Demokratie mit Füssen getreten!

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in Deutschland!

WELCHES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS HAT HERR STRUCK ÜBERHAUPT?

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundeswehr/

General Günzel wegen Lobes für Hohmann-Rede entlassen

Berlin (dpa/WEB.DE) - Der Chef des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), Brigadegeneral Reinhard Günzel, muss gehen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies am Dienstag den Heeresinspekteur an, Günzel mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden.

Damit zog Struck die Konsequenz aus einem ausdrücklichen Lob Günzels für die als antisemitisch kritisierte Rede des CDU- Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Eine genaue Prüfung eines entsprechenden Briefs des Offiziers an Hohmann habe ergeben, dass die Vorwürfe gegen den General noch schwerwiegender seien als zunächst bekannt.

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

WELCHES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS HAT HERR STRUCK ÜBERHAUPT?

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundeswehr/

Wähle eben das nächste mal richtig. Du hast künftig die Wahl zwischen dem Bolschewismus im Samtanzug oder der Freiheit.

Die von der SPD und den Grünen in trauter Wahlkampfmanier mit Spiegel verlangten poststalinistischen Säuberungsaktionen in der CDU werden weiter gehen. Wie vor 1932 kann sich niemand mehr sicher sein.

Gruss Günter

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

Du hast Dich doch auch gegen diese Kopftuchsache ausgesprochen, z.B.:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Du meinst allen Ernstes, daß ein General öffentlich Aussagen gutheißen darf, die sich nicht in der Nähe des braunen Gedankenguts bewegen, sondern mittendrin?

Meine Meinung: Du solltest mal Dein politischen und gesellschaftlichen Werte adjustieren.

Im übrigen finden sich im Soldatengesetz genug Bestimmungen, die einem Soldaten derartige Aussagen verbieten.

Gruß,
Christian

In dem Antwortbrief des Generals, den Hohmann dem ZDF-Magazin «Frontal 21» präsentierte …

Ich hab’ mich kaputtgelacht!
Jetzt hat der Hohmann den Günzel abgeschossen, als Dank für dessen Dankesbrief ? !!
Naja, auch wenn General Günzel früher oder später vielleicht selber in den Fettnapf reingedappt wäre, ist das doch ein genialer Gag.
Ach ja, timekiller, auch wenn’s mir wegen dem General seiner Karriere leid tut, ich möchte nicht, dass meine Soldaten ethnische, religiöse und politische Konflikte auch noch schüren (wenn’s auch nur aus reiner Schusseligkeit ist).
Siehst du das anders?

Hi!

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

WELCHES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS HAT HERR STRUCK ÜBERHAUPT?

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundeswehr/

Wähle eben das nächste mal richtig. Du hast künftig die Wahl
zwischen dem Bolschewismus im Samtanzug oder der Freiheit.

Das musst du mir mal näher erklären.

Glaubst du, ein Verteidigungsminister einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung hätte anders reagiert (wie war das noch in der Affäre Kießling)?

Also kannst du CDU/CSU nicht gemeint haben. Wen dann? Etwa gewisse Splitterparteien am rechten Rand des Politspektrums? Dann hat Hohmann mit seiner Rede gewonnen!

Grüße
Heinrich

Brief-Datum?
Weiss jemand, ob der verhängnisvolle
Brief vor oder nach dem Bekanntmachen
der Hohmann-Rede abgefangen wurde?

Man könnte da ja plötzlich ganz
paranoid werden :smile:

Gruss, Marco

von abgefangen steht da nichts
siehe

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundeswehr/?msg_i…

Hohmann hat den Brief wohl ganz stolz den Herren Journalisten präsentiert …

Hallo,

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

Nö, wer sich verfassungsfeindlich äußert, kann die Verfassung nicht verteidigen. Was ist falsch daran?

cu Rainer

gut so…
…die sollen ihren dämlichen antisemitismus zuhause gerne am stammtisch diskutieren, in der oberen kommandoebene der bundeswehr hat sowas jedenfalls nichts zu suchen.

gruß.

