selbst CDU-Politiker kritisiert Kieps Finanzgebaren
Der CDU-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat den früheren Schatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, scharf kritisiert. "Das Finanzgebaren von Herrn Kiep ist schon wirklich zweifelhaft und ist auch kritikwürdig.
Insofern ist er auch nicht schützenswert aus der Sicht der Union", sagte Schmidt am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk.
CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Kiep der Partei eine Million Mark überwiesen hat. Dieses Geld will Kiep bei der Durchsicht seiner Konten „gefunden“ haben.
Schmidt sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass man einfach so eine Million Mark auf dem Konto finden könne.
Das sei kein Skandal der CDU, sondern werfe ein schlechtes Licht auf Kiep.
Schmidt geht davon aus, dass das von Kiep überwiesene Geld vom „Norfolk“-Konto stammt. Die CDU-Stiftung „Norfolk“ gilt als eine Schwarzgeldquelle der Partei. Es handele sich um einen Teil der 1,5 Millionen Schweizer Franken, die unter Kiep, dem ehemaligen CDU- Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und dem Ex-Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, aufgeteilt worden seien. Das Auftauchen des Geldes sei für ihn insofern keine Überraschung, sondern betätige nur die Aufklärungsergebnisse der Union.
Unterdessen hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die CDU aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Finanztransfer abzugeben.
Ströbele: CDU darf Geld nicht anehmen
Nach Ansicht des Grünen-Mitglieds im Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, könnte es sich auch um Mittel der Firma Siemens handeln. Das Unternehmen habe bis 1993 jährlich eine Million Mark an die CDU gespendet, sagte Ströbele der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Die CDU dürfe das Geld nicht annehmen, solange sie nicht wisse, woher es stamme. Sollte sie es doch tun, sei der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1992 falsch. In diesem Fall müsse Thierse den Betrag einziehen und eine Strafe von zwei Millionen Mark verhängen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte, Kiep so bald wie möglich erneut durch den Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.
Merkel: „Nüchterne“ Betrachtung
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies gegenüber dem Nachrichtensender N24 darauf hin, dass die CDU auf ihrem Essener Parteitag vor einem Jahr beschlossen habe, die Verantwortlichen der Spendenaffäre in Regress zu nehmen. Insofern sei die Million eine „Geste von Herrn Kiep auf dem Weg dessen, was sowieso auf ihn zukommt“. Merkel fügte hinzu, sie betrachte die Angelegenheit „sehr nüchtern“.
Widersprüchliche Aussagen
Vor einem Jahr hatte Kiep vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestritten, Gelder aus der parteieigenen „Norfolk“-Stiftung abgezweigt zu haben. Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte dagegen erklärt, Kiep, der Wirtschaftsprüfer Weyrauch und er selbst hätten 700.000 Franken von einem der zwei Konten der Stiftung unter sich aufgeteilt.
Kiep war 21 Jahre lang Schatzmeister der CDU und gilt als eine der Schlüsselfiguren der Parteispendenaffäre.
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Ich schlisse mich dem CDU-Obmann an:
Die CDU darf ggf. Schwarzgeld nicht vereinnahmen, da ggf. kriminell.
Was meint ihr dazu ?
Bye
Hans
