Die von mir gewünschte Variante gibt es nicht. Sie setzt eine sozialdemokratische Partei voraus, die sich von fast allem seit Schmidt und Schröder verabschiedet, sie setzt Grüne voraus, die sich für keine Militäreinsätze begeistern lassen und sie setzt Grüne und Linke voraus, die sich von einigen über Flüchtlingskonvention und Asylrecht hinaus gehenden Vorstellungen trennen.
Hätten wir ein Wunschkonzert, würden wir in der EU für eine Landwirtschaft ohne Glyphosat & Co. , ohne riesige Monokulturen, ohne Massentierhaltung und ohne nur der Energieerzeugung dienende Anpflanzungen werben. Wir hätten kein Saatgut, das bereits Gifte enthält.
Wir hätten in D und in der EU eine einheitliche Steuergesetzgebung, die wirksam verhindert, dass in der EU erzielte Gewinne in Steueroasen verschoben werden. Wir hätten in D und in der EU ein einheitliches Datennetz, auf das alle Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Zugriff haben.
Wir würden uns von der Nato verabschieden (auf die nukleare Teilhabe pfeifen) und militärische Fähigkeiten in der EU organisieren.
Wir hätten in D ein langfristig angelegtes Gesamtkonzept der Decarbonisierung der Energiewirtschaft mit Ausbau der Energieerzeugung aus Wind und Sonne und würden kurzfristig einige Milliarden € für die Entwicklung von Speichertechnologien locker machen (die Grundlagen sind ewig bekannt, die Technik ist realisiert, nur noch zu teuer).
Wir würden in D ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Nein, das kostet kein Vermögen, kostet vielmehr gar nichts, denn ein Grundeinkommen aus Lebensunterhalt, Miete und Krankenversicherung haben wir längst, nur glauben manche Leute, für die Zahlung eine sechsstellige Anzahl Bediensteter zu brauchen, die drangsalierend tätig werden. Ist schlichtweg entbehrlich.
Mein Wunschkonzert würde Einkommen aller Art ohne Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig zur RV machen und Renten ab einer noch zu bestimmenden Höhe degressiv steigen lassen. Damit wäre das Problem der Finanzierung der Renten endgültig gelöst. Mein Wunschkonzert beinhaltet die Abschaffung des Begriffs Regelaltersgrenze. Jeder soll arbeiten, so lange er möchte.
Mein Wunschkonzert beinhaltet Hinterfragen immerwährenden Wirtschaftswachstum. Statt dessen sollten wir uns um Verteilungsfragen kümmern. Wir brauchen schon gar kein Bevölkerungswachstum, können auch mit schrumpfender Bevölkerung und steigendem Altersdurchschnitt leben, wenn wir endlich aufhören, bestimmte Aussagen als unumstößlich wahr und gottgegeben hinzunehmen.
Apropos Gott: Wir brauchen endlich Religionsunterricht an allen allgemeinbildenden Schulen. Bisher findet konfessionelle Unterweisung statt und für Moslems werden spezielle Lehrkräfte eingestellt. Religionsunterricht hat gefälligst Unterricht über Religionen zu sein, der durchaus (möglicherweise am besten) von einschlägig ausgebildeten Atheisten erteilt werden kann. Es geht darum, Menschen mit Durch- und Überblick zu erziehen, keine Gläubigen zu rekrutieren.
Um beim Thema zu bleiben, beinhaltet mein Wunschkonzert die stringente Trennung von Staat und Kirche. Dabei müssten die Glaubensgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst einziehen und Finanzämter ginge es nichts an, welcher Glaubensgemeinschaft jemand angehört. Glaube wäre reine Privatsache.
In meinem Wunschkonzert gäbe es eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h, um Differenzgeschwindigkeiten und damit Unfallfolgen zu begrenzen. Autorennen aller Art sollten in D untersagt werden, weil von ihnen eine fatale Signalwirkung ausgeht. Nürburg- und Hockenheimring gehören platt gemacht und renaturiert.
