Hallo,
der Chefreporter der Welt , Ansgar Grav, stellt in einem Kommentar vor dem Hintergrund der kommenden Sondierungsgespräche die wesentlichen Fakten einer zu ändernden Einwanderungspolitk zusammen:
Wer in jenem Sommer der offenen Grenzen vor Terrorismus und steigender Kriminalität warnte, wurde allzu häufig der Ausländerfeindlichkeit geziehen. Inzwischen wissen wir, dass die Warnungen berechtigt waren. Es kam zu vermehrten Terroranschlägen, in Deutschland wie in Europa, und unter den Islamisten, die sie begingen, waren etliche „Schutzsuchende“.…
Obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur bei gut einem Prozent liegt, waren sie zwischen 2014 und 2016 für 13 Prozent der aufgeklärten Gewalttaten verantwortlich – von gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung bis zu Mord und Totschlag.…
Wir müssen daher um qualifizierte Zuwanderer buhlen und benötigen ein Einwanderungsgesetz. Während der Jamaika-Sondierungen hat selbst die CSU dieser Idee zugestimmt und wird sich ihr nun, in den Gesprächen über eine große Koalition, nicht mehr entziehen.…
Dazu müssten bis 2035 rund 40 Millionen Menschen einwandern, was keine Gesellschaft verkraften würde – zumal Menschen mit geeigneter Vorbildung, die in den vergangenen Jahren aus anderen EU-Staaten, Osteuropa und Asien in den deutschen Arbeitsmarkt kamen, nicht mehr in nennenswerter Zahl nachdrängen.
Stattdessen kommen derzeit Migranten vor allem aus dem arabisch-muslimischen Staatenraum und aus Afrika. Ein Großteil dieser Migranten ist schlecht qualifiziert und weder mit der deutschen Sprache noch mit dem lateinischen Alphabet vertraut.…
Wer sich hingegen mit einer Grundhaltung der Verachtung, gespeist aus religiösem oder machohaftem Überlegenheitswahn oder, bei näherem Hinschauen, kulturellem Unterlegenheitskomplex, diesem Land und seinen demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Werten verweigert, der entscheidet sich für eine Parallelgesellschaft.…
Zweifellos gibt es noch jene, die Asyl oder subsidiären Schutz suchen.Aber sie sind nur ein kleiner Teil jener neuen Völkerwanderung, bei der global 65 Millionen Menschen unterwegs sind, die meisten in der Großregion, eine Minderheit in immer noch zweistelliger Millionengröße gen Europa strebend.…
Bringt er die Fähigkeiten mit, hier zu arbeiten, gar Unternehmer zu werden? Ist er kriminell oder ein Extremist? Es ist weder anmaßend noch inhuman, diese Auskünfte von Migranten einzufordern.…
Asylgrundrecht der Verfassung ist ein hohes, zu verteidigendes Gut. Aber denen, die es wirklich brauchen, kann Deutschland nur dann auch künftig Asyl oder subsidiären Schutz gewähren, wenn es jene abweist, die sich zu Unrecht darauf berufen.…
Natürlich Handydaten auswerten und andere Recherchewege verfolgen, wenn der Ausweis angeblich verloren ging. Natürlich medizinische Untersuchungen anstellen, wenn es Zweifel an zu Protokoll gegebener Minderjährigkeit gibt.…
Falsche Angaben zur Person sowie Straftaten müssen konsequent geahndet und Abschiebungen rasch umgesetzt werden.…
Könnten das wesentliche einzubeziehenden Erwägungsgründe für ein Koalitionspapier bzw. ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz sein oder ist das wieder nur „Stimmungsmache“ und „Lügenpresse“ ?
Gruß
rakete
