Deeskalation des Ukrainekonflikts

Geschichtsklitterung!

Die Schwäche Russlands nach dem Zerfall der SU war auch eine
willkommene Gelegenheit, die NATO so schnell wie möglich nach
Osten auszudehnen. Das könnte man als kriegerischen Akt
interpretieren genau so wie die Stationierung von
Nuklearwaffen auf Cuba.

Deine Auffassung von "nationaler Souveränität ist schon bezeichnend: Es war ja nun nicht gerade so, dass die NATO-Osterweiterung von den USA mit vorgehaltener Pistole erzungen wurde! In Wirklichkeit warfen sich die Beitrittskandidaten der NATO geradezu in die Arme. Woran das blos gelegen hat.
Des weiteren wurde die Kuba-Krise durch ein „Quid Pro Quo“ gelöst. Due USA zogen die Jupiter-Raketen aus der Türkei auch ab.
Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die keiner so recht beweisen kann) gegenüber der SU sind Makulatur!

Der erste Schritt war sicher die Deeskalation. Der Ukraine hat dieses Nichttätigwerden immerhin schon die Krim gekostet.

Die Ukraine hat ihre extrem einseitig prowestlich-
proukrainischen Politik ins Aus geschossen. Russische
Interessen wurden konsequent ignoriert und sogar bekämpft.

Ach, Russland hat "interessen in der Ukraine… und wenn die nicht bedient werden, dann wird mal schnell die Sezession eines Landesteiles inszeniert (wie Putin ja selber des langen und breiten dargelegt hat) das ganze dann mit einer Volksabstimmung (auch Volksverarschung genannt) garniert die der vom Präsidenten Rußlands eingesetzte Menschenrechtsrat als Witz (Kurzfassung) bezeichnet hat.

Das hat die tolle Maidan- Regierung mit dem Verlust der Krim
bezahlt. Jeder der bis drei zählen kann, versteht, dass
Russland niemals NATO- Soldaten auf der Krim dulden würde.

Es stand überhaupt nicht zur Debatte, Nato-Soldaten auf der Krim zu stationieren. Eine Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass man sie dauern wiederholt, auch wenn Carl Rowe und Wladi Putin das glauben.
(Im übrigen hätte die Krim für den Westen nur marginalen strategischen Wert)

Dafür ist sie dann mit einer Besetzung weiterer Landesteile belohnt worden.

Sie hat einen Krieg verloren, den sie begonnen hat. Das war
der Lohn dafür, Politik gegen ethnische Minderheiten mit
Waffengewalt machen zu wollen.

Wenn ich mich recht erinnere, wurden ZUERST die Rathäuser in der Ostukraine gestürmt und Ukrainisches Militär angegriffen.

Wenn die noch so ein paar Schritte macht, dann gibt es keine Ukraine mehr und dann müssen bald andere Länder solche erste Schritte tun.

Ja allerdings, der Selbstzerstörungstrieb der Regierung in
Kiew ist sehr ausgeprägt, so z.B. Waffenkäufe auf Kredit um
den Staat noch weiter in die Pleite zu treiben. Wie sinnlos
eine Aufrüstung gegen einen Gegner wie Russland ist, braucht
man wohl nicht zu fragen.

Es ist wohl auch sinnlos zu fragen, was man von Rußland (bzw der Putin Regierung ) bezüglich internationaler Verträge halten soll…

Die ukrainische Armee gegen die Separatisten anzusetzen war
geisteskrank, tatenlos zuzusehen wie der Verbündete des
Westens Menschen umbringt und die angegriffenen an den Pranger
zu stellen, unethisch.

Na ja, und die Separatisten haben auch weder geplündert noch Morde begangen, oder (Achtung, enthält Ironie)

Die Maidan- Krawallmacher hätten Janukowitsch eine Chance
geben können, den Konflikt geordnet abzuwickeln, aber sie
wollten ja das Chaos. Dann könnte die Ukraine schon längst am
wirtschaftlichen Aufbau arbeiten.

Der war gut. Dass janukowitsch sein Land bestohlen und betrogen hat, lassen wir mal dahingestellt.

Die Ukraine verpflichtet sich zur Neutralität gegenüber den
Machtblöcken.

Das hatte die Ukraine…

In allen Gebieten der Ukraine finden
Abstimmungen darüber statt, ob eine Autonomie erwünscht ist
oder nicht. Eine Anbindung an Russland ist ausdrücklich keine
Option. Die Ukraine verzichtet auf des Gewaltmonopol in ihren
autonomen Gebieten und lässt eigenständige Parlamente nach dem
Vorbild Schottlands zu. Ausnahme für eine Intervention: Die
öffentliche Ordnung und der Schutz von Minderheiten wird nicht
eingehalten.
Der Ukraine ist es erlaubt, sich eine Schutzmacht zu nehmen
und Schutzverträge einzugehen, darf aber keine
Militärbündnisse eingehen und im Friedensfall keine fremden
Soldaten auf ihrem Territorium zulassen.

Wie verträgt sich das mit den unteren Vorschlägen. Welche Schutzmacht bleibt den Übrig? Monaco? Burkina Faso?

Der Westen verpflichtet sich, der Ukraine weder ein Militär-
noch ein Wirtschaftsbündnis anzubieten, Handelsvereinbarungen
sind erlaubt.
Russland verpflichtet sich, der Ukraine weder ein Militär-
noch ein Wirtschaftsbündnis anzubieten, Handelsvereinbarungen
sind erlaubt.
Russland verpflichtet sich, die Krim zurückzugeben oder das
Gebiet der Ukraine abzukaufen. Russland erhält ein
verbindliches Kaufrecht am Militärhafen Sewastopol und dem
umliegenden Gebiet.
Russland verpflichtet sich, die vereinbarten Grenzen
einzuhalten.

