Danke, Heiko!

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#1

Heiko Maas hat wohl ein klassisches Eigentor geschossen. Man könnte ihn auch Barbara Maas (oder Heiko Streisand) nennen. Denn ohne die peinliche Aktion seines Ministeriums - Es lasse sich aber „nicht mehr nachvollziehen“, wie es zu der Sperrung des Kommentars gekommen sei - hätten ich und vermutlich viele andere Leute dieses sehenswerte Statement von Steinhöfel nicht gesehen:

Ist das Gesetz eigentlich schon beschlossen? Gibt es schon Initiativen für den Gang nach Karlsruhe? Müsste nicht eigentlich unser hochgelobter neuer Bundespräsident die Unterzeichnung verweigern, da das Gesetz offensichtlich die verfassungsmäßig gebotene Gewaltenteilung (siehe Steinhöfel) verletzt:

#2

Ganz so offensichtlich ist es nun auch nicht.

Es würde mich wundern, wenn der SPD-Bundespräsident Herrn Maaslos an Knie pinkeln würde. Zumindest hätte er einen Stab von Experten zur Verfügung, die das Gesetz prüfen können.

Zuvor müsste es überhaupt erst einmal dem Bundestag vorgelegt werden. Da die aber schon langsam in die Sommerpause entschlafen, habe ich keine Zweifel daran, dass die nötigen drei Lesungen nicht mehr vor der Wahl 2017 stattfinden werden.

Der Frank-Walter „Hassprediger“ Steinmeiner muss sich also noch in Geduld üben. Eine Verfassungsbeschwerde kann Otto Normalbetroffener IMHO erst einreichen, wenn er tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt wurde.

Hingegen würde es mich gar nicht wundern, wenn nach der Wahl die ganze Sache verschleppt wird. Ab in den ein oder anderen Ausschuss. Gegenprüfung mit EU-Recht und irgendwann ist die Staubschicht dick genug geworden.

#3

Hi,

ich habe immerhin fast 5min des Videos geschafft :smile:
Ein cleveres Kerlchen. Aber nicht alles, was sich sprachlich auf Stammtischniveau bewegt, ist durch Meinungsfreiheit geschützt - die endet, wie immer, da, wo man jemanden persönlich beleidigt.
Und wie hübsch, dass er sich zuerst ritterlich in die Bresche wirft für die weniger Gebildeten unter uns, und dass man ihnen doch erlauben muss, ihre Meinung zu äußern, und es nicht hinter vorgeschobenen Begriffen wie „politische Korrektheit“ zensieren darf - wenn man es bis zu ca. 4. min schafft, spricht er einer Politikerin eben diese Freiheit ab-. Liegt das an ihrer politischen Positiopn? Oder daran, dass sie gebildet ist?
Aber ich stimme mit dir überein, es wäre schwierig, ein solches Gesetz durchzusetzen, weil es eben schwierig sein wird, hate speech genau von bodenloser Dummheit abzugrenzen. Dass wir uns rechtlich gegen Beleidigung zur Wehr setzen dürfen, müßte eigentlich reichen.

die Franzi

#4

Mal abwarten…

Ich denke, dass die Bezeichnung „Nazischlampe“ mit „Satire“ ausreichend gedeckt und vor Verfolgung geschützt wird:

Franz

#5

Eine persönliche Beleidigung ist es, wenn jemand einen anderen als „dummes A________“ oder so bezeichnet. Darum geht es doch Heiko nicht. Es geht ihm eher um Volksverhetzung.

Und für diese gibt es hohe Hürden. Es geht nicht nur um die Äußerung an sich, sondern die Äußerung muss auch geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei vielen Kommentaren, die von irgendwelchen „weniger Gebildeten“ ins Netz gesetzt werden, kann man ernsthafte Zweifel anmelden, ob das den öffentlichen Frieden als zu schützendes Rechtsgut in irgendeiner Weise tangiert.

