Bußgeld Corona

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo,

ein Sohn (16) bekommt ein Bußgeld wegen Owi, Paragraph 73 Abs. 1a Nr.24 i.V.m. Paragraphen 32, 28 Abs. 1 S. 1 IfsG u. Paragraph 9 Nr.1. i . V. m. Paragraph 3 Abs.1 satz 1 Corona-Verordnung

Es sind 278 Euro…
Der Sohn sagt er sei mit einem Kumpel gelaufen und dann wäre ein Dritter dazugekommen und man wäre ein Stück zusammen gelaufen… das ganze ist in Ba.Wü. Wurde auch so in diesen Anhörungsbogen geschrieben, aber es steht im Bußgeldbescheid, dass diese Angaben „aufgrund der Sachverhaltsschilderung d. die Polizei nicht berücksichtigt werden könnte“

Ich verstehe da, dass ein Widerspruch wenig Sinn macht, da die sozusagen am längeren Hebel sitzen…

Das schlimme ist, dass auch noch ein zweites Bußgeld kommen wird :disappointed: welches wahrscheinlich noch höher ausfallen wird… auch wegen ähnlichem

Es steht in diesem Bescheid, dass die Geldbuße in gemeinnütziger Arbeit umwandelbar ist, was schon mal gut ist.

Die genervte, überforderte Mama hätte da mal ein paar Fragen.

  1. Warum ist das erste Bußgeld so hoch bemessen. Es wurden schon in dieser blöden Corona-Zeit Raser bzw Teilnehmer an Autorennen mit 250+ Euro bestraft . Stand jedenfalls in der Zeitung…Von der Verhältnismäßigkeit ist das für mich schon ein Unterschied.

  2. Wenn Umwandlung in gemeinnützige Arbeit:
    Wird das -weil vom Amtsrichter bestimmt wird- dem Kind irgendwie Nachteile bringen? Der Junge hat sich als Polizist beworben…

3, Wie wird das mit der gemeinnützigen Arbeit bestimmt bzw. verrechnet? Stundensätze die im allgemeinen genommen werden?

danke schonmal für hilfreiche Antworten :confounded::pensive:

ach ja: Mod. , falls es ein besser passendes Brett gibt bitte verschieben

#2

Rein rechtlich kann das Bußgeld bis zu 25.000 Euro sein. 250 Euro ist der „Standardsatz“ bei Corona. Und wenn der Sohn mit zwei anderen Personen unterwegs war (das wird ja nicht bestritten), dann war das ein Verstoß gegen die Vorschriften. Insofern ist eine Nichtberücksichtigung irgendwelcher Angaben m.E. irrelevant. Denn auch wenn eine dritte Person hinzukam, gingen sie dann zu dritt - also nicht mehr erlaubt.

Ärgerlich, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Corona immer noch hoch ansteckend, ohne Impfmöglichkeit und ohne Therapie ist, und in Einzelfällen sehr unangenehme Folgen haben kann (die ARD berichtete vor ein, zwei Tagen davon, dass das Gehirn parziell zerfressen werden kann (meine Worte)) - bis hin zum Tod, durchaus verständlich.

Ganz ehrlich glaube ich nicht (aber das weiß ich nicht), dass es deinem Sohn schadet bei seiner Bewerbung - es ist eine OWI, er ist jung. Klauen wäre schlimmer. Aber das können Experten besser beurteilen.

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#3

Ins Führungszeugnis gehen nur Sachen ab 90 Tagessätzen ein, also für die Bewerbung unerheblich. Und nachdem es nicht das einzige Mal ist soll er ruhig bleichen.

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#4

Bußgelder kommen nicht ins Führungszeugnis.

die 250 EUR könnten für den Verstoß der Regelsatz sein.

Restpekt - zweimal so ein Verstoß, obwohl man ja beim ersten Mal schon angehalten wurde… Zeugt von Respekt vor der Rechtsordnung - für einen zukünftigen Polizisten eine super Voraussetzung.