Der letzte Punkt war und ist richtig gut… Der absolute Burner!

Dass die Aktionen Rußlands diese Möglichkeiten konterkarieren, ist dir hoffentlich nicht entgangen. (Das die Aktionen anderer diese Möglichkeiten auch konterkarieren… geschenkt!)

In Wirklichkeit warfen sich die Beitrittskandidaten der NATO geradezu in die Arme. Woran das blos gelegen hat.

Bestimmt nicht an der Bevölkerung dieser Länder, die es in den meisten Fällen nicht selber entscheiden durfte.

Des weiteren wurde die Kuba-Krise durch ein „Quid Pro Quo“ gelöst. Due USA zogen die Jupiter-Raketen aus der Türkei auch ab.

Stimmt.

Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die keiner so recht beweisen kann) gegenüber der SU sind Makulatur!

Vor allem dann, wenn sie nicht in den westlichen Kram passen.

Ach, Russland hat "interessen in der Ukraine… und wenn die nicht bedient werden, dann wird mal schnell die Sezession eines Landesteiles inszeniert (wie Putin ja selber des langen und breiten dargelegt hat)

Sicher ist das nicht in Ordnung. Ich spare mir jetzt Beispiele wo die USA im Ausland verbrecherisch gehandelt hat, um ihre politischen Ziele zu erzwingen. Die Frage bleibt immer noch, wie blöd eine ukrainische Regierung sein kann, Russland massiv zu provozieren.

das ganze dann mit einer Volksabstimmung (auch Volksverarschung genannt) garniert die der vom Präsidenten Rußlands eingesetzte Menschenrechtsrat als Witz (Kurzfassung) bezeichnet hat.

Und warum hat man dann die Abstimmung nicht unter korrekten Bedingungen wiederholt? Weil das blöde Volk auf der Krim kein Recht auf Selbstbestimmung hat und sich nach westlicher Definition gefälligst als Kiew- treue Ukrainer zu fühlen hat?

Es stand überhaupt nicht zur Debatte, Nato-Soldaten auf der Krim zu stationieren.

Wenn die Krim der NATOin den Schoß gefallen wäre, hätten sie als erstes dort Russland Waffen vor die Nase gesetzt.

(Im übrigen hätte die Krim für den Westen nur marginalen strategischen Wert)

Aber für Russland einen erheblichen. Eine feindliche westliche Übernahme kommt einer Kriegserklärung gleich.

Wenn ich mich recht erinnere, wurden ZUERST die Rathäuser in der Ostukraine gestürmt und Ukrainisches Militär angegriffen.

Genau so wie die Maidan- Krawallschläger, die ebenfalls Regierungsgebäude besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert haben. Aber das war ja in Ordnung, weil es der „Demokratie“ gedient hat.

Es ist wohl auch sinnlos zu fragen, was man von Rußland (bzw der Putin Regierung ) bezüglich internationaler Verträge halten soll…

Klar scheiss drauf, was man mal mit der Sovietunion mündlich vereinbart hat. Wenn man mit Putin etwas vereinbart hat, dann legt man es auch so aus, wie es einem passt. Die UNABHÄNGIGKEIT der Ukraine war vereinbart.

Na ja, und die Separatisten haben auch weder geplündert noch Morde begangen, oder (Achtung, enthält Ironie)

Haben sie, genau so wie die proukrainischen Nazis, die Poroschenko als Milizen angeheuert hat. Hass und Gewalt auf BEIDEN Seiten und eine Regierung, die Verbrecher für sich arbeiten lässt. 5000 tote hätten die radikalen auf beiden Seiten niemals geschafft, dazu musste erst die ukrainische Armee aufmarschieren, um den politischen Brandherd mit Benzin zu löschen.

Der war gut. Dass janukowitsch sein Land bestohlen und betrogen hat, lassen wir mal dahingestellt.

Na und? Die Nachfolgeregierung hat das Land durch extrem blöde Entscheidungen im Zeitraffertempo in einen Scherbenhaufen verwandelt.

Das hatte die Ukraine…

…ja sie war blockfrei vor der Maian- Regierung mit ihrem kompromisslosen Westkurs.

Dass die Aktionen Rußlands diese Möglichkeiten konterkarieren, ist dir hoffentlich nicht entgangen. (Das die Aktionen anderer diese Möglichkeiten auch konterkarieren… geschenkt!)

Den Frieden gibt es eben nicht geschenkt.
Selbstkritik würde auch so manchem im Westen nicht schaden.

Hallo,

Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die
Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die
keiner so recht beweisen kann) gegenüber der SU sind
Makulatur!

Das ist allerdings auch etwas zu einfach. RUS ist Rechtsnachfolger der SU. Mündliche Zusagen sind zwar vertraglich zwischen Staaten nicht bindend, zumal eine Handvoll von Aussenministern aus eigener Macht keine Verträge schliessen kann. Aber die psychologische Komponente des Vertrauens in das gegebene Wort wiegt auch schwer.

Genau diese Komponente wird in RUS angeführt, um die eigene Opferthese „zu belegen“. Die Bevölkerung, die sich kaum in Staatsrecht auskennen wird, fällt dann darauf rein, zumal sie den Vertragsschluss per gegebenem Wort auf ihrem alltäglichen Erfahrungslevel kennt (und mehr oder minder einhält).

Natürlich berechtigt das RUS keinesfalls zur Annexion eines anderen Staatsgebietes.

