Adel mehr geben (ob Geld- oder Blutadel).
Es geht doch nicht an, dass Firmen stolz den größten Gewinn der Firmengeschichte vermelden und gleichzeitig eine Kündigungswelle einleiten.
Das ist pervers!
Nicht der Mensch muss sich dem Kapital unterwerfen, sondern das Kapital dem Menschen!
Doch das Großkapital soll nicht zu sicher sein: irgend wann kommt wieder eine Revolution. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Leider waren und sind die Religionen (christliche, islamische jüdische…) immer auf Seiten dieses Kapitals.
Und es soll mir keiner sagen, dass wir gut damit fahren: uns geht es gut. Aber das wollen sie ja abschaffen.
Wie sagte George Kennan (Chef des aussenpolitschen Planungsstabes der USA) 1948: wir sollen aufhören „…über verschwommene und unrealistische Ziele wie Menscherechte, Anhebung des Lebensstandarts und Demokratisierung zu reden.“
Gut, dass die Lehren von K. Marx noch nicht vergessen sind. Und schade, dass es die Sovjetunion nicht mehr gibt.
Grüße
Raimund

[Anonym]

Hallo Raimund,

ich find ja dein Posting ein bisschen am Thema vorbei. Ist das jetzt die These von der grossen Weltverschwörung des Kapitals ?

Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet,
dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind.
Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt.
Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform
gehen.

Dass die NPD dem Grosskapital schadet, war mir bis jetzt entgangen. Na, propagandistisch auf die Fahnen geschrieben haben sie es sich wahrscheinlich sogar, ist ja ne alte Tradition- (es hiess ja auch NationalSOZIALISMUS)

Die Lösung von 90% unserer Probleme (besonders die Armut auf
der Welt, aber auch unsere innnerpolitischen) ist, die
Großkonzerne (Mercedes, Siemens, GM,…) in kleine Stücke zu
zerschlagen. Es darf keine Firmen mehr geben, die über eine
bestimmte Größe kommen. Es darf keinen Adel mehr geben (ob
Geld- oder Blutadel).

Das klingt mir schon sehr extremistisch, was du da forderst…übrigends zeigt sich, dass Fusionen und Gross-Sein allein nicht des (kapitalistischen) Weisheits letzter Schluss sind, siehe z.B. die Klagen gegen Daimler wegen der Fusionslüge von Daimler-Chef Schremp (der ja behauptet hatte, die Fusion wäre eine unter gleichwertigen - *höhn*).

Es geht doch nicht an, dass Firmen stolz den größten Gewinn
der Firmengeschichte vermelden und gleichzeitig eine
Kündigungswelle einleiten.

Gerade bei GM sind es ja die Verluste, die zu den Entlassungen führen.

Und in der Sowjetunion hatten sie ja wohl die Überwachung (KGB, deutsche Veriante : Stasi)) der BürgerInnen perfide perfektioniert. Das wäre ja dann wohl nicht so die dolle Alternative, finde ich.

Beste Grüße, Barbara

[Hupftiegel]

hallo, Barbara

ich find ja dein Posting ein bisschen am Thema vorbei. Ist das
jetzt die These von der grossen Weltverschwörung des Kapitals
?

Absolut nicht. Ausserdem ist es keine Verschwörung des Großkapitals, sondern schon lange Tatsache. Da ist nichts mehr mit Verschwörung.

Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet,
dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind.
Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt.
Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform
gehen.

Dass die NPD dem Grosskapital schadet, war mir bis jetzt
entgangen. Na, propagandistisch auf die Fahnen geschrieben
haben sie es sich wahrscheinlich sogar, ist ja ne alte
Tradition- (es hiess ja auch NationalSOZIALISMUS)

Ich weiß, dass NPD z.Zt. ein beliebtes Thema ist. doch die allein meinte ich nicht. Sie ist nur ein kleines Rädchen.
Außerdem solltest Du nicht Deine Meinung in einen Parteinamen einfügen. Es heißt immer noch National. Ob das Gedankengut nationalsozialistisch ist oder nicht, steht nicht zu Debatte. Es geht schlicht darum, dass ein nicht gerade kleiner Teil eines Volkes mundtod gemacht werden soll. Ich habe es schon mal gesagt: jedes Verbot ist ein Rücksschritt und eine Niederlage der Demokratie.

Die Lösung von 90% unserer Probleme (besonders die Armut auf
der Welt, aber auch unsere innnerpolitischen) ist, die
Großkonzerne (Mercedes, Siemens, GM,…) in kleine Stücke zu
zerschlagen. Es darf keine Firmen mehr geben, die über eine
bestimmte Größe kommen. Es darf keinen Adel mehr geben (ob
Geld- oder Blutadel).

Das klingt mir schon sehr extremistisch, was du da
forderst…

Soll es auch. Ich würde jederzeit zur Revolution aufrufen, wenn es funktionieren würde.

übrigends zeigt sich, dass Fusionen und Gross-Sein
allein nicht des (kapitalistischen) Weisheits letzter Schluss
sind, siehe z.B. die Klagen gegen Daimler wegen der
Fusionslüge von Daimler-Chef Schremp (der ja behauptet hatte,
die Fusion wäre eine unter gleichwertigen - *höhn*).

Das zeigt höchstens, dass nicht alles so läuft, wie es sein soll.Er hat auch nie vorgehabt eine gleichwertige Firma zu Mercedes zu bringen. Er hat eine gekauft, die zum Kauf anstand. Eine gesunde, supergroße Firma hat solche Fusion nicht nötig.
Die US-Aktionäre wussten genau, wie es um ihre Firma steht.

Es geht doch nicht an, dass Firmen stolz den größten Gewinn
der Firmengeschichte vermelden und gleichzeitig eine
Kündigungswelle einleiten.

Gerade bei GM sind es ja die Verluste, die zu den Entlassungen
führen.

richtig und bei Mercedes, Siemens… wissen sie nicht mehr wohin mit dem Geld!

Und in der Sowjetunion hatten sie ja wohl die Überwachung
(KGB, deutsche Veriante : Stasi)) der BürgerInnen perfide
perfektioniert. Das wäre ja dann wohl nicht so die dolle
Alternative, finde ich.

Richtig. Doch in der Zeit, als es noch die Sovjetunion gab, ging es uns gut. Das Großkapital hatte Angst vor einem Umsturz. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1990 (den das Großkapital endlich schaffte: jetzt ist Russland fest in der Hand des Geldes), seitdem werden immer größere Gewinne eingefahren und immer mehr Menschen entlassen.Seitdem ist nur noch der Gewinn interessant. Der Mensch hat sich dem Gewinn unterzuordnen.
es ist schade, dass man immer den Knüppel braucht.
In Russland hofft dieser Cretin von Zarensohn schon wieder auf die Machtwergreifung. Auch bei uns sitzen sie schon in den Startlöchern. Stell Dir vor, dieser Ernst August von Hannover würde deutscher Kaiser!!!
Grüße
Raimund

[Anonym]

Hallo Raimund,

Absolut nicht. Ausserdem ist es keine Verschwörung des
Großkapitals, sondern schon lange Tatsache. Da ist nichts mehr
mit Verschwörung.

