Bundesregierung: Kleine Geschenke erhalten die (Wähler)Freundschaft ?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Seit Februar ist die Bundesregierung mit Geldgeschenken und subventionierenden Projekten (Steuererleichterungen, Renten , Tarifabschlüssen) auffällig großzügig. Wäre dieser „Geldsegen“ ohne die Ereignisse von Köln und die verheerenden Wahlergebnisse in den Ländern denkbar gewesen? Bislang war man doch stets sehr sparsam und dachte eher an den Abbau der Staatsschulden. Die Einwanderungskrise kostete natürlich Geld, aber da investierte man ja in Deutschlands Zukunft.
Offenbar musste man nach und nach erkennen, dass das der Bürger vielleicht anders sehen könnte. Wird man den Wähler mit Geldgeschenken beschwichtigen können?

Sozialausgaben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-gabriel-fordert-mehr-sozialausgaben-fuer-deutsche-1.288134
Einkommen:


Rente:

Rente:

Einkommen im öff. Dienst

Gruß
rakete

Wie bitte? - Steuersenkungen erst ab 2019 "möglich"?
#2

Servus,

fangen wir mal mit den relativ konkreteren Punkten an:

Die Erhöhung der gesetzlichen Altersrenten wurde von der Ministerin bekanntgegeben, nicht beschlossen, angeordnet oder entschieden - sie hat damit nichts anderes gemacht als jeder Sachbearbeiter bei jeder Behörde: Einige Zahlen nach der Vorgabe geltenden Rechts ausgerechnet und mit Briefkopf und Dienstsiegel der Behörde versehen.

Die Pläne von Schäuble dienen einer weiteren Entlastung öffentlicher Kassen durch Schaffung einer kapitalfinanzierten (mithin von den Arbeitnehmern getragenen) Altersvorsorge für die künftig noch mehr als bisher als „Normalfall“ vorgesehenen Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die Entlohnung nicht mehr als einen Bruchteil des Existenzminimums ausmacht.

Was an der weiteren Beschleunigung der Leiharbeiter-Karusselle ein „Geldgeschenk“ sein soll und wie das mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs zusammenhängen soll, bleiben Deine persönlichen Geheimnisse - ich glaub, da lassen wir sie am besten auch.

Schöne Grüße

MM

#3

Beim „Besserwissen“ ist dir entgangen, dass ich von

gesprochen hatte. Projekte sind Vorhaben, die

sind. Sorry!

gruß
rakete

#4

Hallo!

Ganz wichtig, bestimmt freuen wir uns ganz dolle, ist die Steigerung des Verteidigungsetats http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE5QWdhadQCJAXWBsqVtFBk1cWWcsvDxJAN30hvu6fCJpcntFJwSJ7fiA8eZTtMHprgHeHGWskKkRG_1QjnivX4WDzMnr5Xqk1JhEKcssLHoWk0WKQZowdHYvjPW_GO_bXM934Zjc-gv3YBbjO0Pmgo1_g!!/
Das Tun ist volkswirtschaftlich nützlich, zukunftssichernd, kommt allen Bürgern zugute und offenbart kluge Köpfe. Wir brauchen mehr Militär, viel mehr Militär, im Militär steckt die wahre Elite und was Militärs machen, diente schon immer dem Nutzen dieses Landes. Sieht man sehr schön in Afghanistan - nach 15 Jahren Brunnenbohren wurde daraus eine blühende Demokratie.

Das darf aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir brauchen mehr Raketen, vorzugsweise stationiert entlang der Oder sowie in den osteuropäischen Ländern, um endlich der nordkoreanischen Bedrohung etwas entgegen setzen zu können und um die Russen zu schützen.

Gruß
Wolfgang

#5

Servus,

und warum die Altersrenten erhöht worden sind, und dass das nichts ist, wozu irgendein Fitzelchen von Initiative von der Bundesregierung nötig gewesen wäre, hast Du immer noch nicht kapiert.

Kamma mache nixe -

Schöne Grüße

MM

#6

Einwanderungskrisen haben Länder wie Kanada, Australien oder die USA wenn keine gut qualifizierten mehr ins Land kommen. Wir haben eine Flüchtlings- und Wirtschaftsmigrationskrise auf Grund derer wohl Hochqualifizierte Deutschland erst recht meiden werden und in o.g. Länder gehen werden.

