So bot die „Werkstatt“ auch kaum Orientierung, welche Dienste abgesehen von dem in der Bundeswehr oder in einigen sozialen Einrichtungen überhaupt dereinst infrage kommen. Dienst an was? Für was? Für wen? Welcher Art?
Zu allem Überfluss ist die nun vorgelegte, „finale“ Fassung gar nicht final. Und beschlossen erst recht nicht. Sie ist im Grunde nur eine Absichtserklärung des Altmaier-Ministeriums. Ursprünglich wollte der Wirtschaftsminister seine Strategie bis zum Sommer 2019 durchs Kabinett bringen. Jetzt, im Spätherbst 2019, will sich Altmaier noch nicht einmal festlegen, ob er das Papier überhaupt in die Ressortabstimmung geben will.
Dass der Entschluss des Parlaments zunächst keinerlei Konsequenzen hat, das wissen auch die Abgeordneten, die sich für die Abstimmung starkgemacht haben. „Dass wir den Klimanotstand ausrufen, hat zunächst keine direkten Folgen“, sagt etwa die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. „Das ist Symbolpolitik
Ich glaube, es wäre am gescheitesten, ihr würdet mich heute einfach komplett ignorieren. Eine Frage hätte ich aber doch:
Wie viele Mio Euronen kostet das und wen?
awM