Das ist nun wirklich Interpretationssache. ich fühle mich nicht so wahnsinnig unterdrückt und bin weder vom Geld- noch sonstigem Adel.

Ich weiß, dass NPD z.Zt. ein beliebtes Thema ist. doch die
allein meinte ich nicht. Sie ist nur ein kleines Rädchen.
Außerdem solltest Du nicht Deine Meinung in einen Parteinamen
einfügen.

wäre aber ganz nützlich, dann wüsste man gleich, woran man bei dieser Partei ist.

Es heißt immer noch National. Ob das Gedankengut

nationalsozialistisch ist oder nicht, steht nicht zu Debatte.
Es geht schlicht darum, dass ein nicht gerade kleiner Teil
eines Volkes mundtod gemacht werden soll. Ich habe es schon
mal gesagt: jedes Verbot ist ein Rücksschritt und eine
Niederlage der Demokratie.

Ich bin auch kein Fan von Verboten. Meinungsfreiheit kann weh tun. Allerdings profitieren Parteien bei uns nicht unerheblich finanziell und logistisch vom Staat (steht halt so im Grundgesetz) und da meine ich schon, dass da Parteien, die undemokratisch sind aussen vor bleiben sollten von diesen Vergünstigungen (Lt. Parteiengesetz müssen sie sogar demokratisch strukturiert sein. Das wäre für mich eh die bessere Lösung. Die NPD auf Vereinsniveau stutzen und dann sollen die mal weiterwurschteln.)

Soll es auch. Ich würde jederzeit zur Revolution aufrufen,
wenn es funktionieren würde.

Hilfe! Das bedeutet doch immer Mord und Todschlag und Gesinnungsterror (haben schon die Jakobiner bewiesen, es gibt kaum was schlimmeres als Leute, die es gut mit einem meinen*grusel*).

Richtig. Doch in der Zeit, als es noch die Sovjetunion gab,
ging es uns gut.

Supi, sollen doch die Russen unter der Knute des Kommunismus leiden, damit wir uns in der wohligen demokratischen Sozialen Marktwirtschaft selbstverwirklichen können, oder wie?

In Russland hofft dieser Cretin von Zarensohn schon wieder auf
die Machtwergreifung. Auch bei uns sitzen sie schon in den
Startlöchern. Stell Dir vor, dieser Ernst August von Hannover
würde deutscher Kaiser!!!

Stimmt, Ernst August muss nun wirklich nicht sein (insofern radikale Gruesse zurück, hätten die Deutschen einmal ne anständige Revolution wie die Franzosen hingekriegt wären wir das „pinkelnde Pack“ jetzt los, da rechtzeitig kopflos gemacht).

Beste Grüße,Barbara

[Marco_M]

Hallo Raimund!

so ändern sich die Zeiten! Vor nicht allzulanger Zeit
demonstrierte ein heutiger Außenminister teils mit Gewalt
gegen genau diese Einschränkungen der Bürgerrechte.
Wenn zwei das Gleiche tun…

… ist es nicht dasselbe - das fällt mir just nun auch zu Trittin ein, der sich nun für Castor und gegen Sitzblockaden ausspricht.

Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet,
dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind.
Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt.
Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform
gehen.

Während meiner Recherchen zu dem neuen Thread über den Wettbewerbsnachteil der CDU las ich, dass Anfang der sechziger Jahre die Fünf-Prozent-Sperrklausel eingeführt worden war. Ist es da ein Wunder, wenn das Volk mangels einer Alternative immer wieder die gleichen Parteien wählt? Das erscheint mir doch so, als ginge es auf jeden Fall um die Erhaltung und Kompensierung der Macht. Ich vergleiche solche Zustände und Entwicklungen gerne mit dem Strategiespiel „Risiko“, falls Du das kennst: Wenn man am Anfang gute Karten hat oder gar den Kontinent Australien schon gut besetzt hält, mehrt sich dieser Vorteil von Runde zu Runde, und der oder die Gegner können einem nur noch durch sehr glückliche Würfelwürfe etwas anhaben.
   So gelingt es auch, nicht nur die Mitbestimmung des einzelnen dermassen drastisch einzuschränken, dass ein Begriff wie „Parteiverdrossenheit“ entsteht, sondern zuvor wurde der Zugang verbaut, über Mitbestimmung überhaupt zu entscheiden.
   Man mag zu den Parteien stehen, wie man will, aber ich spreche mich auch gegen ein Verbot der NPD aus. Nicht etwa, weil ich ihre eventuelle Mitverantwortung an rechtsextremistischen Taten billige, sondern weil hier andere Parteien aus Kalkül heraus eine andere verbienten wollen. Irgendjemand aus der CSU sagte doch:„Rechts neben uns darf es keine andere Partei geben!“
   Gehen wir tatsächlich von den Verquickungen und Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik aus, sind sie und ihre Ziele ein und dasselbe. Davon muss man einfach ausgehen, wenn man sich nur allein betrachtet, dass Menschen aus der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt gehen. Oder gar beides gleichzeitig machen.
   So stehen die Entscheidungsträger der Politik in Abhängigkeit der Wirtschaft, und so verwundert es nicht, wenn Gesetze passend gemacht werden. Wie sonst ist es möglich, dass Konzerne nun Unternehmenbeteiligungen steuerfrei veräussern dürfen. Das sind Millionen- und Millardenbeträge. Man denke hierbei nur einmal an die Deutsche Bank, die 12% an DaimlerChrysler hält und es derzeit Spekulationen darüber gibt, dass sie diesen Anteil wegen der schlechten Entwicklung bei DaimlerChrysler verkaufen will. Eine Nachricht über die Deutsche Bank von gestern:

**Die Deutsche Bank hat ihr Vorsteuerergebnis im abgelaufenen Geschäftsjahr um 75 Prozent auf 6,73 Mrd. Euro steigern können. Getrübt wird der Rekordgewinn jedoch durch ein schwächeres viertes Quartal, in dem sich sowohl Handelsergebnis als auch Überschuss rückläufig entwickelt haben. Einer der Gründe für den Geschäftsverlauf von Oktober bis Dezember ist der erhöhte Verwaltungsaufwand. Diesem will das größte deutsche Kreditinstitut unter anderem mit Arbeitsplatzabbau begegnen.

Im Gesamtjahr konnte die Deutsche Bank den Nettogewinn mit 4,95 Mrd. Euro verdoppeln. Je Aktie ergibt sich daraus ein Gewinn von 9,02 Euro nach 4,86 Euro in 1999. Der Provisionsüberschuss kletterte um 42 Prozent auf rund 11,5 Mrd. Euro. Auch das Handelsergebnis wuchs im Gesamtjahr mit 6,9 Mrd. Euro (plus 52 Prozent) deutlich. Der Hauptversammlung soll nun eine Erhöhung der Dividende von 1,15 auf 1,30 Euro vorgeschlagen werden.**

(Vollständiger Artikel unter: http://de.biz.yahoo.com/010201/40/1bg5t.html)

Tja, die Deutsche Bank hat, ebenso wie andere „angeschlage“ Unternehmen mit Beteiligungen wie Allianz, Siemens usw., solche Steuergeschenke bitter, bitter nötig. Solche Millardengeschenke müssen ja auch irgendwie wieder 'reinkommen, und da man ja die Industrie bevorteilt, müssen wir dafür aufkommen. Aber wir sind es schliesslich ja auch nicht, die mal eben mit auf den Opernball nach Wien mitgenommen werden oder einen Aufsichtsrats- oder Vorstandposten mit einem jährlich siebenstelligen Gehalt trotz fehlender Qualifikation angeboten bekommen.