Anderes Rechtsgebiet - andere Ahndung.
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Gemeinnützige Arbeit kostet Zeit - und zwar Freizeit.
Wenn bei der Aufnahmeprüfung bei der Polizei nach Bußgeldverfahren gefragt wird (Bußgelder tauchen nicht im Führungszeugnis auf) dann sollte Sohnemann ehrlich sein. Wenn das später rauskommt, ist er (zumindest in der Ausbildung) schneller raus, als er braucht, um den Erlkönig auswendig zu lernen.

zur 3. Frage: Die Entscheidung trifft das Gericht - und das wird das schon so festlegen, dass auch der „Denkzettelcharakter“ des Bußgeldes gewahrt wird.
(hier sind 1 Std. für 10 EUR die Regel - aber andere Entscheidungen im Einzelfall möglich)

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#5

Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, daß er nicht durch einen schrecklichen Zufall die beiden einzigen Male erwischt wurde, wo er fünf Minuten mit einem Kumpel mehr als erlaubt unterwegs war

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#6

Zumal das Kind meiner Erinnerung nach auch in der Vergangenheit nicht immer durch bedingungslose Regeltreue aufgefallen ist.

#7

nö, eigentlich recht umgänglich für einen 16-jährigen…womöglich verwechselst du da was

#8

Gabs da nicht mal einen Alkoholkauf auf der Klassenfahrt?

#9

Ja am Automaten einen Piccolo. Kinder wären nicht Kinder wenn sie nicht Fehler machen dürften. Ich z. B. mache auch Fehler, wenn auch unbeabsichtigt. Meine Meinung zu diesen Corona-Regeln bräuchte eine eigenen Beitrag… Darf man Jugendliche eigentlich einsperren in dieser Zeit, weil sie uneinsichtig sind? Oder gelten da wieder die Grundrechte? :thinking:

#10

Das mit dem Piccolo war Absicht und damit ein bewußter Regelverstoß und wenn er mehrfach draußen mit mehreren Leuten rumjuckt, ist das auch einer und der gehört geahndet - nicht zuletzt, weil da Infektionsketten in Gang kommen können, bei denen am Ende einer stirbt. Darum machen wir den ganzen Quatsch auch.

Mit der Polemik kann ich nichts anfangen. Die Grundrechte werden eingeschränkt, ja, aber erstens mal nicht bei weitem so wie in anderen Ländern und zweitens sind alle möglichen Grundrechten dauerhaft eingeschränkt, weil es höhere Rechtsgüter gibt. Bspw. darf man im Rahmen der Meinungsäußerung oftmals dem Gegenüber nicht ins Gesicht sagen, was man von ihm hält, weil es halt das Verbot der Beleidigung gibt. Auch darfst Du nicht mit dem Auto mit 120 durch die Fußgängerzone Brettern, weil das Leben gefährdet. Und sich draußen mit mehren Leuten herumtreiben eben am Ende möglicherweise auch.

Die ganzen Genies, die nun demonstrieren, werden sich noch ganz gewaltig wundern, wenn die Infektionstätigkeit auf einmal wieder schlagartig losgeht und wir eine zweite Welle erleben und in der Folge Maßnahmen, die die aktuellen bzw. vergangenen erheblich übertreffen.

#11

Für einen zukünftigen Polizisten hätt ich mir da auch mehr Gedanken gemacht. Naja…wir werden sehen ob es sich nachteilig auswirkt. Ist auch nicht das Ende der Welt.

Gruss, Melli (die froh ist dass er das abarbeiten kann)

#12

Es ist so, es gibt halt Regeln ( auch wenn man welche für doof hält, die man halt einhalten sollte) soweit geb ich dir recht

aber [quote=„C_Punkt, post:10, topic:9470568“]
Die ganzen Genies, die nun demonstrieren, werden sich noch ganz gewaltig wundern, wenn die Infektionstätigkeit auf einmal wieder schlagartig losgeht und wir eine zweite Welle erleben und in der Folge Maßnahmen, die die aktuellen bzw. vergangenen erheblich übertreffen
[/quote]

diese Meinung teile ich nicht. Es gab schon schlimmeres .Das sagen nicht nur Genies wie ich sondern auch viele Profs und Dres. die keine Mitläufer sind und hinterfragen :wink: Ich halte mich an Regeln, damit ich meine Ruhe hab, nicht weil ich vieles für richtig erachte. Mir passt auch nicht alles, juckt aber keinen. Schade dass der Sohn das weniger versteht als die Tochter. Vielleicht wird er es kapieren wenn er es abarbeiten muss.

#13

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