Ich bin fassungslos, was de Maizière hier ansagt. Per Gesetz.
Arbeitslager, Inhumanität, Druck auf finanzieller Basis, Besorgnis von links bis rechts auf der politischen Landschaft.
Die Konterkarierung der Ereignisse seit Mitte 2015 und der CDU-Politik. Offenbarungseid erster Güte.
Franz
Hallo,
ich bin vollkommen einverstanden mit diesem Katalog. Das mit dem Arbeitslager muß ich wohl überlesen haben. Oder steht davon eben doch rein gar nichts im Artikel? Gleiches gilt für die von Dir behauptete Inhumanität. War der Teil Deines Postings ironisch gemeint?
Die Verweigerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis incl. Niederlassungsfreiheit nach bereits 3 Jahren ist völlig okay. Ich frage mich ohnehin, warum sie überhaupt „automatisch“ (nach einer gewissen Zeit) erteilt werden sollte. Die Anforderungen sollten noch umfangreicher sein.
Gruß
vdmaster
Gähn… „wir müssen“, „… fordert“, „… plant nun ein Gesetz“.
Wie sagte es mal ein Kommentator unter einem Artikel in einer Zeitung in dem mal wieder ein Politiker was „forderte“ in Richtung der Redaktion: „Wie wäre es denn wenn ihr mal eine Rubrik „Gemacht!“ einführt und darin aufzählt was die Politik konkret gemacht hat statt uns täglich zu erzählen was sie machen wollen?“.
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nun ein Gesetz“. Danke für`s Gespräch. Gesetze haben wir genug, daran soll es nicht scheitern. Nützt nur nichts wenn sie nicht angewendet werden weil es Landesfürsten nicht ins Weltbild passt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152042252/Rot-Gruen-praktiziert-Foederalismus-zum-Abgewoehnen.html
Ich finde die Anforderungen auch nicht schlimm. Aus deinem Posting lässt sich viel schlimmeres schließen, die Änderungen, die hier vorgeschlagen werden, finde ich aber alles andere als inhuman.
Es ist an der Zeit nicht immer zu allem Ja und Amen zu sagen. Man ist nicht nur gegen oder für Flüchtlinge.
Damit unserer Gesellschaft funktionieren kann, müssen bestimmte Regeln aufgestellt und auch eingehalten werden. Sonst kann man alles in die Tonne kloppen. Nur weil man hier ein paar Einschränkungen vornehmen will (wohlgemerkt gesetzt dem Fall, dass entsprechende Flüchtlinge sich nicht genug integrieren!), heißt das nicht gleich, dass hier gegen Flüchtlinge gehetzt wird und alle rausgeschmissen werden sollen.
Ein bisschen übertrieben deine Reaktion auf den Artikel…
Ich nehme deine Kommentierung für eine Antwort.
Grundsätzlich bin ich ein Befürworter der Segregation, nicht Integration. Die Absicht, fremde Menschen zu beheimaten, ihnen eine persönliche neue Heimat zu geben, erfordert eines: Bereitschaft. Eine andere Kultur zu leben, deren Eigenheiten (Frauenbild, Religionsfreiheit, blablabla) zu übernehmen. Jedweder Ansatz, dies per Zwangsmaßnahmen oder Druck zu vermitteln, kann m.E. nur scheitern. Segregation bietet die Möglichkeit, Heimat schneller und einfacher zu finden. Das andere kommt dann, über viele Jahre hinweg, so nach und nach.
Das geplante Gesetz ändert an schnellerer Ausweisung beispielsweise nichts. Es dient lediglich der schwarzen Null: Möglichst wenig Geld ausgeben. Wenn ich lese
„sich Mühe zu geben, die Sprache zu lernen und einen Beruf zu finden.“
dann lese ich nichts mehr vom ursprünglichen Fachkräftezuwachs und Fachkräftemangel, der im letzten Jahr beschönigend proklamiert wurde. Jetzt geht es nur darum, die Masse über finanziellen Druck zu bewegen, weiter zu ziehen. Nun wird die Abrechnung präsentiert, die bei den Smileys und Teddybären absichtlich verschwiegen wurde. Aus persönlichen Motiven. Die Abwendung der proklamierten Willkommenskultur. Affront gegenüber den Asylbewerbern. Inhumanität.
„Arbeitslager“
Die Sanktionen erinnerten mich sofort an einen wohl bekannten Slogan:
Arbeit macht frei.
Wer nicht „funktioniert“, wird bestraft. Auf das unterste soziale Niveau zurückgesetzt. Freiheit durch Arbeit per Sondergesetz für eine Minderheit!
Die Auswirkungen sind absehbar. Schwarzarbeit, Kriminalität als ausgleichende Maßnahmen.
Alles, was das geplante Gesetz bewirken könnte, wird durch bestehende Gesetze sowieso abgedeckt. Aufenthalts- bzw. Identitätsnachweis. Mindestversorgung. Keinerlei Auswirkung auf Asylgesetz. Lediglich eine formale Erneuerung, die gezielt auf eine Minderheit bezogen ist. Zur Anbiederung an besorgte Bürger.
Solche unnötigen Gesetze, analog zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, werden nur für zusätzliche Unsicherheit in der Bevölkerung und Verschärfung sozialer Konflikte beitragen. Es wird Kosten verursachen, und die Umsetzung scheint fraglich, wie Kasi schon angemerkt hat.
@ Nora
Was meinst du mit " genug integrieren"?
Nach wessen Maßstab?
Integration ist so ein Schlagwort. Was zählt, ist m.E. die Erfüllung von Erwartungen. Nur welche sollen es sein?
Franz
Dass es einer gewissen Auswahl bedarf, möchte ich nicht bestreiten. Die Auswahl kann aber nicht darin liegen, einzuladen und anschließend Druck und Zwang auszuüben. Insbesondere dann, wenn das „fördernde“ Maßnahmenpaket in einem „Hauptsache du spricht unsere Sprache und verstehst meine Anweisungen.“ endet.
Das verstehen aber die aller wenigsten. Dazu müsste man sich in fremde Gedanken rein denken. Und die eigenen ein wenig zurückstellen. Ist aber anstrengend.
Franz
Hallo,
bislang hat TdM nur ganz wenig über das Integrationsgesetz im Entstehen verlauten lassen. Was Du suchst, wirst Du eher im Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz finden.
Es geht lediglich um die Residenzpflicht. Die ist extrem sinnvoll und wurde auch schon bei den Aussiedlern angewandt und hat sich bestens bewährt. Es wird damit verhindert, dass es zu Ghettobildungen in größeren Städten kommt. Von Lager keine Spur weit und breit.
Gruß
vdmaster