Nicht der Mensch muss sich dem Kapital unterwerfen, sondern
das Kapital dem Menschen!

Ich muss an „Blick in ferne Zukunft“ von Tucholsky denken, den Dieter Hildebrandt und Werner Schneider in dem Lied „Schlafen Sie gut, Herr Tucholsky“ (von letzterem stammt auch das Lied) zitieren:

Dann wird einer kommen, der wird eine gradezu donnernde Entdeckung machen: er wird den Einzelmenschen entdecken. Er
wird sagen: Es gibt einen Organismus, Mensch geheißen, und auf den kommt es an. Und ob der glücklich ist, das ist die Frage.
Daß der frei ist, das ist das Ziel. Gruppen sind etwas Sekundäres - der Staat ist etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, daß der Staat lebe - es kommt darauf an, daß der Mensch lebe.
[…]
Und dann wird sich das auswirken, und hunderttausend schwarzer, brauner und roter Hemden werden in die Ecke fliegen und
auf den Misthaufen. Und die Leute werden wieder Mut zu sich selber bekommen, ohne Mehrheitsbeschlüsse und ohne Angst
vor dem Staat, vor dem sie gekuscht hatten wie geprügelte Hunde. Und das wird dann so gehen, bis eines Tages …

(Mehr unter: http://www.ktg-minden.de/schule/kt-arch.htm)

Die Fatalität besteht darin, dass die Mehrheit glaubt, sie stünde in einer Abhängigkeit; dabei sind es die Herrschenden, die in dieser Abhängigkeit stehen. Und ihre Angst zeigen sie uns doch nur allzu deutlich. Ein Beweis dafür ist der Zeitungsartikel, der diesen Thread begann. Den einzigen Fehler, den diese Menschen können, ist, dass sie den Bogen für einen Augenblick zu sehr überspannen und das Volk die Anmassungen erkennt UND bekämpft. Wird der Bogen aber nur allmählich gespannt, ärgert sich das Volk zwar, doch die Veränderungen erscheinen ihnen im einzelnen zu klein, um diese zu bekämpfen. Würden die Medien nicht so viele Informationen „retuschieren“, hätte man schon längst erkannt, wie sehr der Bogen schon überspannt worden ist.

Marco

[Marco_M]

Hallo Barbara!

ich find ja dein Posting ein bisschen am Thema vorbei. Ist das
jetzt die These von der grossen Weltverschwörung des Kapitals
?

Ich finde es merkwürdig, wie häufig man der Verschwörung bezichtigt wird, wenn man von Tatsachen spricht, die anscheinend für die Mehrheit schwer zu übersehen, zu verstehen oder zu glauben ist. Schon Hitler meinte sinngemäss: „Je grösser die Lüge ist, desto mehr Menschen folgen ihr.“
Wer sich nicht nur mittels BILD und Tagesschau informiert, sondern auch zum Beispiel einmal Bücher wie die von Noam Chomsky liest, kann die Zusammenhänge erkennen. Verschwörung spielt dabei keine Rolle, sondern das Diktat des Kapitals im allgemeinen sowie der überdeckenden Doppelmoral. Oder siehst Du es als Verschwörung an, wenn z. B. 70% Deines Einkommens für Steuern und Gebühren draufgehen, während Unternehmen Gewinnsteuern in dreistelliger Millionenhöhe nicht begleichen?

Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet,
dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind.
Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt.
Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform
gehen.

Das klingt mir schon sehr extremistisch, was du da
forderst…übrigends zeigt sich, dass Fusionen und Gross-Sein
allein nicht des (kapitalistischen) Weisheits letzter Schluss
sind, siehe z.B. die Klagen gegen Daimler wegen der
Fusionslüge von Daimler-Chef Schremp (der ja behauptet hatte,
die Fusion wäre eine unter gleichwertigen - *höhn*).

Natürlich wäre es zu kurz gesprungen, würde bei Fusionen eins und eins automatisch zwei ergeben. Doch das ist nicht der Punkt. Entweder wird durch Fusion oder Verdrängung die Macht komprimiert. Und mit mehr Macht wächst zum einen der Einfluss, zum anderen sinkt die Vielfältigkeit.
Zum Schluss bezahlt dies wieder einmal die Bevölkerung, und Du kennst vielleicht den Satz, dass Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert werden. Siehe den Bericht über die Deutsche Bank, die gestern einen Rekordgewinn von 10 Mrd. Mark bekannt gab, gleichzeitig aber Arbeitsplätze wieder abbauen wird. (http://de.biz.yahoo.com/010201/40/1bg5t.html)

Gerade bei GM sind es ja die Verluste, die zu den Entlassungen
führen.

Entschuldige, aber das ist nicht ganz richtig. So etwas wird dadurch suggeriert, dass ein Unternehmen in letzten Jahr weniger Gewinn als ein Jahr zuvor gemacht hat. Doch wenn ich 300 Mio. Mark in diesem Jahr verdiene und nächstes Jahr 200 Mio., dann habe ich noch immer 200 Mio. verdient und nicht 100 Mio. Minus gemacht.
GM hat letztes Jahr einen Rekordgewinn eingefahren - im ersten Halbjahr 2000 allein 3,5 Mrd. Dollar -, doch diese Erwartungen können für 2001 aufgrund der abschwächenden Konjunktur nicht wieder erfüllt werden. Doch die ganzen Manager haben kein Verantwortungsbewusstsein mehr. Statt für eine Kontinuität zu sorgen, werden bei jedem Auf und Ab Menschen eingestellt oder entlassen. Aber das kann ja nicht das allumfassende Ziel sein; zumindest dann nicht, wenn Geld- und Machtgewinn die einzig erstrebenswerte Dinge in unserem kurzen Leben sind.

Und in der Sowjetunion hatten sie ja wohl die Überwachung
(KGB, deutsche Veriante : Stasi)) der BürgerInnen perfide
perfektioniert. Das wäre ja dann wohl nicht so die dolle
Alternative, finde ich.

