Unter Führung von Frankreich und Deutschland, welche beide deutlich die Maastrichtkriterien nicht einhalten können (oder wollen), wurde ein „Kompromiss“ im Ecofin ausgehandelt. Dieser läuft auf die kommende Bedeutungslosigkeit des Stabilitätspaktes hinaus! Konkret wurden die laut Vertrag eigentlich inzwischen bald fälligen Strafen aufgrund des nicht einhaltens ganz vom Tisch gewischt und stattdessen „versprachen“ D und F die Maastrichtkriterien in Zukunft bald wieder einhalten zu wollen.
Auch wenn man kurzfristig gesehen davon ausgehen muss, dass diese totale Aufweichung des Paktes der europäischen (und wenn schon das nicht dann zumindest der deutschen und französischen)Wirtschaft zugute kommen wird. Erstens durch vermehrte öffentliche Investitionen und zweitens durch eine Schwächung des (zu starken) Euros.
Doch man hört ja immer, das in der heutigen Zeit der Sinn für das langfristige Denken abhanden gekommen ist. So auch in bei diesem Thema:
Erst in der Stagnation zu beginnen antizyklisch zu wirtschaften (wie es ua D u. F jetzt wollen) hätte auch der Vater des „deficit spendings“,J. Keynes, auch nicht empfohlen. Wenn die Politiker der Meinung sind, dass antizyklisch gehandelt werden soll, dann sollte man damit in der Hochkonjunktur beginnen. (Dh: Die Wirtschaft zu dämpfen wenn sie floriert um dann wenn sie stagniert, sie fördern zu können). Aber wie nur allzu oft wird in der Hockonjunktur prozyklisch verfahren, um sich dann wenns bergab geht auf Keyens zu berufen und auf Pump die wirtschaft zu fördern. Das funktioniert aber nur solange bis den Staat die Schulden übermannen.
Meiner Meinung nach hätte man eine Aufweichung des Paktes, wenn das der Wunsch der Politiker sein sollte, schon viel früher fordern müssen, und zwar als er geschaffen wurde, zur Zeit der Hochkonjunktur. Das wäre eine ehrliche und zielführende Politik gewesen (leider führt eine solche Art der Politik sehr schnell zum politischen Selbstmord, da die Bürger sie nur schwer verstehen können)
Daraus folgt, dass jetzt eigentlich der schlechteste Zeitpunkt des in Frage stellens des Paktes ist. Das hätte man vorher machen müssen, als man dazu keine Notwendigkeit sah.
(um es anschaulicher zu machen ein Vergleich: Wenn man im Falle eines Brandes die Kosten für die Hausrenovierung von einer Versicherung ersetzt bekommen möchte, sollte man diese Versicherung wohl besser vor dem Hausbrand abgeschlossen haben. Es wird ja auch keiner auf die Idee kommen zur Versicherung zu rennen um eine Polize abzuschließen, wenn gerade das Dach zu brennen beginnt.)
Ich bin also nicht gegen eine Politik des Deficit spendings die jetzt teilweise von D und F vertreten wird, nur soll man nicht versuchen halbe Sachen zu machen und sich nach dem Wind drehen und wenden, wie es eben gerade passt.
Denn wer war es denn der den Stabilitätspakt so streng gewollt hat… genau: Es war unter anderem D, das Land das jetzt mit F am stärksten für dessen nicht Einhaltung plädiert. Meiner Meinung nach ist das eine unglaubwürdige Politik. Nur weil ua deutsche Politiker geglaubt hätten dieser Pakt könnte sich nie gegen ihren eigenen Staat richten, schufen sie ihn in dieser Strenge. Und jetzt da er sich unerwarteter Weise gegen seine Initiatoren richtet, ist er ihnen plötzlich zu streng. Und da die „Sünder“ sich ihre „Strafe“ selbst wählen dürfen, da sie die Macht der Strafsetzung bei Nichteinhaltung wohlweislich nicht an die Kommission übergaben, belassen sie es bei dem Versprechen sich in Zukunft zu bessern.
Das alles macht EU-Politik unglaubwürdig, wenn solche Fälle sich wiederholen, wird sich bald keiner mehr auf EU-Regelungen verlassen, da sie im Zweifelsfalle (dann wenn sie greifen würden) am besten gleich wieder abgeschafft werden.
Deshalb bin ich der Meinung das unbedingt die Komission vollständig für die Einhaltung des Stabilitätspaktes verantwortlich sein sollte, denn sie vertritt noch am ehesten die europäischen Interessen. Die Sünder sich selbst bestrafen lassen (sprich: der Ministerrat behält die Macht)halte ich für grob fahrlässig, denn man sieht am jeztigen Umgang mit dem Pakt zu was das führt.
Ähnliche Situation gibt es sicherlich auch anderswo in der Europapolitik und dort sollten auch die EU-Organe Kommission und Parlarment auf Kosten des Ministerrates gestärkt werden um das, was mit dem Stabilitätspakt passiert ist, dort zu verhindern.
MFG
Chris
