Gibt es ein Gesetzentwurf, den der Bundespräsident Joachim Gauck nicht unterschrieben hat?
Hallo,
Gibt es ein Gesetzentwurf, den der Bundespräsident Joachim Gauck nicht unterschrieben hat?
Das ist gar nicht seine Aufgabe. Dem werden sie ja erst zur Ausfertigung vorgelegt, wenn sie bereits verabschiedet sind. Und da hat er bisher alles unterschrieben, wobei er einmal solange gewartet hat bis das Bundesverfassungsgericht seinen Senf daugegeben hat.
Grüße
Da kannst du lange warten.
Gibt es ein Gesetzentwurf, den der Bundespräsident Joachim
Gauck nicht unterschrieben hat?
Da hast du noch nicht begriffen, wozu Gauck von allen Systemparteien gemeinsam ins Amt gedrückt wurde.
Die Dame im Kanzleramt hat erst Horst Köhler aufgrund seiner zu großen Offenherzigkeit wegmobben lassen und dann die Systempresse von der Kette gelassen, als Wulff sich anschickte, in Sachen Eurorettung deutsche Interessen zu artikulieren. Wulff wurde so aufgrund lachhafter Anschuldigungen zum Amtsverzicht gezwungen - Anschuldigungen, die sich bei der gerichtlichen Prüfung nun auch offiziell als haltlos herausstellten.
Gauck war schon vorher erste Wahl der Opposition gewesen, weil ihm Deutschlands nationales Interesse zuverlässig gleichgültig ist und keine veröffentlichte eigene Meinung von ihm zu erwarten ist. Nach dem Reinfall mit Köhler und Wulff wurde auch Angie schlauer und stimmte der Wahl von Gauck zu.
s.
Danke!!!,genau die Beispiele brauchte ich.
Danke!!!,genau die Beispiele brauchte ich.
Welche Beispile (!) hast Du denn gefunden?
Die Dame im Kanzleramt hat erst Horst Köhler aufgrund seiner
zu großen Offenherzigkeit wegmobben lassen
Heulsus Köhler hat im ersten Fall, in dem ihm nicht alle zugejubelt haben und ihm der Wind etas ins Gesicht blies, die Flucht ergriffen, obwohl er sich vorher natürlich für keinen auch noch so substanzlosen Generalangriff auf die Politik zu schade war.
und dann die
Systempresse
Springer???
von der Kette gelassen, als Wulff sich
anschickte, in Sachen Eurorettung deutsche Interessen zu
artikulieren. Wulff wurde so aufgrund lachhafter
Anschuldigungen zum Amtsverzicht gezwungen - Anschuldigungen,
die sich bei der gerichtlichen Prüfung nun auch offiziell als
haltlos herausstellten.
So ein Unsinn. Der Prozess ist zum Einen noch nicht vorbei und auch die voraussichtliche Nichtstrafbarkeit seines Verhaltens ändert nichts an der Illegitimität.
TET
Die Dame im Kanzleramt hat erst Horst Köhler aufgrund seiner
zu großen Offenherzigkeit wegmobben lassenHeulsus Köhler hat im ersten Fall, in dem ihm nicht alle
zugejubelt haben und ihm der Wind etas ins Gesicht blies, die
Flucht ergriffen, obwohl er sich vorher natürlich für keinen
auch noch so substanzlosen Generalangriff auf die Politik zu
schade war.
Angriffe auf die Politik können überhaupt nicht substanzlos sein.
und dann die
SystempresseSpringer???
SZ, Spiegel, Stern, taz
von der Kette gelassen, als Wulff sich
anschickte, in Sachen Eurorettung deutsche Interessen zu
artikulieren. Wulff wurde so aufgrund lachhafter
Anschuldigungen zum Amtsverzicht gezwungen - Anschuldigungen,
die sich bei der gerichtlichen Prüfung nun auch offiziell als
haltlos herausstellten.So ein Unsinn. Der Prozess ist zum Einen noch nicht vorbei und
auch die voraussichtliche Nichtstrafbarkeit seines Verhaltens
ändert nichts an der Illegitimität.