Hallo Heinrich,

Wähle eben das nächste mal richtig. Du hast künftig die Wahl
zwischen dem Bolschewismus im Samtanzug oder der Freiheit.

Das musst du mir mal näher erklären.

So wie es in Berlin derzeit zugeht unter diesen Salonkommunisten, die sich bei den Grünen und der SPD etabliert haben, vor Jahren auf der Strasse ihre kommunistischen Parolen schrien oder sich mit Polizisten prügelten, das leben anderer in Gefahr brachten ist wohl eher derzeit eine Rotfront aus den Ruinen auferstanden. Aus den Ruinen des Bolschewismus.

Glaubst du, ein Verteidigungsminister einer CDU/CSU-geführten
Bundesregierung hätte anders reagiert (wie war das noch in der
Affäre Kießling)?

Diese Geschichte war noch abscheulicher. Denn da wurde sogar wegen angeblicher - aber selbst wenn es so gewesen wäre - homosexueller Neigung eine Kündigung ausgesprochen. Erwarte nicht, dass ich den sonst von mir geschätzten seinerzeitigen Verteidigungsminiser in Schutz nehmen. Wir sind in der CDu klatre Worte und nicht wie bei den Linken die Anpassung nach dem Mund der anderen gewohnt.

Also kannst du CDU/CSU nicht gemeint haben. Wen dann? Etwa
gewisse Splitterparteien am rechten Rand des Politspektrums?
Dann hat Hohmann mit seiner Rede gewonnen!

Für mich hat in dieser Sache zuerst einmal die Wahrheit verloren. Dann hat sich ein Bundesmnister mit Worten - und zwar zur Bewertung in Verbindung zu sehen - zwischen der Entlassung der Generäle unter Hitler als „verwirrt“ des Nazi-Jargons bedient.

Hätte jemand Friedmann vor fünf Monaten als „verwirrt“ bezeichnet, wirst Du mir recht geben müssen, dass dann von übelster ns-Polemik und Antisemitismus gesprochen worden wäre.

Dass Paul Spiegel solchen Parolen nun sogar Beifall zollt, wenn jemand wie unter Hitler als „verwirrt“ bezeichnet wird, wie unter Hitler in die Nähe psychiatrischer Erkrankungen gesetzt wird, macht die Sache nur noch gesckmackloser. Es ist erstaunlich, wie im linken politischen Lage Einige sich wegen Hohmann aufregen, dann aber "Hitlers Argumente zur Entfernung von Generälen bejubeln ". So schizophren können nur jene sein, die einst Arafat bejubelt haben, den Terror im Kommunismus bejubelt haben und heute auf Menschenrechte machen.

Gruss Günter

hallo,

vielleicht hätten sich cdu und csu bei ihrer neugründung nach 1945 mal säubern sollen, dann würde nicht immer noch der nährboden bestehen, der leute wie herrn hohmann zu ihren äußerungen motiviert.
gäbe es nicht eine klientel, die seinen schwachsinn gut fände, würde er nicht gewählt. und wäre er in der partei alleine mit seiner meinung, wäre er nicht mehr im bundestag. ich möchte hier an frau däubler-gmelin und ihren unsäglichen, ebenfalls natürlich rein indirekt und im konjunktiv abgehaltenen bush/hitler-vergleich erinnern - da wurde direkt nach rücktritt geschrien (auch von dir, wenn ich mich recht erinnere). war ja auch richtig so. überhaupt, dieser mit-konjunktiv-absichern-scheiß geht mir total auf die nerven. würde ich zu herrn hohmann sagen „man könnte sie auch mit einiger berechtigung für eine richtig üble nazi-sau halten, mein herr“, bekäme ich zurecht eine beleidigungsklage von diesem und ich (vermutlich) eine ordentliche geldstrafe. aber wenn man über juden im konjunktiv als tätervolk redet, dann schrammt man natürlich wieder knapp an allem vorbei, was sanktionen gerechtfertigen würde, oder wie? der typ gehört raus aus dem bundestag und raus aus der cdu, und das hat nichts mit paul spiegel, den grünen oder der spd zu tun sondern einfach mit der frage, wieviel offenen antisemitismus eine volkspartei verträgt.

gruß

hihi, Wie sagt meine Oma immer:

Du kannst tun was du willst, aber:
„Dummheit wird immer bestraft,
und zwar sofort und gnadenlos.“ :smile:))

Gruss, Marco

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Anzumerken wäre noch
Dass er als General ein Beamter auf Lebenszeit ist. Zumindest wird er nach BAT bezahlt.

