Bundestagswahl 2025: Neuauszählung im Berliner Wahlkreis

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Zitat aus Bundestagswahl in Berlin: Neuauszählung im Bezirk: Grünen-Sieg bleibt voraussichtlich | ZEIT ONLINE

„Gültige und ungültige Erst- und Zweitstimmen müssen übereinstimmen, weil ein Stimmzettel entweder gültig ist oder ungültig - und das gilt dann für beide Stimmen, betonte die Bezirkswahlleiterin im Rathaus Schöneberg.“

Das widerspricht den Informationen die man hier findet Erst- und Zweitstimme Bundestagswahl: Muss man 2 Stimmen abgeben oder reicht eine?

"Darf man bei der Bundestagswahl auch nur eine Stimme abgeben?
Ja, es ist möglich, auch nur eine Stimme abzugeben. In § 39 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) heißt es: „Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.“
Eine nicht abgegebene Stimme wird also als ungültig gewertet, während die eindeutig gekennzeichnete Stimme gültig bleibt. Das bedeutet, dass der Stimmzettel auch dann teilweise gewertet wird, wenn nur eine der beiden Stimmen abgegeben wurde. Auch die Bundeswahlleiterin weist darauf hin, dass eine einzelne Stimmabgabe nicht zur vollständigen Ungültigkeit des Stimmzettels führt." "

Was stimmt den nun? Warum wurde in Tempelhof-Schönberg neu ausgezählt?

#2

Bundeswahlleiterin meint so:

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Vielleicht eine Tradition in Berlin?

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#3

Selbstverständlich kann man auch nur 1 Stimme abgeben. Die fehlende Stimme ist eben ungültig.

Gleiches geschieht doch wenn von 2 abgegebenen Stimmen eine ungültig sein sollte, weil unklare Kennzeichnungen,Zusatzbemerkung oder sonst etwas. Die gültige bleibt gültig und wird gezählt.

Warum in einem Berliner Bezirk nachgezählt werden muss, kann hier niemand sagen,das müsste aus der Pressemitteilung ja ersichtlich sein. Nachzählungen sind nicht unüblich, es sind schließlich Menschen die die Stimmen auswerten und dokumentieren in der Wahlniederschrift.
Durch Kontrollrechnungen der Einzelergebnisse sollen Übertragungsfehler verhindert werden. Schließlich müssen Zahl der Abstimmenden und Stimmen (gültig und ungültig übereinstimmen. Und die Summe der Einzelstimmen der personen oder Parteien müssen wieder die Zahl der Abstimmenden ergeben.
Wie gesagt,Fehler sind selten, passieren aber immer mal wieder.
Oft kann das bereits bei der Abgabekontrolle der Unterlagen am Abend nachgeprüft werden.

MfG
duck313

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#4

Ich weiß es auch nicht, aber den ZEIT-Artikel kann man auch so verstehen, dass es zwischen „gültigen plus ungültigen Erststimmen“ und „gültigen plus ungültigen Zweitstimmen“ eine Differenz gab. Und diese beiden Summen müssen gleich sein.

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#5

Neben dem Wahlgesetz gilt auch die Wahlordnung und schreibt vor, wie auszuzählen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__69.html
Selbstverständlich ist die jeweils andere Stimme gültig.

Interessanterweise fand ich heute in der Lokalzeitung dieselbe, falsche Meinung.

#6

Hallo,

das bei bestimmten Vorkommnissen/Konstellationen in einem Stimmbezirk/Wahlkreis komplett oder teilweise neu ausgezählt wird, ist ein alter Hut.

So wurde zB auch das Wahlergebnis der Erststimmen im knappsten Wahlkreis der Republik (Stuttgart I) überprüft:
Bundestagswahl 2025 in Stuttgart: Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen - Stuttgart

&tschüß
Wolfgang

#8

Ich hatte den Beitrag erstellt und wieder gelöscht, weil ich mir nicht sicher war, ob meine Antwort zur Frage passt. Aber jetzt doch nochmal:

16:49 Uhr: Nachzählung beendet: Heuberger als Sieger in Tempelhof-Schöneberg bestätigt

Die Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg ist beendet. Der Grünen-Kandidat Moritz Heuberger wurde als Direktkandidat bestätigt.