Hast Du noch nicht die Kameras in den dt. Städten bemerkt? Oder hast Du nicht mein Eingangsposting in dieses Thread gelesen? Oder die nicht rechtlichen Erfassungen und Nichtlöschung von Personendaten, wie sie in „Der Überläufer“ beschrieben werden. Das Buch ist „merkwürdigerweise“ hierzulande anscheinend nicht mehr erhältich. (S. auch http://…) Ein Auszug aus dem Buch:

Im Datenschutzrecht gibt es den Grundsatz, dass mit der Löschung der Speicherung in der EDV auch die Information vernichtet werden muss, die der Speicherung zugrundeliegt. Wird der Name in der EDV gelöscht, wird auch die Karte, auf die die Speicherung hinweist, vernichtet und nichts weist mehr auf die Speicherung oder sonstige Erfassung des Namensträgers hin. Wie soll das bei Akten geschehen, in der Personengruppen bearbeitet und festgehalten werden, also eine Vielzahl von einzeln erwähnten und abgehandelten Individuen. Fragen über Fragen, die gesehen werden, ja, im Verfassungsschutz auch gesehen werden. Aber jeder, der sich damit befasst, resigniert bei der Masse der Speicherungen in NADIS. […]
Und dann ist da noch das NADIS-Protokollband. Jede Speicherung und jede Löschung, ja, jede Berührung jedes gespeicherten Datensatzes wird hier festgehalten. Anhand dieses Protokollbandes wird stichprobenartig der Grund für einzelne Anfragen ermittelt. Mit seiner Hilfe soll das eigens geschaffene Referat „Datensicherheit“ Anhaltspunkte für Datenmissbrauch und die Beschäftigung von „Hackern“ mit dem Datenbestand des Verfassungsschutzes finden. Und mit diesem Protokollband liesse sich der gesamte Datenbestand, würde er denn gelöscht, rekonstruieren. Wäre Willy Brandt als Siebzigjähriger gelöscht worden, wäre er in der PZD von niemandem mehr zu finden gewesen. Die Referatsgruppe I D (Datenverarbeitung), von Hans-Joachim Postel zu dieser Perfektion aufgebaut, aber hätte anhand des Protokollbandes immer noch, wenn auch zeitaufwendig, rekonstruieren können, wann er 1974im Vorgang Guillaume - 111-P-170423/74 (?) - erfasst und wann er 1984 gelöscht wurde. Und das ist bei Lieschen Müller und Emil Meier genauso der Fall.

Der Unterschied zwischen vermeintlichen Demokratien und echten Diktaturen liegt darin, dass bei letzterem das Diktat offensichtlich ist. Solange man in einer Demokratie nicht allzu sehr die Wahrheit sucht und Widersprüche aufdeckt, hat man nichts zu befürchten. Das ist ihr Vorteil für unbesorgte Menschen, doch wie sagte Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Marco

_{Team: URL entsprechend der AGB gelöscht}

[Anonym]

Hallo Marco,

Schon Hitler meinte sinngemäss: „Je :grösser die Lüge ist, desto mehr Menschen folgen ihr.“

??

Wer sich nicht nur mittels BILD und Tagesschau informiert,
sondern auch zum Beispiel einmal Bücher wie die von Noam
Chomsky liest, kann die Zusammenhänge erkennen.

Geb ich zu, hab ich nicht gelesen, wer ist denn N. Chomsky? Kenn ich nicht. Bin ja ansich für alles offen.

Ich lese taz, FTD und Handelsblatt und diverse andere Kapitalistenblätter:wink:, geb ich ja zu (muss ich vor allem beruflich machen). Taz ist da aber schon ein angemessenes Korrektiv finde ich. Wo ich dir Recht gebe, ist dass unser kompletter Nachrichten-Content sich aus 1-2 Quellen schöpft und gerade im Online-Bereich (mein Arbeitsplatz) einfach sehr selten die Möglichkeit besteht, fundierter zu recherchieren (Mangel an zeitlichen und finanziellen Ressourcen). Aber eine fundierte Medienkritik, die ich mit dir sicher eingeschränkt teile, ist eine eigene Diskussion wert.

Verschwörung

spielt dabei keine Rolle, sondern das Diktat des Kapitals im
allgemeinen sowie der überdeckenden Doppelmoral. Oder siehst
Du es als Verschwörung an, wenn z. B. 70% Deines Einkommens
für Steuern und Gebühren draufgehen,

…soviel verdiene ich nicht, dass da 70 % gekürzt werden. Übrigens muss bei den diversen Versicherungsleistungen der Arbeitgeber ja auch dazuzahlen, nicht nur du.

Noam Chomsky hat Recht (Profit over People): er behauptet,
dass alle Regierungen nur Werkzeuge des Großkapitals sind.
Dass nur das gut und korrekt ist, was den Großkonzernen nützt.
Dazu zählt auch das Verbot von Parteien, die nicht konform
gehen.

Die PDS wurde nicht verboten, die Grünen vor 20 Jahren auch nicht, in Frankreich sind die Kommunisten jahrelang in der Regierung gewesen, die Gewerkschaften sind nicht verboten und in welchem kommunistischen Land hättest du so offen und kritisch deine Meinung sagen können wie hier gerade? Ich kenne einige Kommunisten (eine meiner bsten Freundin ist eine:smile:) und wenn ich mir anschaue, wieviel berufliche und politische Möglichkeiten Regimekritikern in Deutschland offen stehen, sehe ich dein Argument „Regierung als Werkzeug des Kapitals“ nun wirklich nicht.

Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ ist aus dem grossen „Nie wieder“ Bedürfnis nach 45 entstanden. Wie sinnvoll das heute noch ist, darüber kann man streiten.

Natürlich wäre es zu kurz gesprungen, würde bei Fusionen eins
und eins automatisch zwei ergeben. Doch das ist nicht der
Punkt. Entweder wird durch Fusion oder Verdrängung die Macht
komprimiert. Und mit mehr Macht wächst zum einen der Einfluss,
zum anderen sinkt die Vielfältigkeit.

Es gibt mittlerweile Managementheorien, die Fusionen für wenig sinnvoll halten- aus wirtschaftlichen Gründen. Das feindbild Unternehmer taugt für mich auch nur sehr bedingt. Es gibt durchaus welche, die verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern umgehen.

Ich persönlich glaube übrigends, dass durch den Übergang von der Industrie- in die Wissensgesellschaft die Arbeitnehmer ganz neue Möglichkeiten haben im Verteilungskampf, wenn du so willst. Das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Wissen, nicht die Produktionsmittel des 19. Jhds. Jetzt ist es dann an uns, daraus was zu machen.

Zum Schluss bezahlt dies wieder einmal die Bevölkerung, und

Du kennst vielleicht den Satz, dass Gewinne privatisiert,
Verluste hingegen sozialisiert werden. Siehe den Bericht über
die Deutsche Bank, die gestern einen Rekordgewinn von 10 Mrd.
Mark bekannt gab, gleichzeitig aber Arbeitsplätze wieder
abbauen wird. (http://de.biz.yahoo.com/010201/40/1bg5t.html)

Ja, geb ich dir völlig Recht, ist total zynisch.

Hast Du noch nicht die Kameras in den dt. Städten bemerkt?
Oder hast Du nicht mein Eingangsposting in dieses Thread
gelesen?

Ich plädiere für einen kritischen Umgang mit diesen og. Dingen. Ja. Menschen- und Bürgerrechte einfordern, wo sie verletzt werden, sie bewahren und verteidigen. Ja. Aber Paranoia. Nein.

Der Unterschied zwischen vermeintlichen Demokratien und echten
Diktaturen liegt darin, dass bei letzterem das Diktat
offensichtlich ist.

Für mich gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen. Wir haben eine Verfassung, in der Menschen- und Bürgerrechte geschützt werden. Du kannst dich offen kritisch äussern, ohne in einem Gulag Steine klopfen zu müssen. Ich bestreite nicht, dass wir alle immer wachsam sein sollten, ob die Rechte des Individuums wirklich gewahrt bleiben. (Gerade im DV-Bereich passiert da wirklich ne Menge beängstigendes!)