Und gibt es da nicht so was wie eine Neutralitätspflicht?

Gruß ivo

hallo,

vielleicht hätten sich cdu und csu bei ihrer neugründung nach
1945 mal säubern sollen, dann würde nicht immer noch der
nährboden bestehen, der leute wie herrn hohmann zu ihren
äußerungen motiviert.
gäbe es nicht eine klientel, die seinen schwachsinn gut fände,
würde er nicht gewählt. und wäre er in der partei alleine mit
seiner meinung, wäre er nicht mehr im bundestag. ich möchte
hier an frau däubler-gmelin und ihren unsäglichen, ebenfalls
natürlich rein indirekt und im konjunktiv abgehaltenen
bush/hitler-vergleich erinnern - da wurde direkt nach
rücktritt geschrien (auch von dir, wenn ich mich recht
erinnere).

Irrtum. Ich habe Herta recht gegeben. Sie hat nur die Wahrheit gesagt. Sie hat als Regierungsmitglied natürlich dass Problem, dass sie diesen Maulhelden aus den USA, oder sagen wir es netter, diesen Ex-Alki, so bezeichnet hat, wie er es verdient.

war ja auch richtig so. überhaupt, dieser

mit-konjunktiv-absichern-scheiß geht mir total auf die nerven.
würde ich zu herrn hohmann sagen „man könnte sie auch
mit einiger berechtigung für eine richtig üble nazi-sau
halten, mein herr“, bekäme ich zurecht eine beleidigungsklage
von diesem und ich (vermutlich) eine ordentliche geldstrafe.

weshalb, jetzt mal von Hohmann abgesehen, Deine Meinung ist keine objketive Feststellung. Zur Straftat gehört die objektive Feststellung und nicht eine Aussage im Konjunktiv. Sie ist nicht strafbar, weil subjektive Straftatbestände das Gesetz bei Beleidigungen nicht kennt.

aber wenn man über juden im konjunktiv als tätervolk redet,
dann schrammt man natürlich wieder knapp an allem vorbei, was
sanktionen gerechtfertigen würde, oder wie?

Da diese Darstellung nicht der Rede entspricht, werte ich Deine Worte nicht weiter.

der typ gehört

raus aus dem bundestag und raus aus der cdu, und das hat
nichts mit paul spiegel, den grünen oder der spd zu tun
sondern einfach mit der frage, wieviel offenen antisemitismus
eine volkspartei verträgt.

Bin ich völlig anderer Meinung. Diese Stimmungsmache ist und wird langsam durchschaubar.

Gruss Günter

Hallo,

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

Nein, da er Bundeswehrsoldat ist darf er seine Politische meinung nicht Öffendlich äußern, die Entlassung war richtig.

Nö, wer sich verfassungsfeindlich äußert, kann die Verfassung
nicht verteidigen. Was ist falsch daran?

falsch, er hat sich nicht vervassungsfeindlich geäußert, er hat nur eine rede eines politikers kommentiert.
was er auch nur als privatmann darf.

cu
schnorz

cu Rainer

Hi,

Irrtum. Ich habe Herta recht gegeben. Sie hat nur die Wahrheit
gesagt. Sie hat als Regierungsmitglied natürlich dass Problem,
dass sie diesen Maulhelden aus den USA, oder sagen wir es
netter, diesen Ex-Alki, so bezeichnet hat, wie er es verdient.

