CSU-Papier: Christen bevorzugt aufnehmen

Politik Inlandspolitik allgemein
#25

… wollte das ausgelutschte Argument zu Felde führen wie „unchristlich“ etwaige Änderungen im Asylrecht wären.

funzt:

„Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“

Entweder sind Hochwürden nicht sonderlich exzellent im Leseverständnis oder hat sich auch nur auf Geblubber verlassen, dass ihm von Dritten zugetragen wurde.

Und hier haben wir das nächste Pferd, das derzeit gerne geschunden wird: Das GG ist per se sakrosankt und unveränderlich. Wer es ändern will, nimmt es nicht ernst, verletzt es, mißachtet es. Der Versuch, ein Tabu zu errichten, der bereits eine Diskussion im Keim ersticken soll.

Ähhh, dann könnte man doch den Passus streichen, der explizit beschreibt welche Mehrheitsverhältnisse nötig sind, um das GG zu ändern und was überhaupt nicht geändert werden kann. (Mit allerdings [IMHO/IANAL] der einen Ausnahme, dass auch eine komplett neue Verfassung möglich ist. Die wird hier aber überhaupt nicht angestrebt.) :flushed:

Gruß
vdmaster

#26

Das ist doch wieder so ein Fremdwort, das kein Mensch versteht! Reinster Lügenpressesprech!!!eins :stuck_out_tongue_closed_eyes:

#27

Ja, hört sich nach einem bedrohlichen Meeresbewohner an, den man tunlichst meiden sollte :stuck_out_tongue_winking_eye:.

Als "Birnen"wissenschaftler ist das für Dich natürlich normales Handwerkszeug. Aber auch der kompetente Medienkonsument ist ohne eigene Anstrengung auf Vorverdautes angewiesen. Gepriesen seien die Medien, die mal gelegentlich einen Link zur Quelle setzen. Da scheidet sich bereits Spreu von Weizen.

#28

Das Gleiche gilt doch auch hier. Es sollte verboten sein, im Nachrichten- und Politikbrett irgendwelche „Fragen“ ohne Hintergründe bzw. Quellen hinzurotzen. Da wird Halbgares als Fakten verkauft und binnen Minuten kommen die Berufsbetroffenen zusammen und überschlagen sich mit Anteilnahme. Von sich aus kommen ja die wenigsten auf die Idee, sich vielleicht selber mal über die Hintergründe schlau zu machen. Das könnte ja in Arbeit ausarten :smile:

#29

kon-WAS bitte? :smiley: Sag nicht, du hast mit dem Handy getippt. :stuck_out_tongue:

Gruß
Christa

#30

Da hast du schon recht. In einem Frageforum ist aber eigentlich dazu keiner gezwungen. Auch beim Orakel von Delphi hat kein Fragesteller Quellen mitgebracht. :grinning:

#31

Bei einer echten Frage wäre aus kein Problem, aber bei 90% der Themen hier und in ‚News‘ geht es um das Anregen einer Diskussion und da sollte man schon ein gewisses Niveau erwarten können.
Man sieht es ja hier: Hätte sich der OP die Mühe gemacht und seine Quelle angegeben bzw. (Gott bewahre) selber mal recherchiert, wäre sein Fehler ziemlich schnell aufgeklärt gewesen. So aber haben wir vermutlich den nächsten 50+ Posting-Thread, in dem Leute mit ihren Halbwahrheiten hausieren gehen und sich dann wundern, dass hier nicht jeder Blödsinn ungefragt akzeptiert wird.

Mittlerweise ist ja schon soweit, dass man sich entschuldigen muss, wenn man ein Fremdwort verwendet. Ein ‚Experten‘ Forum ist das hier jedenfalls schon lange nicht mehr…

#32

Und nochmal: wenn wir das GG ernst genommen hätten und gem. 16 a (2) jeden der an der deutschen Grenze (Ausnahme Nord- und Ostsee sowie Ankünfte auf Flughäfen aus dem Nicht-Schengenraum) Asyl beantragt dahin zurückgeschickt hätten wo er aktuell herkam, dann wäre es den Kirchen sicher auch nicht recht gewesen.

