Hallo,
darf ein Baucontainer (einer Privaten Baustelle) im Parkverbot auf einer normalen Straße stehen?
Vielen Dank schon mal!
Liebe Grüße
Lea_MFA
Hallo,
dazu bedarf es regelmäßig einer Genehmigung der entsprechenden Sondernutzung durch die Gemeinde.
Gruß vom Wiz
Da ein Container kein Fahrzeug ist, kann es sich nicht um Falschparken handeln. Es geht hierbei vielmehr um übermäßige Straßenbenutzung. Dafür braucht der Beetreiber eine Ausnahmegenehmigung und könnte über das zuständige Tiefbauamt in Erfahrung gebracht werden.
Neben der kommunalen Sondernutzungserlaubnis bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung, die festlegt, wie der Straßenverkehr gegenüber diesem Container abgesichert wird. § 45 VI StVO.
http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_45.php
smalbop