Das goldene Dreieck

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Zitüüüt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Algerien, Marokko und Tunesien zügig zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Den Satz muss man sich so richtig genüßlich auf der Zunge zergehen lassen. Frau Merkel „erklärt… zu“.

Toll, ganz toll. Das Fass aufgemacht über 11 Jahre tatenloser, grünphilosophisch hinnehmender Regierungszeit und nun erklärt sie uns allen ihre neue Welt, die bekannt 180°-gradige, und dem Rest, was autoritäre Staaten nicht sind: Unsicher.

Naja, die Knechte des goldenen Dreiecks, Maas und de M. (le Marquis des …), bringen nun das rechtsstaatliche Staatswesen vollends ins Wanken. Fußfesseln. Haft. Für in dubio pro reo Unschuldige. Aufgrund von Profiling irgendwelcher Kriminalbeamter, Verfassungs"schützer" (häh?) und Justizbeamtler!

Darf man das jetzt selbsterfüllten Populismus nennen, wenn verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Maßnahmen angedacht sind?

Besteht schon Ausnahmezustand oder muss dieser noch extra ausgerufen werden? (vielleicht Bundestag fragen, hehehe)

Weshalb denkt man nach wie vor an spektakuläre Abschiebung, anstelle präventiv erst einmal der hunderttausendfachen Zuwanderung Einhalt zu bieten? ??? ???

Irgendwie kann ich kein anderes Resümee ziehen:

Total konfus und plemplem.

Wie denkt ihr die vergangene Entwicklung und die geplanten Maßnahmen so im Zusammenhang?

Franz

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#2

Aber Franz… Angela ist doch unsere neue Hoffnung. Schließlich ist sie erst seit gestern im Amt. Zuvor war sie eine unbedeutende Kassiererin in einer Kaufhalle in der Uckermark. Sie hat sich erst vor kurzem dazu entschlossen, in die Politik zu gehen, als in den Nachrichten gesehen hatte, wie eine vollkommen andere Politikerin einfach gegen alle Warnungen die Grenzen öffnete und jedem Zugang zu unseren Sozialsystemen versprach. Jetzt wählen wir sie, damit sie alles wieder in Ordnung bringt.

#3

Erste Direktive:
Schengen Vertrag fristlos kündigen und Grenzen dicht. Wer nicht spurt, Rote Karte lebenslang.

Ach, das geht ja gar nicht, dann könnte man uns ja gar keine Autos mehr klauen.

Sorry für den Schmarrnvorschlag, bin halt kein Politiker…

#4

Ich denke, dass es zahlreiche Besserwisser gibt, die viel kritisieren, die aber selbst keine Lösungsvorschläge anzubieten haben bzw. deren Vorschläge nicht umsetzbar sind .

Was soll daran spektakulär sein, wenn geltendes Recht angewandt wird?

Hast du dafür ein einfaches Rezept, das auch kurzfristig wirkt.

#5

„Zieh Tüte“ ist dann wohl der Plural. :grin:

Ach, Du kleiner Anti-Angie-Agitator. Das war kein Zitat von Merkel, sondern die Erklärung von dpa, Reuters oder sah. Hinter dem Kürzel „sah“ steht Sasan Abdi-Herrle, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der ZON. Daher richte Deine Beschwerde über die Wortwahl doch an eine von diesen drei Stellen. Vielleicht hat „sah“ die Meldung der Nachrichtenagenturen entsprechend aufgepeppt, oder auch nicht.

Die Regierung hat aber ein Vorschlagsrecht für gesetzliche Initiativen im BT. Und da kündigt sie eben an, dass sie etwas vorlegen wird.

Auch wenn Du es 1000-mal versuchst, aus irgendwelchen Unsicherheiten in Staaten zu konstruieren, dass sie keine sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes sein können, werde ich das immer wieder gerade rücken.

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html

Postfaktischer Nonsens. In „dubio pro reo“ ist ein nur in Strafverfahren geltender Begriff. Hier geht es überhaupt nicht um Strafverfahren. Es geht um das Aufenthaltsgesetz (IMHO §§ 56-58a) und seine Auswirkungen gegenüber rechtsgültig Abgelehnten. Denen steht selbstverständlich der Rechtsweg gegen solche Auflagen (auch BVerfG) frei, die bereits der richterl. Anordnung bedürfen.

Was ist das für ein jämmerlicher Versuch von Dir, hier das Ende des Rechtsstaates zu „menetekeln“?!?

„Bedenklich“ ist nicht verboten und nicht grundgesetzwidrig. Politische oder juristische Bedenken darfst Du und jeder andere gerne haben. Aber bitte bei den Fakten bleiben. So wie Du es vorträgst ist es nicht sachlich, sondern agitativ verkürzt und mind. in wesentlichen Punkten falsch.