Gruß
vdmaster

Bestimmt nicht an der Bevölkerung dieser Länder, die es in den
meisten Fällen nicht selber entscheiden durfte.

DIe Bevölkerung - der Länder bei denen es keine diesbzgl. direkte Volksabstimmung gab - hätte sich bei den Wahlen vor und nach einem Beitritt ein Parlament geben können, das den Beitritt ablehnt oder wieder rückgängig macht.

Es liegt aber genau an der Bevölkerung, die diese Möglichkeit nicht in Anspruch nahm und Befürworter eines Beitritts wählte und auch wiederwählte.

Die UNABHÄNGIGKEIT der Ukraine war vereinbart.

Erneut, da Du das Budapester Memorandum ansprichst: Die UKR ist unabhängig. Genau deswegen kann sie sich „blockfrei“ erklären oder diesen Status aufheben. Genau deswegen kann sie ein Assoziierungsabkommen mit der EU oder der östlichen Freihandelszone abschliessen.

Wobei ich es für einen Kardinalsfehler der ukrainischen Regierung halte (Rada+Präsi), gerade jetzt die „Blockfreiheit“ für beendet zu erklären und die NATO-Mitgliedschaft überhaupt zum wiederholten Thema zu machen. Dies wohl wissend, dass sie auch in 10 Jahren noch nicht möglich sein wird.

Der tieferen Gründe der Annexion der Krim sind übrigens m.E. gar nicht die von Putin vorgeschobenen, die leicht zu entkräften sind (von wegen „ethnische Verfolgung“ o.ä.). Nein, Putin hat genau gewusst, dass es wg. der Krim keine militärische Konfrontation mit der NATO geben würde. Gerade weil die auch völlig unwichtig (für die NATO) ist. Er wusste ebenfalls, dass die EU und die USA diese Annexion nicht völkerrechtlich anerkennen würden.

Setzt er nunmehr (aus völkerrechtl. Sicht) Besatzungstruppen auf die Krim, dann ist damit der gesamten UKR eine Mitgliedschaft in der NATO automatisch unmöglich. Allerdings ist dies meine unbelegte Behauptung, da ich keine entsprechende Quelle hierzu gefunden habe. Noch nicht.

Haben sie, genau so wie die proukrainischen Nazis, die
Poroschenko als Milizen angeheuert hat.

  1. hat Poroschenko diese ultranationalistischen Milizen nicht angeheuert. Sie wurden dem Innenministerium unterstellt und wurden tlw. von Oligarchen gegründet/finanziert.
  2. haben die Milizen einige Kriegsverbrechen an Zivilisten und gegnerischen Kämpfern begangen. Schlimm genug. Bei den Separatisten sind es bedeutend mehr. Die Berichte u.a. des UNHCR über die Situation in der UKR belegen dies eindeutig.

Dass die Aktionen Rußlands diese Möglichkeiten konterkarieren, ist dir hoffentlich nicht entgangen. (Das die Aktionen anderer diese Möglichkeiten auch konterkarieren… geschenkt!)

Den Frieden gibt es eben nicht geschenkt.
Selbstkritik würde auch so manchem im Westen nicht schaden.

Super Gag. Ne, für Frieden muss man offenbar dem regionalen Hegemon seinen Tribut zahlen. In Rubel, durch Landnahme oder mit Blut. Das ist die Freiheit der Wahl.

Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die keiner so recht beweisen kann) gegenüber der SU sind Makulatur!

Vor allem dann, wenn sie nicht in den westlichen Kram passen.

Vor allem, weil unabgesprochene Absichtserklärungen, die nicht schriftlich formuliert wurden, nix wert sind.

Ach, Russland hat "interessen in der Ukraine… und wenn die nicht bedient werden, dann wird mal schnell die Sezession eines Landesteiles inszeniert (wie Putin ja selber des langen und breiten dargelegt hat)

Sicher ist das nicht in Ordnung. Ich spare mir jetzt Beispiele
wo die USA im Ausland verbrecherisch gehandelt hat, um ihre
politischen Ziele zu erzwingen. Die Frage bleibt immer noch,
wie blöd eine ukrainische Regierung sein kann, Russland massiv
zu provozieren.

Lumpenbeweis. (Wir sind auch nicht schlimmer als die anderen… Man sollte besser sein :smile: )Zum Zeitpunkt der Annektion hatte die gerade mal 2 Monate im neuen Amt befindliche Übergangsregierung doch gar keine Chance, mit Rußland irgendwas auszuflascheln.

das ganze dann mit einer Volksabstimmung (auch Volksverarschung genannt) garniert die der vom Präsidenten Rußlands eingesetzte Menschenrechtsrat als Witz (Kurzfassung) bezeichnet hat.

Und warum hat man dann die Abstimmung nicht unter korrekten
Bedingungen wiederholt?

Dir ist doch sicherlich bewusst, dass
-derzeit Rußland die Macht af der Ukraine hält

  • ein Gutteil der Ukrainer bzw Ukraineanhänger das land verlassen hat bzw die Widereinreise verweigert wurde.

Weil das blöde Volk auf der Krim kein
Recht auf Selbstbestimmung hat und sich nach westlicher
Definition gefälligst als Kiew- treue Ukrainer zu fühlen hat?

Wohl eher, dass sich alle Krimbewohner als gute Russen zu fühlen haben!

Es stand überhaupt nicht zur Debatte, Nato-Soldaten auf der Krim zu stationieren.

Wenn die Krim der NATOin den Schoß gefallen wäre, hätten sie
als erstes dort Russland Waffen vor die Nase gesetzt.

