… dass die ministerposten bereits vergeben sind, obwohl offiziell unser bundeskanzler noch gar nicht gewählt ist. könnte ja mal rein theoretisch was dazwischen kommen.
Ist natürlich nicht wirklich zu erwarten, aber in einer demokratie solle das doch wenigstens mal angedacht werden.
gruß
gisela
… dass die ministerposten bereits vergeben sind, obwohl
offiziell unser bundeskanzler noch gar nicht gewählt ist.
könnte ja mal rein theoretisch was dazwischen kommen.
Hallo Gisela,
auch die Ministerposten sind noch nicht vergeben. Die Bundesminister werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Insofern ist noch überhaupt nichts „in Sack und Tüten“. Aber wann, meinst Du, sollte dann über alles Notwendige geredet werden???
Viele Grüße
Jana
Hallo Gisela,
im Rahmen von Koalitionsverhandlungen werden überlicherweise zuerst die Sachfragen diskutiert. Am Ende wird zwischen den Koalitionspartnern die Ministerien verteilt, auch die Zahl der Staatssekretäre wird vereinbart. In der Regel hat jede Partei für ihr Amt das Vorschlagsrecht. Der Bundeskanzler benennt dann das Kabinett und schlägt die Personen dem Bundespräsidenten zur Ernennung als Minister vor.
Eine Regierung muss stehen, wenn der Bundeskanzler gewählt ist.
Gruss Günter
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Ist natürlich nicht wirklich zu erwarten, aber in einer
demokratie solle das doch wenigstens mal angedacht werden.
Guten Abend, Gisela!
Darauf möchte ich leicht sarkastisch vervollständigen: „…sofern wir denn eine Demokratie besässen.“
In dieser Woche wurde uns ja erneut dieses Bundesrat-Theater zum Zuwanderungsgesetz vorgespielt, worin der eine „Ja“, der andere „Nein“, ein dritter von „Verfassungsbruch“ usw. sprach. Sehr interessant war dabei, wie gut sich doch die Herren Politiker mit unser aller Verfassung auskennen. Mein schlaues Büchlein [1] meint zu folgenden Protagonisten des Theaters:
Manfred Stolpe: 103.896 DM
Jörg Schönbohm: 94.296 DM
Roland Koch: 74.256 DM
Klaus Wowereit: 92.460 DM [2]
Dies sind die jährlichen Summen (Stand 1.1.2000), die diese Politiker entgegen unser aller Verfassung und völlig bewusst kassieren. Doch keiner von ihnen würde auch nur einen Gedanken daran verschwenden, deshalb laut von Verfassungsbruch zu sprechen. Hm, Demokratie ist’s, wenn man’s trotzdem macht!?
[1] „Politik Macht Geld“, H.H. v. Arnim, 2001, Droemer (http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Veroeffentlichunge…)
[2] Betrag bezieht sich auf den vor Wowereit regierendenen Bürgermeister Eberhard Diepgen; die Summe dürfte sich allerdings nicht geändert haben.
Marco