Der Prozess ist so gut wie tot. Hat ja selbst der vorsitzende Richter schon gesagt.
Die Strafbarkeit zu beweisen, ist Sache des Staatsanwalts, die Illegitimität zu beweisen ist Sache der politischen Gegner. Wobei von „Illegitimität“ bei allen Rücktrittsforderungen nie die Rede war. Das ist jetzt offenbar eine ganz neue Hilfskrücke - seit die Illegalität, die bisher immer behauptet wurde, sich als haltlos erwiesen hat.
Angriffe auf die Politik können überhaupt nicht substanzlos
sein.
Naja, Horsti hat gegenteiliges bewiesen.
und dann die
SystempresseSpringer???
SZ, Spiegel, Stern, taz
Springer ist also Systempresse? Was ist denn keine Systempresse?
Die Strafbarkeit zu beweisen, ist Sache des Staatsanwalts, die
Illegitimität zu beweisen ist Sache der politischen Gegner.
Wobei von „Illegitimität“ bei allen Rücktrittsforderungen nie
die Rede war. Das ist jetzt offenbar eine ganz neue
Hilfskrücke - seit die Illegalität, die bisher immer behauptet
wurde, sich als haltlos erwiesen hat.
Quatsch, der Auslöser für Wulffs Rücktritt waren die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die berechtigten Forderungen nach dem Rücktritt gab es deutlich früher.
Angriffe auf die Politik können überhaupt nicht substanzlos
sein.Naja, Horsti hat gegenteiliges bewiesen.
Das ist Geschmackssache.
und dann die
SystempresseSpringer???
SZ, Spiegel, Stern, taz
Springer ist also Systempresse?
Sicher ist Springer Systempresse, wenn auch nicht so zuverlässig im Griff wie Zeit oder SZ.
Was ist denn keine
Systempresse?
Alle, die nicht im P.C.-Mainstream mitheulen. (Wo alle einer Meinung sind, wir meistens gelogen.)
Die Strafbarkeit zu beweisen, ist Sache des Staatsanwalts, die
Illegitimität zu beweisen ist Sache der politischen Gegner.
Wobei von „Illegitimität“ bei allen Rücktrittsforderungen nie
die Rede war. Das ist jetzt offenbar eine ganz neue
Hilfskrücke - seit die Illegalität, die bisher immer behauptet
wurde, sich als haltlos erwiesen hat.Quatsch, der Auslöser für Wulffs Rücktritt waren die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die berechtigten
Forderungen nach dem Rücktritt gab es deutlich früher.
Ja, aber die hatten eher etwas mit haltlosen Postulaten zu tun wie etwa demjenigen, der Islam gehöre zu Deutschland.
s.
Naja, Horsti hat gegenteiliges bewiesen.
Das ist Geschmackssache.
Naja , wenn er dann mal ein Argument statt Polemik gebracht hätte.
Was ist denn keine
Systempresse?Alle, die nicht im P.C.-Mainstream mitheulen. (Wo alle einer
Meinung sind, wir meistens gelogen.)
Wer soll das konkret sein?
Quatsch, der Auslöser für Wulffs Rücktritt waren die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die berechtigten
Forderungen nach dem Rücktritt gab es deutlich früher.Ja, aber die hatten eher etwas mit haltlosen Postulaten zu tun
wie etwa demjenigen, der Islam gehöre zu Deutschland.
Nein, die hatten etwas damit zu tun, dass Herr Wullf schon als Ministerpräsident jedes sich durch sein Amt bietende Vorteilsangebot zu nutzen wusste und darüber im Parlament dann auch noch schlichtweg gelogen hat. Zudem hat er versucht, die Presse unter Druck zu setzen und immer nur das zugegeben, was sich gerade belegen liess. Insgesamt ein ziemlich unwürdiges Schauspiel. Mit Europa hatte seine Demission ehr gar nichts zu tun. Warum auch? Macht hat der BP ja nicht.
T
Hallo,
herrliche Satire !!!
…
Oder meinst du das ernst?
…
Hoffentlich nicht, denn man kann hier nur eins von beiden ernst nehmen, den Text oder den Autor.
