Hallo,
wird sich bald die CDU Abgeordnete in Thueringen mit Stimmen von Linken zur Ministerpraesidentin waehlen lassen? Was sagen AKK und „Mutti“ dazu?
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Falls sie gewaehlt wuerde, passt es zur „Verfassung“ von Thueringen, sich waehlen zu lassen UM ZU rueckzutreten?
Ich frage mich, was wohl passiert, wenn die SPD bei der anstehenden Neuwahl an der Fünfprozenthürde scheitert.
Gehen wir mal von einem Szenario aus (die momentanen Umfragewerte werden sich ja noch ein bisschen stabilisieren):
AfD 25 %
CDU 17 %
FDP 4 %
SPD 4,99%
Grüne 6 %
Linke 35 %
Rest an sonstige Parteien
Dann gäbe es wieder keine Mehrheit für irgendwen.
Es bleibt spannend.
[Beitrag editiert vom www Team]
Wenn man „Verfassung“ ohne „“ sieht, ist die Sache klar: In der ganzen Schrift taucht „Partei“ im Zusammenhang mit dem Landtag nur einmal auf:
Artikel 58
Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen
Ansonsten gilt:
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Dass das in der Praxis komplett anders aussieht, erleben wir täglich, weil ansonsten angeblich kein vernünftiges Regieren möglich wäre… sei’s drum:
Die Krönung wäre jetzt natürlich, wenn entgegen der - aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe oben) unverbindlichen Absprache CDU, AFD und FDP sagen „ätsch, jetzt haben wir unsere Ministerpräsidentin, jetzt regieren wir entgegen aller Beteuerungen doch zusammen - man kann ja nicht 1/4 der Wähler ignorieren - und stimmen Neuwahlen eben NICHT zu 
“
Abgesehen von dieser theoretischen Möglichkeit bleibt der CDU kaum was anderes übrig als die Aktion „zum Wohle des Landes“ zu unterstützen, wenn sie mit einem blauen Auge aus der Sache rauskommen will.
Neuwahlen sind für alle Parteien riskant. Die Linken allein werden nach wie vor keine absolute Mehrheit kriegen, und die Zustimmung für SPD und Grüne… schau mer mal!
Gruß,
Kannitverstan
Meinst du Fr. Lieberknecht?
Die ist nicht MdL:
Nachdem sie zwischenzeitlich eine erneute Kandidatur um ein Mandat bei der Landtagswahl 2019 erwogen hatte, gab sie im Mai 2018 bekannt, nicht erneut anzutreten
(Quelle: uA https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lieberknecht#Nach_dem_Ministerpräsidentenamt_(2014–2019))
Die Verfassung des Freistaates Thüringen (die ich aber zugegebenermaßen jetzt nicht gelesen habe) schreibt wohl nicht vor, dass der/die MP Mitglied des Landtags sein muss.
Ach, wieder etwas gelernt.
Na wenn dem so ist, dann kann sie noch aus der CDU austreten oder schon draussen sein. Und die Fuehrung aus Berlin kann keinen Einspruch oder andere Weisung durchbringen. Immerhin wurde der letzte Ministerpraesident ja irgendwie aus Berlin heraus abgesetzt, rausgemobbt. Dieser Einfluss wird also nicht durchgreifen, wenn Fr Lieberknecht mit Stimmen der Linken gewaehlt wurde? Und natuerlich ebenfalls mit Stimmen der AfD, denn das werden sie sich vermutlich kaum nehmen lassen.
Es bleibt spannend.
Du hast da was missverstanden. Die CDU hat ein Problem mit Stimmen für die Linke. Stimmen von der Linken sind doch erste Sahne 
Alles in allem klasser Schachzug von Ramelow und der Ball liegt nun ziemlich weit bei der CDU.
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Sie ist kein Fraktionsmitglied und daher dann auch nicht dem Fraktionszwang unterworfen. Ein anderer Vorschlag war übrigens der th. Verfassungsgerichtspräsident (keine Ahnung ob und welcher Partei der angehört). Was soll Fr. Lieberknecht aus Berlin fürchten? Absägen bringt nichts, sie will ja nicht mehr.
Die Damen und Herren der CDU in Berlin stellen gerade die Forderung nach der Wahl als MP nicht als Übergang ohne kurzfristige Neuwahlen… Vermutlich weil sie das Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit fürchten.
Warum fällt mir gerade der chinesische Fluch ‚Möget ihr in interessanten Zeiten leben‘ ein?
Dann bekommt sie ganz locker 100 %. Das ist etwas, was sie dort in Thüringen von früher kennen. Die meisten fanden es aber scheiße.
Und da sind sie gerade mit Anlauf draufgesprungen. Jetzt stellt sich Herr Möhring hin und stellt Bedingungen. Geht’s noch ein bisschen peinlicher? Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit und Abwanderungen zu den Extremen. Ich habe auf jeden Fall gerade den Kaffee auf. So dämlich kann man doch nicht sein.
Man darf gespannt sein. Und die AfD lehnt sich ganz entspannt zurück und sieht genüsslich zu, wie sich die nächste „Volkspartei“ zerlegt.
Soon