CO2-Abgabe und so

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Die Kfz-Steuer müsse stärker gelenkt werden: Dazu soll der „bislang lineare Anstieg auf der Bemessungsgrundlage des Hubraums in einen exponentiellen umgewandelt“ werden. Für Fahrzeuge mit weniger als 1.800 Kubikzentimeter Hubraum würde es eine Steuerentlastung geben – darüber aber eine höhere Belastung. Ein Ausgleich für private Haushalte könne über Rückzahlungen über die Krankenversicherung organisiert werden, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Kann mir jemand den letzten Satz erklären?

Zahlen die Krankenkassen/Bund dann denn hohen CO2-Ausstoß-KFZ-Steuerbetrag den „überbesteuerten“ SUV-Fahrern in gleicher Höhe heim?

Ist es das, womit die CDU - die an anderen Stellen geäußerte sozial verträgliche Umsetzung der CO2-Abgabe - die Leute mal wieder so richtig verarschen will?

awM

#2

Hallo!

Das soll heißen, dass die privaten Haushalte durch einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenkassen in der selben Höhe wieder entlastet werden sollen. Damit würde nichts im Bundeshaushalt hängen bleiben. Allerdings wird nicht der einzelne Versicherte bezuschusst, sondern das GKV-Systems insgesamt. Damit landet das Geld der „reichen“ SUV-Fahrer überproportional bei den Beziehern mittlerer Einkommen, die von einer Beitragsentlastung der Krankenversicherungen spürbar profitieren würden. Besserverdiener (insbesondere Privatversicherte) und Geringverdiener würden das kaum merken.

Schöne Grüße!

#3

bevor man jemanden des „verarschen“ beschuldigt sollte man vielleicht ersteinmal den Sachverhalt verstehen.

#4

Wie kommst du denn darauf? Im verlinkten Text steht nur, dass die CO2-Abgabe für private Haushalte über die Krankenversicherung wieder ausgeglichen wird. Um das Nullsummenspiel zu vervollständigen: Die privaten Haushalte zahlen CO2-Abgabe, und über die Krankenversicherung wird es mithilfe Bundeszuschuss rückvergütet. Wo bleibt da der Klimaschutzeffekt?

Wenn alle profitieren, dann fehlt da irgendwie Geld für den Klimaschutz. Oder „spürbar“ bedeutet, dass alle CO2-Abgabe zahlen, weniger von Bund/Krankenkasse zurück erhalten, aber große CO2-Emittenten nicht mehr belastet werden als „CO2-Sparer“?

Also wieder die Pflege des Arm-Reich-Schemas?
Anstelle die großen Schädiger mehr zu belasten und den Geringverdienenden die letzten Ausweichmöglichkeiten zu nehmen?

awM

#5

Ich habe hier ja gefragt, und du lieferst mir jetzt das Futter?

awM

#6

Dann sei doch so gütig und klär ihn über sein „Fehldenken“ auf wenn Du´s besser weißt! ramse90

#7

Man geht wohl davon aus, dass eine höhere Kfz-Steuer eine Lenkungswirkung hat. Dadurch, dass die großen Verbrennungsmotoren sehr hoch besteuert werden, soll der Anteil großer Motoren zugunsten kleinerer Verbrennungsmotoren oder elektrischer Antriebe reduziert werden.

Unter Fachleuten wird die Lenkungswirkung von Verbrauchssteuern allerdings nicht als übermäßig groß angesehen. Die Leute rauchen immer noch Zigaretten und trinken weiterhin Bier. Aber Fachleute machen ja auch keine Politik.

Der große „Schädiger“ mit seiner SUV-CO2-Schleuder wird belastet, für den Geringverdiener ergibt sich wenig Auswirkung, da der ohnehin weiterhin kein oder ein kleines Auto fährt. Die Entlastung durch die Krankenkassenbeiträge wird in der Tendenz bei den mittleren Einkömmensbeziehern landen.

Also: Wenig Umwelteffekt, wenig Umverteilungseffekt, aber wenigstens nicht kontraproduktiv. Damit ist die CDU schon mal besser aufgestellt als ihre Konkurrenz

#8

Das sehe ich nicht so rosig.
Wenn tatsächlich die KV eine Art „Kopfpauschale“ auszahlen sollen, dann werden damit in der Tat natürlich (gewollt) SUV-Fahrer usw. belastet. Ungewollt (?) wird das aber wohl klar auch eine Land->Stadt-Umverteilungswirkung haben, wenn mit Kopfpauschalen gearbeitet wird.

Wäre ein Eigentor für die CDU aus meiner Sicht.

Gruß
F.

#9

nö! darum geht es mir nicht. Die CO2-Steuer geht mir am Allerwertesten vorbei und ist nur ein weiterer Grund das Weite zu suchen und dahin zu gehen wo die Menschen noch normal sind.
Aber das der UP pauschal unterstellt, dass ihn speziell eine Partei verarschen will finde ich gelinde gesagt nicht gut.
Und das wird man doch noch wohl äussern dürfen…oder sind wir mitlerweile schon in der Weltretterdiktatur angekommen?

#10

du unterstellst pauschal eine Verarschung…

#11

Hallo,
1800 ccm ergeben etwa 140 kW Diesel oder 190 kW Benzin, mal vereinfacht beim 5er BMW reingeschaut. Was soll weiter oben nun teurer werden, da gibts doch kaum Fahrzeuge.

#12

Der Vorschlag ist Unsinn. Hier werden verschiedene Dinge aus unterschiedlichen Bereichen miteinander vermengt, um die Nachvollziehbarkeit zu umgehen. Ausserdem würde derjenige maximal profitieren, der gar kein Auto fährt. Zudem wird gerade mit dem KV-Sektor ein Bereich gewählt, der in Zukunft noch weitere Ausgabensteigerungen verzeichnen wird. Da wird diese Rückzahlung wieder unter weiteren Erhöhungen der Beiträge peu a peu verschwinden. Etwas Zahlenakrobatik hilft.

Viel besser wäre es doch, wenn der Staat nachweislich feste Anteile von Strom- und Mineralölsteuer heranzieht, um sie im Bereich CO2-Reduktion (bspw. via Forschungsgeldern) zu investieren.

Sollte außerdem nicht die Maut über die Kfz.-Steuer kompensiert werden? Will da vielleicht jemand der CSU bei einem Lieblingsthema ans Bein pinkeln?

Und wie sieht es mit den anderen CO2-Emittenten aus? Bauen, Wohnen, Produktion von Gütern? Bleibt der Teil etwa ungeschoren?

Vielleicht ist der Vorschlag auch nur eine Reflexsituation wegen des angeblichen Wahlentscheidungshauptthemas Klima. Hauptsache mal was kommuniziert, um Handlungswillen zu demonstrieren. Egal wie verquast es ist.

#13

Mal wieder eine typische CDU-Umweltmaßnahme: Neue Autos haben bei geringem Hubraum relativ mehr Leistung, ein Audi S3 hat bei 2 Liter Hubraum über 300 PS.

Dass ein hoher Hubraum nicht zwangsläufig einen hohen Schadstoffausstoß herbeiführt verschweigt die CDU bei diesem Vorschlag gerne.