Der Sebastian Kurz, in der EU, was den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anbelangt. Die Begründung von EU-Seite scheint schlüssig:
Wenn man die Gespräche mit der Türkei abbricht, bestehen wenig Chancen, die Verfassungsrechtsreform zu verhindern, ebenso wenig die Einführung der Todesstrafe, oder den Einfluss auf den Schutz der Opposition weiterhin geltend zu machen.
Allerdings scheint eben so gut folgendes schlüssig zu sein:
Anstelle Abbruch der Gespräche könnte man umgehend und parallel zu Unterbrechung von Gesprächen erste Sanktionen ansetzen. Um den Gesprächen auch Nachdruck zu verleihen, angesichts der zahlreichen willkürlichen Verhaftungen heute wieder (einfach betrachtet: Die vorgetäuschte Schutzmöglichkeit irgendeiner Person in der Türkei oder sonstige Einflussnahme ist derzeit doch realitätsfern ohne Ende, die Rücknahme von Erdoganschen Maßnahmen nahezu aussichtslos).
Fragen:
Was hindert eine EU daran, weshalb denkt sie dies, Sanktionen, nicht einmal?
Der Türkei-Deal kann es wohl nicht mehr sein, oder?
Erdogan droht: >>Passt auf, wenn ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein<< (Recep Tayyip Erdogan, Türkischer Präsident)
Lässt man sich von einem solchen Diktator erpressen? Klare Antwort, NEIN!
Spätestens hier muss man die Verhandlungen mit der Türkei beenden! SOFORT!
Was muss denn noch alles passieren, bis die EU-Politiker endlich einsehen , das die Türkei in ihrem momentanen Zustand und mit dem Kurs, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingeschlagen hat, nichts, aber auch wirklich gar nichts in der EU zu suchen hat? Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, alle Werte, die sich Europa als nicht verhandelbare Rechte auf die Fahne geschrieben hat, werden in der Türkei momentan mit Füßen getreten. Die EU-Politiker werden beleidigt, sie werden der Lüge bezichtigt, ihnen wird die Einreise verwehrt. Wenn die EU sich noch zumindest einen kleinen Rest von Glaubwürdigkeit bewahren möchte, dann muss sie die türkische Regierung endlich in die Schranken weisen und dazu sagen, dass sie gerne wiederkommen dürfen, wenn am Bosporus wieder ein demokratischer Staatschef einen Rechtsstaat regiert.
Nun, das hat er ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus gesagt. Merkel ist gestern schon darauf eingegangen und hat Unterstützung im Kampf gegen Oppositionelle, sorry, Terrorismus, zugesagt.
Die Waffenlieferungen an Kurden waren gestern, wir leben nun im Jetzt.
//Ironie off
Franz
Sanktionen:
Wie wäre es, bei „Eliten“ zu beginnen?
Dazu gehört aber auch, dass die EU endlich eine Flüchtlingspolitik betreiben und umsetzen muss und die eigenen Grenzen selbst bewachen muss.
Sonst ist auch der Rest an Glaubwürdigkeit verspielt!
Zur Not werden, wenn der Türkei-Deal letztendlich doch platzen wird, hunderttausende Flüchtlinge auf griechischen Inseln geparkt. Finanziert wie bisher durch Mrd. der EZB, die den längst fälligen Staatsbankrott und das komplette Ausrasten griechischer Bürger (etwa 35% haben keine KV mehr) und Griechenlands an sich durch Geld drucken und Aufkauf faulster Kredite und Staatspapiere verhindert bzw. weiter am Laufen hält. Italien ist ein ähnlich großes Fass mittlerweile. Monte Paschi ist ein nach außen getragenes Alibithema, öffentliche Banken- oder Staatsrettungen sind nach den früheren Erfahrungen einfach nicht mehr chic. Oder kompatibel.
Im zweiten Step wird dann mal an Rückführung ernsthafter gedacht, weil dieses auf-Zeit-spielen mittlerweile zu nachhaltigen politischen Spektrumsveränderunegn geführt hat.
Zudem führt u. a. die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die aktuellen Anschläge dienen dem türkischen Regime als Vorwand, Kurdengebiete im Irak zu bombardieren. Aber dazu kommt zumindest aus Berlin vorhersehbar wenig Reaktion. Immerhin wird auch die Bundeswehr in der Region zwar mit anderer Zielsetzung, aber in ebenso rechtswidriger Weise in der Region eingesetzt.
Die Aufnahme eines Staates im Kriegs- oder mil. Krisenzustands in die EU ist inakzeptabel. Von daher wäre das Einfrieren von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei eine Selbstverständlichkeit. Dies unabhängig von der mit EU-Werten inkompatiblen Entwicklung in der Türkei.