Beste Grüße, barbara

[Anonym]

Hallo Marco,

Während meiner Recherchen zu dem neuen Thread über den
Wettbewerbsnachteil der CDU las ich, dass Anfang der sechziger
Jahre die Fünf-Prozent-Sperrklausel eingeführt worden war. Ist
es da ein Wunder, wenn das Volk mangels einer Alternative
immer wieder die gleichen Parteien wählt? Das erscheint mir
doch so, als ginge es auf jeden Fall um die Erhaltung und
Kompensierung der Macht.

Die Fünfprozentklausel hatte auch was mit den schlechten Erfahrungen mit (anfangs) vielen kleinen radikalen Parteien in der Weimarer Republik zu tun. Da haben antidemokratische Kräfte von innen heraus die Demokratie zerstört. Wie sehr sich eine Demokratie nach 50 Jahren ganz gutem Funktionieren so eine Bevormundung noch gefallen lassen muss, steht für mich auch zur Debatte.
Außerdem: In Italien und anderen Ländern sorgen die kleinen radikalen Parteien oft für Unregierbarkeit. In lahmgelegten staatlichen Bürokratien können aber besonders gut mafiose Strukturen eine Ersatzmacht aufbauen (Prätorianerregime), siehe auch Russland. Ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit durch die Bürger mehr.

   So gelingt es auch, nicht nur die Mitbestimmung des
einzelnen dermassen drastisch einzuschränken, dass ein Begriff
wie „Parteiverdrossenheit“ entsteht, sondern zuvor wurde der
Zugang verbaut, über Mitbestimmung überhaupt zu entscheiden.

Mitbestimmung läuft doch nicht nur über Bundespolitik! Auf kommunaler Eben gibt es z.B. keine 5 Prozent -Klausel (meines Wissens). Politisches Engagement kann doch auch z.B. bei Greenpeace mitmachen, oder kommmunale und sonstige Initiativen gründen bedeuten. und in Gewerkschaften, Betriebsräten…

   Man mag zu den Parteien stehen, wie man will, aber ich
spreche mich auch gegen ein Verbot der NPD aus. Nicht etwa,
weil ich ihre eventuelle Mitverantwortung an
rechtsextremistischen Taten billige, sondern weil hier andere
Parteien aus Kalkül heraus eine andere verbienten wollen.
Irgendjemand aus der CSU sagte doch:„Rechts neben uns darf es
keine andere Partei geben!“

Seh ich genauso.

Die Fatalität besteht darin, dass die Mehrheit glaubt, sie
stünde in einer Abhängigkeit; dabei sind es die Herrschenden,
die in dieser Abhängigkeit stehen.

Mach doch was draus, wenn du das so siehst!

Beste Grüße, barbara

[Hupftiegel]

Hallo, Barbara,
wenn Du bei Amazon reinsiehst, wirst Du unter dem Namen Naom Chomsky mehrere Bücher finden. Er ist international sehr angesehen. Das Buch (ließt sich sehr gut!) kostet 29,- DM. Es ist empfehlenswert. Übrigens in Deutsch.

Die PDS wurde nicht verboten,

Das ging schlecht. Sonst hätte doie Vereinigung nicht so glatt funktioniert. Man kann Kohl einiges vorwerfrn, aber bitte nicht, dass er oder seine Berater dumm waren.

die Grünen vor 20 Jahren auch
nicht,

zum Glück!

in Frankreich sind die Kommunisten jahrelang in der
Regierung gewesen,

Frankreich kannst Du mit Deutschland nicht vergleichen. Wenn Deutschland die Rechten Parteien diesen Wahlerfolg gehabt hätten wie die in F, dann hätten wir schon lange wieder Krieg.

die Gewerkschaften sind nicht verboten und
in welchem kommunistischen Land hättest du so offen und
kritisch deine Meinung sagen können wie hier gerade?

Das ist richtig. Doch auch hier darf man nicht frei seine meinung äussern. In manchen Bereichen landest Du dafür im Gefängnis. Da sind unsere Nachbarn und die USA uns meilenweit vorraus. Da heißt es einfach: „Spinner“.

Ich kenne
einige Kommunisten (eine meiner bsten Freundin ist eine:smile:)
und wenn ich mir anschaue, wieviel berufliche und politische
Möglichkeiten Regimekritikern in Deutschland offen stehen,
sehe ich dein Argument „Regierung als Werkzeug des Kapitals“
nun wirklich nicht.

Die meisten Gesetze sind zum Vorteil des Kapitals.

Es gibt mittlerweile Managementheorien, die Fusionen für wenig
sinnvoll halten- aus wirtschaftlichen Gründen. Das feindbild
Unternehmer taugt für mich auch nur sehr bedingt. Es gibt
durchaus welche, die verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern
umgehen.

Leider kann amn die mit der Lupe suchen. Gerade wieder haben wir solche „guten“ Beispiele. die DB hat wueder einnen beispielhaften Gewinn eingefahren. Zwar war das letzt vierteljahr schlechter, doch übers ganze jahr gesehen hatten die einen irren Gewinn. also nimmt man als Grund das letzte Quartal und entlässt Menschen (man wirft sie weg. Schalter auf „off“). Sollte die DB mal 364 Tage extremgewinn machen, nur am 31.12. nicht, dann ist das selbstverständlich ein Grund für Entlassungen!

Ich persönlich glaube übrigends, dass durch den Übergang von
der Industrie- in die Wissensgesellschaft die Arbeitnehmer
ganz neue Möglichkeiten haben im Verteilungskampf, wenn du so
willst. Das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Wissen, nicht die
Produktionsmittel des 19. Jhds. Jetzt ist es dann an uns,
daraus was zu machen.

Da ziehen 90% der Bevölkerung das kürzere Ende! hast Du noch nicht bemerkt, dass im Schulischen Bereich immer mehr abgebaut wird? Früher hieß es: " wir lernen nicht nur für einen Beruf, sondern fürs leben. Die bevölkerung soll so klug wie nur möglich werden. also möglichst alle studieren" und: „Studium ist nicht gleichbedeutend mit einem bestimmten Beruf!“ heute? Lehrerabbau, Streichung der Fördergelder, Schulschließung…:

Für mich gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen
Demokratien und Diktaturen. Wir haben eine Verfassung, in der
Menschen- und Bürgerrechte geschützt werden. Du kannst dich
offen kritisch äussern, ohne in einem Gulag Steine klopfen zu
müssen.
… (Gerade im DV-Bereich passiert da wirklich ne Menge
beängstigendes!)

Das ist nicht mehr aufzuhalten! Und ist, gliaube ich, auch on den diversen Regierungen auch nicht gewünscht.
Nicht umsonst hat unser Datenschützer „den Bettel hingworfen!“
Grüße
Raimund

[Anonym]

Hallo Raimund,

Hallo, Barbara,
wenn Du bei Amazon reinsiehst, wirst Du unter dem Namen Naom
Chomsky mehrere Bücher finden. Er ist international sehr
angesehen. Das Buch (ließt sich sehr gut!) kostet 29,- DM. Es
ist empfehlenswert. Übrigens in Deutsch.