Ich halte die Änderungen für dringend geboten. Sowohl die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten als auch die Verbringung in Abschiebehaft. Auch die „Ausreisezentren“ halte ich für geboten. Bzgl. der Personen vom Balkan, die zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen, haben sie sich bestens bewährt, sind aber anders benannt, weil die gleich im gesamten Asylverfahren dort untergebracht sind (bzw. sein sollten). Der Begriff will mir jetzt in der Früh´nur nicht einfallen. :confused:

Gruß
vdmaster

#6

Bzgl. der Herkunftsstaaten TUN, MAR, ALG wird es eine grosse Mehrheit im BT geben. Dann müssen die Grünen auch im Bundesrat endlich Farbe bekennen. Bisherige Vorstösse wurden letztlich nicht durchgezogen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-vertagt-abstimmung-ueber-sichere-herkunftsstaaten-a-1098247.html

Sollten die von Grünen mit/regierten Länder ablehnen, dann wird dies ein wichtiges Wahlkampfthema werden.

Übrigens versuchen sie derzeit die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen, weil ja noch nicht einmal Abgelehnte von ihren Herkunftsländern in akzeptabler Anzahl zurückgenommen werden. TdM trage die Schuld. Mimimi. Das ist extrem unglaubwürdig (ca. 200%ig :stuck_out_tongue_closed_eyes: ), zumal gerade die Grünen versuchen, möglichst viele (wenn möglich nahezu alle) hierzubehalten.

Mir stellt sich die Frage, warum unser Bundesaussenminister hier gar nicht in die Verantwortung genommen wird.

Gruß
vdmaster

#7

Wie willst du denn Zuwanderung verhindern, wenn selbiges erst festgestell wird, wenn die Menschen schon zugewandert sind? Sie nun doch an der Grenzen unter Waffeneinsatz am „einwandern“ hindern?
In dem Sinne muss in der Debatte nicht an die Vernunft appeliert werden, diese ist von den Populisten hier schon lange ausgerottet…

#8

irgendwie muss die Debatte in Deutschland anders verlaufen sein, denn im restlichen Europa, denn nicht A. Merkel hat die Grenzen geöffnet. Diese waren und sind aufgrund rechtlicher Satzungen der EU offen. Und dieses und nichts anderes hat Merkel aufrechterhalten.

Wer also hiergegen argumentiert, muss deutlich auch sagen, dass er einige Rechte innerhalb der EU abschaffen will.

#9

Es ist dennoch die falsche Lösung.

Türkeideal: Mehr als 3 Mal soviele „Fluchtlinge“ wurden in die EU wie umgekehrt verbracht. Positiver Saldo im Sinne Zuwanderung.

Insgesamt wurden etwa 2500 Personen in die EU verbracht. Wirkungsloses Abkommen.

Die „Ermunterung“ der Maghreb Staaten erfolgt

A) Indem man Druck aufbaut, durch Entzug von Entwicklungs- und Aufbaugeldern. Die Ursachen dort bekämpfen, wo sie beginnen, wird damit ausgeschlossen.
B) durch weitere zusätzliche Gelder, wie es die Grünen fordern, Gelder, die eigentlich den Bürgern zustehen. Zusätzliche Ausgaben zu den hierzulande bestehenden ca. 20-25 Mrd., deren zweckgebundene Verwendung nicht kontrolliert werden kann.

Nonsens, über solche Abkommen überhaupt nachzudenken.

Franz

#10

Aber treffsicher formuliert, denn M. fordert dies wieder eigenmächtig ein. Sie möchte unabhängig von realen Zuständen in den jeweiligen Staaten die Erklärung als sichere Staaten durchsetzen und schickt ihre Gesellen voran. Über die generelle Unsinnigkeit solcher Abkommen siehe unten.

Franz

#11

Da sich die geplanten Maßnahmen Fußfessel oder verlängerte Abschiebehaft nur auf eine sehr kleine Gruppe sog., ach was, eingeschätzter Gefährder bezieht, und diese Maßnahmen präventiv ohne Täterschaft erfolgen soll, ist dies rechtlich neu hierzulande. Zumindest kenne ich keine Situationen, in denen so dezidiert verfahren wird auf eine ganz kleine bestimmte Gruppe bezogen.

Franz

#12

Ich nicht, weil sie unsere gewohnte Rechtsstaatlichkeit verändern, weil sie nur auf Symptome ausgerichtet sind.

Franz

#13

Wiedereinsetzung Dublin- Abkommen?

Einigung innerhalb der EU zu Verteilung?

Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen?

Rücknahme der generellen Syrerwillkommenstour?

Jetzt tu doch nicht so unwissend, was geltende EU-Regelungen oder Unwirksamkeit von Abkommen wie mit der Türkei betrifft.

Franz

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#14

Offen waren und sind, naja sollten sein, die Grenzen zu den Anrainerstaaten der EU. Und genau dies hat Frau Merkel eigenmächtig aufgehoben. Und nicht nur für ein paar Tausend, die seinerzeit in Ungarn am Bahnhof standen, sondern generell für alle, die sich Syrer nennen. Das Asylrecht hierzulande gibt das alles nicht her.

