Der Sellner-Kickl-Strache-Kurz-Thread (Austria)

Hallo!

Nachdem ich den @Penegrin soeben gescholten habe, dass er noch keinen Sellner-Kickl-Strache-Kurz-Thread aufgemacht hat, mach ichs mir halt selber.

Möglichst kurze Erklärung für die Piefkinesen:

Der Christchurch-Attentäter hat der neurechts-neonazistischen Identitären Bewegung Österreich (bzw. Martin Sellner) längere Zeit vor seinem Attentat eine vierstellige Summe gespendet und dafür von Sellner ein Dankesmail erhalten.
Nun im Zuge des Attentats wurde das bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob weiterer Kontakt bestanden hat. M.W. hat sich bisher noch nichts ergeben.

Politisch ist das natürlich ein sehr heiße Sache, a) weil nun das Verbot der IB diskutiert wird und v.a. weil b) die Regierungspartei FPÖ stets wenig Distanz zur IB gezeigt hat.

Da die FPÖ bekanntlich fast gleich starker Koalitionspartner in der Regierung Kurz ist, ist das für den und die ÖVP natürlich auch eine Angelegenheit.

Nun kann Kurz natürlich leicht der FPÖ den Schwarzen Peter zuspielen (obwohl m.W. auch die ÖVP manche Nähen zur IB gezeigt hatte), für die FPÖ ist das weit komplizierter, entsprechend schwankt sie hin und her zwischen schroffer Distanzierung gegenüber der IB und trotzigem Festhalten an ihr.

Und natürlich kämpft auch Sellner um sein politisch-aktivistisches Überleben. Interessant ist, dass er in diesen Tagen auffallend stark Innenminister Kickl über den grünen Klee lobt und politisch als Gleichgesinnten vereinnahmt, während er Parteiobmann und Vizekanzler Strache durch leichte Distanzierung schont.

Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen keine näheren Kontakte erweisen werden, dass die Angelegenheit politisch aber heiß bleiben wird. Daher meine Fragen:
Wirds (dennoch) ein Verbot der IB geben?
Wirds eine Regierungskrise geben?
Wird sich Kickl halten können?
Wirds die FPÖ (zumindest stärker in Flügel) spalten?

Keine klar beantwortbaren Fragen, aber m.E. ein sehr interessantes Thema auch für Nicht-Österreicher, u.a. deshalb weil Sellner in der neurechten Szene in Deutschland sehr gut vernetzt ist.

Gruß
F.

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Dieser Satz wird dich noch verfolgen :smile:

Zu dem Thema habe ich selber noch nichts gepostet, weil ich eigentlich noch abwarten wollte. Die Geschichte entwickelt sich auf sehr vielen Ebenen (außen- und innenpolitisch sowie regierungsintern) und es ist zumindest für mich noch nicht klar, in welche Richtung das gehen wird. Das hängt aber imho hauptsächlich von Kanzler Kurz ab, der die FPÖ aktuell sprichwörtlich an den Eiern gepackt hat.

Zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären gibt es zahlreiche Kontaktpunkte und die fangen ganz oben an. Strache hat mittlerweile seine FB Seite aufgeräumt und einige Postings im Zusammenhang mit den Identitären gelöscht. Erst vor kurzem habe ich ja hier über einen Rechtsstreit Straches geschrieben, bei dem es um ein Foto mit ihm und Identitären gibt. Vor Gericht log Strache nachweislich und das Verfahren implodierte.

Wer sich mal ansehen möchte, wie sehr FPÖ und Identitäre zusammenarbeiten, sollte mal diesen Artikel lesen:
Die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitären ist enger als bisher bekannt

Nun zu deinen Fragen:

Nah jetzigem Stand der Dinge nicht, da es hier sehr hohe Hürden gibt. Viel hängt davon ab, ob und wen der Christchurch Attentäter bei seinen Aufenthalten in Österreich (u.a. Wien, Steyr und Klagenfurt) getroffen hat.