Danke für die Info, da schau ich auf jedenfall mal rein.

in Frankreich sind die Kommunisten jahrelang in der
Regierung gewesen,

Frankreich kannst Du mit Deutschland nicht vergleichen. Wenn
Deutschland die Rechten Parteien diesen Wahlerfolg gehabt
hätten wie die in F, dann hätten wir schon lange wieder Krieg.

naja, es hieß hier doch in den postings, dass das grosskapital überall ist, ich denke, die beispiele zeigen, dass es so eine allgemeine unterdrückung nichtkonformer meinungen nicht gibt, bzw. sich nicht vollständig durchsetzen wird. dazu funktioniert unsere welt viel zu sehr nach der chaostheorie:smile: zum glück:smile:

die Gewerkschaften sind nicht verboten und
in welchem kommunistischen Land hättest du so offen und
kritisch deine Meinung sagen können wie hier gerade?

Das ist richtig. Doch auch hier darf man nicht frei seine
meinung äussern. In manchen Bereichen landest Du dafür im
Gefängnis.

Da sind unsere Nachbarn und die USA uns meilenweit

vorraus. Da heißt es einfach: „Spinner“.

Wir haben halt eine andere Geschichte („wehrhafte Demokratie“). Aber als, vor 1-2 Jahren war das glaube ich, afroamerikanscihe Bürgerrechtler für das Recht des Kukluxklan in New York zu demonstrieren gekämpft haben, habe ich da eine verwunderte Bewunderung für die afroamerikanischen Anwälte gespürt.

Ich kenne
einige Kommunisten (eine meiner bsten Freundin ist eine:smile:)
und wenn ich mir anschaue, wieviel berufliche und politische
Möglichkeiten Regimekritikern in Deutschland offen stehen,
sehe ich dein Argument „Regierung als Werkzeug des Kapitals“
nun wirklich nicht.

Die meisten Gesetze sind zum Vorteil des Kapitals.

Das ist Ansichtssache.

Es gibt mittlerweile Managementheorien, die Fusionen für wenig
sinnvoll halten- aus wirtschaftlichen Gründen. Das feindbild
Unternehmer taugt für mich auch nur sehr bedingt. Es gibt
durchaus welche, die verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern
umgehen.

Leider kann amn die mit der Lupe suchen.

Naja,da fallen die vielen hundert Mittelständler und mittelgroßen Unternehmen, die in Deutschland immer noch die tragende Säule der Wirtschaft sind, unter den Tisch. Seh ich nicht so.

Ich persönlich glaube übrigends, dass durch den Übergang von
der Industrie- in die Wissensgesellschaft die Arbeitnehmer
ganz neue Möglichkeiten haben im Verteilungskampf, wenn du so
willst. Das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Wissen, nicht die
Produktionsmittel des 19. Jhds. Jetzt ist es dann an uns,
daraus was zu machen.

Da ziehen 90% der Bevölkerung das kürzere Ende! hast Du noch
nicht bemerkt, dass im Schulischen Bereich immer mehr abgebaut
wird?

Das stimmt so nicht. Und schau mal auf die Seite des www.bmbf.de, wieviel Bildungsinitiativen da gefördert werden, gerade für Facharbeiter und andere. Da passiert wahnsinnnig viel, weil die Ressource Wissen als solche jetzt erst erkannt wird.

Früher hieß es: " wir lernen nicht nur für einen Beruf,

sondern fürs leben. Die bevölkerung soll so klug wie nur
möglich werden. also möglichst alle studieren" und: „Studium
ist nicht gleichbedeutend mit einem bestimmten Beruf!“ heute?

Wann soll denn das bitte gewesen sein???

Beste Grüße, Barbara

[aaron_af2a2d]

Hi, sieh bloß zu, daß man dich nicht eines Verfolgungswahnes bezichtigt, daß isi hier sehr schnell passiert.
Tschüßße

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[Anonym]

es gibt die möglichkeit texteile zu löschen

hallo aaron

es wäre furchtbar nett von dir, wenn du texteile, die du nicht zitierst, löschen würdest.

es ist zwar nicht so, dass deine postings unbedingt lesenswert wären, aber ein bisschen würden sie dadurch vielleicht gewinnen.

don’t panic
arthur

[Marco_M]

Guten Abend, Barbara!

Geb ich zu, hab ich nicht gelesen, wer ist denn N. Chomsky?
Kenn ich nicht. Bin ja ansich für alles offen.

Chomsky war/ist ursprünglich Linguistik-Professor an der amerikanischen MIT-Uni, aber statt vieler Worte zwei Links: Einen „nicht verquasten“ Artikel aus der ZEIT über sein letztes Buch „Profit over People - Neoliberalismus und globale Weltordnung“, das ja hier angesprochen worden war: http://www.zeit.de/2000/43/Kultur/200043_p-chomsky.html

Und eine Linksammlung mit Interviews und Texten: http://www.gib.squat.net/texte/noam-chomsky.html

Wo ich dir Recht gebe, ist dass unser
kompletter Nachrichten-Content sich aus 1-2 Quellen schöpft
und gerade im Online-Bereich (mein Arbeitsplatz) einfach sehr
selten die Möglichkeit besteht, fundierter zu recherchieren
(Mangel an zeitlichen und finanziellen Ressourcen).

Ja, das Problem ist bekannnt, und natürlich aus zu einem gewissen Mass verständlich. Deshalb, so denkt man zumindest, hat man ja die Medien. Wenn unsere Schuhe kaputt gehen, bringen wir zum Schuster; wenn wir eine schwere Krankheit haben, gehen wir zum Arzt; wenn wir uns informieren wollen, kaufen wir Zeitungen oder schalten den Fernseher ein. Wir kämen ja auch selten darauf zu versuchen, unsere Schuhe selbst zu reparieren und unsere schweren Krankheiten selbst zu therapieren.
   Ich kritisiere ja vor allem, dass die „öffentliche Medienberichterstattung“ einseitig verläuft und die Menschen zu kritiklos hinnehmen, was sie lesen, hören oder sehen. Hier muss ich achtgeben, dass mir nicht eine kleine Missverständnisfalle passiert: Die Menschen können schon kritikfähig sein - sieht man ja auch an solchen Brettern -, aber worauf sich ihre Kritik stützt und stürzt, stammt eher aus den schnell zugänglichen Informationen. Weicht die Basisinformation zu sehr von der gängigen Berichterstattung ab, erscheinen auch sich darauf stützende Aussagen und Meinungen als zu abwegig.
   Nur mal als simples Beispiel: Vorhin im „heute-journal“ wurde kurz vom Raketenprogramm der USA berichtet. Dazu zeigte man Ausschnitte der Weltkarte und zeigte auf, welchen Radius aus Iran, Nordkorea und China abgeschossene Raketen - vor denen sich die USA angeblich fürchtet - haben. Ich wunderte mich allerdings darüber, dass man an gleicher Stelle nicht auch zeigte, wie weit amerikanische Raketen reichen. Schliesslich wissen wir, dass die USA sehr viel tut, um Regierungen nach ihrem Geheiss einzusetzen und zu lenken. Wenn schon berichtet wird, sollte das von zwei verschiedenen Seiten aus geschehen.
   In gleicher Weise geschieht dies auch mit unseren im Bundestag vertretenen Parteien: Wenn nur jemand in CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP niest, wird dies zu einer öffentlichen Debatte erhoben, in der jeder Politiker seine Meinung ins Mikro kundtun darf. „Seltsamerweise“ taucht die PDS dabei nur selten auf, und in der Öffentlichkeit entsteht die Ansicht, diese Partei würde bzw. wolle nicht in Erscheinung treten. Wie las ich heute doch in einer Broschüre der PDS zur kommenden Wahl in Frankfurt:

… nun gehen alle Parteien in die aktive Wahlkampfphase. Anders aber als bei den MitkonkurrentInnen haben wir keinen privilegierten Zugang zur Presse. Unsere Möglichkeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, sind vor allem die Plakate die wir aufstellen, sowie die Veranstaltungen die wir durchführen. Diese müssen gut besucht sein, damit die Presse, falls sie über uns berichtet, nicht auch noch negative Berichte von leeren Veranstaltungen der PDS produziert.

