Der deutsche Geheimdienst und seine Aufgaben

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo ich hab da mal eine Frage.

Der deutsche „Geheimdienst“ finanziert von deutschen Steuergeldern nutzt seine Ressourcen um die deutsche Wirtschaft auszuspionieren und gibt die Erkenntnisse an den amerikanischen Geheimdienst weiter. Sicher um damit die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken und das Ganze mit Billigung der Regierung. Warum wird mir der Gedanke an die Todesstrafe bei solchen Nachrichten auf einmal sympathisch?(diese Frage ziehe ich zurück) Muss man einem solchen Staat eigentlich Steuern zahlen? Welche Maßnahmen sind angebracht um diesem Staat seine Grenzen aufzuzeigen?

fragend ich

#2

Servus,

alldieweil der BND dem Bundeskanzleramt disziplinarisch unterstellt ist, könnte man es doch eigentlich mit Wählen versuchen? Was meinst Du?

Schöne Grüße

MM

#3

Hallo,
ein erster großer Schritt wäre die Erlangung der Souveränität Deutschlands.

Gruß Peke

#4

Servus,

die wodurch genau eingeschränkt ist?

Neugierig

MM

#5

Hallo,

also diese Frage kann man nicht so einfach beantworten.

Es ist ja nicht klar, ob der Geheimdienst deutsche Firmen ausspioniert hat. Aber klar ist natürlich, dass Wirtschaftsspionage an sich nicht in Ordnung ist. Die Grenzen sind da natürlich fließend.

Der BND darf IN Deutschland überhaupt nichts ausspionieren, das ist gesetzlich geregelt. Dafür ist der Verfassungsschutz (BfV) zuständig, aber auch hier sind die Grenzen fließend.

Selbstverständlich musst Du Steuern zahlen, solche Kleinigkeiten entbinden Dich nicht.

Dagegen tun kannst Du jede Menge, es wird nur alles nichts nutzen…

Anders wählen?..na ja. die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA wurden während der rot/grünen Koalition geschlossen und sind bis heute gültig.

Eine Änderung dieser Vereinbarungen hätte natürlich Folgen…

Souveränität Deutschlands? Das ist weder vorhanden, noch gewünscht.

Der 2 plus 4 Vertrag mit seinen Anlagen und Protokollen inklusive der Ratifizierungen gibt eine volle Souveränität nicht her, dies gilt besonders auch für den Status Berlins.
Aber das gilt auch in Bezug auf gewisse „Zusammenarbeit“.

Die EU und die Übertragung von Rechten gestatten keinem Mitglied absolute Souveränität.

Ein schwieriges Feld, in dem man sich als Privatmann so schnell verläuft, wie in den Labyrinthen, die heutzutage gerne in Getreidefeldern geschnitten werden…

Klagen kannst Du nur, wenn Du persönlich betroffen bist. Da hat sich der Staat schon sein eigenes Süppchen gekocht…

Gruß

#6

Moin,

durch die Unfähigkeit der „Reichsbürgerbewegung“ ganz simples Staatsrecht zu verstehen.

vdmaster

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#7

Hallo,

kannst Du auch ausführen, warum der 2+4-Vertrag keine Souveränität hergibt?

Dass diese S durch Verträge (EU) wieder eingeschränkt wird, steht außer Frage. Aber keiner dieser Verträge ist unkündbar.

Gruß
vdmaster

#8

Hallo,

ah sooo - ich hatte an eine komplizierte Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen Kommission und Rat der EU (an die ja tatsächlich Teile der einzelstaatlichen Souveränität abgetreten worden sind) mit Präsident, Kongress oder Senat der USA gedacht.

Das wäre mal spannend gewesen, weil etwas Neues.

Schöne Grüße

MM

#9

Hi,

Fischbrötchen aka Peke ist ein Anhänger der Theorie, dass wir immer noch besetzt sind. Dies meint er bspw. daran zu erkennen, dass D einige Millionen an Stationierungskosten für US-Truppen übernimmt.

Zudem werden in seinem Modell die USA von nur ganz wenigen Banker-Familien dirigiert, die sicher auch den Kongress und den US-Präsi „anleiten“.

Du merkst sicher, in welche Richtung dieses Konstrukt läuft. Da kommen dann schnell mal Theorien auf, dass die USA den WK 1+2 ausgelöst haben. Auf Befehl des „Weltkapitals“. Näheres erfährt man durch illustre Personen wie Jürgen Elsässer und Ken Jebsen.

vdmaster

#10

Hallo vdmaster,

das kann ich gerne an zwei Punkten tun:

  1. Der Bundesrepublik ist im Bereich Verteidigung eine Höchstzahl von Soldaten vorgeschrieben.

  2. Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen schränkt die Souveränität ein. Diese Klausel hat im 2 plus 4 nichts an Gültigkeit verloren, da es sich bei diesem Vertrag ausdrücklich nicht um einen Friedensvertrag handelt.

Gruß

#11

@ vdmaster:
nur mal ´ne Überlegung:
Stell Dir vor, du wärest ein privates Gelddruckkartell, welches die Monopol-Lizenz zur Versorgung der Welt mit der Leitwährung Dollar ertrickst hat.
Du würdest entscheiden ob und wieviel du den USA - und damit der Welt - zu welchen Zinskonditionen zugestehst.
Wie lange würde es bei Dir dauern, dass aus Leitwährung zu Deinen Gunsten eine Leidwährung zu Lasten Anderer würde?
Warum sollten es also die jetzigen Money-Oligarchen anders handhaben?
Es sind eben alles nur Menschen - wie Du und ich.
LG
ein 2felnder

#12

Servus,

alldieweil der BND dem Bundeskanzleramt disziplinarisch
unterstellt ist, könnte man es doch eigentlich mit Wählen
versuchen?

Und du glaubst da Ändert sich was, warum ist das mir noch nie aufgefallen?

Was meinst Du?

Maßnahme ohne Wirkung auf diese Steuergeldvernichter. Die sind so selbstherrlich, die können mit dem Begriff Wahlen und Mehrheitsmeinung nichts anfangen.

Aber trotzdem Danke für deine Bemühungen

Schöne Grüße

MM

#13

Gerüchte um die Souveränität Deutschlands

  1. Der Bundesrepublik ist im Bereich Verteidigung eine
    Höchstzahl von Soldaten vorgeschrieben.

Das ist nicht richtig. Bestandteil des Vetrages ist lediglich ein Zitat einer Erklärung aus den Verhandlungen über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Ein Vertrag, der im übrigen von allen damaligen Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes abgeschlossen wurde und die konventionellen Waffen aller Vertragspartner beschränkt.

  1. Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen schränkt die
    Souveränität ein. Diese Klausel hat im 2 plus 4 nichts an
    Gültigkeit verloren, da es sich bei diesem Vertrag
    ausdrücklich nicht um einen Friedensvertrag handelt.

Die Feindstaatenklausel hat nichts mit dem 2+4-Vertrag zu tun und existiert ausschließlich auf dem Papier. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Klausel nicht nur von den vier Siegermächten durch einseitige Erklärungen sowie durch den Ostvertrag praktisch aufgehpben, sondern auch von der Generalversammlung für obsolet erklärt wurde.

Generell gilt, daß im 2+4-Vertrag ausdrücklich steht, daß Deutschland seine volle Souveränität über innere und äußere Angelegenheiten hat (Art. 7 Abs. 2).

#14

Servus,

warum ist das mir noch nie aufgefallen?

eventuell waren die Wahlergebnisse für die von Dir gewünschten Änderungen unpassend?

Schöne Grüße

MM