De Maizierse Dilemma, oder: Der unerwünschte Bericht

[Ultra_78f7d2]

Politiker schmücken sich gern mit Erfolgen, zumal im Wahlkampf. Aber dieser Erfolg ist für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Bürde. Die Zahlen werden tiefer gehängt, eine fertige Pressemitteilung nie verteilt und erst recht nicht der Abschlussbericht.

Was ist da passiert? Ganz einfach: Es ist amtlich bestätigt worden, dass nationale Grenzkontrollen sinnvoll sind. So soll es in dem Bericht heißen: „Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“.

Überdies zeigen die Zahlen, dass von einem Ende der Flüchtlingskrise wohl kaum die Rede sein kann. Warum soll de Maiziere den Bericht unterdrückt haben? Hat er Angst davor, dass die Wähler sich angesichts dieser Empfehlung danach umgucken könnten, welche Partei (als einzige) die politische Forderung nach Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen vertritt? Oder hat er Angst davor, dass Merkel ihn als untreu betrachten und nicht wieder ins Kabinett aufnehmen könnte?

Und: Bleiben die Medien dabei, die Flüchtlingspolitik weiter überwiegend als positiv darzustellen? Ist es nur die Bild-Zeitung, die offen Schlagzeilen wie diese publiziert: Die große Abschiebe-Lüge! ++ In Wahrheit sinken die Abschiebezahlen ++ Sogar Kriminelle bleiben bei uns ++? Wie gehen die seriös ausgerichteten Medien mit diesen Tatsachen um, die die Bild-Zeitung hier in gewohnt auffälliger Weise präsentiert?

[vdmaster]

Die Homepage „Berlin Journal“ ist mehr als nur anrüchig.

Im Impressum steht

Berlin Journal Inc., 16192 Coastal Highway, Lewes, Delaware 19958-9776, USA und ein angeblicher Bodo Hering als „Chefredakteur“.

Lewes ist ein Dorf mit knapp 2500 Seelen. Da findet man sicherlich ein paar Misthaufen, aber unter Garantie keinen Bodo Hering und etwas, was man notfalls noch als Redaktion bezeichnen könnte. Dieses „Journal“ war bereits früher durch die Verbreitung von Fake News aufgefallen.

Ausserdem zitiert dieser Medienabklatschzombie nur die MoPo. Hingegen ist das geistig dumpfe Schlagzeilengeunke, dass die Ergebnisse „geheim bleiben sollten“ zu 100% das Qualitätsmerkmal von reiner Agitation.

Die Zahlen waren direkt nach G20 bekannt geworden. Es handelte sich nicht um Daten, die im Rahmen einer jährlichen Berichtspflicht oder -gewohnheit veröffentlicht werden müssten. Dass TdM damit nicht hausieren gehen will, ist parteipolitisch nachvollziehbar. Ebenso wie die Forderung seines bayrischen Pendants und eventuellem Nachfolgers in Berlin.

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Die Homepage „Berlin Journal“ ist mehr als nur anrüchig.

Im Impressum steht

Berlin Journal Inc., 16192 Coastal Highway, Lewes, Delaware 19958-9776, USA und ein angeblicher Bodo Hering als „Chefredakteur“.

Lewes ist ein Dorf mit knapp 2500 Seelen. Da findet man sicherlich ein paar Misthaufen, aber unter Garantie keinen Bodo Hering und etwas, was man notfalls noch als Redaktion bezeichnen könnte. Dieses „Journal“ war bereits früher durch die Verbreitung von Fake News aufgefallen.

Das hast du aber klasse recherchiert. Die Aussage " ", die ich mittels dieses Mediums zitiert habe, findet sich auch woanders. Siehe etwa: „Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, heißt es im Bericht. Sie stellten einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“.

Ausserdem zitiert dieser Medienabklatschzombie nur die MoPo. Hingegen ist das geistig dumpfe Schlagzeilengeunke, dass die Ergebnisse „geheim bleiben sollten“ zu 100% das Qualitätsmerkmal von reiner Agitation.

Unsinn. Siehe: In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle demnach eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden.

Der Vorwurf soll also tatsächlich intern erhoben worden sein. Das als „Agitation“ abzutun, wenn seriöse Medien auf diesen Vorwurf zurückkommen, zeigt, worum es dir geht, nämlich vornehmlich um Polemik statt um sachliche Auseinandersetzung. Zum x-ten Mal: Es ist deine Entscheidung, solche Leute zu wählen. Die Wahlen sind frei, das heißt, niemand braucht sich zu rechtfertigen, wenn er wählt. Aber hier implizit darauf hinzuwirken, dass du von bestimmten Wahrheiten verschont bleiben mögest, ist lächerlich.

Die Zahlen waren direkt nach G20 bekannt geworden. Es handelte sich nicht um Daten, die im Rahmen einer jährlichen Berichtspflicht oder -gewohnheit veröffentlicht werden müssten. Dass TdM damit nicht hausieren gehen will, ist parteipolitisch nachvollziehbar.

Die Zahlen ja. Nicht jedoch die Bundespolizei-interne Empfehlung für eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

[Wolfgang_Dreyer]

Hallo!

