Ich schrieb hier vor ungefähr 20 Jahren, dass eine Eindämmung der Transferleistungen, der Subventionen und Steuervergünstigungen kaum durchsetzbar ist, weil schon damals praktisch jeder Haushalt in irgendeiner Form von diesen Leistungen begünstigt wurde. Gleichzeitig trägt natürlich jeder Haushalt zu deren Finanzierung bei.
Das Problem liegt nun darin, dass zwar jeder Haushalt relativ schnell beziffern kann, inwieweit er von diesen Leistungen profitiert, aber kaum beziffern kann, was von seinen Steuern und Sozialabgaben in die dafür notwendigen Töpfe geht. Das heißt im Umkehrschluss, dass jeder Haushalt sofort weiß, was er verliert, wenn eine Leistung gekürzt oder gestrichen wird, aber nicht beziffern kann, was er im Gegenzug an Steuern und Sozialabgaben weniger zahlen muss.
Daher ist allein der Versuch bzw. dessen Ankündigung, Leistungen zu kürzen, politischer Selbstmord und aus dem gleichen Grunde werden immer neue Leistungen und die Ausweitung der bestehenden Leistungen vor Wahlen angekündigt, weil jeder weiß, wie er profitiert, aber niemand durchblickt, was ihn das an der Kasse, auf dem Gehaltszettel usw. kosten wird.
Zu dieser Wahrheit gehört eben auch, dass es eine Vielzahl von Töpfen gibt, die sich aus mehreren Quellen speisen. Hinzu kommen noch staatliche Zuschüsse zu diesen Quellen, die natürlich auch aus Steuern bezahlt werden. Also irgendwie von uns allen. Zu der Wahrheit gehört übrigens auch, dass diese ganzen Leistungen, Vergünstigungen und Subventionen auch erhebliche Fehlanreize setzen - insbesondere, aber nicht nur auf dem Wohnungsmarkt. Auch darüber referierte ich in den letzten 25 Jahren schon einige Male. Der Unterschied zu heute im Vergleich zu meinem ersten dieser Vorträge 1999 oder 2000 ist nur, dass heute der Wohnungsmangel, den ich vorhersagte, eingetreten ist.
Aber ich schweife ab. Eine Idee hinter dem Grundeinkommen ist jedenfalls, die ganzen Töpfe und Quellen zu jeweils einem bzw. einer zusammenzufassen. Aus zig Sozial- und Transferleistungen wird eine und tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass sich die Gesamtsumme der Auszahlungen verändert.
Ein Rentner, der eine Minirente bekommt, die durch Wohngeld und Grundsicherung aufgestockt wird, erhält dann ein monatliches Grundeinkommen. Die alleinerziehende Mutter bekommt dann nicht mehr Wohngeld, Arbeitslosengeld und Kindergeld, sondern das Grundeinkommen (für sich und das Kind). Der nach einem Arbeitsunfall erwerbsunfähige Arbeitnehmer mit Kind bekommt dann nicht Erwerbsminderungsrente, Verletztenrente (jaja, wird angerechnet; es geht um die Veranschaulichung), Wohngeld und Kindergeld, sondern Grundeinkommen und vielleicht noch einen Zuschlag obendrauf für die Einzahlungen in die Rentenversicherung.
Es geht gar nicht so sehr um die Details, sondern um die Idee dahinter, nämlich aus der Vielzahl von Töpfen und Quellen etwas zu machen, das für jeden etwas transparenter und nachvollziehbarer wird.
Wie gesagt: ich bin nicht dafür und ich glaube aus den vorgenannten Gründen auch nicht, dass so etwas kommt, aber von allen Argumenten, ist das, dass die Sache nicht finanzierbar ist, das schlechteste, denn die Summe der Auszahlung muss gar nicht zwingend höher sein als die heutige Summe der Sozial- und Transferleistungen, Zuschüsse, Subventionen und Steuervergünstigungen.