Zu dem Zeitpunkt, als die Krim von Rußland annektiert wurde, stand ein NATO-Beitritt der Ukraine gar nicht zur Debatte, weil sich ein großerer Teil der NATO-Staaten mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt hat, eben um eine Konfrontation mit Rußland zu vermeiden.

(Im übrigen hätte die Krim für den Westen nur marginalen strategischen Wert)

Aber für Russland einen erheblichen. Eine feindliche westliche
Übernahme kommt einer Kriegserklärung gleich.

Zum ca 10 000 sten male: ein Nato-Beitritt der Ukraine war zum damaligen Zeitpunkt absolut unmöglich…

Wenn ich mich recht erinnere, wurden ZUERST die Rathäuser in der Ostukraine gestürmt und Ukrainisches Militär angegriffen.

Genau so wie die Maidan- Krawallschläger, die ebenfalls
Regierungsgebäude besetzt und sich Schlachten mit der Polizei
geliefert haben. Aber das war ja in Ordnung, weil es der
„Demokratie“ gedient hat.

Die hatten jedenfalls keine Sezession angezettelt, sondern es ging darum, den Kleptokraten zu stürzen. (Von dem ja schon seine eigene Partei weitgehend abgefallen war)

Es ist wohl auch sinnlos zu fragen, was man von Rußland (bzw der Putin Regierung ) bezüglich internationaler Verträge halten soll…

Klar scheiss drauf, was man mal mit der Sovietunion mündlich
vereinbart hat. Wenn man mit Putin etwas vereinbart hat, dann
legt man es auch so aus, wie es einem passt. Die
UNABHÄNGIGKEIT der Ukraine war vereinbart.

Ach ja, wenn also in einem Nachbarland durch einen revolutionären Prozess eine neue Regierung an die macht kommt, die mir nicht passt, dann darf ich Landesteile annektieren und in anderen teilen einen Bürgerkrieg anzettteln/unterstützen

Der war gut. Dass janukowitsch sein Land bestohlen und betrogen hat, lassen wir mal dahingestellt.

Na und? Die Nachfolgeregierung hat das Land durch extrem blöde
Entscheidungen im Zeitraffertempo in einen Scherbenhaufen
verwandelt.

Ah ja, nachdem „intressierte Kreise“ ihr keine chance gelassen haben.

Das hatte die Ukraine…

…ja sie war blockfrei vor der Maian- Regierung mit ihrem
kompromisslosen Westkurs.

Wie gesagt: 2 bis 3 Monate sind ein bissle kurz, um die Intentionen einer neuen Regierung einzuschätzen. Und ausserdem, wie war das mit den Einmischungen in innere Angelegenheiten?

Normalerweise lässt man einer neuen Regierung 100 Tage Zeit… hier war nach 100 Tagen bereits die Krim annektiert und in der Ostukraine der Bürgerkrieg im Gange, der durch Russische Staatsbürger entscheidend angezettelt wurde, alles unterstützt durch die Russische Regierung, wie Putin selber zugegeben hat, als er darstellen musste, was er für ein toller Hecht ist.

Vor allem, weil unabgesprochene Absichtserklärungen, die nicht
schriftlich formuliert wurden, nix wert sind.

Und scheinbar gab es nicht mal das: Gorbatschow sieht in Nato-Osterweiterung keinen Wort…

Aber was weiß der schon…

Setzt er nunmehr (aus völkerrechtl. Sicht) Besatzungstruppen
auf die Krim, dann ist damit der gesamten UKR eine
Mitgliedschaft in der NATO automatisch unmöglich. Allerdings
ist dies meine unbelegte Behauptung, da ich keine
entsprechende Quelle hierzu gefunden habe. Noch nicht.

Dazu gibt es hier einen Kommentar.

Und wenn ich mir Artikel 10durchlese, teile ich diese Meinung. Was aber natürlich nicht bedeutet, dass Putin dennoch darauf abzielte. Objektiv betrachtet macht die Annexion für Russland keinen Sinn und ist eigentlich nur eine Belastung in jeder Beziehung. Ob das die paar Prozente bei den Umfragewerten wert ist…

Hallo,

Also noch mehr Einlenken, als gegen einen Aggressor und Besetzer mit nichtmilitärischen Mitteln vorzugehen? Da ist der Westen schon ganz schön in Vorleistung gegangen.

Ja und nein. Die militärische Zurückhaltung der Europäer war vorbildlich weil sie den Konflikt nur verschärft und tatsächlich einen Weltkrieg ausgelöst hätte. Merkels Aktion finde ich beachtlich. Nur hätten die Europäer ihren Kettenhund Poroschenko fester an die Leine nehmen müssen. Das hätte viel Blutvergießen verhindert.

Kann es sein, dass Dir die zeitlichen Abläufe nicht ganz präsent sind? Bitte nicht erst bei der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten ansetzen. Aber vielleicht kannst Du Dir auch nochmal die Geschehnisse in bestimmten Teilen der Ukraine in Gedächtnis rufen. Da hatten bereits Separatisten gewaltsam die Beteiligung der Bevölkerung an der Wahl verhindert. Mit gewaltsam meine ich auch nicht nur Schupsen. Die Krim war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls längst militärisch besetzt und anschließend annektiert worden.
Davon abgesehen ist die Wortwahl Kettenhund auch nicht so wirklich passend, sondern soll nur einen gewählten Präsidenten verunglimpfen. Das deutet eher auf eine putinsche Denkweise hin, der sich gerne in anderen Länder Satrappen hält.

