Bush-Regierung blockiert Int. Strafgericht

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#1

Habe es gerade aus der „Zeit“:

Die Bush-Regierung soll den Konservativen Unterstützung bei der Gesetzesvorlage zugesagt haben, die die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes verhindern soll.
Dieses Gesetz untersagt amerikanischen Behörden jegliche Zusammenarbeit mit diesem Gericht. Außerdem wird Staaten, die sich an diesem Gericht beteiligen, der Entzug militärischer Hilfe angedroht.

Zur Erinnerung: Die USA waren neben einer handvoll von Staaten mit zweifelhaftem Ruf (z.B. Irak!) die einzigen Länder, die gegen die Schaffung eines Internationalen Gerichts zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmten.

Dafür stimmte eine große Mehrheit:
Großbritannien, Kanada, Australien, Deutschland…

Ich finde, so machen sich die Amis nun langsam wirklich unglaubwürdig. Und das in einer Zeit, in der sie Verbündete brauchen. Aber mit Russland und China haben sie ja schon die Richtigen Spezis an Bord…

Salzmann

PS: GOD BLESS… ähm, wen doch gleich?
PPS: Dizzy, das war keine ernstgemeinte Frage an dich, bitte (bitte!!) nicht aufregen und bitte auch nicht antworten!

#2

Bush-Regierung blockiert, Amis ins Abseits
Hallö,

Glaubwürdigkeit haben die Amis doch lange nicht mehr. Der Weltgendarm hat es halt nicht nötig, sich irgendwelchen Höheren Gesetzen zu unterwerfen bzw. Folge zu leisten. Er lässt sich doch nicht militärische und politische Handlungsfreiheiten beschneiden. Zu dumm, dass Staaten wie eben Deutschland diesem Land da überm Teich auf immer und ewig das Händchen halten wird.

Steht nur eines zur Frage: Was machen die Amis wirklich, wenn sie in diesem Falle letztlich völlig allein dastehen?

CIAo

#3

hallo Salzmann,
dieses gesetzt soll wie du richtig sagst den int. Gerichtshof verhindern. Der Grund: dieser Gerichtshof würde evtl. alle anklagen, die gegen die Mensnchlichkeit verstoßen…z.B. Israel.
Grüße
Raimund

#4

Hallo Raimund,

…Der Grund: dieser Gerichtshof würde evtl. alle
anklagen, die gegen die Mensnchlichkeit verstoßen…z.B.
Israel.

Es geht, glaube ich, hauptsächlich um ihre eigenen Soldaten. Haben wohl Angst, dass jemand genauer hinsieht, wenn sie ihre „chirurgischen“ Eingriffe durchführen…

Gruß,
Salzmann

#5

Falsch: Bush blockiert NICHT ! ( owt )

#6

Lies den Spiegel o.w.T
…

#7

Selbst wenn?
Würde ein internationales Strafgericht irgend was verändern?

Das wäre doch auch nur ein weiterer Kostenfaktor und handlungsunfähiger Papiertiger wie die UNO.

mfg Ivo

#8

wieso?
das kriegsverbrechertribunal in den haag liefert doch auch ganz gute arbeit ab.

#9

Hallo,

Würde ein internationales Strafgericht irgend was verändern?

Ich denke: ja.

Das wäre doch auch nur ein weiterer Kostenfaktor und
handlungsunfähiger Papiertiger wie die UNO.

Ein Gericht soll ja auch nicht explizit handeln sondern richten. Und der Verweis auf das Haager Tribunal ist gut:
Allein die Verurteilung eines Verbrechers (der eben auch ein Staatsmann oder Militärchef sein kann) durch ein international durch fast alle Staaten (die, die fehlen, kann man - wenn man von den USA absieht - in Hinsicht Menschenrechte und Demokratie eh in der Pfeife rauchen) legitimiertes Gericht, könnte sicher einiges bewirken.
Wie will danach noch jemand überzeugen begründen, warum er diese (ja dann so zu bezeichnende) Straftäter zu Staatsbesuch einlädt?
Oder mit ihm freundschaftliche Verträge abschließt?

Und es wäre das Gremium, eventuelle, zukünftige Osama Bin Ladens völkerrechtlich sauber zu bekämpfen.

Sicher ist so ein internationales Gericht kein Allheilmittel. Und trotzdem wird sicher noch mit Verbrechern zusammengearbeitet.
Aber ich denke, es wird doch um Einiges unangenehmer für den, der dies tut.
Dass die USA dagegen sind und es zu verhindern trachten, spricht m.E. eindeutig dafür, dass sie auch in Zukunft solche zwielichtigen Gestalten wie die Taliban oder irgendwelche Diktatoren in der Welt je nach Bedarf für ihre Zwecke einzubinden gedenken.
Wenn diese Annahme nicht völlig falsch ist, dann ist es schon ein trauriger Beweis dafür, wie man - trotz katastrophaler Folgen - lernresistent bleiben kann.

