Der Flurfunk in den Behörden ist beendet

News & Aktuelles Nachrichten
#21

Wobei bei der ganzen Spitzenkandidatendiskussion meines Erachtens die Frage, warum man ausgerechnet den Spitzenkandidat, der bei der Wahl verloren hat, zum Kommissionspräsidenten machen wollte, seltsam undiskutiert bleibt.

Wählerverarschung kann sein, wenn A und B kandidieren, aber am Schluss zaubern die Antichambristen C (von der Leyen) aus dem Hut.

Aber ist es nicht genauso Wählerverarschung, wenn A und B zu Wahl stehen, A gewinnt, aber die Antichambristen einigen sich auf B (Timmermans, das war ja der erste Vorschlag von Merkel und Co.).

Das erscheint mir beides gleich widersinnig.

Somit erscheint mir das Hinterzimmerargument etwas an den Haaren herbeigezogen.

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#22

Moin C.,

aber mit ein bißchen sachlicher und zeitlicher Distanz war und ist für den nicht-fanatischen Mitbürger schnell klar, daß an diesem Vorwurf nichts dran ist.

Das sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Üblicherweise werden Einschränkungen der Rechte der Bürger von der Judikativen vorher legitimiert oder können wenigstens hinterher durch sie auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. Nicht nur einmal haben Gerichte die Einschätzungen der Polizei kassiert. Dass die Polizei nun gleich selbst festlegen dürfte welche Internetseiten verboten gehören ist IMHO da schon das erste Loch im Damm. Und wenn die technischen Mechanismen schon mal eingeführt sind ist die Versuchung groß den Anwendungsrahmen auch mal zu vergrößern.

Bei der Beurteilung sollte man weiterhin den damals wehenden Zeitgeist berücksichtigen und den Umstand, daß die Frau damals zehn Jahre jünger und Familienministerin war

Ach, sollte man? Warum eigentlich darf das Bürgergedächnis nur so kurz sein?
Kennst du diese aktuelle Geschichte:

Kurz: einem heute 18jährigen darf zu Recht aus dem Grund die Bewerbung bei der Polizei versagt werden, weil er als 14jähriger mit Kriminellen zusammengearbeitet hat. Auch wenn das Strafverfahren damals eingestellt wurde ist seine Eignung auch heute noch zweifelhaft.
Die Reifeentwicklung dürfte von 14 zu 18 doch deutlich weiter voranschreiten als von 50 zu 60.
Warum sollte man diese Geschichte der vdLeyen heute nicht mehr berücksichtigen?

VG
J~

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#23
  • Einer der den Wählern versprochenen Spitzenkanditaten
  • Ansonsten alles außer vdL


Mir rieselt gerade wieder ein kalter Schauer über den Rücken.

awM

#24

Das System der Spitzenkandidaten war doch von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das kann nur funktionieren, wenn eines der Lager eine deutliche Mehrheit bekommt Und es war eigentlich abzusehen, dass das nicht der Fall sein würde. Natürlich kann man sich als größter Block zum „Sieger“ erklären, aber das verleiht eben trotzdem nicht die Macht den Spitzenkandidaten zu installieren.

Gruß,
Steve

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#25

Naja, das ist dann eine Sache von Koalitionen.

Weber wäre jemand gewesen, mit dem ich aus demokratischer Sicht hätte leben können, obgleich er mir politisch viel zu wenig bietet - da liege ich halt anders.

Ich hätte aber auch mit Timmermans, Keller oder Vestager leben können, wenn denn die parlamentarische Wahl so ausgefallen wäre.

Aber mit der aus dem Hut gezauberten habe ich Probleme - und das tatsächlich auch unabhängig davon, dass sie politisch bislang eine eher jämmerliche Figur abgibt.

Stell Dir vor, nach der letzten BTW hätte man auf einmal Amthor als neuen Kanzler präsentiert … (ich glaube aber, dass wir da eh einer Meinung sind)

VG
Guido

#26

Ich verstehe die Abwertungen (grundsätzlich) oben nicht.

Uschi hat ja heute in ihrer letzten Rede die gewohnte CDU-Kehrtwende praktiziert, sehr links und grün, und sie wird nach ihrer Aussage alle Menschen in Europa glücklich machen.