So wie ich Putins Herkunft/Prägung einschätze, sieht er da keinen großen Unterschied. Zu Sowjetzeiten sah man sich in der SU schon schlicht durch die wirtschaftliche Stärke des Westens (die ja auch nicht weniger wurde) immer mehr bedroht und befürchtete, dass man eines Tages nicht mehr militärisch gegen ihn obsiegen zu können. Deswegen gab es da Kreise, die lieber jetzt (als später) den Westen angegriffen hätten, als man sich noch Chancen ausrechnete.

Die Schwäche Russlands

Ist das jetzt eine Art freudscher Versprecher, die SU mit Russland gleichzusetzen? Nicht das wir da einen Dissens hätten, aber ich will es nur noch einmal festhalten, dass Russland die anderen Teilrepubliken und die „verbündeten“ Staaten bestenfalls als Kolonien betrachtete.

nach dem Zerfall der SU war auch eine willkommene Gelegenheit, die NATO so schnell wie möglich nach Osten auszudehnen. Das könnte man als kriegerischen Akt interpretieren genau so wie die Stationierung von Nuklearwaffen auf Cuba.

Sicher kann man alles interpretieren, wie man es will. Gerade Paranoiker sind da sicher sehr einfallsreich. Ich hatte hier ja schon mehrmals darauf hingewiesen, wie man im Osten die Tatsache interpretierte, dass im Westen die Soldaten an Wochenenden und Feiertagen nicht zu 85% in den Kasernen hocken mussten.
Jedenfalls ist ein kriegerischer Akt etwas anderes. Die NATO hatte lediglich zugesichert keine Truppen in diesen Ländern zu stationieren, wie die bspw. in der BRD zu Zeiten des Kalten Krieges der Fall war. Wenn sich also Russland nun von den Truppen von NATO-Mitgliedern wie Estland oder Bulgarien bedroht fühlt, kann man schon mal Fragen, ob die ein wenig die Dimensionen aus den Augen verlieren. Die in ihre Souveränität entlassenen Kolonien waren jetzt eben frei zu wählen, welchen Bündnis sie sich anschließen. Es war dabei weniger Russlands Schwäche 1991 ff. sondern eher die Erfahrung in diesen Ländern mit dem russischen Kolonialherren, dass Russland da eben nicht auf der Liste ganz oben stand.

Richtig. So hatte es ja die SU mit ihren gigantischen natürlichen Ressourcen geschafft, am Ende beim bitterbösen Klassenfeind Weizen zu kaufen. Also selbst der Erzfeind hat geliefert.

Ja und heute sind es eben die Chinesen. Dann essen die Russen halt Reis :stuck_out_tongue:

Hm, na gut angesichts der Bevölkerungszahlen ließe sich da in China sicher etwas für die ca. 150 Mio. Russen abzweigen. Im Moment importiert aber China selbst in großen Mengen Lebensmittel. Und um sich diese Importe zu sichern, kauft China weltweit Ackerland oder schließt da strategische Partnerschaften.

Der erste Schritt war sicher die Deeskalation. Der Ukraine hat dieses Nichttätigwerden immerhin schon die Krim gekostet.

Die Ukraine hat ihre extrem einseitig prowestlich-proukrainischen Politik ins Aus geschossen.

Also dass die Ukraine proukrainisch ist, kann man ihr sicher kaum vorwerfen. Was will man dann den prorussischen Separatisten vorwerfen? Deren pro-sichselbt ist gut und das der Ukraine schlecht? Ansonsten darf sich doch jeder souveräne Staat dahin orientieren, wo er will?

Russische Interessen wurden konsequent ignoriert und sogar bekämpft.

Gibt mal ein konkretes Beispiel. Was sind die russischen Interessen an der Ukraine? Soll Russland diese Interessen einem souveränen Staat aufdrücken dürfen.

Das hat die tolle Maidan-Regierung mit dem Verlust der Krim bezahlt.

Also weil die Ukraine nicht nach der Nase Putins tanzte, wurde das mit der Besetzung der Krim quittiert. Andere Staaten haben dieses Recht, wenn ihnen der Mehrheitswille im Nachbarland nicht mehr gefällt und der eingesetzten Satrappe die Kontrolle entgleitet? Davon abgesehen wissen wir dich inzwischen alle durch Putins höchstpersönliche und -offiziellen Verlautbarungen, dass dieser Schritt schon etwas weiter im Voraus geplant war.

Russland niemals NATO- Soldaten auf der Krim dulden würde.

Warum nicht? Weil die Ukraine immer noch als Kolonie Russlands anzusehen ist?

Dafür ist sie dann mit einer Besetzung weiterer Landesteile belohnt worden.

Sie hat einen Krieg verloren, den sie begonnen hat.

Dann empfehle ich Dir noch mal den Blick auf die Zeitschiene. Die gewaltsamen Aktionen sind von den Separatisten ausgegangen. Und das ging schon vor der Präsidentenwahl los

Das war der Lohn dafür, Politik gegen ethnische Minderheiten mit Waffengewalt machen zu wollen.

Gib mal ein Beispiel für diese Politik mit Waffengewalt gegen ethische Minderheiten. Es sollte aber ein Beispiel sein, dass vor der Besetzung der Krim und vor der Präsidentenwahl stattgefunden hat. Wenn die ukrainische Regierung auf ihrem Hoheitsgebiet einfach versucht die Ordnung wiederherzustellen, dann ist das keine gewaltsame Politik gegen Minderheiten. Denn dann müssten wir auch hierzulande jeden Polizeieinsatz als gewaltsame Politik gegen Minderheiten, in dem Fall Kriminelle, bezeichnen.