Es ist ein unsäglicher Eiertanz. Ein Haufen Gangster (Nato, D inbegriffen) meint, in Syrien/Irak eigene Interessen vertreten zu müssen, hat aber dort überhaupt nichts zu suchen. Die Türkei unterstützte jahrelang den IS, USA und Briten waren Schöpfer des IS, schufen zumindest die Voraussetzungen für sein Entstehen. Nach offiziellem Sprachgebrauch handelte es sich um einen Bürgerkrieg, tatsächlich geht es um Öl und Erdgas, regionale Machtinteressen und einen Stellvertreterkrieg USA/Russland (Europa, vorzugsweise D nimmt brav die von den USA ausgelösten Flüchtlingsströme auf) und in Berlin regiert ein Haufen von Taugenichtsen, die allesamt zu feige sind, die Urheber beim Namen zu nennen.
Es hat sich noch nicht herumgesprochen oder wird verdrängt: Angriffskriege sind verboten! Erlaubt ist Selbstverteidigung oder militärische Handlungen nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Demzufolge haben Nato-Staaten in der Region Irak/Syrien nichts zu suchen.
U. a. Vdmaster, spar Dir den Kommentar, warte ein paar Jahre ab, bis die Geschichtsschreibung weit genug ist und zieh dann den Ausdruck dieses Kommentars wieder hinter dem Spiegel hervor.
Wir dürfen auf keinen Fall den Gesprächsfaden abbrechen lassen, weil das die Transformation der TÜR zur offenen Diktatur behindern und die Gefühle vieler nationalistisch-chauvinistischer sowie rassistischer Migranten in der EU verletzen könnte.
Nun im Ernst: Weitere (Vor)Verhandlungen über einen Beitritt sind so, als ob man den „europäischen Werten“ mitten ins Gesicht spuckt, um ihnen anschliessend in den Unterleib zu treten, bevor man sie absticht.
In der TÜR gibt es den offenen Staatsstreich wider die parlamentarische Demokratie.
Ich bin für mindestens
ein Moratorium in den EU-Verhandlungen für fünf Jahre
offene und schonungslose An- und Aussprache der Missstände
pol. Sanktionen gegen Funktionsträger gepaart mit mässigen, wirtschaftl. Sanktionen gegen die TÜR
Ich wäre optional für
den endgültigen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Option, sie nach Wiedereinrichtung der Demokratie und einer Bewährungszeit von zehn Jahren wieder aufzunehmen.
Umverlegung der BW-Einheiten
Ausbau der wirtschaftl. Sanktionen (zuerst Militärgüter) bis hin zur Kündigung des Zollabkommens bzw. einzelner Passagen (tlw. Arbeitnehmerfreizügigkeit)
Nichtverlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, abhängig vom Grund des Aufenthalts
Ich wäre auch geneigt, die Zusammenarbeit in anderen Bereichen (bspw. NATO) einzustellen, wenn die Zustände es nötig machen.
Schwer zu sagen, ob Erdogan so gaga ist, dass er den tatsächlich aufkündigt. Vielleicht sollte man ihm für jeden ankommenden Flüchtling zwei eigene Bürger zurückschicken.
Die Wirtschaftsbeziehungen sind sehr verflochten. Sollte die EU tatsächlich richtig Ernst machen, dann bricht die türk. Wirtschaft sehr schnell zusammen und das wäre auch das schnelle Ende für Erdogan. Falls es dann überhaupt noch Wahlen geben sollte.
Worin liegt denn die Völkerrechtswidrigkeit? Ohne offiziellen Kläger (an der zuständigen Stelle) auch kein Beklagter.
Das ist unbelegter Unsinn. Die Aktion fusst auf Resolutionen der UN. Vgl. hierzu die Unterlagen zum Beschluss des BT.
Ui, ich vermisse die kriegsverbrecherischen Freunde aus Moskau in dieser (falschen) Gesamtbehauptung, die auch noch SYR und IRK vermischt. Eine „postfaktische“ Posse deinerseits, die auch direkt aus Lawrows Mund kommen könnte.
Das hat schon die Qualität einer VT.
Wer wird denn angegriffen? SYR und IRK?
Wieso nicht?
Das kannste vergessen. Bei solch einem Sammelsurium an glatten Unwahrheiten mit homöopathischen Beigaben von Wahrheiten muss ich gegenhalten.
Mehr Sanktionen als ein Waffenembargo halte ich für im höchsten Maße kontraproduktiv. Erdogan wird die türkische Wirtschaft auch ohne „Hilfe“ von außen gegen die Wand fahren.