#33

Dein Vorschlag ist also, dass alle Flüchtlinge von Griechenland und Italien aufgenommen werden sollen, während der Rest der EU zuschaut?

#34

Hallo,

Du solltest mittlerweile wissen, dass ich mir darüber im Klaren bin. Immerhin verweise ich selbst gebetsmühlenartig immer wieder auf den Punkt 16a (2).

Warum nur wird nicht zurückgewiesen?

Nicht öffentlich war dagegen sein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der Inhalt: Man werde kontrollieren, nicht jedoch zurückweisen, wenn jemand einen Asylwunsch äußere. Das entspricht dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU noch einmal deutlich wurde. Der Innenminister kennt diesen Wunsch schon lange.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

Man kann es richtig oder falsch finden, dass von dieser Möglichkeit damals Gebrauch gemacht wurde. Warum nun, nachdem die Grenze GR-MAZ dicht ist und Österreich nur Tageskontingente aufnimmt, diese Ausnahmeregelung nicht bereits widerrufen wurde, ist mir nicht nur unbekannt, sondern auch völlig unverständlich.

Und hieran (der aktuellen Situation) muss sich unsere BK ebenfalls messen lassen.

Gruß
vdmaster

#35

Ja, weil es Quatsch ist und weil der AC/DC dagegen ist!

Überfährt man jemanden mit 30 km/h ist das eine ziemlich langwierige, qualvolle und schmerzhafte „Angelegenheit“ für das Opfer, weil der Vorgang der Überfahrt etwa 67 Prozent länger dauert, als bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 50 km/h.

Im Umkehrschluss wären 70 km/h (innerorts) eine deutliche Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger! :blush:

PETITION?

Tempo 70 innerorts! - Der Sicherheit zuliebe!

Glückauf!

#36

Moin auch,

du fragst bei Populisten nach Umsetzbarkeit? Ganz schön kühn von dir. Die CSU ist ein stockkonservativer Haufen, der mit MultiKulti nichts anfangen kann und auch nichts anfangen will, weil ihre Stammwählerschaft damit nichts am Hut hat. Trotzdem wird dieser Beschluss natürlich nicht umgesetzt warden, weil die CSU auf Bundesebene dafür keine Mehrheit bekommen wird. Würde sie eine Mehrheit bekommen, dann würde das Gesetz vom BVerfG für ungültig erklärt werden, weil die Obergrenze gegen das Grundgesetz verstößt (und nebenher auch die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt). Und dass dieser Haufen sich dann noch christlich schimpft ist einfach nur eine Unverschämheit.

R.

#37

Würdest Du an Deine Frage ähnlich gestrenge Maßstäbe anlegen wie Du es gerne gegenüber einigen anderen Forenteilnehmern tust (denk Dir einfach ein paar Namen), dann hättest Du sie so nicht stellen „dürfen“ :stuck_out_tongue_winking_eye: . Die Rückweisungen würden gegenüber A, F und der CH erfolgen.

In diesem Jahr sind ja Griechenland und Italien erstmals durch die Realität genötigt, tatsächlich ihren Teil zu tragen. Vielleicht nehmen Sie dann jetzt auch einmal endlich ihre Pflicht wahr, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu erfassen und zu registrieren.

Die Wiederaktivierung der Rückweisung an der Grenze (bspw. zwischen A und D) wäre auch wieder für D geboten. https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

Gruß
vdmaster

#38

Ich spinne hier lediglich seinen Gedanken weiter und gleiche das Niveau gezwungenermaßen an. :stuck_out_tongue_closed_eyes:
Wenn sich Deutschland und alle anderen Staaten strikt an die Dublin Verordnung hielten, würden am Ende der Kette dann in fast allen Fällen Italien oder Griechenland stehen. Gelernte Nymbianer vergessen ja gerne mal, dass außerhalb der Staatsgrenzen noch etwas existiert. Man sucht einfach nach einem Teppich, der groß genug ist, um alles schön drunter zu kehren.