Mir würde es genügen, wenn sie dieses elende Konstrukt EU in den Abgrund führt.
Auf dass die Bürger dieser Länder wieder ernst genommen werden.
Und nicht nur pseudomäßig an die Urne gelogen, betrogen und geführt werden.

awM

#27

Ich finde den Kommentar sehr passend:

Im übrigen war ja die Spitzenkandidatsgeschichte ja auch so eine Hinterzimmerregel, die nirgendwo festgelegt ist. Auch wenn ich es gut gefunden hätte, wenn man sich daran gehalten hätte. Aber ist es wirklich so falsch, eine europaorientierte deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission zu haben? Ich bin schon der Ansicht, daß Deutschland hätte seine Interessen in der EU mitunter stärker hätte vertreten können. Die Aussichten sind zumindest nun nicht schlechter als bisher.

Gruß
C.

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#28

Naja, vielleicht überrascht sie mich und alles wird toll.
Nur lässt ihre bisherige Bilanz diesen Schluss eher nicht zu.

Es ist schon klar.
Aber wenn man sich auf dieses Modell versteift, dann sollte man dies auch in letzter Kosequenz machen.
Es ist ja auch nicht festgelegt, dass man mit einem Kanzlerkandidaten in den BT-Wahlkampf geht.

Natürlich nicht, es geht mir speziell um DIESE europaorientierte deutsche Frau.

Letztendlich hilft es eh nicht, dass wir darüber diskutieren, da man sich das Ganze jetzt anschauen und später auswerten kann.
Ausgerechnet Sonnenborn hat gestern sehr treffend das neue Personal an der Spitze „kritisiert“ …

VG
Guido

#29

Ja, dieses elende Konstrukt, daß uns seit über 60 Jahre Frieden und Wohlstand beschert hat. Klar, man kann da einiges besser machen, aber dieses ständige Verteufeln der EU ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch leidlich dämlich.

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#30

Du findest also, dass dein Link die Aussage von Timmermans korrekt widergibt?

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#31

Wenn eine englische Aussage bewusst verfälscht wird und dem Sender Dinge in den Mund gelegt werden, die er nicht gesagt hat, basiert Deine Meinung auf einer Lüge, die Du dankend angenommen hast?

Könnte man mal überdenken, diese Meinung.

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#32

Weil Du (einige) Spitzenpolitiker als bar gewisser politisch-ethischer Mindestanforderungen betrachtest, sobald es um ihr eigenes Sitzfleisch geht. Und da liegst Du richtig.

#33

Hm, jemand, der vom Parlament vorgeschlagen wird?!?!

Funktioniert in der Mehrheit der demokratischen Systeme i.d.R. besser als einen nur von außen Vorgesetzten abnicken oder ablehnen zu können.

Wahlmodus EU Kommissionspräsident
#34

Ich kenne kein einziges Land, in dem das so praktiziert wird. Kannst du da mal ein paar Beispiele nennen?

#35

Bei der Wahl von Röschen ging es nicht um nationale deutsche auch Parteiinteressen, sondern um europäische Interessen. Das Verfahren war nach europäischem Recht vorgegeben. Wenn auch vielleicht suboptimal ausgedacht.
Was eigentlich spricht (aus europäischer Sicht) dagegen, dass sie nun ziemlich knapp gewählt wurde?
Mir fällt nix ein.
LG
Amokoma1

#36

Der Witz ist ja, dass das Parlament selber das Spitzenkandidatenprinzip wollte und genau dort ist es jetzt auch gescheitert. Wer meint, dem EU-Rat jetzt den Schwarzen Peter zuschieben zu können, verkennt hier Ursache und Wirkung.

#37

Es geht nur um Interessen einer kleinen EU-Elite. „Europäisch“ ist eine falsche Bezeichnung.

Wer sie gewählt hat.

awM

#38

Mit vdL wurde nicht nur erstmals eine Frau gewählt, nein, gleichzeitig auch eine Schwarze.

awM

#39

Wer hätte sie denn wählen sollen?

#40

Und

sind Ansichtssaxhe. Aber keine rationalen Argumente.

LG
Amokoma1