Hallo,
stress the importance of security-related information sharing :initiatives such as TFTP. However, in these meetings, our German :counterparts consistently raise concerns about U.S. data 
rotection measures and policy. Furthermore, the German views :often distort and misrepresent U.S. policy. For example, current
Federal Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) - who has considerable influence - is particularly
outspoken and does not appear to have (or perhaps want) an
informed view of USG data privacy practices. It is critical
that we aggressively and vocally counter these :misrepresentations of U.S. policy.
Da bleibt einem echt das Lachen im Halse stecken.
Mir auch!
Besonders den nachstehenden Satz sehe ich als besonders kritisch - gewollt Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit diese den Datenschutz weniger ernst nimmt und die laschen Bestimmungen der USA als ach so toll betrachten soll!
does not appear to have (or perhaps want) an informed view of USG :data privacy practices. It is critical that we aggressively and vocally counter these misrepresentations of U.S. policy.
Denn hierbei geht es u.a. um die Weitergabe der Finanztransaktion von SWIFT - also ALLER Auslandsüberweisungen innerhalb der EU und aus/in diese/r heraus und hinein. Wobei natürlich Empfänger und Versender ebenfalls bekannt gegeben werden. Und das geht die USA m.E. ein Sch…dreck an, außer es liegen von EU-Gerichten oder EU-Richtern juristisch begründete Anlässe vor. Und diese müssen von der US-Terrorismus-Paranoia unabhängig sein!
Hoffentlich bleibt Leutheuser-Schnarrenberger hart!
Darüber hinaus habe ich die meisten bisher veröffentlichten Daten aus der US-Botschaft Berlin bzw. Konsulate durchgelesen. Manche Texte sind höchst amüsant:
-So wird Angela Merkel dort vor den letzten Wahlen als „Teflon“ Angela Merkel bezeichnet,
-oder der unbequeme Oettinger als „Lahme Ente“, die Angela stört, in die EU „befördert“ wurde, wo er Angela aufgrund seiner Schwächen keinen Ärger mehr machen kann und sie weiterhin im Rampenlicht leuchten kann.
-Die Einschätzung, daß Deutschland seine lahmsten Enten prinzipiell in die EU-Gremien abschiebt.
-Die verschiedenen Bewertungen der Bundeskabinettsmitglieder ab 2009.
Generell betrachtet, sehe ich die Veröffentlichungsaktion von WikiLeaks als sehr positiv. So manches was geheim gehalten werden soll, wäre besser öffentlich, weil die Bürger dann bestimmte Entscheidungen besser nachvollziehen könnten und in manchen Fällen sogar zustimmen würden, wohingegen sie bei Geheimhaltung abgelehnt werden, weil die Hintergründe unklar und daher nicht nachvollziehbar sind.
Ebenfalls interessant sind die Äußerungen der US-Botschaft in Tel-Aviv, die offen legen mit welcher Hartnäckigkeit und welch verschrobenen und abwegigen Begründungen Netanyahu immer wieder einen Krieg der USA gegen den Iran fordert und die USA diesbezüglich stark unter Druck setzt. Außerdem macht er mögliche Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nun davon abhängig, daß dieser Krieg stattfindet. Da können sich einem ebenfalls die Nackenhaare sträuben.
Da bisher nur ein kleiner Teil im Netz veröffentlicht wurde, können wir gespannt sein, was da noch alles ans Licht kommt…
Gruß,
p+p