In meinem Wunschkonzert ginge es nicht um Waffendeals und 2% des BIP fürs Militär, statt dessen um viel Geld für die Entwicklung von Staaten im Umfeld Europas. Das Geld darf nicht mit womöglich eigenen wirtschaftlichen Interessen verknüpft sein (Waffenlieferungen sind keine Entwicklungshilfe, nirgends fehlt es an Waffen), muss vielmehr an nachhaltige Armutsbekämpfung und Breitenbildung geknüpft sein. Dazu gehören auch Beschränkungen des freien Handels. Europäische Agrarprodukte haben etwa in Afrika ungefähr so viel verloren wie Schrottexporte.
Zu meinem Wunschkonzert gehören auch Zuwanderungsbeschränkungen für Fachkräfte aus armen Ländern. Der Abzug von qualifizierten Menschen, z. B. Ärzte und Ingenieure, ist eine Form der Ausbeutung.
Und dann ist da noch der weitgehend abgewürgte soziale Wohnungsbau, der dafür sorgt, dass ein beträchtlicher Teil des von abhängig Beschäftigten erarbeiteten Einkommens in Vermietertaschen wandert. … und der der Etat für Infrastruktur und der bauliche Zustand etlicher Schulen, die Rolle der Dt. Bahn im Güterverkehr, der elende Wettbewerb zu Lasten von Natur und Steuerzahlern zwischen Tiefwasserhäfen u.v.m. …
Mein Wunschkonzert umfasst etliche weitere Politikfelder, hat aber einen entscheidenden Schwachpunkt: Ich finde keine Partei mit kongruenten Zielen. Also kann ich nur zur Kenntnis nehmen, auf was sich die Interessenvertreter und Karrieristen in Berlin einigen. Weil die Parteien in der Vergangenheit allesamt (mit Ausnahme der Linken, die im Bund nie in Regierungsverantwortung standen) unter Beweis stellten, dass sie aus Taugenichtsen und vom Kanzler bis zum letzten Abgeordneten aus nicht über den Tellerrand guckenden Idioten bestehen, backe ich ganz kleine Brötchen, wäre mit wenigen Punkten schon zufrieden. Ob der Soli-Zuschlag abgeschmolzen wird und ähnlicher Pipifax für Erbsenzähler interessiert weder mich, noch ist solcher Mist für irgendwen wirklich bedeutend. So wäre ich schon knurrend zufrieden, wenn es in der Landwirtschaft (ist wirklich existentiell) ungeachtet des Gejammers naturverachtender (bzw. schlicht ungebildeter) Interessenvertreter wenigstens beim Herbizideinsatz zu Restriktionen käme und die 2% vom BIP fürs Militär geschreddert würden. Mir ist natürlich bewusst, das ist für die Köpfe in Berlin viiiiel zu viel verlangt.
Manchmal wünsche ich mir Politiker - nein, nicht nach Banklehre VWL studiert und zu einem irrelevanten Thema promoviert - mit dem Verstand eines Schmetterlings oder meiner Katze. Die vermisst nämlich die Salamander, denen sie so gerne auflauerte. Die Lurche sind selten geworden, was kein Schicksal ist, sondern unmittelbare Folge aktueller Politik. Und ja, das betrifft unsere Existenz sehr viel unmittelbarer als irgendwelcher Steuerkram. Ich vermisse auch die vollgeschissenen Fenster, weil in der Mauernische Schwalben nisteten. Na toll, sorgt doch die aktuelle Politik für saubere Fenster durch den Rückgang der Schwalbenpopulation - ein Zusammenhang, den viele Zeitgenossen nicht erkennen können/wollen. Nur in der übelsten Kaschemme - nicht in einen öffentlich zugänglichen Forum - ließe sich in Worten ausdrücken, was ich von der politischen Kaste halte.
Verbittert: Wer wissen möchte, wie es weitergeht, sollte VW, RWE und Bayer fragen und sich danach anhören, welche Worthülsen die Parteienvertreter präsentieren. Es ist ein Haufen Sch***, der sich den drängenden Problemen nicht stellt.
Gruß
Wolfgang