Und dass einseitig berichtet wird, konnte ich der Frankfurter Rundschau entnehmen, die am 26. Januar von der mangelnden Diskussionsbereitschaft der derzeitigen Oberbürgermeisterin Roth sprach und dabei die OB-Kandidaten von SPD, Grüne und FDP in den Artikel einbezog, jedoch nicht den Kandidaten der PDS. - Ein Schelm, der da an Zufall glaubt.

…soviel verdiene ich nicht, dass da 70 % gekürzt werden.
Übrigens muss bei den diversen Versicherungsleistungen der
Arbeitgeber ja auch dazuzahlen, nicht nur du.

Dann wärst Du mehr als Spitzenverdiener, würde man Dir 70% abziehen! ;o) Nein, nein, damit ist nicht allein das gedacht, was man sofort von Deinem Gehalt einbehält, sondern (auch) all die zusätzlichen Steuern, Gebühren und was es sonst noch so alles in dieser Hinsicht gibt. Dadurch passiert es, dass die Löhne real sinken, denn im einzelnen erscheinen alte und neue Abgaben nicht viel, aber sie kumulieren sich ja.

Ich persönlich glaube übrigens, dass durch den Übergang von
der Industrie- in die Wissensgesellschaft die Arbeitnehmer
ganz neue Möglichkeiten haben im Verteilungskampf, wenn du so
willst. Das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Wissen, nicht die
Produktionsmittel des 19. Jhds. Jetzt ist es dann an uns,
daraus was zu machen.

Je freier eine Gesellschaft ist, desto mehr muss ihre Meinung kontrolliert werden. (Oder etwas freundlicher ausgerückt: In gewisse Bahnen gelenkt werden.) Vor allem fundierte Meinung begründet sich auf Wissen, und dieses Wissen „muss“ geregelt werden. Hier kommt wiederum das bisherige Kapital ins Spiel, dass seine gewaltigen Möglichkeiten zur Einflussnahme der Meinung, z. B. via Politik, zu nutzen wissen wird.
   (Weil ich oben den Begriff „Verteilungskampf“ von Dir las, möchte ich hier nebenbei noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass es mir nicht um Kampf, sei es Verteilungskampf oder gar Klassenkampf geht. Mir geht es um die Doppelmoral und Desinformation und Unverhältnismässigkeit, womit - nicht nur - dieses Land regiert wird. Diese vermeintliche freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nur eine Illusion. Dass meine Kritik deshalb vor allem das Feld linker Ideologien streift, ist aufgrund ihrer Natur unvermeidlich.)

Marco

PS: Die von Dir angesprochene Verfassung besitzen wir nicht. Wir haben das Grundgesetz, dass rechtlichem dem Status einer Verfassung gleichgesetzt, trotzdem provisorisch ist. (http://www.gg-artikel.de/hauptteil_index.html) Trotzdem wird im Grundgesetz paradoxerweise von der „Treue zur Verfassung“ gesprochen. Da braucht es auch nicht zu verwundern, wenn sich Politiker nicht an die Verfassung halten - es gibt ja keine, an die sie sich halten könnten. ;o)

[Anonym]

Hallo Marco,

danke für die Links! Den Zeitartikel habe ich gleich gelesen.

   Ich kritisiere ja vor allem, dass die „öffentliche
Medienberichterstattung“ einseitig verläuft und die Menschen
zu kritiklos hinnehmen, was sie lesen, hören oder sehen.

Da würde ich dir recht geben, ich habe schon beim Fernsehen gearbeitet, den übelsten Spruch, bei dem mir heute noch schlecht wird, war ein Unterhaltungschef, der mir und der Redakteurin sagte (als wir ihm eine sehr erfolgreiche Paralympik-Sportlerin als Interviewpartnerin für eine Sendung vorschlugen): Krüppel will ich bei mir nicht sehen. Da schalten die Leute aus!

Aber wieso krebst den die taz immer am Existenzminimun rum und die Bild wird von jedem 7. Deutschen gelesen? Medienschelte allein hilft da halt nicht weiter. Die Leuts wollen das ja auch. Es gibt (noch) Alternativen (du liest wahrscheinlich wie ich auch le Monde diplomatique). Das ist eigentlich alles, was mir wichtig war zu sagen. Ich finde schon, dass wir die Möglichkeit haben, solche Bücher, wie du sie ja auch empfohlen hast zu lesen. Das ist der Unterschied zu den zu Beginn der Diskussion genannten Diktaturen für mich.

muss ich achtgeben, dass mir nicht eine kleine
Missverständnisfalle passiert: Die Menschen können schon
kritikfähig sein - sieht man ja auch an solchen Brettern -,
aber worauf sich ihre Kritik stützt und stürzt, stammt eher
aus den schnell zugänglichen Informationen. Weicht die
Basisinformation zu sehr von der gängigen Berichterstattung
ab, erscheinen auch sich darauf stützende Aussagen und
Meinungen als zu abwegig.

Hast schon recht.

   Nur mal als simples Beispiel: Vorhin im „heute-journal“
wurde kurz vom Raketenprogramm der USA berichtet. Dazu zeigte
man Ausschnitte der Weltkarte und zeigte auf, welchen Radius
aus Iran, Nordkorea und China abgeschossene Raketen - vor
denen sich die USA angeblich fürchtet - haben. Ich wunderte
mich allerdings darüber, dass man an gleicher Stelle nicht
auch zeigte, wie weit amerikanische Raketen reichen.
Schliesslich wissen wir, dass die USA sehr viel tut, um
Regierungen nach ihrem Geheiss einzusetzen und zu lenken. Wenn
schon berichtet wird, sollte das von zwei verschiedenen Seiten
aus geschehen.

Meine Meinung.

Je freier eine Gesellschaft ist, desto mehr muss ihre Meinung
kontrolliert werden. (Oder etwas freundlicher ausgerückt: In
gewisse Bahnen gelenkt werden.) Vor allem fundierte Meinung
begründet sich auf Wissen, und dieses Wissen „muss“ geregelt
werden. Hier kommt wiederum das bisherige Kapital ins Spiel,
dass seine gewaltigen Möglichkeiten zur Einflussnahme der
Meinung, z. B. via Politik, zu nutzen wissen wird.