Naja, aber diese irgendwer=Hitler-Vergleiche gehen doch nun wirklich an der Realität vorbei. Bush ist arrogant, ungebildet, fannatisch, berechnend, zynisch und eine Gefahr für die Welt. Aber Hitler ist er deswegen noch lange nicht. Bush glaubt -zumindest bin ich davon überzeugt- von sich selbst, dass die Amerikanisierung der Welt nicht nur Amerika sondern auch der ganzen Welt ganz super gut tut. Ich denke, dass Hitler in seinem Fall davon eher weniger ausgegangen ist. Von der Qualität der Kriege mit Zivilopfer-Minimierung auf der einen und Zivilopfer-Maximierung auf der andern Seite mal ganz abgesehen.

war ja auch richtig so. überhaupt, dieser

mit-konjunktiv-absichern-scheiß geht mir total auf die nerven.
würde ich zu herrn hohmann sagen „man könnte sie auch
mit einiger berechtigung für eine richtig üble nazi-sau
halten, mein herr“, bekäme ich zurecht eine beleidigungsklage
von diesem und ich (vermutlich) eine ordentliche geldstrafe.

weshalb, jetzt mal von Hohmann abgesehen, Deine Meinung ist
keine objketive Feststellung. Zur Straftat gehört die
objektive Feststellung und nicht eine Aussage im Konjunktiv.
Sie ist nicht strafbar, weil subjektive Straftatbestände das
Gesetz bei Beleidigungen nicht kennt.

Das interessiert mich jetzt, du bist doch Jurist, oder? Maßgabe für „objektiv“ ist doch, wie ein verständiger Dritter die Äußerung verstehen dürfte.
Nun weiss man natürlich wieder mal nicht, was ein verständiger Dritter ist. Aber ich sag mal so: Die Kreise, die jetzt Herrn Hohmann zujubeln, weil er „den Juden“ mal die Meinung sagt, dürften das oben von mir beispielhaft angeführte so verstehen, wie es auch gemeint sein würde - nämlich ohne Konjunktiv. Den nehmen nämlich etwas weniger eloquente Menschen gar nicht mehr so oft wahr, wie man hoffen sollte.

aber wenn man über juden im konjunktiv als tätervolk redet,
dann schrammt man natürlich wieder knapp an allem vorbei, was
sanktionen gerechtfertigen würde, oder wie?

Da diese Darstellung nicht der Rede entspricht, werte ich
Deine Worte nicht weiter.

Ok, aber beim Zündeln mit diesen Begrifflichkeiten weiß ein erfahrener Parlamentarier, der dazu studierter Jurist ist, auch ganz genau, worauf seine Rede im öffentlichen Diskurs reduziert wird. Und mal ehrlich: Dass es einem Menschen, der gegen Schwule und Ausländer sowie Juden polemisiert (wie es dieser dort ja offenbar tut) wirklich um die Aufrechterhaltung christlicher Werte geht, nehme ich ihm nicht ab; auch wenn der ganze Unsinn über Juden/Deutsche/Tätervolk nur eine Überleitung zur Gottlosigkeit sein sollte. Nein, der wollte am Thema Antisemitismus zündeln und das hat er geschafft. Natürlich rein indirekt und im Konjunktiv.

Gruß

Hallo,

Wer seine Meinung sagt, wird entlassen, so einfach ist das in
Deutschland!

Nein, da er Bundeswehrsoldat ist darf er seine Politische
meinung nicht Öffendlich äußern, die Entlassung war richtig.

Nö, wer sich verfassungsfeindlich äußert, kann die Verfassung
nicht verteidigen. Was ist falsch daran?

falsch, er hat sich nicht vervassungsfeindlich geäußert, er
hat nur eine rede eines politikers kommentiert.
was er auch nur als privatmann darf.

ok, als vertreter eines staatsorgans jedoch darf er nicht gegen die grundrechte hier lebender personen verstoßen; ob er das nun getan hat weiß ich nicht, ich bin jetzt auch zu faul, da genauer nachzuschauen.
leute seiner gesinnung sind jedenfalls - ich wiederhole mich - in der führungsebene der bundeswehr fehl am platze.

gruß