Gruß,
Salzmann

#10

Hallo,

ich bezweifle, daß so ein Gericht in irgendeinerweise Sonderlich erfolgreich sein kann.
Wer kooperiert mit so einer Institution? Mal von Deutschland abgesehen…

Kein Land das solche Freaks im Land hat, wird diese freiwillig herausrücken.

Milosevic ist auch - dazuhin noch gegen bestehendes jugoslawisches Recht! - nur deshalb ausgeliefert worden, um a) Wirtschaftshilfe zu bekommen, b) weil man ihm übel genommen hat, den Krieg verloren zu haben.

Die meisten Länder haben Gesetze, die eine Auslieferung von Staatsangehörigen verbieten.

Da müsste im Vorfeld noch sehr sehr viel geschehen. Erst dann würde so was Sinn machen.

Solange bleibe ich dabei: Verbrecher gehören in dem Land vor Gericht gestellt, in dem Sie Ihre Verbrechen begangen haben.

Gruß Ivo

#11

Hallo,

und du glaubst nicht an einen gewissen nützlichen Effekt, wenn Verbrecher durch ein weltweites Gericht als solche rechtskräftig bezeichnet werden? Und diese dann vielleicht durch einen internationalen Haftbefehl gehindert werden, mal eben nach Paris zum Shoppen oder nach Frankfurt zu ihrem Finanzberater reisen können?
Auch, wenn es mit der Auslieferung vielleicht nicht (sofort) klappt?

Gruß,
Salzmann

#12

hi,

und du glaubst nicht an einen gewissen nützlichen Effekt, wenn
Verbrecher durch ein weltweites Gericht als solche
rechtskräftig bezeichnet werden? Und diese dann vielleicht
durch einen internationalen Haftbefehl gehindert werden, mal
eben nach Paris zum Shoppen oder nach Frankfurt zu ihrem
Finanzberater reisen können?
Auch, wenn es mit der Auslieferung vielleicht nicht (sofort)
klappt?

nein, denn internationale Haftbefehle gibt es auch schon jetzt. Interpol versucht die Verbrecher auch wirklich zu bekommen.
Und rechtskräftig als Verbrecher bezeichnet? In einem Prozess in dem niemand anwesend ist? kommt es überhaupt zum prozess?

mfg Ivo

#13

Hallo,

…denn internationale Haftbefehle gibt es auch schon
jetzt. Interpol versucht die Verbrecher auch wirklich zu
bekommen.

Der gilt doch aber nicht weltweit, oder? Und außerdem geht es dabei ja wohl eher um Kriminelle und nicht Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

Und rechtskräftig als Verbrecher bezeichnet? In einem Prozess
in dem niemand anwesend ist? kommt es überhaupt zum prozess?

Es gibt wohl auch Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten.
M.E. ist das Erreichbare - das unter Anklage Stellen eines bisher nicht fassbaren Verbrechers - besser als nichts. Zumal es die von mir genannten Folgen für den Verurteilten haben dürfte.

Gruß,
Salzmann

#14

Hallo,

…denn internationale Haftbefehle gibt es auch schon
jetzt. Interpol versucht die Verbrecher auch wirklich zu
bekommen.

Der gilt doch aber nicht weltweit, oder?

Doch, gilt er und hat damit die selben Probleme wie das neue Gericht haben würde. bzw. wir bräuchten dann ja auch eine Weltstaatsanwaltschaft, usw usw.

Und außerdem geht es

dabei ja wohl eher um Kriminelle und nicht Verbrecher gegen
die Menschlichkeit.

Wo ist da letztendlich der Unterschied. Beides kann auch vor besehenden Gerichten verhaldelt werden.

Und rechtskräftig als Verbrecher bezeichnet? In einem Prozess
in dem niemand anwesend ist? kommt es überhaupt zum prozess?

Es gibt wohl auch Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten.
M.E. ist das Erreichbare - das unter Anklage Stellen eines
bisher nicht fassbaren Verbrechers - besser als nichts. Zumal
es die von mir genannten Folgen für den Verurteilten haben
dürfte.

Wohl kaum. Die Folgen sind die du beschreibst bleiben aus. Schon jetzt ist es so, daß international gesuchte Verbrecher eigentlich verhaften werden müssten. Doch viele Staaten tolerieren Sie einfach.

Es ändert sich meiner Meinung nach nichts.
Alles andere scheint mir eine Illusion zu sein.

Leider allerdings.

mfg Ivo