#7

Servus,

langsam, langsam! Zuerst müssen ja wohl die irakischen Massenvernichtungsraketen heruntergeholt werden, die sich bekanntlich seit 2003 in Umlaufbahnen befinden. Wegen der Rätsel, mit welchem Antrieb und welcher Steuerung sie dreizehn Jahre lang auf ihren Bahnen gehalten werden konnten und was sie sonst noch alles können, sollte man dabei allerdings entweder äußerst vorsichtig vorgehen oder eben geeignete Verbündete vorschicken, bei denen es nicht so drauf ankommt, wenn ein paar Kompanien in die ewigen Jagdgründe befördert werden.

Schöne Grüße

MM

#8

Hallo!

Für solche Fälle konsultiert man Dabbelju Bush (ist der noch auf freiem Fuß?) und bittet ihn um Kontakte zur bewährten Koalition der Willigen (Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Georgien, Großbritannien, Honduras, Island, Italien, Japan, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Mikronesien, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Oman, Palau, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tonga, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate).

So gesehen ist die Bundeswehr gut geeignet. Immerhin kräht auch kein Hahn danach, wenn BW-Soldaten beim Bau von Mädchenschulen zu Dutzenden krepieren. Jeder Einzelne wußte in seinem letzten Augenblick bestimmt genau, wofür (für Herrn Struck und die von ihm propagierte Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch (warum nur wurde aus der SPD ein knapp-20-Prozent-Grüppchen?).

Aber im Moment haben wir ganz andere Probleme: Überkapazitäten! Bei mir in der Nähe befindet sich der Ort Sumte, bekannt durch immerhin 100 Eingeborene und Lager für 700 Flüchtlinge. Aber die geschaffene Infrastruktur ist nicht mehr ausgelastet. Zur Abhilfe empfehle ich Kontaktaufnahme mit Washington, um den Vorschlag zu unterbreiten, Aktionen für eine Destabilisierung einen Regime-Change im Libanon zu starten. Um aber die Gefahr ausbrechenden Friedens gar nicht erst aufkommen zu lassen, schlage ich vor, parallel auch in Weißrussland eine Lunte zu legen. Georgien könnte etwas Auffrischung gebrauchen und die Ukraine sowieso.

Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Als das Ende der Sowjetunion und Abhandenkommen des Feindbilds ruchbar wurden, brach die Rüstungskonjunktur dramatisch ein. Hunderte einschlägiger Unternehmen gingen einfach pleite. Im Interesse der Arbeitsplätze darf sich eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholen.

Gruß
Wolfgang

#9

Mit „Wirtschaftsmigrationskrise“ meinst du das gleiche wie ich. „Flüchtlingskrise“ stimmt m.E. begrifflich überwiegend nicht, weshalb ich es vermeide.
Gruß
rakete

#10

Naja, die Zeiten sind nicht so wesentlich sicherer geworden, dass man das bestreiten könnte. Den Ausbau der truppe, vor allem im IT-Bereich sehe ich als wichtig an.

Gruß
gewo

1 Like
#11

Die Rentenbestimmungsverordnung stammt aus dem Arbeitsministerium. Beschließen tut sie das Kabinett. Da hast du schon mal dein Fitzelchen.
Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung basiert auf der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Und Papier ist geduldig. ich sehe da durchaus Möglichkeiten zur Manipulation.

Gruß
rakete

#12

Mal angenommen, es wäre extra so gemacht, um den Wähler bei Laune zu halten, wäre es dann nicht viel schlauer gewesen, die größte Rentenerhöhung seit x Jahren nächstes Jahr also kurz vor der Bundestagswahl zu verkünden? Nächstes Jahr erinnert sich da keine Sau mehr dran. Stattdessen wird die nächstes Jahr eher mager ausfallen. Kann natürlich sein, dass die Nahles nicht viel Ahnung von dieser Materie hat, aber Wähler hinters Licht führen wird sie wohl noch können.

Grüße

#13

Man wird jetzt auch noch nicht alles Pulver verschießen. Es kommen ja noch ein paar Wahlen dazwischen.

Gruß
rakete

#14

Na gut, kann natürlich sein, dass man noch ein paarmal das Gesetz ändert, um vor jeder Wahl eine höchste Rentenerhöhung seit x verkünden zu können.

#15

@raketenbasis

Schönen Gruß aus dem anderen Thread, mit ähnlichem Thema!

Gruß Oberberger