Die beiden Fragen gehören imho zusammen, da Kickl trotz seiner inferioren Leistung als Innenminister bei der FPÖ unantastbar ist. Ohne Kickl gibt es keine Koalition, daher muss hier auch recht viel zusammenkommen. Dass die Geheimdienste, die allesamt FPÖ Ministerien unterstellt sind, bald direkt an den Kanzler berichten müssen, ist aber schon ein klares Signal an Kickl bzw. die FPÖ.
Spannend wird auch der EU Wahlkampf, denn falls dort koalitionäre Schmutzwäsche gewaschen wird, könnte es durchaus eine kleine Krise geben und da haben die Blauen die deutlich schlechteren Karten. Bei den Umfragen liegt die SPÖ fast immer vor der FPÖ auf Platz zwei und beim sogenannten Vertrauensindex stecken FPÖ Politiker tief im Minus.

Welche Flügel? Seit der Spaltung durch Haider gibt’s bei der FPÖ eigentlich nur noch das rechtsnationale Lager. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich die FPÖ bei ihrem Personal stark auf Burschenschaften stützt.

Und last but not least gibt es ja auch einen guten Grund, wieso sich FPÖ und Identitäre so nahe stehen:
Distanzierung von Identitären: In der FPÖ-Kernwählerschaft brodelt es

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht vor einem Dilemma: Einerseits fordert der Koalitionspartner öffentlich eine Distanzierung der Freiheitlichen von der rechtsextremen Identitären Bewegung, andererseits würde das bei der Kernwählerschaft und den eifrigen Unterstützern der FPÖ für Ärger sorgen.

Da könnte sich die FPÖ gleich von sich selber Distanzieren :stuck_out_tongue_winking_eye:

LG

In Bezug auf ein mögliches Verbot als terroristische Vereinigung wird es tatsächlich auf die Ermittlungsergebnisse ankommen. Die Spende wird da sicherlich nicht ausreichen.

Der Vorwurf der Bildung einer „kriminelle Vereinigung“ steht aber schon länger und unabhängig von dieser Spende. Entsprechende Hausdurchsuchungen fanden Anfang letzten Jahres bereits statt.

Und die andere Schiene Wiederbetätigung+Verhetzung ist ebenfalls unabhängig vom aktuellen Geschehen.

Ich denke mir halt, auch wenn das jetzt sehr zynisch-kühl klingen mag, dass die IBÖ nun durch diese Ereignisse das „Pech“ hatte, zum Spielball zwischen Kurz und der FPÖ zu werden. Mithilfe der IBÖ-Thematik kann Kurz die FPÖ kräftig in die Knie zwingen. Gleichzeitig ist Kurz natürlich selbst durch den öffentlichen Druck zur Tätigkeit gezwungen, denn „Terrorunterstützer in der österreichischen Regierung“ ist dann wohl doch der Punkt, an dem die Regierung nicht einfach so weiterlaufen kann.

Unabhängige Justiz, schon klar, aber einen Unterschied für die Möglichkeit eines Verbots wird es machen, ob die IBÖ politisch fallen gelassen wird oder nicht.

Die Fragen gehören zusammen, sehe ich auch so.
Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass Kickl ein „BauernGeneralsopfer“ für den Fortbestand der Regierungskoalition werden könnte.
Natürlich ein „Opfer“, das die FPÖ teilweise zerreißen würde, aber vielleicht das „geringere Übel“.
Wenn die IBÖ stärker unter Druck kommt, dann die FPÖ zwangsläufig auch, denn die Verflechtung sind unverkennbar und zu groß (wie dein Eingangslink ja auch gut aufzeigt), und z.T. auch völlig offen eingestanden.

Hast du zufällig vor ein paar Tagen (oder Youtube) diesen Auftritt vom Sellner bei „Fellner! live“ gesehen?
Da wurde offensichtlich, wie sehr Sellner die enge Nähe zu Kickl beschworen hat, aber auch mehr Distanz zu Strache.
Vielleicht gehts ihm da strategisch darum, sich einerseits an die FPÖ anzuklammern, zugleich aber Sollbruchstellen in der FPÖ aufzumachen.

