Dieses Brett dient dem Gedankenaustausch zu behördlichen Themen. Wir weisen darauf hin, dass die Beratung in konkreten Rechtsfragen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz regelmäßig nur durch Anwälte erbracht werden darf. Ein Beitrag in diesem Brett sollte daher keine persönlichen Rechtsfragen behandeln, sondern immer allgemein gehalten werden.
Die Beiträge hier auf der Plattform stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Ein Beratervertrag kommt nicht zustande. Die Nutzung von rechtlichen Einschätzungen der Community läuft auf eigene Gefahr. Bevor du aufgrund von Informationen in diesem Brett handelst, solltest du weiteren Rechtsrat in Anspruch nehmen. Nur Anwälte und Steuerberater geben verbindliche Rechtsauskunft, für die sie auch einzustehen haben. Daneben gibt es auch andere Beratungsmöglichkeiten wie Behörden oder Firmen, die in eigenen Vertragsfragen beraten dürfen (z. B. Bank für finanzbezogene Rechtsfragen).
Artikel, die gegen die genannten Vorgaben oder geltendes Recht verstoßen, z.B. Rechte Dritter verletzten, werden bei Kenntnis (von den Moderatoren oder dem Team) gelöscht.
Für die Beiträge sind ausschließlich die jeweiligen Autoren verantwortlich. Eine Prüfung durch das „wer-weiss-was“-Team findet nur auf offensichtliche Rechtsverstöße statt. Solltest du dich durch einen Beitrag in deinen Rechten verletzt sehen, nimm bitte mit uns Kontakt auf – entweder per PN an Moderatorin Selina oder per Mail an [email protected]. Bei kurzer Darlegung deiner Ansprüche werden wir den Beitrag ggfls. löschen.
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In diesem Brett geht es um Angelegenheiten, die die meisten Ämter und Behörden (Ausnahmen s. u.), Probleme mit selbigen, Anträge und Bescheide, Fragen zu Geldleistungen, Ansprüche etc. betreffen.
Des Weiteren passen hier alle Fragen rein, die über die in dieser Brettbeschreibung genannten Beispiele hinaus gehend Öffentliches Recht betreffen und nicht in ein anderes Brett passen sowie Fragen zum Beamtenrecht.
Auch Fragen z. B. zu
- Wohngeld (Wohnungsamt o. ä. Bezeichnung),
- Elterngeld (Versorgungsamt),
- BAföG,
- Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt (sonstige Unterhaltsfragen sind im Brett „Allgemeine Rechtsfragen“ zu stellen),
- GEZ/Rundfunkbeitrag
- Kindergeld, das von einem Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes und nicht (wie in den meisten Fällen üblich) von der Familienkasse der Arbeitsagentur gezahlt wird,
sind hier richtig.
Nicht in dieses Brett gehören
- Fragen, die die Arbeitsagentur, die ARGE, das JobCenter bzw. das Sozialamt betreffen (z. B. Alg I, Alg II, Sozialgeld, Grundsicherung, Kindergeld von der FamKa, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)) Nutzt dafür bitte das Brett Arbeitsrecht oder Arbeitsamt.
Hinweis:
Liebe Fragesteller aus der Schweiz und aus Österreich - bitte vermerkt in euren Fragen, dass es sich um das jeweilige Landesrecht handelt, das angefragt wird. Dies erleichtert es Antwortenden eure Fragen gleich richtig einzuordnen und entsprechend zu beantworten.