Für Heikos untauglichen Gesetzesentwurf heißt das aber auch, dass es nahezu unmöglich für die Betreiber ist, die Strafbarkeit zu bewerten, da sie den Einfluss der Meinungsäußerung auf den öffentlichen Frieden bewerten müssten. Wie Steinhöfel richtig anmerkt, halten einige schon den Begriff „Wirtschaftsmigrant“ für böse, obwohl nun mal nahezu alle, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind.

#6

Hi,

das meinte ich eben, es ist ein schwieriges Terrain. Oft ist es einfacher, die Intention einer Äußerung zu bewerten, wenn sie persönlich und mündlich stattfindet. Schon ein persönlicher, handgeschriebener (oder mit PC) Brief mit Absender ist oft genug schwer einzuordnenn. Aber nachdem so viel an Kommunikation elektronisch und anonym geschieht, MUSS man sich Gedanken machen, ob die bestehenden Gesetze geügen.

die Franzi

#7

Hi,
vermutlich nicht immer. Man kann nicht jemanden mit dem Begriff beleidigen und hinterher die Satiekarte ziehen :slight_smile:

die Franzi

#8

Was Steinhöfel mit keinem Wort behauptete.

Was Steinhöfel mit keinem Wort tat.

(1) Gabi Bauer ist keine Politikerin.
(2) Kahane ist keine Politikerin. Jedenfalls nicht offiziell. Angeblich soll sie „Menschenrechtsaktivistin“ sein, falls man Wiki glauben mag. Na ja, eine ungeschützte Berufsbezeichnung, die sich sicher auch manch Steinewerfer oder Brandstifter (unabhängig von der Stilrichtung) geben würde.
(3) Nur weil er eine Aussage Kahanes als Unsinn ansieht und darüber berichtet, dass ihre Aussage widerspruchslos blieb, hat er ihr Grundrecht nicht beschnitten. Er hat sich nicht vor die Studiotür gestellt und diese blockiert, nicht mit Farbbeuteln geworfen und Kahane auch nicht mit Eisenstangen malträtiert.

Gruß
vdmaster

#9

Hi,

ob Frau Bauer (deren Namen und Beruf ich vergessen habe, aber nicht nachschlagen wollte) nun Politikerin ist oder nicht, ist hier irrelevant. Es geht darum, dass er bemängelte, dass man sie ausreden ließ und nicht unterbrach, während sich jeder über Stammtishcniveau im Internet und sonstwo tierisch aufregt. GEfallen Dir diese Formulierungen besser?
Der Sprecher ist ein sehr gschlauer Mensch, weil er diese Formulierungen in einer Aussage über Meinungsfreiheit und Zensur verpackt und so dinge suggeriert, die ihm vermutlich genehm sind, unnd von denen er sich jederzeit distanzieren kannn, so wie du es gerade getan hast, wenn es ihm unangenehm wird.
Der deutsche Michel am Stammtisch ist aber nicht ansatzweise in der Lage, das auseinanderzuhalten und zu erkennen. Du schon :smile:
die Franzi

#10

In dem Zusammenhang, wie es benutzt wurde auf jeden Fall.
Ist aber schon ein interessantes Wahlkampfmanöver der Afd. Man ist wieder mit was anderem als Inhalten im Gespräch und die Leute, die die Satire ganz klar als solche erkennen, die Afd sowieso nicht gewählt hätten.
Hier wäre doch eigentlich das Betätigungsfeld von Martin Sonneborn, aber selbst die Nische wird jetzt schon von der Afd besetzt.

#11

Nein, er hat sich nur beschwert, dass Kahane ohne Widerspruch Dummfug plappern konnte und Bauer (Moderatorin ARD-Nachtmagazin) ihre willige Stichwortgeberin war. Sache einer aufmerksamen Journalistin wäre es gewesen, solchen Dummfug auch zu hinterfragen/aufzudecken. Bei anderen Gästen können sie ja kaum das Wasser halten vor lauter drängendem Bedürfnis einen Dummfug aufzudecken.