Auf jeden Fall.
Ich glaube, dass das Thema das Zeug zu einer richtig großen Krise in der österreichischen Politik hat.

„Flügel“ war vielleicht überzogen, aber innerparteiliche Konfliktlinien sind in der FPÖ schon sichtbar.
Wäre jetzt ein Sonderthema, aber auch das Hin und Her bei der (Nicht)Distanzierung von den Identitäten zeigt m.E. eine dieser Bruchstellen. Es geht dabei ja nicht nur ums Personal, sondern um die Bruchlinien in der Wählerschaft.

Sehr informativer Beitrag von dir.
Danke!

Gruß
F.

Dazu gab es aber schon ein Verfahren, bei dem sich der Vorwurf vor Gericht nicht hinreichend beweisen ließ.

Ich finde die Bezeichnung durchaus zutreffend. Im Grunde ist das jetzt eigentlich nur eine weitere Runde in der BVT Causa, da die Nähe von FPÖ/Kickl zu den Identitären offenbar von ausländischen Geheimdiensten zum Anlass genommen wurde, die Zusammenarbeit mit Österreich zumindest einzuschränken. Das kann ein Kanzler unter den besten Umständen ignorieren und davon sind wir hier ja auch meilenweit entfernt.

Imho nein. Kickl ist das Gehirn der FPÖ und die Partei kann eher auf Strache als auf ihn verzichten. Außerdem würden das weite Teile der FPÖ Wählerschaft als ‚Verrat‘ empfinden und die Partei bei den nächsten Wahlen vermutlich abstrafen.

Allerdings könnte der Druck auf Kickl so groß werden, dass die FPÖ die Flucht nach vorne versucht und Neuwahlen anzettelt. Dabei könnten sie sich dann wieder in der Opferrolle suhlen, aber darin haben sie ja Erfahrung.
Klare Kritik kommt ja auch aus dem Ausland (zB Deutschland) und mit dem Auftritt beim rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“, wo er sich unter Gleichgesinnten fühlte, hat er sich wohl auch keinen Gefallen getan.

Bei diesem Thema glaub ich das ehrlich gesagt nicht. Hier hat Kurz genial agiert, denn diese Berichtspflicht haben beide Parteien im Regierungsprogramm gemeinsam beschlossen. Der jetzige Zeitpunkt ist natürlich ein Schlag ins Gesicht der FPÖ, aber eigentlich können sie gar nichts dagegen haben.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sich deswegen bei nächsten Streitthema die Gräben deutlich vertieft haben.

Die FPÖ war von Anfang von der Regierungsarbeit überfordert und agierte besonders im Parlament so, als wären sie noch in der Opposition. Kurz mag jung sein, ist aber politisch versierter als seine Gegenüber und hat im Hintergrund auch den deutlich effektiveren Apparat zur Verfügung. Wenn man die Österreicher fragt, was die FPÖ in den letzten 1,5 Jahren erreicht haben, kommt als Antwort ‚Rauchverbot aufgehoben‘ und ‚Tempo 140‘. Dass das ein Armutszeugnis ist, dürfte auch FPÖ Wählern nicht entgehen.

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Falls ja und mit diesem Argument der Spende, dann wird das von der Judikative wieder kassiert werden.

Wieso sollte es? Vergiss bitte nicht, dass wir in Bälde EU-Wahlen haben. Im Vorfeld einen Hauch von Krisenstimmung in einer Regierungskoalition zu vorzugaukeln, gehört quasi zu den guten Wahlkampfgepflogenheiten.

Kurz fände sich bei einem Ende der Koalition in einer recht mißlichen Lage. Entweder er paktiert mit der SPÖ, was sicher vom Wähler bestraft werden würde, weil der von der ewigen GroKo nun wirklich die Nase voll hatte und speziell die SPÖ sich aktuell in einem miesen innerparteilichen Zustand befindet (weitaus schlimmer als die SPD), oder er versucht es gleich mit Neuwahlen und bekommt die Quittung sofort. Aktuell schwimmt er auf seiner persönlichen Erfolgswelle. Die Koalition ist stabil und seit den Parlamentswahlen gibt es keinen nennenswerten Abwärtstrend für die ÖVP, nur einen mikroskopischen für die FPÖ.

