Bußgeld Anfechten für das Befahren eines Gehwegs mit dem Fahrrad

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo,

Bin vor ein paar Tagen von zwei Polizisten zu sich gerufen worden, als ich gerade mit meinem Fahrrad in einen Bus einsteigen wollte. Ich habe das Fahrrad zu der Zeit wo sie mich ansprachen bereits geschoben und der Bus machte gerade die Türen auf.
Ich durfte nicht einsteigen und musste stattdessen meinen Perso vorzeigen.
Ich sollte ein 10€ Verwarngeld akzeptieren, weil ich angeblich auf einem Gehweg Fahrrad-gefahren bin. Mir stünde aber das Recht zu sich dazu schriftlich zu äußern, in diesem Fall würde das aber teurer werden und ich müsste die Kosten der Zustellung bezahlen. Ich entschied mich dennoch dafür.

So nun zu meiner Frage:

Kann ich das Bußgeld komplett anfechten? Es gibt immerhin keinerlei Beweise außer die Aussagen der Polizisten gegen meine Aussage.
Ich bin nicht gefahren, sondern habe nur „einen gleitenden Abstieg im Schritttempo“ gemacht über ca. 10m. Außerdem ist fraglich ob die zwei Polizisten mich überhaupt gesehen haben können, da sie in einem sehr ungünstigen Winkel standen und es schon komplett dunkel war und die Haltestelle voller Menschen.

Was kommt im schlimmsten Fall auf mich zu?

#4

Was kommt im schlimmsten Fall auf mich zu?

Ein Gerichtsverfahren.

Gruß Crack

#6

Das wäre ja nicht das Schlimmste, sondern das was ich will.
Es gibt keinen Beweis. Dann müsste ich doch gewinnen.

Hat da jemand Erfahrungen?

Ich befürchte eher, dass es gar kein Verfahren gibt und mir einfach eine höhere Strafe als die 10€ zugeschickt wird plus irgendwelcher Gebühren und die Aussage der Polizisten als Beweis genügt.

#7

Es gibt einen Beweis, die Aussage der Polizisten - Zeugenbeweis genannt.

Allein das zu erwartende Bußgeldverfahren bei Nicht-fristgerechter Zahlung der 10€ kostet 28,50€ mehr.

Gruß Crack

#8

Es steht doch Aussage gegen Aussage,
Es gibt zwei Polizisten die jeweils zwei verschiedene Straßen beobachtet haben, der eine saß sogar noch auf seinem Motorrad hinter der Haltestelle, der kann gar nichts gesehen haben und der andere alleine hatte wohl Langeweile, weil es sowieso ein völlig unsinniger Ort war für Verkehrskontrollen.
Wenn die ganze Zeit nichts passiert fischt man sich halt einen raus als Arbeitsnachweis. Anders kann ich mir das nicht erklären.

#9

Hallo,

worüber regst du Dich jetzt auf?

Du bist doch auf dem Radweg gefahren!!! Schreibst Du doch selbst!

Grüße mit kopfschüttel

#11

Das Befahren des Radweges war aber nicht das Problem…

Gruß Oberberger

#12

ich meinte natürlich Bürgersteig

#13

Google mal die Begriffe Zeuge und Betroffener.

Dem Zeugen kommt in aller Regel mehr Glaubwürdigkeit zu weil er der Wahrheit verpflichtet ist, der Betroffene darf lügen.

Schließlich schreibst Du selbst etwas von einem „gleitenden Abstieg im Schritttempo“ - auch dann fährt man noch - so weit hergeholt ist der Vorwurf dann vielleicht doch nicht.
Wenn Du das wegen 10€ durchziehen willst musst Du gute Nerven haben, einen erfolgreichen Ausgang sehe ich aber nicht.

Gruß Crack

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#17

Ja auch zehn Euro sind für den einen oder anderen viel Geld, aber bei sowas dann noch Widerspruch einlegen und ein Verfahren zu riskieren, bei dem schon allein die Anwaltskosten zehn mal höher würden?