Wenn die noch so ein paar Schritte macht, dann gibt es keine Ukraine mehr und dann müssen bald andere Länder solche erste Schritte tun.

Ja allerdings, der Selbstzerstörungstrieb der Regierung in Kiew ist sehr ausgeprägt, so z.B. Waffenkäufe auf Kredit um den Staat noch weiter in die Pleite zu treiben. Wie sinnlos eine Aufrüstung gegen einen Gegner wie Russland ist, braucht man wohl nicht zu fragen.

Ja, es wäre besser, jeder Nachbarstaat kuscht, wenn es Putin beliebt. Das wäre doch die Konsequenz dieses Denkansatzes? Immerhin erkennst Du an das auf ukrainischem Territorium ein Gegner steht und nicht eine angeblich unterdrückte ethische Minderheit.

Man sollte der Ukraine am Beispiel Polens vor Augen halten, was im Zweifel westliche Zusagen wert sind. Das kann jetzt auch jeder interpretieren, wie er will.

-/ dazu sage ich lieber nichts, das ist ein sehr heißes Eisen.

Nö, kann man doch offen sprechen. Sind doch alles Fakten. Ostpolen ist ja dann auch von der SU befreit worden und ist es bis heute.

Davon abgesehen, würde natürlich ein Einlenken (bzw. dessen Erfolg) voraussetzen, dass auch auf der "Gegen"seite rational gehandelt/gedacht würde.

Die ukrainische Armee gegen die Separatisten anzusetzen war geisteskrank,

Die hätten stattdessen was machen sollen? Zusehen, wie dort eine Minderheit die Macht an sich reißt?

tatenlos zuzusehen wie der Verbündete des Westens Menschen umbringt und die angegriffenen an den Pranger zu stellen, unethisch.

Diejenige, die Du Angegriffene nennst, sind, wenn wir die zeitlichen Abläufe anerkennen, die Angreifer gewesen.

So frage ich mich bis heute, welches Problem Putin mit einer wirtschaftlich stärkeren Ukraine gehabt hätte.

Keines, nur er hat ein Problem mit einer Ukraine in der NATO.

Es ging aber um ein Assoziierungsabkommen mit der EU.
Davon abgesehen, sehe ich nur eine einzige Bedrohung für Putin in der Mitgliedschaft ehemaliger Kolonien in der NATO. Er könnte denen dann nicht mehr glaubhaft mit dem Einsatz militärischer Gewalt drohen bzw. diese einsetzen.
Alles andere sind Ängste eines Paranoikers oder schlicht gekränkte Eitelkeiten eines ehemaligen Kolonialherren.
Ich will aber gerne anerkennen, dass Putin nicht wirklich paranoisch veranlagt sondern eher ein Getriebener ist, der eine äußere Bedrohung durch die NATO im Sinne eines Angreifen wollens nur an die Wand malt, um vom eigenen innenpolitischen Versagen abzulenken. Denn so kann man die Folgen von jahrelanger Misswirtschaft, die nun langsam immer offener zu Tage treten, prima dem Westen in die Schuhe schieben. Und eine Weile lässt sich so auch ein bisschen nationale Begeisterung entfachen. Dummerweise wird diese Begeisterung mit der Zeit verblassen und Putin wird neue „Erfolge“ dieser Art brauchen, spätestens wenn sich die wirtschaftlichen Erfolge auf der Krim einstellen, die dort gerade auf den Weg gebracht worden sind.
Und merkst Du eigentlich selbst, dass Du die Besetzung und Annektion der Krim sowie weiterer Teile der Ukraine nicht mit den angeblichen Verfolgungen einer ethnischen Minderheit rechtfertigst, sonder eher mit einem vorgeschobenen Sicherheitsinteresse Putins? Deutet das darauf hin, dass Du dieser Argumentation im Grunde selber nicht traust?

Die hätten dann nicht mehr zum Freundschaftspreis ihr Gas (und nicht nur das) verkaufen können und die Ukraine hätte es auch bezahlen können. Putin hätte mit den Einnahmen dann sicher Sinnvolles in Russland anstellen können.

Die Maidan- Krawallmacher hätten Janukowitsch eine Chance geben können, den Konflikt geordnet abzuwickeln, aber sie wollten ja das Chaos.

Du weißt, woran sich der Unmut entzündete? Die Ukraine mit diesem Präsidenten an der Spitze hat jahrelang um eine Annäherung mit der EU verhandelt. Kurz vor Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens durch diesen Präsidenten machte der plötzlich einen Rückzieher als das Herrchen aus dem Kreml ihn zurückpfiff.

Dann könnte die Ukraine schon längst am wirtschaftlichen Aufbau arbeiten.

Der würde dann wahrscheinlich so aussehen, wie gerade auf der Krim.

So richtig sehe ich da jetzt keinen Vorteil für Russland dagegen zu sein. Deswegen ist mir im Moment ein bisschen vorstellbar, wie ein Vernünftiges Einlenken aussehen könnte. Zu klären wäre sicher auch, inwieweit Putin einlenkt.
Verhandlungsgegenstand wäre doch die Anerkennung souveräner Staaten sowie deren Grenzen sowie der bereits vereinbarte Gewaltverzicht (damit meine ich nicht Minsk 2).

Die Ukraine verpflichtet sich zur Neutralität gegenüber den Machtblöcken.

Freiwillig oder weil Russland das verlangt? Die Ukraine wäre also Verhandlungsobjekt und nicht -partner?

