Hi Leute,
gestern hab ich in den Nachrichten gehört, dass ein Student gegen seine Einberufung zur Bundeswehr geklagt hat weil die Auswahl der Wehrpflichtigen im grunde willkürlich erfolgt, da die Bundeswehr nicht mehr so viele Wehrpflichtige brauchen kann. Die Klage war zunächst auch mit Erfolg gekrönt.
Nun würd ich gern eure Meinung hören, ob das vielleicht der Anfang vom Ende der Wehrpflicht sein könnte?
mfg
Andy
Hi!
gestern hab ich in den Nachrichten gehört, dass ein Student
gegen seine Einberufung zur Bundeswehr geklagt hat weil die
Auswahl der Wehrpflichtigen im grunde willkürlich erfolgt, da
die Bundeswehr nicht mehr so viele Wehrpflichtige brauchen
kann. Die Klage war zunächst auch mit Erfolg gekrönt.
Nun würd ich gern eure Meinung hören, ob das vielleicht der
Anfang vom Ende der Wehrpflicht sein könnte?
Selbstverständlich ist das das Ende der Wehrpflicht. Die Frage ist nur noch, wie der Gesetzgeber auf das absehbare Urteil reagiert. Da dürfte es nur zwei Möglichkeiten geben:
a) wir bekommen eine Berufsarmee, die vom Personalstand deutlich unter dem derzeitigen liegt (vielleicht etwa 150.000 Mann), und die aufgabenmäßig für weltweite Einsätze im Rahmen der NATO bzw. UNO ausgerichtet ist. Die Folgen einer solchen Entscheidung wäre ein Risiko, mit der Armee einen „Staat im Staate“ zu schaffen, ähnlich wie mit der Reichswehr in den 1920ern. Außerdem würde eine solche Regelung den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme extrem beschleunigen, weil mit der Aufgabe der Wehrpflicht auch der Zivildienst abgeschafft werden müsste.
b) es wird für alle 18jährigen (männlich wie weiblich) nach dem Schulabgang ein soziales Pflichtjahr eingeführt. Wer will, kann statt Krankenhaus oder Altenheim sich für die Bundeswehr entscheiden (die Neuregelung der Aufgaben der Bundeswehr bleiben davon aber unberührt). Dieses Verfahren hätte den Vorteil, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter aufgehoben ist und gleichzeitig der Zivildienst erhalten bleibt.
Grüße
Heinrich
Hast recht … aber wer weiß was unserer ach so tollen Regierung sonst noch so alles einfällt. Die kommen bestimmt noch auf andere Ideen, oder meinst du nicht?
mfg
Andy
Hallo Heinrich,
ich sehe hier nur die Möglichkeit 2.
alles andere wäre eine Katastrophe.
Da ich im freundeskreis Behinderte habe, weiss ich, wie extrem wichtig Ziwis sind.
Zusatz: ich habe allergrößten Respekt vor Ziwis.
Grüße
Raimund
Offenes Geheimnis
Hallo Andy,
das der Wehrpflicht nun schon seit Jahren die rechtliche Grundlage fehlt, ist eigentlich ein offenes Geheimnis, das allen beteiligten bekannt war. Wie es aber unter dieser Regierung so üblich ist (und auch unter der CDU/FDP, die will ich gar nicht rausnehmen), wird natürlich erstmal solange mit der bestehenden Regelungen weitergewirtschaftet, bis jemand (in diesem Fall wohl das Bundesverwaltungsgericht) der Regelung den Todesstoß versetzt.
Im übrigen sehe ich die Sozialproblematik nicht ganz so schwarz wie meine Vorredner, durch die Abschaffung des unsinnigen Wehrersatzdienstes (aka Zivildienst) werden die bisher dort eingespannten Personen ein Jahr früher in die Volkswirtschaft entlassen, was sowohl positive Effekte auf die Konjunktur, als auch auf die Steuereinnahmen hat, beides Faktoren, die dringend einen kleinen Schub benötigen. Natürlich wird der Druck auf das Sozialsystem sich dennoch erhöhen, aber das wird die sowieso notwendige Umstrukurierung nur beschleunigen.
Grüße,
Anwar
Hallo Andy,
das der Wehrpflicht nun schon seit Jahren die rechtliche
Grundlage fehlt, ist eigentlich ein offenes Geheimnis, das
allen beteiligten bekannt war.
Seit Jahren? Genaugenommen wohl seit 1935, seit das Frauenwahlrecht und die ausschließlich für Männer geltende (und vom Staat als solche bezeichnete) Wehrpflicht nebeneinander bestehen.
Erweiterte Interpretation
Hallo,
Seit Jahren? Genaugenommen wohl seit 1935, seit das
Frauenwahlrecht und die ausschließlich für Männer geltende
(und vom Staat als solche bezeichnete) Wehrpflicht
nebeneinander bestehen.
Das kann man natürlich auch kritisieren. Ich bezog mich bei meiner Angabe darauf, dass, selbst wenn man den von Dir nicht aufgeworfenen Aspekt ignoriert, die Wehrpflicht aufgrund der willkürlichen Auslese bereits mindestens seit Anfang der 90er fällig ist.
Grüße,
Anwar
Hallo,
Seit Jahren? Genaugenommen wohl seit 1935, seit das
Frauenwahlrecht und die ausschließlich für Männer geltende
(und vom Staat als solche bezeichnete) Wehrpflicht
nebeneinander bestehen.Das kann man natürlich auch kritisieren. Ich bezog mich bei
meiner Angabe darauf, dass, selbst wenn man den von Dir nicht
aufgeworfenen Aspekt ignoriert, die Wehrpflicht aufgrund der
willkürlichen Auslese bereits mindestens seit Anfang der 90er
fällig ist.
Ja, du meinstest wahrscheinlich mit der BRD-Gesetzgebung, insbesondere dem Grundgesetz als Maßstab. Daß selbst damit schon keine Grundlage mehr bestand, zeigt die Wertlosigkeit dieser Grundlagen und das Unrecht, von diese erfüllt sind.
HI
die geburtenschwachen Jahrgänge werden kommen und darf wieder Jedermann.
nicki
Könnte. Das Ding ist, dass zwar Gerichte durch die Einberufungspraxis eine Rechtswidrigkeit sahen, dass diese aber unter Umständen (und vor entsprechenden Urteilen kann das niemand genau sagen) durch ein Gesetz gerechtfertigt werden kann, wobei ich Rechtfertigung hier als rein verfassungsrechtlichen Terminus verstanden wissen möchte.
Gegen die Wehrpflicht muss man jedenfalls politisch kämpfen, juristisch ist da mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere durch das BVerfG, nicht viel zu holen.
Levay