Es ist amtlich bestätigt worden, dass nationale Grenzkontrollen sinnvoll sind.

Kontrollen an den nationalen EU-Binnengrenzen sind abgesehen von besonderen Situationen erforderlich, wenn die Kontrollen der EU-Außengrenzen nicht funktionieren.
Ansonsten gab es schon immer anlasslose Kontrollen, bei denen regelmäßig gesuchte Straftäter, Leute mit illegal mitgeführten Waffen, Drogen etc. erwischt und aus dem Verkehr gezogen werden.

Gruß
Wolfgang

[Ultra_78f7d2]

Kontrollen an den nationalen EU-Binnengrenzen sind abgesehen von besonderen Situationen erforderlich, wenn die Kontrollen der EU-Außengrenzen nicht funktionieren.

Also ja.

Ansonsten gab es schon immer anlasslose Kontrollen, bei denen regelmäßig gesuchte Straftäter, Leute mit illegal mitgeführten Waffen, Drogen etc. erwischt und aus dem Verkehr gezogen werden.

Wie erfolgreich die sind, hat man während des G20 gesehen. Und viele OK-Angehörige wussten davon und haben einen Monat Urlaub gemacht.

[vdmaster]

Die Aussage " ", die ich mittels dieses Mediums zitiert habe, findet sich auch woanders.

Wie ich selbst bereits erwähnte. Trotzdem solltest Du bei der Quellenwahl vorsichtiger sein.

Der Vorwurf soll also tatsächlich intern erhoben worden sein.

Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob etwas, was ohnehin schon öffentlich gemacht wurde, geheim gehalten werden soll oder man lediglich auf weitere (darüber hinausgehende) Veröffentlichung verzichtet.

Ist mir schon klar, dass Du als selbstgefühlter Experte für „Grenzsicherung, kulturelle Bedrohungsfragen und Überfremdung“ einen anderen Blickwinkel hast.

Es ist deine Entscheidung

Könntest Du nicht einmal einen offenen Brief auf irgendeiner Homepage veröffentlichen, in dem Du Deine Thesen über all das Übel auflistest, das uns automatisch befallen muss, wenn wir etwas anderes als die AfD wählen und damit fürderhin dem Reich der Finsternis anheimfallen? Dann brauchst Du zukünftig nur zu verlinken, anstatt hier Dein Gejammer gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Nicht jedoch die Bundespolizei-interne Empfehlung für eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Da wurde nicht einmal eine Empfehlung gegeben, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass temp. Grenzkontrollen einen Mehrwert generieren. Nun müsste man ihn noch dem gezahlten Preis (Aufwand) gegenüberstellen.

Wenn es Dir nur darum ginge, der BPol die eigenmächtige Befugnis einzuräumen, temporär an einer Reihe von belliebigen Übergängen zu kontrollieren, dann stimme ich umgehend dafür.

Aber Dir geht es ja um die fortwährende Grenzsicherung durch flächendeckende Kontrollen 24/7. Und zwar nicht so wie vor Schengen, sondern mit lückenloser Personenkontrolle. Dafür such mal Deine Mehrheiten und Steuergelder bei gleichzeitigem, zwangsläufigem Rückgang des Handels.

[Ultra_78f7d2]

Könntest Du nicht einmal einen offenen Brief auf irgendeiner Homepage veröffentlichen, in dem Du Deine Thesen über all das Übel auflistest, das uns automatisch befallen muss, wenn wir etwas anderes als die AfD wählen und damit fürderhin dem Reich der Finsternis anheimfallen? Dann brauchst Du zukünftig nur zu verlinken, anstatt hier Dein Gejammer gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Deine Reaktion jedes Mal spricht natürlich andererseits Bände.

Da wurde nicht einmal eine Empfehlung gegeben, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass temp. Grenzkontrollen einen Mehrwert generieren. Nun müsste man ihn noch dem gezahlten Preis (Aufwand) gegenüberstellen.

Wenn bei einem Einbruch ein Schaden von x Euro entsteht, ist das nur der materielle Schaden. Derartige Rechnereien sind also immer unvollständig. Du hast in dem Sinne recht, dass das ganze natürlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterliegen muss. Ich weise aber beispielsweise mal darauf hin, dass unser GG ausdrücklich auch einen Wehrdienst im Grenzschutzdienst vorsieht. Ich bin klar für die Wiedereinführung eines Pflichtjahres (Männer und Frauen, dafür freie Wahl, ob man zum Bund, zum neuen BGS oder zum Sozialdienst geht). Ist aber ein anderes Thema.

Deine Zuschreibung

Aber Dir geht es ja um die fortwährende Grenzsicherung durch flächendeckende Kontrollen 24/7. Und zwar nicht so wie vor Schengen, sondern mit lückenloser Personenkontrolle.

ist vor diesem Hintergrund wieder einmal nichts anderes als billige Polemik. Natürlich wird man keine lückenlos dichte Grenze schaffen können. Verbunden mit regelmäßigen Personenkontrollen im Inland (zB in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln usw.) und sofortigen Rückführungen wird man aber die Einwanderung effektiv eindämmen können.