Und natürlich war Kahanes Aussage, (zusammengefasst) im Internet könne man alles ungeschoren sagen und tun, nichts weiter als Blödsinn.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Steinhöfel weder Bauer noch Kahane die Meinungsfreiheit entzogen oder bestritten hat. Wäre so ein Blödsinnsbolzen jemand anderem aus dem Mund gepurzelt … sagen wir einmal einer AfD-Spitzenkandidatin, dann hätten sich die nächsten drei Tage vier Dutzend Journalisten bereits wieder ihre Brötchen damit verdienen können. :wink:

Natürlich hat er damit auch Kritik an der Bigotterie des ÖRR geübt. Die sind doch ganz heiß darauf, der Konkurrenz der neuen Medien Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Daher finden die das neue Gesetz mehrheitlich auch so knorke.

Was Steinhöfel ansonsten zu sagen hat, habe ich mir gar nicht angesehen. Ich konnte nur nicht glauben, dass er einer Politikerin die Meinungsfreiheit beschnitt. Und das ist ja nun vom Tisch.

Gruß
vdmaster

#12

Ja, Ja, unser Heiko (den ich noch nie mochte). Seid mal ehrlich, er schaut mit seinen 1,62 m und seinem Babyface nicht aus wie ein Bundesminister sondern wie ein Schüler aus der 8. Klasse.

Ganz aktuell war er so bei der Sache, dass Justizminister Heiko Maas seine Rede zur elektronischen Fußfessel normal beginnt. Normal im Bundestag. Nur war gerade ein anderes Thema auf der Tagesordnung und Maas hatte eine falsche Rede vor sich.

Und dann muss ich noch feststellen, dass unsere Bestimmer, Vorbilder und hoch geachteten Mitglieder des Bundestags - gemessen an der Menge von ca. 600 Personen - die kriminellste Vereinigung Deutschlands ist. Bei keiner Truppe gibt es mehr Dr.-Titel Betrüger als bei diesen 600 Bundestagsabgeordneten. Hier mal (mit viel Mühe!) eine Liste der Betrüger:

Jorgo Chatzimarkakis (* 1966), Politiker / Wolfgang Dippel (* 1954), Politiker / Bijan Djir-Sarai (* 1976), Politiker / Klaus Goehrmann (* 1938), Manager + Politiker / Jürgen Goldschmidt (* 1961), Politiker / Florian Graf (* 1973), Politiker / Karl-Theodor zu Guttenberg (* 1971), Politiker / Andreas Kasper (* 1975), Jurist und Kommunalpolitiker / Sarah Sophie Koch (* 1984), Politiker und Fernsehdarstellerin / Silvana Koch-Mehrin (* 1970), Politikerin / Jakob Kreidl (* 1952), Politiker / Ursula von der Leyen (* 1958), Politikerin / Margarita Mathiopoulos (* 1956), Unternehmerin und Politikerin / Friedrich Wilhelm Prinz von Preußen (1939–2015) / Matthias Pröfrock (* 1977), Jurist und Berufspolitiker / Annette Schavan (* 1955), Politikerin / Anette Seelinger (* 1958), Künstlerin und Politikerin / Daniel Volk (* 1970), Politiker …

Seltsamerweise wurde von diesen ehrenwerten (z.T. Juristen!) Herrschaften nicht einer angeklagt oder verurteilt … wenn ich mich heute in der Öffentlichkeit als „Dr.“ ausgebe, begehe ich einen Betrug (Vorspiegelung falscher Tatsachen, Urkundenbetrug usw.) … und ICH und jeder andere Normalo würde hier von unserer ebenso unantastbaren Justis kräftig eins auf die Schnautze bekommen und - von da an - als vorbestraft gelten!

FAZIT

Die Einen dürfen es und bleiben straffrei - die Anderen sollten es lieber lassen :man_with_turban:

#13

sind im Irrtum? Ich schließe mich dem dritten Kommentar aus meinem Link an:

Da hat einer den Unterschied zwischen political correctness (= bewusstes Verschweigen von unangenehmen Wahrheiten/Tatsachen aufgrund von moralische begründeten „Tabus“) und plumben Beleidigungen nicht verstanden.

Franz

#14

Die Kanzlerin hat sich damals nicht so albern angestellt wie Frau Wedel