Wieso denn nicht? Weil er einen kennt, der einen kannte, der mal Geld gespendet hat? Das ist wohl kaum ein Argument, um ihn absägen zu können. Auch nicht als Innenminister, denn das obläge nur dem Kurz, der … siehe zweite Antwort.

Könnte passieren, wenn Strache den Kickl fallen ließe. Aber warum sollte er das ohne Not machen? Die sitzen in aller Ruhe den IB-Vorstoss von Kurz aus, der nach der EU-Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit versandet. Es sei denn, dass man irgendwelche Gesprächsverläufe fände, die eine tatrelevante Verstrickung der IB mit dem Terroristen bewiesen.

Gruß
vdmaster

Das ist klar, dass sich ein Verbot nicht auf diese Spende allein stützen kann.

Vielleicht überschätze ich dieses Thema ja, aber ich glaube, du unterschätzt es.
Hier wird mitnichten ein Konflikt „inszeniert“, sondern da sind wir einfach in die Nähe einer roten Linie gekommen, die auch die türkis gewendete Kurz-ÖVP nicht überschreiten kann.
Lass auch nur noch ein bisschen mehr Kontakt der Identitären zum Attentäter aufkommen … die gute Vernetzung der IB mit der FPÖ ist unstrittig (und wird von manchen FPÖler auch verteidigt) und wird dann noch stärker Thema werden. Der Druck in Österreich, aber v.a. auch aus dem Ausland, würde zu groß werden für den Fortbestand der Koalition.

Ich denke, um das Kalkül „bin ich mit der SPÖ oder mit Neuwahlen besser bedient als mit der FPÖ?“ geht es derzeit überhaupt nicht, sondern tatsächlich um mögliche rote Linien, die auch ein Kurz nicht überschritten wird können.
Wie gesagt, in einem Szenario wie oben angedeutet, gäbe es keine andere Möglichkeit als die Koalition zu beenden.
Dass Kurz bei Neuwahlen dann eine Quittung erhielte, sehe ich gar nicht.

Ach komm, so lapidar ist es doch nun wirklich nicht …
Es geht um eine Person bzw. Partei, die recht eng vernetzt ist mit einer „Bewegung“/Gruppierung, welche im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, gegen die derzeit ermittelt wird, ob sie in Zusammenhang mit einem Terroranschlag steht, gegen Teilen deren Mitglieder immer wieder wegen Straftatbeständen wie nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verhetzung ermittelt wird, und die m.E. in Österreich, aber auch in anderen Staaten vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.

Da hat der Penegrin ganz recht, dass gar nicht so klar ist, wer von beiden da wen fallen lassen könnte.

Internationalen Druck, und sei es auch nur auf Geheimdienst-Ebene wie von P. schon angesprochen ( http://www.taz.de/!5582258/ ) kann man nicht „aussitzen“, wenn der richtig Fahrt aufnimmt.
Ob der Fahrt aufnimmt, hängt sicher nicht nur davon ab, ob die IBÖ nun tatrelevant mit dem Christchurch-Attentäter verknüpft ist.
Gut möglich, dass das Thema einfach wieder einschläft, aber „inszeniert“ von Kurz und der FPÖ ist es sicher nicht, und wirklich „kontrollierbar“ von ihnen m.E. auch nicht.

Gruß
F.

Der springende Punkt ist doch, dass ein Verbot dieser Vereinigung erst einmal rechtswirksam erreicht worden sein muss.

Um einmal nach D zu wechseln. Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss, Ulla Jelpke, ist Mitglied eines Vereins, der im Verfassungsschutz klar als linksextrem eingestuft wird (Rote Hilfe e.V.).

Katja Kipping, die Halbvorsitzende der Linkspartei, gehört zu den Unterstützern dieses illustren „Vereins“, ist IMHO sogar Mitglied, was ich aber jetzt mangels Zeit nicht weiter recherchiere.

