Hallo zusammen,
ich bin mir nicht mehr so sicher wie es damals war…ich weiss nur, das die AKW-Laufzeitverlängerung nicht im Bundesrat abgestimmt werden sollte und das die SPD beim Bundesverfassungsgericht beschwerde einlegen wollte…
Ab genau diesen Punkt finde ich nicht mehr weiter. Ist die Klage jemals bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen? Durfte der Bundesrat nun doch mitbestimmen? Ist die AKW-Laufzeitverlängerung durch?
mfg,
Hanzo