Sanktionen wären neben Putschen und Terroranschlägen nur ein weiteres „Geschenk von Allah“, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die EU sollte sich hüten, sich selbst als Sündenbock auf dem Präsentierteller anzubieten. Nichts festigt ein Regime mehr, als wenn es auf ausländische Bedrohungen und Feinde verweisen und reagieren kann kann.
Und selbst wenn Erdogans Hybris und Sturz erfolgreich durch Sanktionen beschleunigt würde, sehe ich die Gefahr der anschließenden Legendenbildung und Verklärung. Er würde in die türkische Geschichtsschreibung als Hoffnungsträger eingehen, der vom bösen Ausland abserviert wurde weil die ganze Welt eh schon immer erschauert vor der türkischen Potenz und daher die Türkei klein halten will.
Eine Steilvorlage für den nächsten Möchtegernsultan.
Das heißt im Umkehrschluss: Wenn man weiter Gespräche mit der Türkei führt/zu führen versucht, kann/könnte man die Einführung der Todesstrafe verhindern, ebenso die Veränderung der Verfassung und auch die Oppositionellen könne man dann besser schützen.
Ernsthaft? Das glaubst du im Ernst?
Erdogan richtet sich grad ne Diktatur ein und du glaubst, irgendjemand könne im Gespräch (sic!) einen Sinneswandel bei Erdogan bewirken?
Ich nur „zitiert“, was ich in Radio oder TV gehört hatte. Die Ansichten eines Steinmeier und diverser EU-Granden.
Angesichts der seit diesem ominösen „Putschversuch“ vergangenen Entwicklungen in der Türkei habe ich ebenso wenig Hoffnungen, dass derzeit irgendein politischer Einfluss auf E. geltend gemacht werden könnte. Unabhängig davon, dass diese EU diese Macht gar nicht besitzt! Und daher auch nicht willens ist.
Von drastischen Sanktionen gegenüber der Türkei halte ich auch wenig, weil sie wirtschaftlich/ökonomisch so oder so langsam gegen die Wand fährt. Woher sie sich noch Unterstützung holen kann unter E., keine Ahnung. Da ist m.E. nichts potentes da, was die Türkei wirklich unterstützen möchte.
Ich möchte aber nicht verleugnen, dass ich schon Sorge habe, welchen Einfluss E. auf D. hat. Ich habe das mit einem Link an anderer Stelle im Thread schon zum Ausdruck gebracht.
Ich frage mich: Wer stoppt den wütenden Zampano vom Bosporus?
Wer über den türkischen Präsidenten lamentiert, neigt dazu, sich zu wiederholen. Es geht nicht anders. Erdogans demokratisches Sündenregister: Entlassungen, »Säuberungen«, Eingriff in die Gerichtsbarkeit, Enteignungen, Ausreiseverbote, Wissenschaftsabbau und Schulschließungen. Alles unter dem Deckmantel, hart durchgreifen zu müssen, um die Demokratie zu wahren. Da lachen ja die Hühner!
Recep Tayyip Erdogan ist ein Despot, ein Machtbesessener, der keine andere Meinung neben der seinen zulässt.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ruft Präsident Erdogan nach Rache und Vergeltung. Er denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Die Geschichte der Todesstrafe in der Türkei:
Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei ist auf das Bestreben Ankaras nach EU-Mitgliedschaft des Landes zurückzuführen. Um den Weg für Beitrittsverhandlungen zu ebenen, stimmte das türkische Parlament am 2. August 2002 – noch vor der Regierungsübernahme der AKP von Recep Tayyip Erdogan wenige Monate später – nach teilweise turbulenter Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe – in Friedenszeiten - .
2004 schließlich wurde die Todesstrafe für – alle Zeiten – abgeschafft. 2005 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Das letzte Todesurteil war 1984 vollstreckt worden. Insgesamt wurden seit Gründung der türkischen Republik 1923 mehr als 400 Menschen gehängt.
Lang und heftig war in der Türkei um die Abschaffung der Todesstrafe gestritten worden. Und immer stand dabei eine Person im Mittelpunkt: der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan. Viele wollten den Kurdenführer hängen sehen. Öcalan, den die Türkei für den blutigen Guerillakrieg mit bis zu 35 000 Toten verantwortlich machte, war nach seiner Ergreifung 1999 zum Tode verurteilt worden.
Meiner Meinung nach geht es zurzeit in der Türkei nicht mehr nur um, Diktator oder Diktatur, es geht um mehr.
Nicht einem Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und somit den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle.
Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme. Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren.
Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen. Und eine Korrektur seine Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und vielleicht auch persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise getrieben. Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet.