Und dann noch die Gerichtskosten?

Ja, es mag ärgerlich sein, aber das Wort eines Polizisten genügt oftmals als Beweis. Sonst würden ja alle Bescheide angefochten werden. Hab noch keine Fahrradkontrollen gesehen, bei denen es videomitschnitte durch die Beamten gab.

#18

Die einzige Alternative zu einem „gleitenden Abstieg“ ist es mitten auf der Straße abzusteigen und von der Straße das Fahrrad auf den Gehweg zu schieben. Dafür sollte es m.M.n. eher ein Bußgeld geben, weil das den Verkehr behindern würde und das kein Mensch so macht.

#19

Hallo,

ich fahre selber viel mit dem Rad und mache auch den „gleitenden Abgang“, aber ich weiß, dass das eigentlich nicht in Ordnung ist. Wenn die Polizei mich erwischt: lächeln und zahlen! So ist das Leben.

Grüße immer noch kopfschüttel

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#20

Es steht doch Aussage gegen Aussage.

Ich glaube, das ist ein nicht auszurottender Mythos.

Vor Urzeiten galt mal „Dreier Zeugen Mund tut stets die Wahrheit kund.“
Zeugenaussagen werden nicht gegeinander addiert, es wird auch nicht demokratisch abgestimmt. Wenn 723 Menschen das weiße Kaninchen sahen und 724 beschwören, dass da keins war, dann gilt eben nicht, dass die Aussage der Mehrheit als „wahr“ angenommen wird.

Der Richter darf Zeugenaussagen nach seinem Ermessen würdigen.
Die Gegenpartei sollte tunlichst unterlassen, auf Aussage gegen Aussage zu pochen.
Statt dessen würde man fragwürdige Zeugen mit Detailfragen - auch mehrfach - behelligen, die man dann gegeneinander und gegen die Aussage eines Sachverständige abgleicht.

Am Ende bleibt es aber dabei, dass der Tatbestand erfüllt wurde und an der Rechtmäßigkeit des Verwarnungsgeldes kein Zweifel besteht.
Ein Verwanrungsgeld ist ein Angebot einer unbürokratischen Bestrafung. dem man in so einem Fall zustimmen sollte. Wenn man dann nicht vor Ort bezahlen kann, wird bei uns eine Zahlkarte ausgestellt. Deren Bezahlung kann man sich dann ja nochmal zu Hause überlegen.

#21

wenn man es drauf anlegen würde könnte man sicherlich nahezu jedem Radfahrer was anhängen. Und zwar auf jeder Fahrt.

Wo kämen wir denn hin, wenn man jedes mal jemanden anhält der beim absteigen ein paar wenige Meter noch zurücklegt, oder wenn jemand z.B. freihändig fährt kostet das auch schon 5€. Macht fast jeder. An vielen Stellen ist die Lage auch ziemlich unklar wo man genau als Radfahrer fahren muss.

Solange man Niemanden gefährdet und den Verkehr nicht behindert muss man sich als Polizist zurückhalten, alles andere ist Schikane.

#22

Hallo,

das:

wenn man es drauf anlegen würde könnte man sicherlich nahezu jedem Radfahrer was anhängen. Und zwar auf jeder Fahrt.

hast du gut erkannt.

Das:

Solange man Niemanden gefährdet und den Verkehr nicht behindert muss man
sich als Polizist zurückhalten, alles andere ist Schikane.

weniger…die Durchsetzung der Verkehrsregeln ist nun einmal die Aufgabe der Polizei.
(Und nicht zu vergessen eine Goldene Einnahmen-Quelle der Kommunen).

Daher wäre auch der Cleverste Weg gewesen, die 10 € abzudrücken.
Dann kannst du nämlich so wie ich das gerne mache, danach noch Fragen,wann denn die Parkbank mit deinem Namen aufgestellt wird.