CSU-Papier: Christen bevorzugt aufnehmen

Moin zusammen.
Mal ganz praktisch gefragt: wie soll das denn umgesetzt werden?
Reicht ein Taufschein? Oder kein Bart oder Kopftuch (Nonnen aufgepasst)?
Was ist mit konvektionslosen Menschen?
(Und was mit Menschen, die schon hier leben und den falschen oder gar keinen Glauben haben?)
Und wie ist das mit dem Grundgesetz und der Religionsfreiheit?

Mir geht es bei der Frage weniger um Meinungen, vielmehr wirklich um die Möglichkeiten zur Umsetzung.

Danke

Hallo,

das funktioniert nur dann, wenn den Einzelfallprüfern eindeutige Indikatoren vorliegen. Aber es wäre immer noch die Frage - welche?!

Gruß mki

Das Seltsamste an diesem „Papier“ ist, das es anscheinend tatsächlich Menschen gibt, die meinen, angesichts von Verfassung und internationalen Verpflichtungen Deutschlands könne dieses tatsächlich auch nur ansatzweise umgesetzt werden.

Noch seltsamer ist der Glaube, daß sich angesichts der internationalen Lage mit diesen Maßnahmen Flüchtlingsströme mehr als nur verzögern lassen.
Wer das will, muß das vergangene Grenzregime der DDR mit Zäunen, Mauern, Selbstschußanlagen und Schießbefehl vollständig für die gesamte deutsche Grenze wiederaufleben lassen, da die (West-) deutsche Grenze auch schon vor Schengen sperrangelweit offen war.

Dass Christen bessere Chancen auf Asyl haben ist ja nichts neues und hat sich auch schon rumgesprochen. Wenn es heisst „Christen bevorzugt“ würden halt noch mehr diesen Weg gehen. Der Imam der örtlichen Moschee in D hätte sicher Verständnis dass man diesen Trick angewendet hat um im Land zu bleiben. Aus der Taqiya könnte man dieses Verständnis ableiten.

Alles in allem also ein sinnloser, populistischer Vorschlag ohne praktische Substanz.

Ließe die Taqiya notfalls jeden Trick zu, z.B. bis hin zum Konsum verbotener Nahrungsmittel etc?

Gruß
rakete

Dazu Wiki:

„Als eine weitere Rechtfertigung für das Taqīya-Prinzip dient Sure 16:106, wo es heißt: „Wer nicht mehr an Gott glaubt, nachdem er gläubig war - außer, wer gezwungen wurde, jedoch im Herzen weiter gläubig ist -, wer aber seine Brust dem Unglauben öffnet, über den kommt Gottes Zorn, und den erwartet harte Strafe“ (Übers. H. Bobzin).“

Urteile selbst…

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das war mein erster Gedanke: Da wird die Zahl der Spontantaufen aber zunehmen :wink:

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Hallo,

das kommt davon, wenn man sich nur auf Hörensagen, verkürzte Darstellungen in den TV-News oder Zeitungsartikel verlässt, die kaum ihr Papier wert sind, weil sie entweder bewusst oder aus schlichter Unfähigkeit teilfalsch darstellen. Die nächste Desinformationsquelle ist der pol. Gegner der entsprechenden, jeweiligen Partei, dem ein Mikro vor die Nase gehalten wurde.

„Politkermund tut Wahrheit kund“ ist aus gutem Grund kein Sprichwort geworden :grin:.

Hier geht es zum Beschluss des CSU-Vorstands.

Wir brauchen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz.
Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an Zuwanderern verkraften. Ein Einwanderungsgesetz, das mehr Zuwanderung bedeuten würde, lehnen wir deshalb entschieden ab. Stattdessen brauchen wir ein Begrenzungs-und Steuerungsgesetz, damit wir selbst entscheiden können, wer zu uns passt und wen wir brauchen. In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis. Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wener aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.

Ich sehe keinerlei rechtl. Problem. Du spielst hier sicher auf „Flüchtlinge“ an. Die sind pimär aber gar nicht gemeint. Artikel 16a GG bricht automatisch ein etwaiges EinwBG bzw. die Passi in einem etwaigen EinwG. Einen Vorrang bzgl. der (Nur-)GFK-Flüchtlinge kann es auch nur dann geben, wenn es auch eine verbindliche Obergrenze gäbe.

Und diese Obergrenze ist u.U. auch ausschöpfbar durch Personen aus dem fraglichen Kulturkreis. So ein Gesetz wird ja mal nicht eben für das nächste Jahr gemacht, sondern für die gesamte Zukunft bis zur Notwendigkeit einer Änderung, auf die die Legislative (ggf. zzgl. BR) sich verständigen kann.

Stünde man also vor der Wahl, ob man 100.000 Spanier aufnähme, die vor einem Bürgerkrieg fliehen oder 100.000 Afghanen, weil die jährliche Grenze von 200.000 bereits zu 50% erschöpft ist, dann würde man den Spaniern den Vorrang geben. Wobei das ein auf die Spitze getrieben Fall ist, um das Prinzip darzulegen. In Gesetzesform gegossen wäre es weit komplexer geregelt.