Gruß
Werner
Naja, Horsti hat gegenteiliges bewiesen.
Das ist Geschmackssache.
Naja , wenn er dann mal ein Argument statt Polemik gebracht
hätte.
Auch was Polemik ist, ist Geschmackssache.
Was ist denn keine
Systempresse?Alle, die nicht im P.C.-Mainstream mitheulen. (Wo alle einer
Meinung sind, wir meistens gelogen.)Wer soll das konkret sein?
Die bereits genannten und noch diverse B-Blätter - und die Staatsrundfunkanstalten.
Quatsch, der Auslöser für Wulffs Rücktritt waren die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die berechtigten
Forderungen nach dem Rücktritt gab es deutlich früher.Ja, aber die hatten eher etwas mit haltlosen Postulaten zu tun
wie etwa demjenigen, der Islam gehöre zu Deutschland.Nein, die hatten etwas damit zu tun, dass Herr Wullf schon als
Ministerpräsident jedes sich durch sein Amt bietende
Vorteilsangebot zu nutzen wusste und darüber im Parlament dann
auch noch schlichtweg gelogen hat.
Mal angenommen, das wäre so: Wodurch unterscheidet sich Wulff insoweit von jeglichem anderen Politiker?
Zudem hat er versucht, die
Presse unter Druck zu setzen und immer nur das zugegeben, was
sich gerade belegen liess.
Ich wiederhole meine Frage.
Insgesamt ein ziemlich unwürdiges
Schauspiel. Mit Europa hatte seine Demission ehr gar nichts zu
tun. Warum auch? Macht hat der BP ja nicht.
Ein BP hat alle Bundesgesetze, auch die europarelevanten, zu prüfen und zu unterzeichnen („auszufertigen“). Insoweit macht er das sehr wohl.
s.
Was ist denn keine
Systempresse?Alle, die nicht im P.C.-Mainstream mitheulen. (Wo alle einer
Meinung sind, wir meistens gelogen.)Wer soll das konkret sein?
Die bereits genannten und noch diverse B-Blätter - und die
Staatsrundfunkanstalten.
War die Frage jetzt so schwierig? Welche Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunksender, Internetseiten oder ähnliches konkret(so mit Namen, damit ich weiss wo ich gucken muss) gehören denn nicht zur Systempresse?
Quatsch, der Auslöser für Wulffs Rücktritt waren die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die berechtigten
Forderungen nach dem Rücktritt gab es deutlich früher.Ja, aber die hatten eher etwas mit haltlosen Postulaten zu tun
wie etwa demjenigen, der Islam gehöre zu Deutschland.Nein, die hatten etwas damit zu tun, dass Herr Wullf schon als
Ministerpräsident jedes sich durch sein Amt bietende
Vorteilsangebot zu nutzen wusste und darüber im Parlament dann
auch noch schlichtweg gelogen hat.Mal angenommen, das wäre so:
Na wenn du den Fall auch nur einigermassen verfolgt hättest, wüsstest du, es war so.
Wodurch unterscheidet sich Wulff
insoweit von jeglichem anderen Politiker?
Er hat sich erwischen lassen und sich völlig dämlich verhalten. Zudem ist deine Genralunterstellung bestenfalls lächerlich. Politiker sind weder bessere noch schlechtere Menschen als der Rest der Bevölkerung.
Zudem hat er versucht, die
Presse unter Druck zu setzen und immer nur das zugegeben, was
sich gerade belegen liess.Ich wiederhole meine Frage.
Nö, tust du nicht.
Insgesamt ein ziemlich unwürdiges
Schauspiel. Mit Europa hatte seine Demission ehr gar nichts zu
tun. Warum auch? Macht hat der BP ja nicht.Ein BP hat alle Bundesgesetze, auch die europarelevanten, zu
prüfen und zu unterzeichnen („auszufertigen“). Insoweit macht
er das sehr wohl.
Das hat mit Macht nichts zu tun. Er darf nur die Verfassungsmässigkeit prüfen. Ist die gegeben, muß er unterzeichnen. Das geht nicht nach Lust und Laune. Eigentlich ist der BP ein Grüßaugust.
T