Hallo,
folgender Artikel ließ mich mal wieder am Rechtsstaat zweifeln:
Dort heißt es: „Beim Verdacht auf Drogen am Steuer steckt die Polizei regelmäßig die Karte ein. Bis zum Eintreffen der Blutergebnisse muss der Betroffene dann zu Fuß gehen. Das kann bis zu drei Monate dauern. Besonders ärgerlich ist der Verlust natürlich bei einem – hoffentlich! - negativen Ergebnis des Tests. Wenn man also nur etwas auffällige Augen hatte, aber keine Drogen nahm.“
Wenn das so stimmt wäre es ein Freibrief für Polizisten jemanden die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Gibt es dazu Gerichtsentscheide?
Wieviele Fälle solcher Polizeiwillkür sind bekannt?
Gruß
Desperado