Die jetzt scheidende Sarah Wagenknecht war Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“, was sie aus kosmetischen Gründen erst ab „ruhen“ ließ.

Die Linkspartei ist durchsetzt von linksextremistischen Organisationen, denen regelmäßig breiter Raum in den jährlichen Berichten zahlreicher Verfassungsschutzämter zur Verfügung steht,

Und es ruht mehr oder minder ganz still der See bzgl. dieser Verstrickungen.

Ich sehe nach aktuellem Kenntnisstand keinen Grund, warum das bei der IB und ihrer Verstrickung mit der FPÖ nicht auch so sein sollte. Aber man muss eben noch abwarten, was im Rahmen der Ermittlungen ggf. weiteres ans Tageslicht kommt.

Gruß
vdmaster

Dazu ein Artikel von gestern:

Auf Twitter zeigten sich der Identitären-Chef und andere Führungskader über die Distanzierungsversuche der FPÖ empört. Die Spitze der Freiheitlichen spiele „das Spiel der Linken mit und diffamiert die Identitäre Bewegung“, schreibt deren Österreich-Chef Sellner.

Seine Bewegung könne „auch mitspielen“ und „unsererseits leaken, diffamieren und Versprechen brechen“, wodurch die „Koalition wanken würde“. Das tue man aber nicht, da man sich „noch in den Spiegel schauen können“ will, so Sellner abschließend. Das kann durchaus als implizite Drohung an die FPÖ begriffen werden.

Sollte da was dran sein, könnte sich der Streit innerhalb der Koalition durchaus noch zu einer handfesten Krise entwickeln. Da von Sellner aber selten mehr als heiße Luft kommt, wird das eher im Sand verlaufen.

Weh tun dürfte Kurz, dass die Causa auch international für negative Schlagzeilen über Österreich sorgt. Dass jetzt sogar schon die WaPo darüber schreibt, dürfte schon eine kleinere Katastrophe sein. Vor allem, weil da neue relevante Informationen zu der Hausdurchsuchung erwähnt werden:

Two European security officials — who spoke on the condition of anonymity because they were not allowed to speak to journalists — say that highly classified documents seized during the raid included details on Sellner’s direct or indirect links to members of the Freedom Party.

Auch an anderer Front kommt Ärger für die FPÖ:
Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Isolation des BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist vom internationalen Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten weitgehend abgeschnitten. Mehreren Quellen zufolge haben niederländische und britische Dienste den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen. Amsterdam und London „heben nicht mehr ab“, sagten Insider dem STANDARD. BVT-Direktor Peter Gridling hatte zuletzt als Zeuge vor Gericht bestätigt, dass sein Amt nicht mehr an den Arbeitsgruppen des Berner Clubs teilnehme – so bezeichnet man das informelle Gremium, in dem europäische Dienste Informationen teilen.
[…]
Während sich die Debatte in Österreich vor allem auf die Frage der Verzahnung der FPÖ mit Rechtsextremen, etwa der Identitären Bewegung, konzentriert und etwa die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplante Berichtspflicht der Geheimdienste direkt mit den Identitären in Verbindung gebracht wird, ist der Hauptgrund für die internationale Isolation des BVT ein anderer: nämlich die Beziehungen der FPÖ zu Moskau.

Noch so ein Mosaiksteinchen, das aber im Zusammenspiel mit den anderen ein ziemlich schlechtes Bild für die FPÖ zeichnet. Und im Zentrum steht immer wieder Innenminister Kickl.

Danke dafür!

Das mein ich auch.
Es kann noch ein ganz schwieriger Spagat für die FPÖ werden.

Dieser internationale Druck ist der entscheidende Punkt.
Denn das lässt sich eben nicht „aussitzen“.

Und darum glaube ich, dass es eine Strategie werden könnte, Kickl als Innenminister zu opfern, und den wieder aus dem Off die Strippen ziehen lassen.

Es wird interessant werden, was sich tut.

Gruß
F.