Hier geht es auch gar nicht darum, dass so ein Gesetz beschlossen wird. Es geht darum, einen Standpunkt in der pol. Willensbildung zu vertreten und in die Diskussion einzubringen. Alles weitere regeln Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen und natürlich auch die Prüfung durch Fachreferenten, eine Gesetzesvorlage der Regierung, das Gesetzgebungsverfahren, das Statement des Bundesrates, die Beratungen in Vermittlungsausschüssen, die Prüfung durch den Bundespräsidenten u.v.m…

Übrigens werden auch nicht Christen bevorzugt, sondern Staatsbürger aus Staaten, die man dem abendländisch-christl. Kulturkreis zurechnen würde. Umsetzbar wäre das nur über Länderlisten. Und es gibt zahlreiche Länderlisten im Anhang von geltenden Gesetzen.

Hingegen ist es weder erforderlich, getauft worden zu sein oder ein Holzkreuz durch die Gegen zu schleppen.

:flushed: Oh, eine ganz neue Minderheit. Dann werden die Grünen diese Gruppe sicher in Kürze vollmundig in Schutz nehmen :stuck_out_tongue: .

Die sind bereits zugewandert oder hier geboren.

Gruß
vdmaster

Hallo,

was sagen denn die Kirchen dazu?

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-asylrecht-muss-bleiben-wie-es-ist-koelner-erzbischof-woelki-wettert-gegen-csu-papier-zur-fluechtlingskrise_id_5923881.h

In meinen Augen ein peinliches Papier, nicht nur wegen seiner Undurchführbarkeit. Es ist auch Zeugnis einer zutiefst unchristlichen Haltung. Aber dafür steht die CSU ja schon seit den 50er Jahren.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

Na, da haben wir aber Glück, dass es bei der CSU „christlich-abendländischer Kulturkreis“ heißt.

Hast du den Beschluss des CSU-Parteivorstands nicht gelesen oder nicht verstanden?

Ich habe dem UP gesagt warum seine Interpretation des Papiers „Christen bevorzugt aufnehmen“ sinnlos wäre, selbst wenn es so wäre.

Also hast du ihn nicht gelesen :smirk:

Link funzt nicht!
Und selbste wenn er ginge, der Woelki wettert gegen alles was auch nur den Hauch einer Fremdenfeindlichkeit zeigen könnte und das nicht erst seit dem CSU Papier. ramses90

Was sagt eigentlich der ADAC zu „Tempo 30 innerorts“? Der ist dagegen. Ist also die Diskussion darüber somit Quatsch (weil der ADAC ja dagegen ist)?

Was willst du uns also damit sagen, dass „die Kirchen“ sagen (aus deinem Link, wo ein „tml“ am Ende fehlte) "Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“ ?

Wenn wir das GG, wie von Wölki gefordert, wirklich ernst nähmen, hätten wir gar keine Diskussion über eine Obergrenze weil wir wohl nur einige zehntausend Asylbewerber aufgenommen hätten. Siehe Art. 16 a (2) GG:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf
vollzogen werden.“

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Also erstens hat niemand (außer dir) behauptet, dass die Diskussion „Quatsch“ wäre, nur weil sich die Kirche dazu äußert.
Zweitens bin ich mit ziemlich sicher, dass der ADAC bei einer Diskussion zum Thema „Tempo 30 innerorts“ involviert wäre.
Und drittens wundere ich mich über deine fragwürdige Vorstellung von einer Diskussion, bei der keine kritischen Stimmen angehört werden dürfen.

Du willst doch nicht ernsthaft der Kirche (bzw. einzelnen Vertretern) eine öffentliche Meinung zum Flüchtlingsthema verweigern, oder?

Daher ja auch meine Frage:

Und nochmal: ich frage was uns Hans_J_rgen mit seiner Aussage

sagen wollte. Dass sie dagegen sind? Welch Wunder! Der ADAC ist gegen Tempo 30 innerorts, der ADFC dafür. Und nu? Wie hilft das weiter?

Woraus geht das hervor?

Das nennt man eine ‚rhetorische Frage‘ und ich hoffe inständig, dass dir das bewusst ist…

Es hilft weiter, wenn man sich die Argumente der jeweiligen Partei anschaut. Aber ich habe schon gemerkt, dass du mit diesem Konzept eher wenig anfangen kannst…

Aus deiner absurden Reaktion auf HJS’ Verweis auf die Meinung der Kirche. Wenn du tatsächlich der Ansicht bist, dass auch der Kirche eine öffentliche Meinung zu diesem Thema haben darf, verstehe ich deinen Aufstand hier nicht.

Ehrlich gesagt ich deinen auch nicht mir jedes Wort, jeden Buchstaben zu zerlegen um daraus abstruse Behauptungen zu konstruieren.

Ja stell dir vor, ich beurteile doch tatsächlich Internetkommentare danach, was geschrieben wird. Was für ein unerhörter Skandal aber auch :smirk:

Was soll denn daran eine Attacke sein, wenn ich Dich lediglich darauf hinweise, dass der Inhalt des Papiers überwiegend in den Medien falsch bis teilfalsch dargestellt wurde? Du unterliegst quasi zwangsläufig einem Teilirrtum, der aber von immenser Bedeutung für das Verständnis ist. Es ist immer sinnvoll, die Primärquelle zu nutzen.

Das nächste Mal kannst Du ja darauf hinweisen, dass Du einen safe space erwartest. :unamused: