Hallo,
jetzt klagen die Grünen warum gleich gegen den von der Regierung arrangierten Rettungseinsatz für Deutsche in Libyien zu Beginn der Aufstände?
Da macht die Bundeswehr mal wirklich einen Rettungs-Einsatz, der den Deutschen 100%ig hautnah und ohne irgendwelchen „Terroristen-Gefahr-Parolen“ nützt und dann wird geklagt…
…unglaublich…
Hallo ch,
mußt du deutschkurs nehmen hat mir auch so gehelft.
oder yutub von mit ohne chatairliner, kann auch hilfe.
weiter gruß
T.
Hallo !
Bitte informiere Dich richtig !
Die Grünen sind und waren für den Rettungseinsatz der Ausländer aus dem Krisengebiet durch die Bundeswehr.
Es geht um die Nichtinformierung des alleine zuständigen Parlamentes vor dem Einsatz !
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee,nur der Bundestag kann Einsätze der Bundeswehr im Ausland veranlassen,niemand sonst.
Keine Kanzlerin,keine Regierung,nur das Parlament.
Es ist ein Verfassungsverstoss,wenn es anders gelaufen ist und deswegen wird geklagt.
MfG
duck313
Hallo !
Bitte informiere Dich richtig !
Die Grünen sind und waren für den Rettungseinsatz der
Ausländer aus dem Krisengebiet durch die Bundeswehr.
Es geht um die Nichtinformierung des alleine zuständigen
Parlamentes vor dem Einsatz !
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee,nur der Bundestag kann
Einsätze der Bundeswehr im Ausland veranlassen,niemand sonst.Keine Kanzlerin,keine Regierung,nur das Parlament.
Es ist ein Verfassungsverstoss,wenn es anders gelaufen ist und
deswegen wird geklagt.
Natürlich sind alle für Rettungseinsätze. Die Linken, die Rechten, alle.
Doch wer ein Parlament zusammenruft, um eine Rettungsaktion durchzuführen, handelt fahrlässig. Kein Richter wird den Grünen Recht geben. Eine völlig sinnlose Klage und Steuergeldverschwendung.
Die Stimmung dort hatte sich innerhalb von 2 Tages extrem gefährlich entwickelt. Meine Kollegen waren den Rebellen nur wenige Stunden voraus und wurden letztendlich ausgeflogen - mit der Kanzlermaschine - weil eben sofort reagiert wurde.
Als absoluter Kriegsgegner bin ich gegen jeden Militäreinsatz, der dem Sinn dient, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Dass bei einer solchen Einmischung ein Parlament eingerufen werden muss, ist klar und ein Mindestmaß an Demokratie und Rechtsstaat.
Hallo,
jetzt klagen die Grünen warum gleich gegen den von der
Regierung arrangierten Rettungseinsatz für Deutsche in Libyien
zu Beginn der Aufstände?
Die Klage richtet sich nicht gegen den Rettungseinsatz als solchen.
Hier findest Du Näheres: http://de.nachrichten.yahoo.com/verfassungsklage-geg…
Gruß
Wolfgang
PS: Da kenn’ sich einer aus. Lübien, Lybien oder wie? Und dann auch noch Sürien. Oder Süryen?
Hallo,
jetzt klagen die Grünen warum gleich gegen den von der
Regierung arrangierten Rettungseinsatz für Deutsche in Libyien
zu Beginn der Aufstände?Die Klage richtet sich nicht gegen den Rettungseinsatz als
solchen.
Hier findest Du Näheres:
http://de.nachrichten.yahoo.com/verfassungsklage-geg…
…passt schon…ich hab das schon richtig verstanden…wobei ich dachte, die Roth wollte wieder mal ins Fernsehen…mein Fehler.
Da sitzt ein Mann namens Beck mit Schlips im Sessel im Büro in Deutschland und möchte gerne schriftlich in Form einer mehrseitigen Abhandlung gefragt werden, ob es ihm genehm wäre, wenn die Bundeswehr Deutsche aus einem plötzlich und völlig überraschend, innerhalb von wenigen Stunden, entstehenden Kriegsgebiet holt.
Der Mann hat Zukunft:wink:
Hallo,
…unglaublich…
Wahrlich.
Die wollen doch tatsächlich prüfen lassen, ob hier ein Gesetzesverstoß vorliegt.
Und sowas in einem Rechststaat.
UNGLAUBLICH!
Gruß
Werner
Hallo,
Die Klage richtet sich nicht gegen den Rettungseinsatz als
solchen.
Hier findest Du Näheres:
http://de.nachrichten.yahoo.com/verfassungsklage-geg…
Also dann bitte nochmal für alle die es nicht verstanden haben. Man hat nichts gegen diese Rettungsaktion? Aber man möchte in Zukunft vorher bitte schön gefragt werden und dem zustimmen?
Wie soll das in der Sommerause, über Weichnachten oder einfach nur am Wochenende gehen? Sollen die Leute dann solange warten, bis der Bundestag zusammengetreten ist und das ausführlich debattiert worden ist. Diejenigen vor denen die zu Rettenden dann gerettet werden sollen, wissen jedenfalls ausreichend lange genug Bescheid, um das zu vereiteln oder zumindest erheblich zu stören.
So dermaßen weltfremd können doch selbst die Grünen nicht sein? Oder doch? Oder was genau wollen die mit dieser Klage gegen diesen Einsatz außer Effekthascherei bezwecken?
Grüße
Hallo,
falls es nicht rechtmäßig war, kann man für die Zukunft ja immer noch ein entsprechendes Gesetz schaffen.
Daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, hat ja gute Gründe. Inwiefern das sogar Voraussetzung der Alliierten war, mag jemand sagen, der sich genauer mit der Wiederbewaffnung befasst hat als ich.
Cu Rene
Hallo,
und welcher der von dir genannten Hinderungsgründe für eine Einbeziehung des Parlamentes lagen hier nun vor?
Wenn es denn so ist, dass das alles nicht praktikabel ist, dann muss dies eben Anlass sein, legale Verfahrensweisen zu schaffen, z. B. könnte man zusätzliche Kompetenzen dem Gemeinsamen Ausschuss (für den Verteidigungsfall) zuweisen.
Handlungen im Rechtsfreien Raum im Namen von König Sachzwang sind keine Lösung.
Im Übrigen finde ich die Aufregung darüber, dass die Grünen hier ihr Recht wahrnehmen, eine Regierungsentscheidung durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, viel fragwürdiger als die Klage selbst.
Gruß
Werner
Im Übrigen finde ich die Aufregung darüber, dass die Grünen
hier ihr Recht wahrnehmen, eine Regierungsentscheidung durch
das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, viel fragwürdiger
als die Klage selbst.
Das ist Steuergeldverschwendung.
Das Ziel dieser Klage ist ein negatives.
Lösung 1: Der Klage wird Recht gegeben und beim nächsten Fall verzögert sich die Rettungsaktion um bestenfalls(!!) 1 Tag. Sommerpause, Wochenende, Feiertage nicht mitgerechnet…und eine evtl. Ablehnung der Rettungsaktion aus Mangel an Beweisen auch nicht mitgerechnet. Mann riskiert Leben und beschließt das auch noch mit Steuergeldern.
Lösung 2: Die Richter geben der Klage nicht Recht. Steuergelder und Gerichtszeit sind verschwendet.
So oder so ist die Klage unsinnig, da beide möglichen Ziele nicht zum Wohle der Deutschen sind.
Die einzig sinnvolle Lösung wäre, eine Verfassungsänderung zu fordern, um der Regierung einfach Rettungsaktionen von deutschen Bürgern in plötzlich entstehenden Kriegsgebieten oder Katastrophengebieten zu erlauben.
Allerdings hat das dieser Hr. Beck nicht gefordert.
Hallo,
falls es nicht rechtmäßig war, kann man für die Zukunft ja
immer noch ein entsprechendes Gesetz schaffen.
Genau das hätte ich eigentlich von einem kompetenten Politiker erwartet. Das macht mich persönlich ja so rasend.
STEUERGELDVERSCHWENDUNG
Ja, da bringst du wieder mal das Kernargument überhaupt!
Immer gleich zur Sache - schneidig Herr Kamerad.
Hallo,
und welcher der von dir genannten Hinderungsgründe für eine Einbeziehung des Parlamentes lagen hier nun vor?
Ich nehme einfach mal pauschal an, dass Evakuierungsaktionen nicht erst tagelang debattiert werden können, sondern, dass es im Zweifel recht schnell und ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit gehen muss. Die lage hatte sich wohl so entwickelt, dass man keine zivilen Flugzeuge mehr hinschicken konnte.
Und dann schaue ich mal kurz in den Kalender. Ahja, die Aktion fandwenn sich sowas Freitag gegen nachmittag einstellt, dann viel Spaß.
Wenn es denn so ist, dass das alles nicht praktikabel ist,
dann muss dies eben Anlass sein, legale Verfahrensweisen zu
schaffen, z. B. könnte man zusätzliche Kompetenzen dem
Gemeinsamen Ausschuss (für den Verteidigungsfall) zuweisen.
Ja. Wenn er dies gefordert hätte, wäre das ok. Aber was er jetzt noch damit bezwecken will, bleibt mir unklar. Naja vielleicht wurden einfach nur die falschen evakuiert. Wenn es Teilnehmer einer Schulendemo gewesen wären, die sich plötzlichen Unmutsbekundungen der Bevölkerung ausgesetzt gesehen hätten, wäre es vielleicht in Ordnung gewesen.
Handlungen im Rechtsfreien Raum im Namen von König Sachzwang sind keine Lösung.
