Hallo,
es passt in die immer unerträglicher werdende Kette von Verfassungsbrüchen der Politik, die so die Demokratie gefährdet.
Seinerzeit wurde schon die Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Wahlrechtsreform für die Bundestagswahlen ist nach wie vor nicht umgesetzt worden, trotz mehrfacher Ermahnungen aus Karlsruhe.
Zugleich werden Milliarden zur Gewinnmaximierung von Banken (nichts anderes sind der Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe) in allerkürzester Zeit durch das Parlament geprügelt und man beschließt eine unerhörte EFSF-Ermächtigung. Abweichler unter den Parlamentariern werden wüst beschimpft. Die immer neuen Milliarden, die da beschlossen werden, stehen - genauso wie der Bundeswehreinsatz in Afghanistan - im klaren Widerspruch zum Willen der Bevölkerung.
Jetzt wieder so eine Aktion, bei der staatlicherseits über die Stränge geschlagen wird. Die Bürger sind nicht blöd und erkennen, dass hier nicht irgendein einzelner Fehlgeleiteter sein böses Spiel treibt, sondern tatsächlich von offiziellen Organen gegen die Verfasung verstoßen wird.
Und dann wundert man sich, dass die Menschen nicht mehr zu den Wahlen gehen oder massenweise Protest wählen. Wenn wenigstens klare Worte, dass Verfassungsbrüche nicht geduldet werden und deutliche Konsequenzen gezogen werden, aus den Bundesbehörden oder der Regierung kämen. Aber nichts dergleichen!
All dieses sind kleine Nadelstiche, die die Demokratie gefährden und die Politik schläft bzw. macht munter mit. DDR reloaded.
Leider wirken die Systemmedien daran mit. Von kritischem Journalismus kann heute kaum noch die Rede sein: dass Griechenland gerade dabei ist 400 Panzer zu kaufen konnte man der deutschen Presselandschaft lange Zeit nicht entnehmen. Dafür werden die Titelseiten, Schlagzeilen und Sondersendungen mit Apple-Hofberichterstattung rund um das neue iPhone und Steve Jobs gefüllt, so als wäre das wichtig für die Mehrheit der Bevölkerung. Wäre es ein Einzelversagen könnte man das noch gelassen betrachten, aber es zog sich ja flächendeckend durch alle Medien.
Ich rate jedem, „Das Medienmonopol“ zu lesen! Man bekommt es als pdf frei im Netz und danach hat man die Mechanismen verstanden.
Wenn dem Esel zu wohl ist, geht aufs Eis tanzen…
MecFleih
