Hallo,
kann der Bundeswahlleiter die Zulassung einer Partei zu einer Wahl untersagen, wenn er der Meinung ist, dass diese Partei gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung agiert?
Vielen Dank im Voraus!
Q.Weber
Hallo,
die Zulassung einer Partei zu einer Wahl untersagen,
Nur sofern es um Wahlen auf Bundesebene geht, also Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.
wenn er der Meinung ist, dass diese Partei
gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung agiert?
Er kann (genauer muß) nur die Satzung prüfen, für ein Verbotsverfahren ist er nicht zuständig.
Cu Rene
Vielen Dank für die Auskunft!