Franz

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#15

Ojeojeoje.

Selbstverständlich sind seit Einführung und Verstärkung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung deutliche Erfolge erzielt worden. Hinsichtlich Verhinderung illegaler Einwanderung und Festnahmen von Schleusern. Hier in Bayern wird das wohl etwas besser kommuniziert als anderswo.

Im übrigen hat die „Feststellung“ an den EU-Grenzen zu erfolgen, nicht erst in D. Dass bei „Feststellung“ höhere Datenschutzforderungen gestellt werden als wenn ich beispielsweise einen neuen Personalausweis beantrage, bewirkt dann letztendlich Sozialmissbrauch durch Mehrfachmeldungen und Aktionismus/Populismus, wie Maas und Co. derzeit praktizieren.

Franz

#16

Das liegt aber im Promillebereich der Zuwanderungszahlen und liegt (vorgeblich) an der griechische Berufungsinstanz, in der auch Nichtrichter mitentscheiden.

Es ist eine Situation wie in Berlin unter R2G, die ja auch jede Möglichkeit nutzen will, um nur niemanden zurückschicken zu müssen.

Der Effekt, dass kaum jemand mehr nach GR rübermacht, funktioniert einwandfrei.

OMG, Du destablisierst gerade Nordafrika und damit die ganze Welt, wenn nicht gar den Kosmos selbst. :scream:

Die Grünen lehnen jede Art von Druck kategorisch ab. Bei der Linkspartei muss man gar nicht nachfragen. Selbst der Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) könnte hier schon den Sprecher der Grünen geben, weil er ihre Position 1:1 vertritt http://www.rp-online.de/politik/deutschland/asylpolitik-mueller-will-entwicklungshilfe-fuer-mahgreb-staaten-nicht-kuerzen-aid-1.6515009

IMHO macht er dies, um sein Ministerium nicht indirekt abzuwerten, weil es weniger Etat hätte, wenn es hart auf hart käme. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.

Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Seit Jahrzehnten werden die fraglichen Staaten gepäppelt. Nicht nur mit Entwicklungshilfe, sondern auch mit besonderen Vorzugsregelungen in Handelsverträgen.

Offenbar wollen hier einige pol. „Warmduscher“ diese internationalen Regelbrecher noch mehr päppeln und kaschieren das durch Vernebelungssprache wie „Verhandlungen auf Augenhöhe“ und „Anreize geben“. Sorry, aber die Anreize gibt es schon seit langem. SIe liegen auf dem Tisch (bzw. den Konten der Staaten) und werden gerne genutzt.

Niemand muss öffentlich auf den Tisch hauen. Aber wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden, dann müssen Konsequenzen folgen. Die Staaten machen das gleiche wie der Teil ihrer Bürger, der uns im Westen (bzw. D) als Selbstbedienungsladen voller Idioten behandelt und sich fortwährend bedient ohne im Gros spürbare Folgen befürchten zu müssen. Solange dieses Geschäftsmodell klappt, gibt es keinen Grund es einzustellen. Das ist der Hintergedanke, dem die Mahgrebstaaten (in unterschiedlicher Intensität) folgen.

Mimimi „schädlicher Populismus“ :unamused:. Nein, Realismus ist hier mal (zufällig :wink:) die Forderung von Gabriel.

Gruß
vdmaster

#17

Jetzt bleibt doch Mal realistisch. Länder wie Tunesien haben massive Probleme. Wirtschaftlicher Art, mit ihren gegen Rücknahme auf die Straßen gehenden Bürger, mit Islamisten. Die hierzulande verbreitete Meinung, dass es sich um demokratische Staaten handelt nach unserer Denkweise, dass der arabische Frühling Wunder vollbracht hätte, das sind doch Wunschvorstellungen und Schönrederei, um das Thema „sichere Herkunftstaaten“ auf den Weg zu bringen.

Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass wirkungsvolle Abkommen tatsächlich geschlossen werden können?

Franz

#18

Eben in keinster Weise unabhängig. Gerade die Zustände machen es möglich, diese Staaten im Sinne des Asylrechts als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren, weil pol. Verfolgung nicht in einem nennenswerten Umfang stattfindet.

Es gibt Fälle, die dann tatsächlich in der Anzahl die berühmten Einzelfälle sind.

Aber ich könnte auch mit einem Holzklotz statt Dir darüber diskutieren. Der wäre ähnlich beratungsresistent, wenn es um sachliche Details geht. Da erinnerst Du mich gerade an einen gewissen EU/Islam/Kirchen/Migrationskritiker.

vdmaster

#19

Ist nicht wahr, dass jemand so etwas schreibt. Da kommen Leute aus aller Herren Länder, rufen „Germany, Germany!“, halten Merkel-Bilder hoch, verweigern die Versorgung in anderen EU-Ländern, und du tust so, als sei die Massenzuwanderung nach Deutschland quasi ein gottgemachtes Problem, für das niemand etwas könne :unamused:.

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