Nach der ursprünglichen Auszählung trennten den Grünen-Kandidaten Heuberger nur 61 Stimmen vor dem CDU-Politiker Jan-Marco Luczak. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler soll es in drei der etwa 200 Wahlbezirke Unstimmigkeiten bei der Dokumentation gegeben haben. Sie wurden nun neu ausgezählt.
[…]
11:30 Uhr: Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wird ab 12 Uhr teils neu ausgezählt

Im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wird seit dem Mittag teilweise neu ausgezählt. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht es um drei der etwa 200 Wahlbezirke. Dort soll es Unstimmigkeiten bei der Dokumentation gegeben haben. Die Auszählung findet im Rathaus Schöneberg statt und ist öffentlich.
[…]
Bröchler nannte Nachzählungen wie diese bei Wahlen üblich - weil zum Beispiel Zahlen in falsche Spalten oder Listen übertragen werden. […]

Quelle: RBB

#9

… und eben in der Abendschau des RBB: es ging um 3(!) Stimmen (von etwa 370.000) bei denen Unklarheit in der Dokumentation bestand.

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#10

Ich habe mal meine persönliche Zählhilfe zur Wahl in einen Cloudspeicher hochgeladen.

Hidrive ist die Cloud von Strato. Es ist eine xlsx-Datei (Excel-Standard).

https://my.hidrive.com/share/9qmibq4hjw

Bei der laufenden Auszählung werden die Summen automatisch gebildet und einfache Prüfungen durchgeführt.
Diese Tabelle habe ich an einem Samstag Nachmittag „quick and dirty“ erstellt.

Was man nicht verhindern kann, ist eine falsche Zuordnung von Stimmen.
Vor langen Jahren gab es eine Landtagswahl, bei der Frau B. scheinbar die meisten Erststimmen hatte.
Bei der vom Mitbewerber veranlassten Neuauszählung des Wahlkreises wurde festgestellt, dass ein gesamter Stimmenstapel mit zig Erststimmen falsch der B. zugeordnet worden war.
Die Frau B hatte demnach nicht knapp gewonnen, sondern knapp verloren.
Gegen die Neuauszählung klagte die B. dann bis zum Verfassungsgericht NRW, denn ihrer Meinung nach sei die komplette Neuauszählung nicht korrekt beantragt worden, demnach sei das (richtige) Ergebnis der Neuauszählung nicht zu beachten und ihr Landtagsmandat stünde ihr - trotz verlorener Wahl - dennoch weiterhin zu.
Sie den Prozess verloren. Dass man trotz offenbar anderslautendem Wählerwillen sich wegen vermeintlicher Formfehler an seinem Mandat festgeklammert hat, ist meiner Meinung nach ein ziemlicher Charakterfehler.

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#11

Ich war bereits in vielen Wahlen Wahlhelfer und kann daher Folgendes sagen:

Entscheidend für die Gültigkeit des Wahlzettels ist, ob der Wählerwille klar erkennbar ist. Dabei ist unerheblich ob nur eine oder zwei Stimmen abgegeben wurden. Es ist sogar möglich eine Stimme wieder wegzustreichen und dafür eine andere anzukreuzen.

Solche Stimmzettel würden aussortiert und anschließend tritt die Wahlkommission zusammen und berät, ob der Wählerwille klar erkennbar ist und stimmt ggfs, darüber ab, ob ein Wahlzettel gezählt wird oder nicht.

#12

Zuerst sind aber Ausschlusskriterien zu beachten.
Nach Bundeswahlgesetz gilt:

"Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. nicht amtlich hergestellt ist,
  2. keine Kennzeichnung enthält,
  3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
  5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig;"

Dabei sind mir vor Jahren auch Fehler unterlaufen. So hätte ich einen Stimmzettel mit „Alles Betrüger!“ und ansonsten zweifelsfreie erkennbarer Erst- und Zweitstimme wegen des Zusatzes für ungültig erklären müssen, hatte ich aber nicht.

Bei dieser Wahl hatte ich lediglich ein paar ungekennzeichnete Stimmen und eine doppelte Kennzeichnung einer Erststimme. Davor gab es durchaus auch Kuriositäten - und auch einmal ein wild durchgestrichener Zettel mit Schmähungen, die wir bereits bei der Stimmabgabe erkennen konnten (so ein Stift, der hin- und hergewirbelt wird macht halt deutliche Geräusche). Die Person war im Dorf durchaus bekannt - ein Geistlicher mit bereits zweifelhaftem Ruf. (Und ihr seid neben uns Wahlhelfern von damals die einzigen, die jetzt davon wissen)