In allen Gebieten der Ukraine finden Abstimmungen darüber statt,

Auf Oblast-, Rajon-, Kreis-, Orts-, Straßen- oder Haushaltsebene? Frei, geheim und gleich oder nach russischer Art? Die Separatisten geben solange ihre Waffen ab und auch die russischen Urlauber passen nicht auf, wer zur Wahl geht und wo sein Kreuzchen macht und die Krim wird auch vorher zurückgegeben? Auch in Russland finden zu gleichen Zeit solche Wahlen statt?

ob eine Autonomie erwünscht ist oder nicht.

Diese Frage ist doch viel zu banal, mal abgesehen davon dass es bereits Formen der Autonomie gibt.

Eine Anbindung an Russland ist ausdrücklich keine Option.

Also ausgerechnet das würde Russland nicht nur zum Verhandlungsgegenstand machen, sondern auch akzeptieren? Ich denke, dass ist sehr blauäugig.

Die Ukraine verzichtet auf des Gewaltmonopol in ihren autonomen Gebieten und lässt eigenständige Parlamente nach dem Vorbild Schottlands zu.

Die gibt es da längst. Welcher Staat würde vernünftigerweise auf sein Gewaltmonopol verzichten? Das wären doch bestenfalls Forderungen, von denen man weiß, dass darauf kein vernünftiger Mensch eingeht. Das wäre so als wenn sich alle Deutschen verpflichten, sich nicht zu wehren, wenn sie beklaut werden, damit sich in Zukunft Beklauer nicht vom Beklauten bedroht fühlen müssen.

Ausnahme für eine Intervention: Die öffentliche Ordnung und der Schutz von Minderheiten wird nicht eingehalten.

Die Deutungshoheit liegt dabei selbstverständlich im Kreml und auch nur die sind dann zur Intervention berechtigt, richtig? Mal davon abgesehen, wie soll der Staat, der auf sein Gewaltmonopol verzichtet, irgendeine Ordnung einhalten und wen auch immer wovor auch immer schützen? Das ist doch vollkommen weltfremd und kann gar nicht funktionieren.

Der Ukraine ist es erlaubt, sich eine Schutzmacht zu nehmen und Schutzverträge einzugehen,

So eine Schutzmacht wie Schweden? Du weißt, woher der Begriff Schutzmacht stammt bzw. was er bedeutet? Wenn man so will, war Russland bis 2014 die Schutzmacht Janukowitschs.

darf aber keine Militärbündnisse eingehen und im Friedensfall keine fremden Soldaten auf ihrem Territorium zulassen.

Das wäre eventuell ein Verhandlungsgegenstand. Aber es wäre auch nachvollziehbar, dass Staaten, die gerade oder in jüngster Vergangenheit überfallen worden sind, in dieser Beziehung etwas empfindlich sein könnten, weiter auf sich allein gestellt zu sein und lediglich Worten auf Papier des Aggressors und Besetzers zu vertrauen. Ich denke, da braucht es ein wenig mehr. Wenn dazu eine gemeinsam von den Vertragspartnern kontrollierte entmilitarisierte Zone rund um die Ukraine gehört, wird da eventuell ein Schuh draus.

Der Westen verpflichtet sich, der Ukraine weder ein Militär- noch ein Wirtschaftsbündnis anzubieten, Handelsvereinbarungen sind erlaubt.

Wer ist der Westen? Alle Staaten, die in Wirtschaftsbündnissen mit der EU oder den USA stehen?

Russland verpflichtet sich, der Ukraine weder ein Militär- noch ein Wirtschaftsbündnis anzubieten, Handelsvereinbarungen sind erlaubt.
Russland verpflichtet sich, die Krim zurückzugeben oder das Gebiet der Ukraine abzukaufen.

Der Preis wird im Kreml bestimmt?

Russland erhält ein verbindliches Kaufrecht am Militärhafen Sewastopol und dem umliegenden Gebiet.

Na vielleicht einen Pachtvertrag über 99 Jahre. Obwohl, den bräuchten sie ja nicht, wenn es eine entmilitarisierte Zone gibt.

Russland verpflichtet sich, die vereinbarten Grenzen einzuhalten.

Dazu ist es/hat es sich doch bereits verpflichtet. Welchen Wert hätte denn nun einen neue Verpflichtung? Doch den gleichen, wie die bisherigen. Keinen. Mit solchen Verhandlungspartnern, die sich gerade an wesentliche Vereinbarungen nicht gehalten haben, ist das Verhandeln sicher eine Freude und das Vertrauen unbegrenzt.

Tut mir leid. Aber da sehe ich ein wenig black, so gerne ich da eine Lösung sehen würde, mit der alle leben können. Alle geht dabei in meiner Sicht über die Ukraine, Russland und den Westen (wer auch immer das konkret ist) hinaus. Denn alle anderen Staaten bekommen dadurch ein Signal, dass man erstmal Nachbarn überfallen und (Teile) annektieren kann, um dann über irgendetwas zu verhandeln und ein bisschen das Verhandlungsergebnis diktieren zu können, wenn man dieses Ergebnis nicht auch ohne Anwendung militärischer erreichen kann.
Das wäre das denkbar falscheste Signal, das man aussenden könnte.

Grüße

Hallo,

Du immer mit Deinen englischsprachigen Quellen. http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Recht…
Ich lese aus Artikel 10 eben nicht die Unmöglichkeit eines Beitritts eines teilweise von fremden Truppen besetzen Landes heraus. Deswegen habe ich den auch nicht angeführt.

[Genaugenommen gibt es sogar ein historisches Gegenbeispiel zu meiner Behauptung: Deutschland.]