#39

Ja, ja, an Leib und Leben bedroht :stuck_out_tongue_closed_eyes:.

Das wurde noch nie gemacht. GR und I haben stets darauf hingewiesen wie man am zügigsten weiterkommt. Natürlich nur um zu verhindern, dass die Wandernden versehentlich das Land verlassen.

Gelernte Nymbianer

Im Gegensatz zu den gewöhnlichen Zwergen sind sie nämlich grün, wobei das Farbspektrum von einem sehr grünen Türkis bis zum Oliv reicht.

Sicher verwechselst Du jetzt Kasi u.a., denn grün sind sie sicher nicht :smirk: . Aber soweit Du hier die thematischen und temporären Merkel-Fans meinst (nichts ist so flüchtig wie deren plötzliche Zuneigung zur BK), kann ich Dir nur beipfliichten. Die scheinen D oftmals für eine Insel zu halten, die es nicht nötig hat, sich im Konzert der Nachbarstaaten einzureihen, was notgedrungen eine Abkehr von der aktuellen „Lex (-mi-ma-am…) Merkel“ mit sich bringen müsste :grin: .

Gruß
vdmaster

Echt übel wie der US-Wahlkampf sich in der heißen Phase entwickelt :fearful:.

#40

Ist als ergänzende Klausel damit verbunden, dass wir Deine Schmerzen etwas lindern dürfen :grin:.

#41

Daher der Konjuntiv :wink: s wäre aber naiv zu glauben, dass die anderen Länder nicht sofort dem deutschen Beispiel folgen würden, oder?

Einerseits ja, andererseits bin ich für jegliche Ablenkung von einer gewissen anderen Wahl dankbar :grimacing:

#42

Es würde zumindest zum Stau kommen. Daraus ergäbe sich endlich der Zwang, tatsächlich eine EU-weite Lösung zu finden, wenn auch ohne die östl. Mitgliedsstaaten. Dafür bekämen die einige Ukrainer, Russen und Georgier zurück.

U.U. käme man dann endlich auf die Idee, ein wirklich einheitliches (derzeit alte EU-Staaten) und verbindliches System zu schaffen. Dafür müsste das Asylrecht aller auf einem Niveau angepasst werden … bis in die GFK-Erklärungen und europ. Grundrechtecharte hinein. Auch die Asylleistungen müssten nivelliert werden. Aber das wollen hierzulande (mit)entscheidende Gruppen nicht, was zu einer Blockade führen würde.

Hm, die österreichische kann es nicht sein. Ich hoffe doch, dass Du Dich mittlerweile von dem Gedanken verabschiedet hast, es könne jemals wieder dort so etwas wie „Wahlen“ geben. Vielleicht einmal eines fernen Tages, wenn der Weltfrieden ausbricht.

Und wer trägt diesmal wieder die Schuld? Deutschland … und sein faschistischer Kleber :joy:.

So, wir sind heftig OT. Also verschieben wir das auf eine andere Gelegenheit in einem passenderen Thread.

Gruß
vdmaster

#43

a statt e am Ende. :unamused: #koffeinmangelimhirn

#44

Ich werde mich hier nicht für meine Frage rechtfertigen. Ich habe versucht zu erklären, wie sie motiviert ist. Dass daraus die üblichen Statements folgen werden, war mir durchaus klar. Das kann ich ignorieren.

Sie dient doch auch der Recherche, ein breiteres Publikum wird mir vielleicht Statements unterschiedlicher Herkunft zeigen können. Wenn jemand hilfreiche und sinnvolle Links zur Hand hat und ich habe sie nicht, dann kann man sie doch einfach posten. Ohne sich derart zu echauffieren, abzukanzeln und zu schulmeistern. Ein einfaches „Lies mal hier. Das kann man so oder so interpretieren. Der und jener der Verfasser hat das so oder so kommentiert“

Wenn man das nicht möchte und sich tierisch aufregen muss über vermeintlich blöde oder faule Fragesteller, dann gibt es die Möglichkeit, einfach nicht zu antworten.