Guten Morgen,
gestern gab das Bundesamt für Verfassungsschutz erste Ergebnisse der Beobachtung von AfD und Umfeld bekannt. Das Ergebnis:
1) Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben
Dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiert. Sie zielt auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs und macht die, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
Das ist ziemlich starker Tobak, hat aber mit der AfD an sich eher wenig zu tun. Spannender ist da schon der zweite Punkt:
2. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben
Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.
Tja, der Bernd schon wieder…
Dass es hier zu Schwierigkeiten für die AfD kommen könnte, war anzunehmen, aber dass die Relativierung des NS hier so klar festgestellt wird, überrascht mich doch ein wenig.
Für die Partei als Ganzes ist der dritte Punkt entscheident:
3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Partei wird daher zunächst lediglich als Prüffall bearbeitet.
An der Einstufung als Verdachtsfall ist die Partei damit noch vorbeigeschrammt, aber sie steht weiter unter genauer Beobachtung.
Welche Auswirkungen auf die Partei sind zu erwarten? Ich würde vermuten, dass dieser Bericht die eher gemäßigten Protestwähler abschrecken könnte. Spannend dürften die LT Wahl in Thüringen werden, aber bis dahin kann noch viel passieren. Mit personellen Konsequenzen tut sich die AfD erfahrungsgemäß schwer, aber sich die Partei Höcke und seinen Flügel noch leisten?