Der Beitritt der UKR wäre weder politisch (innerhalb der NATO) durchsetzbar, noch erfüllt die UKR die Voraussetzungen, die von dem MAP vorgegeben wurden. Schon mal aktuell zu ungefähr 0% diese
http://www.nato.int/cps/ar/SID-40166323-FEE6CCD2/nat…
I.1.B.3 be a key contributor to regional stability and security , including enhancement of Ukraine’s contribution to the international cooperation on conflict settlement and peacekeeping;

Aber „the smoking gun“ für teilbesetzte Staaten fehlt mir noch. Falls es den gibt.
Den Kommentar habe ich gelesen. Allein ich zweifele noch an der völkerrechtlichen Bedeutung. Es wird nicht von ungefähr kommen, dass der Ersteller mutmaßlich ein ethnischer Ukrainer ist :wink:.

Gruß
vdmaster

Hallo,

naja, man kann es auch anders sehen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-d…
https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k

Aber eine mündl. Absichtserklärung eines Aussenministers ist eben nicht bindend.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Servus

Aber eine mündl. Absichtserklärung eines Aussenministers ist
eben nicht bindend.

Ich denke, das fasst es ganz gut zusammen. In Anbetracht der Tatsache, was Russland offensichtlich von seinen schriftlichen Verträgen mit der Ukraine hält, ist diese künstliche Hysterie um eine (angebliche?) mündliche Absichtserklärung sowieso hochgradig lächerich.

Gruß
vdmaster

Lg,
Penegrin

Russland könnte eine NATO- Offensive nur
nuklear beantworten und das Ende können wir uns vorstellen.

Trost für uns: Der nukleare Schlagabtausch erfolgt dann östlich von uns. Das im Gegensatz zur Zeit des kalten Krieges, wo es auf deutschem Boden gewesen wäre. „Die Deutschen müssen wissen, dass im Falle eines Ost-West-Konflikts ihr Siedlungsgebiet völlig verwüstet wird.“ Zitat Robert McNamara, Ex-Verteidigungsminister unter Kennedy und Nachfolgern.

„Deeskalation“ - geht das überhaupt? Die Europäer würden das vielleicht hinkriegen. Ein Lob für Merkel/Steinmeier/Hollande. Aber wie ist es mit den Amerikanern? Wenn ich das da höre: https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8&feature=… Oder ist das etwas völlig abseits Liegendes, nicht der Beachtung wert?

Oder ist das etwas völlig abseits Liegendes, nicht der
Beachtung wert?

Das ist eine Privatperson, die ihre Privatmeinung auf einer Privatveranstaltung von sich gibt. Ich sehe nicht, wie das irgendeine Relevanz haben sollte.

Btw: die deutsche Übersetzung ist recht dürftig…

Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die
Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die
keiner so recht beweisen kann …

Nun ja, man konnte das immerhin im Fernsehen sehen und hören (von Genscher).

… ) gegenüber der SU sind Makulatur!

So ist das wohl immer mit den Aussagen von Politikern: alles nur Makulatur :wink:)

Hallo,

da Du Deine Frage nicht konkretisierst und Dich auf ein Video einer Rede eines US-Politikwissenschaftlers ohne Relevanz für die US-Regierung beziehst: Was soll uns das alles sagen?
Kaffeesatzleserei?

Ich weigere mich ein längeres Video anzusehen, wenn kein Bezug auf eine gewisse Aussage gemacht oder die fragliche Stelle (ab Minute xy) des Videos angegeben wird.

Gruß
vdmaster

Grenzenlos
Moinsen,

Trost für uns: Der nukleare Schlagabtausch erfolgt dann
östlich von uns. Das im Gegensatz zur Zeit des kalten Krieges,
wo es auf deutschem Boden gewesen wäre.

Und so eine nukleare Wolke macht ja auch an der bundesdeutschen Grenze halt… Geschweige an irgendeiner Grenze.

Daher ist es auch Blödsinn zu behaupten, dass die USA gerne diesen jenen Krieg will, weil sie ja weit ab vom Schlag ist.

In diesem Sinne

Greift man nun auf den Herrn zurück, weil Brzezinski nicht mehr zieht?

Dieser Herr Friedman geistert ja nun schon seit Tagen durch sämtliche Foren, seit Brzezinski ja nun andere Töne von sich gibt. Und der hat politisch mehr Gewicht.

Und um es zum ca 10 000 sten Mal zu widerholen: Die
Sovietunion existiert nicht mehr, Mündliche Zusagen (die
keiner so recht beweisen kann …

Nun ja, man konnte das immerhin im Fernsehen sehen und hören
(von Genscher).

Was selbst Gorbatschov dementierte. War auch überall in den Medien. Sogar bei Sputniknews.

Frage kurz und knapp: Wie stellt Ihr Euch ein Einlenken der
westlichen Welt vor um den Konflikt zu entschärfen? Ich weiss
ja nicht ob das ganze einfach nur in einer langjähigen
Wirtschaftsblockade oder in einem dritten Weltkrieg endet.

Und wie sieht das östliche Einlenken aus?

Warum sollte irgendwer den dritten Weltkrieg wollen? Eben diesen Weltkrieg, den du (ja, auch ich) so fürchtest? Nenne mir bitte bitte einen driftigen Grund, weshalb einer bereit wäre, die komplette Welt für den Rest ihrer Zeit in Schutt und Asche zu legen? Wirtschaftliche Gründe können es nicht sein, denn es ist niemand mehr da mit dem man Geschäfte machen könnte. Geschweige gibt es nichts mehr, womit man Geschäfte machen könnte.

Die Waffenruhe ist ein Provisorium keine Lösung.

Und selbst ein Provisorium kann der Beginn einer Lösung sein.