Mir gings da auch weniger um Meinung/Wissen, sondern um konkretes Wissen von Ingenieuren usw. Es ist schon so, dass es die Tendenz gibt auch diese Ressource für das Unternehmen voll nutzbar zu machen. Managementmässig hat man ja schon alles durch: Lean-Production, Iso 9001 uswusf. Wirkliche Wettbewerbsvorteile versprechen sich Manager jetzt davon, das Wissen im Unternehmen zu aktivieren und zu nutzen. (Gibt hier ja sogar ne eigene Rubrik dafür ). Da gibt es Chancen aber auch Gefahren, wie das geschehen kann.

PS: Die von Dir angesprochene Verfassung besitzen wir nicht.
Wir haben das Grundgesetz, dass rechtlichem dem Status einer
Verfassung gleichgesetzt, trotzdem provisorisch ist.

Die Verfassung ist seit glaube ich 1993 (??) oder 94 (??) nicht mehr provisorisch (da gabs ne große Diskussion damals, ob man das jetzt per Plebiszit annhemen soll und man konnte Änderungsvorschläge einreichen, leider ist da mein Infomaterial bei irgendeiner meiner Umzüge verloren gegange. Das ließe sich aber sicher recherchieren. Dein Link weist auch darauf hin, dass das GG eine Verfassung ist. Es heißt halt GG, weil es ein Provisorium war.

Beste Grüße, Barbara

[Marco_M]

Hallo Barbara!

Die Fünfprozentklausel hatte auch was mit den schlechten
Erfahrungen mit (anfangs) vielen kleinen radikalen Parteien in
der Weimarer Republik zu tun. Da haben antidemokratische
Kräfte von innen heraus die Demokratie zerstört. Wie sehr
sich eine Demokratie nach 50 Jahren ganz gutem Funktionieren
so eine Bevormundung noch gefallen lassen muss, steht für mich
auch zur Debatte.

Solange das allein aus dem Kalkül der Machterhaltung heraus geschieht, ist es nicht zu befürworten. Und die Geschichte der BRD zeigt, dass vieles nur aus solchen Gründen passiert. Denn man kann entgegenhalten, dass die Fünf-Prozent-Hürde auch eine Kontrollfunktion durch andere, kleinere Parteien verhindert, die nur über einen Stimmenanteil in der Bevölkerung verfügen. Doch es fehlt die Alternative zu den etablierten Parteien, die ebenso die Demokratie aushöhlen. Zudem muss man den kleinen Gedanken festhalten, dass viele WählerInnen auch deshalb eine der etablierten wählen, weil ihre Stimme sonst vergebens gewesen wäre, wenn die von ihnen gewünschte Partei die fünf Prozent nicht erreicht.

Mitbestimmung läuft doch nicht nur über Bundespolitik! Auf
kommunaler Eben gibt es z.B. keine 5 Prozent -Klausel (meines
Wissens). Politisches Engagement kann doch auch z.B. bei
Greenpeace mitmachen, oder kommmunale und sonstige Initiativen
gründen bedeuten. und in Gewerkschaften, Betriebsräten…

Da magst Du zwar recht haben, aber wie durchschlagskräftig waren bisher die Resultate, die solche Bewegungen/Institutionen erzielten? (Von den Gewerkschaften und Betriebsräten will ich allerdings erst gar nicht mehr sprechen. Sie sind zahnlos geworden.) Allein das Wissen zu besitzen ist nicht gleichbedeutend damit, dass sich politische Konsequenzen daraus ergeben.

Die Fatalität besteht darin, dass die Mehrheit glaubt, sie
stünde in einer Abhängigkeit; dabei sind es die Herrschenden,
die in dieser Abhängigkeit stehen.

Mach doch was draus, wenn du das so siehst!

Pardon, Barbara, aber solchen kurzen Entgegnungen geht mir regelmässig der Hut hoch! Man zeigt Diskrepanzen auf und erhält als lapidare Entgegnung: „Dann tu’ doch was dagegen!“
   Fertig, aus, Ende. Die Verantwortung wird von sich selbst weggeschoben und dem anderen, der ja unbedingt kritisch sein muss, allein aufgebürdet. Besser wäre es also, den Mund zu halten und die Leute walten und schalten zu lassen, nicht wahr?

Marco

[Anonym]

Hallo Marco,

Mitbestimmung läuft doch nicht nur über Bundespolitik! Auf
kommunaler Eben gibt es z.B. keine 5 Prozent -Klausel (meines
Wissens). Politisches Engagement kann doch auch z.B. bei
Greenpeace mitmachen, oder kommmunale und sonstige Initiativen
gründen bedeuten. und in Gewerkschaften, Betriebsräten…

Da magst Du zwar recht haben, aber wie durchschlagskräftig
waren bisher die Resultate, die solche
Bewegungen/Institutionen erzielten?

Ich würde schon sage, dass solche Initiativen wie u.a. Greenpeace etwas erreicht haben/etwas erreichen. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und etwas konstruktives zu tun.

(Von den Gewerkschaften

und Betriebsräten will ich allerdings erst gar nicht mehr
sprechen. Sie sind zahnlos geworden.)

Wegen des neuen Betriebsverfassungsgesetzes spucken übrigends grad alle Unternehmer Gift und Galle.

Die Fatalität besteht darin, dass die Mehrheit glaubt, sie
stünde in einer Abhängigkeit; dabei sind es die Herrschenden,
die in dieser Abhängigkeit stehen.

Mach doch was draus, wenn du das so siehst!

Pardon, Barbara, aber solchen kurzen Entgegnungen geht mir
regelmässig der Hut hoch! Man zeigt Diskrepanzen auf und
erhält als lapidare Entgegnung: „Dann tu’ doch was dagegen!“
   Fertig, aus, Ende. Die Verantwortung wird von sich selbst
weggeschoben und dem anderen, der ja unbedingt kritisch sein
muss, allein aufgebürdet. Besser wäre es also, den Mund zu
halten und die Leute walten und schalten zu lassen, nicht
wahr?

Nö, das ist ne Unterstellung. Ich hab eher bei so ewigen Dauernöhlern das Gefühl, dass alles kritisch gesehen wird und über jede Entscheidung, den status quo im Allgemeinen, heftig gemotzt wird, aber selbst was tun damit abgetan wird, dass man ja eh nix machen könnte gegen die Mächtigen. Ich bin mit den Kritikpunkten, die du hier angeführt hast lang nicht so unzufrieden und sehe für mich deshalb keine Handlungsbedarf in diesen Punkten.

Ich glaube nicht daran, dass wir von irgendwelchen Mächtigen unterdrückt werden, einfach auch deshalb, weil unsere Welt viel zu chaotisch ist, um sowas effektiv durchzuziehen:wink:. Ich habe -nenn mich naiv, aber ich vermute ich lebe glücklicher so- ein grundsätzlich positives Menschenbild und unterstelle nicht jedem das schlimmste. Glaube aber natürlich auch nicht, dass ein Politiker, ein Unternehmer oder wer auch immer so an der Macht ist, aus allein altruistischen Motiven tut, was er tut. Find ich übrigends ansich auch völlig ok. Eigeninteressen sind für mich nichts grundsätzlich schlechtes. Whatever. Ich vermute, es gibt einfach sehr verschiedene Menschen- und Weltbilder und da kommt man manchmal nicht auf einen gemeinsamen Nenner, damit kann ich persönlich ganz gut leben,

beste Grüße,

Barbara