Auch wenn dies inzwischen ein wenig inflationär gebraucht wird, gibt solche Realitäten durchaus.
Na warten wir es ab, ob die Bundesregierung in Zukunft nicht ad hoc reagieren und Landleute irgendwo ausfliegen darf. So ganz rechtsfrei wird es schon nicht gewesen sein.
Im Übrigen finde ich die Aufregung darüber, dass die Grünen hier ihr Recht wahrnehmen, eine Regierungsentscheidung durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, viel fragwürdiger als die Klage selbst.
Also falls das so angekommen war, dann ist das falsch. Ich wollte nur wissen, was Herr Beck damit bezweckt, also was genau Gegenstand der Klage ist, und welche Alternative er vorschlägt. Denn wer gegen etwas ist, muss ja auch zumindest eine Verbesserungsvorschlag haben. Insofern regt mich bestenfalls die sinnlose Blockierung des Gerichts auf. Denn was ist erreicht, wenn geurteilt würde, dass das Parlament nachträglich hätte befragt werden müssen? Und hätte das Parlament die Aktion dann nachträglich abgelehnt?
Grüße
Hallo,
Ja. Wenn er dies gefordert hätte, wäre das ok. Aber was er
Naja vielleicht wurden einfach nur die falschen evakuiert.
Wenn es Teilnehmer einer Schulendemo gewesen wären, die sich
plötzlichen Unmutsbekundungen der Bevölkerung ausgesetzt
gesehen hätten, wäre es vielleicht in Ordnung gewesen.
perfekt! Nur so kannst Du vermeiden, auch nur ansatzweise ernst genommen zu werden! Den Rest zu schreiben kannst Du Dir dann sparen, den liest dann ohnehin Niemand mehr.
Gruß Rainer
DIESE KLAGE DIENT NICHT DEM DEUTSCHEN VOLK.
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Ich weiss, dass es für Antidemokraten immer schwer zu verstehen ist aber wir leben in einem Rechtsstaat. Und ich möchte das dies auch so bleibt. Wenn sie etwas dagegen haben, so ist das ihre Sache.
Der Einsatz war rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Verfassung unseres Landes. So etwas geht nicht, egal wie wichtig der Einsatz war. Offenbar ist bisher niemandem aufgefallen, dass unsere Gesetze für so einen Fall nicht vollständig sind und das muss zweifellos geändert werden. Das ändert aber nichts daran, dass sich NIEMAND IN DIESEM LAND EINFACH SO ÜBER DIE VERFASSUNG HINWEG SETZEN DARF. Das ist nunmal so in einem Rechtsstaat.
Natürlich sind solche Einsätze notwendig und grade deshalb, muss für solche Fälle eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Ich bin gespannt ob sich unsere Regierung des Themas annimmt. Wichtig ist es allemal.
Nö
Es geht um die Nichtinformierung des alleine zuständigen
Parlamentes vor dem Einsatz !
Nein! Der Verteidigungsausschuss war über den Einsatz informiert. Es geht um das offensichtlich rechtswidrige Unterlassen einer nachträglichen Genehmigung des Einsatzes durch den Bundestag, welche bei bewaffneten Einsätzen zwingend erforderlich ist.
Gruß Andreas
Also dann bitte nochmal für alle die es nicht verstanden
haben.
Richtig, du hast es nicht verstanden, obwohl google dir wohl innerhalb von Sekunden alles erklärt hätte…
Man hat nichts gegen diese Rettungsaktion?
Richtig
Aber man möchte in Zukunft vorher bitte schön gefragt werden und dem
zustimmen?
Nein, man möchte, dass die Bundesregierung sich an geltende Gesetze hält und die Rechtslage ist hier völlig klar:
§ 5 Parlamentsbeteiligungsgesetz
Nachträgliche Zustimmung
„(1) Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
(2) Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.
(3) Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.“
So dermaßen weltfremd können doch selbst die Grünen nicht
sein? Oder doch? Oder was genau wollen die mit dieser Klage
gegen diesen Einsatz außer Effekthascherei bezwecken?
Sie wollen erreichen, dass deutsche Soldaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden und nicht nach Gutdünken der Bundesregierung.
Gruß Andreas
jetzt klagen die Grünen warum gleich gegen den von der
Regierung arrangierten Rettungseinsatz für Deutsche in Libyien
zu Beginn der Aufstände?
Weil die Regierung es unterlassen hat die gesetzlich vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung des Bundestages für diesen Einsatz einzuholen.
Auch wenn es unzweifelhaft ist, dass der Einsatz nachträglich genehmigt worden wäre sieht das Gesetz (aufbauend auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes) zwingend eine Beteiligung des Bundestages beim bewaffneten Einsatz von Streitkräften vor, um Missbrauch der Streitkräfte durch die Regierung zu verhindern.
Diese einfache Norm ignoriert die Bundesregierung mit offensichtlich völlig hahnebüchenen Begründungen.
Gruß Andreas